Landtagswahl: Frei: Kommen um Reformen nicht herum

Aus der SPD kommen nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt Rufe, den Reformkurs der Bundesregierung zu überdenken. Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag warnt vor falschen Schlussfolgerungen.

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Bei der Landtagswahl wird das Parlament eines Bundeslands gewählt (Symbolbild). (Foto) Suche
Bei der Landtagswahl wird das Parlament eines Bundeslands gewählt (Symbolbild). Bild: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Jan Woitas

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, sieht ungeachtet der dramatischen Verluste seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt keine Alternative zum Reformkurs der Bundesregierung. "Wir haben einen enormen Reformbedarf in Deutschland und deshalb wäre es eine falsche Schlussfolgerung zu glauben, man könnte um diese Reformen herumkommen", sagte der CDU-Politiker vor Sitzungen der Parteigremien in Berlin. "Wir müssen Deutschland wieder flott bekommen, wir müssen raus aus der Stagnation, wir müssen die zarten Pflänzchen des Aufwuchses, die müssen wir jetzt unterstützen."

Aus der SPD werden nach der Landtagswahl Rufe laut, den Reformkurs der Bundesregierung zu überdenken.

Auf die Frage, welche Verantwortung der Kanzler für das Ergebnis habe, sagte Frei, man müsse "zunächst einmal analysieren, warum wir so viel Zustimmung in Sachsen-Anhalt verloren haben". Er fügte hinzu: "Aber natürlich werden wir uns mit allen Fragen beschäftigen, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben."

Frei: Jetzt keine falschen Schlussfolgerungen

Frei sagte, das Wahlergebnis sei "katastrophal und noch schlechter, als wir es befürchten mussten". Es sei notwendig, "sehr klar, aber auch mit kühlem Kopf darüber zu beraten und zu entscheiden, wie wir mit diesem Ergebnis umgehen". Wenn man zur Stärke zurückkehren wolle, müssten nun die Hausaufgaben gemacht werden, "auch wenn das Entscheidungen einbezieht, die vielleicht nicht auf den ersten Blick jeden überzeugen, weil sie mit Zumutungen verbunden sein können".

Die CDU, die bisher mit Sven Schulze den Ministerpräsidenten in dem Bundesland stellte, musste bei der Landtagswahl drastische Verluste hinnehmen und stürzte auf 17,2 Prozent ab. Die AfD mit Spitzenkandidat Ulrich Siegmund wurde mit 43,8 Prozent mit Abstand stärkste Partei, verfehlte aber eine absolute Mehrheit der Mandate im Landtag.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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