Wie geht es weiter zum Thema "Sofortiges Moratorium für den Einsatz mRNA-basierter Impfstoffe"? Die Abgeordneten im Hessischer Landtag haben am 05.02.2026 dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Etwas mehr als zwei Monate nach dem Aus für die SPD/BSW-Koalition kann das neue Bündnis aus SPD und CDU loslegen. Der gemeinsame Koalitionsvertrag ist unterschrieben. Was sagen die Parteispitzen?
SPD und CDU können in Brandenburg loslegen – das soll schon bald passieren. Denn das Bündnis hat nur dreieinhalb Jahre Zeit bis zur nächsten Wahl.
Das neue rot-schwarze Bündnis in Brandenburg steht fast. Die CDU-Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Auch die SPD entscheidet heute noch.
Bayerns Ministerpräsident unterstützt im rheinland-pfälzischen Wahlkampf den lokalen CDU-Kandidaten. Im Festzelt kommentiert er auch die Weltlage.
Vergangenen Mittwoch wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Schließung der Gender Pay Gap" abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Nach dem Abgang von Armin Laschet heißt der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst. Was muss man über den CDU-Politiker wissen? Wie lebt er privat? Und wie sieht seine bisherige Laufbahn aus?
Die CDU hat am Montag einen fünfstelligen Betrag von einer Privatperson aus Hannover erhalten. Woher kommt die Parteispende?
Im Europaparlament haben am vergangenen Dienstag die Abgeordneten zum Thema "Schutz kreativer Arbeit im Zeitalter künstlicher Intelligenz" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Im Europaparlament haben am vergangenen Dienstag die Abgeordneten zum Thema "Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Im Europaparlament haben am vergangenen Dienstag die Abgeordneten zum Thema "Bewältigung der Wohnkrise in Europa" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Nach der Wahl in Baden-Württemberg erklärt CDU-Chef Merz die FDP für politisch tot. Er forderte die FDP-Anhänger in Rheinland-Pfalz auf, CDU zu wählen. Das lassen die Liberalen nicht auf sich sitzen.
Nach Robert Habeck von den Grünen hat das Bundeswirtschaftsministerium mit CDU-Politikerin Katherina Reiche eine neue Chefin. Auch ihr Privatleben mit einem prominenten Partner sorgt für einiges Aufsehen.
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die Koalition ins Chaos gestürzt. Friedrich Merz steht trotz Zugewinnen unter Druck, da der erwartete Sieg ausblieb. Die SPD wiederum erlebte ein Debakel und die AfD konnte sich trotz Skandalen verdoppeln.
Grüne und CDU müssen eigentlich Partner werden in Baden-Württemberg. Aber die Zeichen stehen auf Sturm. Die CDU gibt sich enttäuscht und wütend.
Patt zwischen Grünen und CDU im Landtag nach der Wahl in Baden-Württemberg: In der CDU kann man sich eine geteilte Amtszeit des Ministerpräsidenten vorstellen. Grünen-Chef Banaszak nicht.
Ein altes Video mit Äußerungen von CDU-Kandidat Hagel sorgte für Wirbel im Wahlkampf: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Zoe Mayer hatte es verbreitet – und wehrt sich nun gegen Vorwürfe.
Bereits vor der Wahl waren die Fronten stark verhärtet, am Tag danach eskaliert der Streit zwischen Grünen und CDU öffentlich - wie sollen diese beiden Parteien nur eine Regierung bilden?
Im Sächsischer Landtag haben am 04.02.2026 die Abgeordneten zum Thema "Gesetzlicher Anspruch auf Bildungsfreistellung" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Zum Auftakt ins "Superwahljahr" mussten CDU und SPD unterschiedlich harte Dämpfer einstecken - und es folgen noch mehrere Wahlen in den nächsten Monaten. Beeinträchtigt das die Arbeit im Bund?
Nach dem knappen Wahldrama in Baden-Württemberg spielt die CDU mit dem Gedanken der Machtteilung. Für die Grünen kommt das nicht infrage.
Die FDP war einmal der Lieblingskoalitionspartner der CDU. Doch nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg erklärt CDU-Chef Merz die Liberalen für politisch tot. Und das hat einen bestimmten Grund.
CDU-Chef Merz bekräftigt nach der Wahl in Baden-Württemberg, dass seine Partei nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde. Deren Vertreter könnten sich ihre Avancen in Richtung Union sparen.
Markus Söder hatte auf eine schwarze Südschiene gehofft. Die CSU ist deshalb durchaus enttäuscht. Die Hauptschuld gibt Söder aber nicht dem gescheiterten Ministerpräsidentenkandidaten.
Bei der ersten Landtagswahl des Jahres im Südwesten verfehlt die Kanzlerpartei den erhofften Sieg knapp - was folgt daraus aus Sicht der Bundesspitze?
Ministerpräsident im Wechsel? Nach dem Wahldrama in Baden-Württemberg stehen plötzlich ungewöhnliche Optionen auf dem Tisch.
Die AfD könnte ihr Ergebnis bei der Landtagswahl fast verdoppeln. Was CDU-Spitzenkandidat Hagel und AfD-Kandidat Frohnmaier im SWR dazu sagen.
Kurz vor dem Ende des Landtagswahlkampfs im Südwesten spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen Grünen und CDU deutlich zu. Sehr bald müssen sie wohl eine Regierung bilden. Wie kann das gut gehen?
In Baden-Württemberg entscheidet sich am Sonntag, wer künftig regiert. Friedrich Merz warnt: Wer blau oder gelb wähle, könnte am Montag grün aufwachen.
Mit 50 Euro im Monat zur sechsstelligen Rente? Merz fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, Geld auf die hohe Kante zu legen - und will keine Ausreden gelten lassen.
Der Kanzler rechtfertigt sein Auftreten beim Treffen mit Donald Trump. Warum Merz auf Konfrontation verzichtete.
Herber Umfrage-Dämpfer für die AfD: Die rechtsextreme Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla büßt aufgrund der aktuellen Skandale deutlich an Wähler-Zuspruch ein, während die Union ihren Vorsprung ausbaut.
Eine Lehrerin stellt Hagel vor Siebtklässlern auf die Probe: Der Spitzenkandidat muss den Treibhauseffekt erklären – und immer wieder kritische Fragen beantworten. Seine Reaktion geht im Netz viral.
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Bundeskanzler Friedrich Merz und die Union dürfen sich in einer neuen Umfrage über einen Aufwärtstrend freuen. Nicht nur der Kanzler selbst stieg in der Gunst des Volkes, auch die Union schaffte es erstmals seit einem halben Jahr, die AfD hinter sich zu lassen.
Bei der Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg will Manuel Hagel als Spitzenkandidat der CDU ein neues Kapitel aufschlagen und der jüngste Ministerpräsident des Bundeslandes werden. Wie lebt der Politiker privat mit Ehefrau und Kindern?
Ein acht Jahre altes Interview des CDU-Spitzenkandidaten sorgt kurz vor der Wahl für Wirbel. Eine Umfrage zeigt nun, wie sehr die alten Aussagen Hagel schaden - und wie sehr sie wahrgenommen wurden.
Bei ihren Plänen für die kommenden Jahre müssen SPD und CDU in Brandenburg ein Finanzloch von mehreren Milliarden Euro im Blick haben. Das hat Konsequenzen.
Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition will das geplante Bündnis aus SPD und CDU einiges anders machen in Brandenburg. SPD-Ministerpräsident Woidke sagt, worauf es ihm besonders ankommt.
Rund acht Wochen nach dem Platzen der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition ist ein neues Bündnis aus SPD und CDU auf dem Weg. Was sind die gemeinsamen Ziele?
Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg rückt eine rot-schwarze Koalition näher. Welche Hürde gibt es noch?
Der Ton im baden-württembergischen Landtagswahlkampf wird auf den letzten Metern schärfer. CDU-Spitzenkandidat Hagel greift seinen grünen Kontrahenten an.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht aktuell keine Chance für erfolgreiche Gespräche mit Russland. Warum er Forderungen nach mehr Diplomatie ablehnt und was er im Ukraine-Krieg fordert.
SPD-Ministerpräsident Woidke und CDU-Landeschef Redmann wollen den Koalitionsvertrag in der kommenden Woche vorstellen. Was ist noch offen?
Ursprünglich wollten SPD-Ministerpräsident Woidke und CDU-Landeschef Redmann den Koalitionsvertrag am Montag vorstellen. Das ist nun verschoben – was steckt dahinter?
Vergangenen Freitag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)" abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Die CDU hat am 11.02.2026 einen fünfstelligen Betrag von einer Privatperson aus Italien erhalten. Von wem kommt die Parteispende?
Die CDU hat am 02.02.2026 einen fünfstelligen Betrag von einer Firma aus Frankfurt am Main erhalten. Woher kommt die Parteispende?
Im Landtag von Sachsen-Anhalt haben am 17.12.2025 die Abgeordneten zum Thema "Rundfunkstaatsverträge kündigen" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Am 16.12.2025 wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt namentlich über das Thema "Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation für das Jahr 2026" abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wer stimmte dafür und dagegen?
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