Was tun, falls es nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern keine Mehrheit ohne AfD oder Linkspartei gibt? Der CDU-Landeschef kann sich eine Regierung nach skandinavischem Vorbild vorstellen.
Was tun, falls es nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern keine Mehrheit ohne AfD oder Linkspartei gibt? Der CDU-Landeschef kann sich eine Regierung nach skandinavischem Vorbild vorstellen.
Was tun, falls es nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern keine Mehrheit ohne AfD oder Linkspartei gibt? Der CDU-Landeschef kann sich eine Regierung nach skandinavischem Vorbild vorstellen.
Die Berliner CDU-Fraktion macht sich für Zugangssperren bei der U-Bahn stark - und dafür, das zunächst auf einzelnen Linien wie der U5 auszuprobieren. Das Konzept geht aber noch deutlich weiter.
Die AfD will in Ostdeutschland nach der Macht greifen. CDU und SPD zeigen, wie sie den Kampf in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern aufnehmen wollen - und setzen unterschiedliche Akzente.
Mit Blick auf notwendige Reformen fordert Sachsens Ministerpräsident mehr als kleinteilige Spardebatten. Die Bundesregierung müsse in ihrer Kommunikation vielmehr ein größeres Bild zeichnen.
Mehr Sicherheit, strenge Migrationsregeln und neue Bildungspläne: Die CDU Sachsen-Anhalt hat ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im September beschlossen.
Mehr Sicherheit, strenge Migrationsregeln und neue Bildungspläne: Die CDU Sachsen-Anhalt hat ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im September beschlossen.
CDU und AfD auf einem Bild: Was steckt hinter einem scheinbar vertrauten Moment zwischen zwei Politikern aus Sachsen-Anhalt?
Pharmagipfel, Praxislerntage und Verwaltungsreform: CDU-Spitzenkandidat Schulze setzt auf neue Impulse für Sachsen-Anhalt. Welche Pläne er schmiedet – und warum er trotz Umfragen optimistisch bleibt.
Die Berliner CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, anonyme Hinweise an die Berliner Polizei mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz zu bearbeiten. Was sind ihre Argumente?
Künftig soll ein Mietenkataster in Berlin für mehr Transparenz sorgen und einen besseren Mieterschutz ermöglichen. Der SPD-Fraktionschef sieht darin ein Vorbild für andere Bundesländer.
Kaum zum neuen FDP-Vorsitzenden gewählt, holt Wolfgang Kubicki zum Schlag gegen Friedrich Merz aus. Im ARD-Talk "Maischberger" lederte Kubicki kräftig gegen den Bundeskanzler und dessen politische Fähigkeiten.
Der Pharmakonzern Eli Lilly fährt Investitionen in den Standort in Alzey zurück. Mitbewerber Boehringer Ingelheim stoppt Millionensummen für deutsche Standorte. Das trifft Rheinland-Pfalz hart.
Was macht die Berliner CDU-Fraktion im Hunsrück? Hinter verschlossenen Türen wird über Mieterschutz, ÖPNV-Sicherheit und ein Straßenstrich-Verbot diskutiert.
Fraktionschefin Haßelmann rechnet in der Bundestagsdebatte mit Kanzler Merz ab und wirft ihm Selbstmitleid statt Aufbruch vor. Das Wort Reformen sei zu einem Synonym für Kürzungen verkommen.
Die oppositionelle AfD attackiert die Bundesregierung in der aufgeheizten Reformdebatte scharf - und nimmt auch den Kanzler persönlich ins Visier.
Bundeskanzler Merz betont die Bedeutung eines gerechten Friedens – auch für die Sicherheit Europas. Die AfD greift er für ihre Russland-Reisen an.
Stundenlang haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition und die Sozialpartner über Reformen beraten. Nun äußert sich der Kanzler.
Der Reformkurs des Kanzlers ist schwer in der Kritik. Im Bundestag wirbt Friedrich Merz darum, "das Ruder für alle herumzureißen". Auch wenn dies zunächst Einschränkungen bedeute.
Mehr als drei Stunden lang beraten die Spitzen der Koalition mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften im Kanzleramt. Hinterher ist die Rede von einer konstruktiven und konzentrierten Atmosphäre.
Es geht um große Vorhaben: Die Spitzen der Koalition wollen mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften ausloten, in welchen Fragen es einen Konsens gibt - und bei welchen nicht.
Ein beschädigtes Kabel genügt, um große Teile der niedersächsischen Justiz auszubremsen. Gerichte arbeiten nur sehr eingeschränkt. Die Ursache liegt auf einer Baustelle.
Den neuesten Insa-Zahlen zufolge setzt sich das Umfrage-Debakel der CDU ungebremst fort. Erstmals in der Geschichte überholt die AfD die Union beim Wähler-Potenzial – und der Abstand bei den überzeugten Anhängern wächst dramatisch.
Die Koalition will gemeinsam große Reformen auf den Weg bringen. In einem Punkt zeigt sich der Kanzler einem Zeitungsbericht zufolge ungehalten über den Koalitionspartner.
Die Spargelfahrt auf einem Berliner See gilt als Frühsommer-Highlight vieler SPD-Bundespolitiker. Zum Auftakt der heißen Reformphase darf nun ausnahmsweise auch der Koalitionspartner dabei sein.
Kai Wegner will es noch einmal wissen: Nach einer kämpferischen Rede sichert er sich die Spitzenkandidatur der CDU - allerdings gab es überraschend einen Gegenkandidaten.
Kai Wegner will es noch einmal wissen: Nach einer kämpferischen Rede sichert er sich die Spitzenkandidatur der CDU - allerdings gab es überraschend einen Gegenkandidaten.
Berlins CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner will Regierender Bürgermeister bleiben - und sich zum Spitzenkandidaten wählen lassen. Aber es gibt auch einen Gegenkandidaten.
Die Spitzen von Union und SPD treffen Gewerkschafter und Arbeitgeber, um die heiße Phase des Reformprozesses einzuläuten.
Wirtschaftswachstum dringend gesucht: Erst soll ein Treffen der Koalition mit Gewerkschaften und Arbeitgebern eine Basis schaffen. Entscheidungen über Reformen sollen drei Wochen später fallen.
Die Spitzen von Union und SPD laden Gewerkschaften und Arbeitgeber zum Dialog ins Kanzleramt. Der Vizekanzler hat eine konkrete Erwartung daran.
Kai Wegner fordert von der SPD eine klare Abgrenzung von Koalitionen mit der Linkspartei.
In einer neuen Wahlumfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa, setzt sich an der Spitze ein Trend fort. Die AfD vergrößert ihren Vorsprung zur Union. Es ist nicht die einzige negative Entwicklung für Bundeskanzler Merz.
Mit vier Worten schrieb Angela Merkel 2015 politische Geschichte. Nun greift ausgerechnet Friedrich Merz zu demselben Satz. Beim CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern beschwor der Kanzler einen neuen Aufbruch für Deutschland.
Fehler, Fehlschläge, Fehlgriffe: Berlins Regierungschef Kai Wegner konnte zuletzt sogar CDU-Mitglieder nicht mehr überzeugen. Kommt er beim wichtigen Wahlparteitag wieder in die Offensive?
Kai Wegner sieht die CDU trotz schwächerer Umfragen als verlässliche Kraft für Berlin. Was die Partei im Wahlkampf plant und wie sie auf Kritik an ihrem Kurs reagiert.
Die Nordost-CDU hat ihren Vorsitzenden Peters im Amt bestätigt. Er habe richtig Bock auf den Wahlkampf, sagte der 44-Jährige mit Blick auf die Wahl im September.
Bekommt die schwarz-rote Koalition die nötigen Reformen hin? In Umfragen trauen die meisten Bürger dies der Regierung nicht zu. Beim Landesparteitag der Nordost-CDU hält Kanzler Merz dagegen.
Seit 2023 steht Dennis Thering an der Spitze der Hamburger CDU. Das soll auch in den kommenden zwei Jahren so bleiben. Ein Landesparteitag in Wilhelmsburg bestätigt den 42-Jährigen im Amt.
Optimismus trotz schlechter Umfragen - das gehört für Wahlkämpfer dazu. CDU-Landeschef Peters gibt also die Landtagswahl im Herbst noch nicht verloren. Er attackiert die Landesregierung und die AfD.
Die Christdemokraten können mit den Umfragewerten für die Landtagswahl in MV nicht zufrieden sein. Der Parteichef macht Dampf. Er will, dass sich seine CDU aufbäumt.
16 Jahre lang war sie Kanzlerin. Nun äußert sich Merkel zur derzeitigen Bundesregierung und zu Anfeindungen, die Merz beklagt hatte. Dabei verweist sie auf Helmut Kohl.
Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wollte sich die CDU-Spitze in der Landeshauptstadt treffen. Zu den Gründen der Planänderung gibt sich die Partei bedeckt.
Schlechte Umfragen, Frust über die schwarz-rote Koalition und plötzlich sogar Gerüchte über einen Kanzlerwechsel: In der Union herrscht Alarmstimmung. Während einige Spitzenpolitiker ihren Einfluss ausbauen, geraten andere zunehmend unter Druck.
Seit einem Jahr regiert Olaf Lies in Niedersachsen. Der Oppositionsführer wirft ihm und seiner Landesregierung schwere Versäumnisse in der Schulpolitik vor. Rot-Grün hält dagegen.
Nach vier Jahren war die Ära von Armin Laschet als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen vorüber. Wie ging es für den gebürtigen Aachener beruflich weiter? Was er abseits der Politik macht und alles alles zu seiner Familie, Kindern und seinem Privatleben, erfahren Sie hier.
Die CDU in Berlin legt dreieinhalb Monate vor der Wahl ihren Entwurf für das Wahlprogramm vor. Was die Partei bei Verkehr, Wohnen, Sicherheit und Bildung vorhat.
Kann jetzt jeder machen, was er will? Sachsens Regierung will den Kommunen mehr Luft für Entscheidungen lassen und setzt auf deren Experimentierfreude. Doch es gibt auch warnende Stimmen.
Der sächsische CDU-Fraktionschef kann sich jetzt "Mister 100 Prozent" nennen. Bei seiner Wiederwahl stimmte alle Fraktionsmitglieder für den gelernten Polizisten.
Erneut gibt es schlechte Nachrichten für Bundeskanzler Friedrich Merz, Union und SPD: In einer aktuellen Umfrage erleiden die Regierungsparteien massive Verluste. Freuen können sich hingegen andere.
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