Wie geht es weiter zum Thema "Eintreten für Rückabwicklung des Verbrenner-Aus"? Die Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg haben am 13.12.2025 dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Die CDU will Ernst machen: Wer unter 16 ist, soll künftig keinen Zugang mehr zu TikTok, Instagram und Facebook bekommen. Ein Antrag für den Bundesparteitag fordert eine verpflichtende Altersverifikation nach australischem Vorbild.
Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 12.11.2025 die Abgeordneten zum Thema "Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Bei der Kanzlerpartei kommt der umstrittene Vorstoß für eine Streichung der Zahnarzt-Leistungen für Kassenpatienten nicht gut an. Für nicht zielführend hält man die Forderung im Konrad-Adenauer-Haus.
Wie geht es weiter zum Thema "Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Wird der Besuch beim Zahnarzt bald teuer? Der CDU-Wirtschaftsrat fordert einem aktuellen Bericht zufolge, die bislang kostenlose Leistung bei den gesetzlichen Krankenkassen zu streichen. Die Empörung ist groß.
Rita Süssmuth ist tot. Sie prägte als Bundestagspräsidentin und Ministerin die Politik. Bundeskanzler Friedrich Merz hebt ihren Einsatz für Gleichberechtigung hervor.
Konservativ und modern – bei Rita Süssmuth war dies kein Gegensatz. Manche in ihrer Partei überforderte die CDU-Politikerin damit. Eines ihrer großen Ziele ist bis heute nicht erreicht.
Ausbeutung und Betrug sind im Sozialstaat laut CDU ein großes Problem. Kriminelle Banden nutzten die Rechtslage aus. Strengeren Regeln sollen helfen – aber auch großangelegte Razzien.
Nach Gerüchten über personelle Änderungen im Unionsteil der schwarz-roten Koalitionsspitzen macht auch der CSU-Chef eine deutliche Ansage.
NRW-Regierungschef Hendrik Wüst sieht politische Macht in den Händen von Antidemokraten als "brandgefährlich" an. Aus dem Blick zurück auf die Nazi-Zeit zieht er Schlüsse für die Gegenwart.
Die CDU hat am Mittwoch einen sechstelligen Betrag von einer Privatperson aus Stuttgart erhalten. Das war bereits die achte Großspende für die Partei in diesem Jahr.
In einem aufsehenerregenden Interview bringt der deutsche Philosoph Richard David Precht eine mögliche Koalition von Union und AfD nach der nächsten Bundestagswahl ins Spiel. Es sei "denkbar", dass AfD-Chefin Alice Weidel in drei Jahren Bundeskanzlerin ist. So begründet er seine These.
Die Bundesregierung will den klassischen 8-Stunden-Tag aufweichen. Statt täglicher Grenzen soll künftig eine wöchentliche Höchstarbeitszeit gelten – kombiniert mit steuerfreien Überstunden und weniger Bürokratie für Betriebe.
Absturz im Beliebtheitsranking: Während andere Politiker zulegen, findet sich Bundeskanzler Friedrich Merz im INSA-Ranking fast ganz unten wieder. Nur einer schneidet noch schlechter ab.
Mario Voigt ist der amtierende Ministerpräsident in Thüringen. Er sieht sich als Politiker für die Bürger. Eine Koalition mit AfD und den Linken hat er bei der Landtagswahl 2024 ausgeschlossen. Das hat auch einen persönlichen Hintergrund. Wie tickt der CDU-Politiker abseits der Politik?
Philipp Amthor ist wohl der prominenteste Jungstar in der CDU. Der Politiker hat in seiner Karriere schon einige Höhen und Tiefen erlebt. Wie tickt der Bundestagsabgeordnete abseits des Politik-Parketts eigentlich privat?
Nach dem vorzeitigen Amtsende von Reiner Haseloff heißt der neue Ministerpräsident Sachsen-Anhalts Sven Schulze. Was muss man über den CDU-Politiker wissen? Wie lebt Sven Schulze privat abseits des Politikparketts und wie sieht seine bisherige Laufbahn aus?
Die CDU hat am Dienstag einen sechstelligen Betrag von einer Firma aus Frankfurt am Main erhalten. Woher kommt die Parteispende?
Die CDU hat am Freitag einen fünfstelligen Betrag von einer Privatperson aus Berlin erhalten. Von wem kommt die Parteispende?
Die CDU hat am Freitag einen fünfstelligen Betrag von einer Privatperson aus Berlin erhalten. Das war bereits die sechste Großspende für die Partei in diesem Jahr.
Ein Foto eines mutmaßlichen Bettlers mit Migrationshintergrund genügte, um Carsten Müller eine Lawine der Kritik einzuhandeln: Ein kontroverser Facebook-Post fiel dem CDU-Abgeordneten auf die Füße, doch Müller bleibt unbeirrbar.
Union und SPD wollten das umstrittene Heizgesetz von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck wieder abschaffen. Doch um eine zentrale Regel herrscht weiter Uneinigkeit. Experten warnen bereits davor, dass das Vorhaben der schwarz-roten Regierung scheitern könnte.
Sie sollen teils vermummt und aggressiv gewesen sein: Kurdische Demonstranten haben in Baden-Württembergs CDU-Parteizentrale einen Polizeieinsatz ausgelöst.
Bundeskanzler Friedrich Merz kann laut einer Umfrage einen ersten Aufwärtstrend verbuchen. Die große Mehrheit der Deutschen bleibt trotz der leichten Erholung skeptisch gegenüber dem Regierungschef und seinem Kabinett.
Wie geht es weiter zum Thema "Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission (PfE-Fraktion)"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag Patrioten für Europa und Rassemblement National? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Zu viele Krankheitstage, zu wenig Leistung? Kanzler Merz stellt die Deutschen infrage und löst eine heftige Debatte aus. Grünen-Politikerin Ricarda Lang kontert mit einem bitteren Vergleich, die Kommentarspalten explodieren, und selbst die AOK widerspricht dem Kanzler deutlich. Ein politischer Aufreger mit Sprengkraft.
Die CDU hat am Montag einen fünfstelligen Betrag von einer Privatperson aus Karlsruhe erhalten. Das war bereits die vierte Großspende für die Partei in diesem Jahr.
Eigentlich sollte der Bundeskanzler am politischen Aschermittwoch im thüringischen Apolda sein. Jetzt geht es gute vier Wochen vor der Landtagswahl nach Rheinland-Pfalz.
Vergangenen Mittwoch wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Aktualisierung der EU-Fluggastrechte" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Vergangenen Mittwoch wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Prüfung des EU-Mercosur-Abkommens auf Rechtmäßigkeit durch den EuGH" abgestimmt. Was genau wird gefordert? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Peter Radunski prägte als CDU-Bundesgeschäftsführer mehrere Bundestagswahlkämpfe, später war er in Berlin Senator. Nun ist er im Alter von 86 Jahren gestorben.
Die CDU hat am Montag einen fünfstelligen Betrag von einer Privatperson aus Böblingen erhalten. Woher kommt die Parteispende?
Drei SPD-Politiker erobern die Top Ten der beliebtesten deutschen Politiker – während Kanzler Merz auf Platz 19 feststeckt. Das neue INSA-Ranking offenbart eine überraschende Machtverschiebung in der Gunst der Wähler.
Kanzler Merz beklagt den hohen Krankenstand in Deutschland. So reagiert die zuständige Ministerin.
Am 12.11.2025 wurde im Landtag von Baden-Württemberg namentlich über das Thema "Rechtssichere Umsetzung der Urteile zu Corona-Soforthilfen (Änderungsantrag GRÜNE und CDU)" abgestimmt. Was genau fordert die SPD, die CDU und die Grüne? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 12.11.2025 die Abgeordneten zum Thema "Verzicht auf rechtswidrige Rückforderungen von Corona-Soforthilfen (Änderungsantrag SPD)" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die SPD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Werden Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krankgeschrieben? Ja, befand Kanzler Merz schon am Wochenende. Er bekam dafür auch Kritik zu hören. Doch er bleibt bei seiner Position.
Trump fordert die Arktisinsel Grönland, Merz kontert auch mit Zahlen: Die USA hätten ja selbst nur noch weniger als 200 Soldaten auf der Insel.
Der Kanzler hat soeben überraschend seinen Büroleiter ausgetauscht. Anschließend gab es Gerüchte über eine bevorstehende Kabinettsumbildung. Dazu macht Friedrich Merz nun eine klare Ansage.
Die deutsche Wirtschaft steckt in einer Krise. Der Bundeskanzler sieht zwar erste Zeichen für eine Besserung. Aber: Es bleibe viel zu tun.
Der Bundeskanzler sieht in US-Zollandrohungen eine mögliche Schwächung der transatlantischen Beziehungen. Er macht deutlich, dass Europa auf seine Punkte pocht, aber keine Eskalation will.
Die CDU-Mittelstandsunion will den Berufsbeamtenstatus drastisch ändern. Laut einem Antrag sollen nur noch bestimmte Gruppen verbeamtet werden. Von der Änderung wäre unter anderem ein wichtiger Berufsstand betroffen.
Eigentlich wollte die CDU-Führung das Wahljahr 2026 mit einer großen Klausur in Mainz einläuten. Ein Sturmtief machte ihr einen Strich durch die Rechnung. Jetzt findet alles eine Nummer kleiner statt.
Lassen sich die Deutschen zu schnell krankschreiben? Die Union und die Arbeitgeber sehen ein großes Problem. Vor allem eine Maßnahme ist ihnen ein Dorn im Auge.
In der kalten Jahreszeit gehört es fast dazu, dass es überall hustet und niest. Viele lassen sich auch krankschreiben. Der Kanzler sieht hier ein generelles Problem.
Bundeskanzler Merz fordert ein selbstbewusstes Europa – und spricht Klartext zur Rolle der USA. Gemeinsam mit dem CDU-Spitzenkandidaten Hagel beschwört er ein starkes Deutschland.
Die CDU hat am Mittwoch einen fünfstelligen Betrag von einer Privatperson aus Schwanau erhalten. Von wem kommt die Parteispende?
Der tagelange Stromausfall in der Hauptstadt nach einem mutmaßlich linksextremistischen Anschlag wird auch im Bundestag zum Thema. Berlins Justizsenatorin fordert ein konsequenteres Vorgehen.
Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz rechnet ab: Wer als Christdemokrat nach links schielt, stärkt am Ende die AfD. Bei der CSU-Klausur im Kloster Banz erklärt er, warum nur ein harter konservativer Kurs rechte Parteien klein hält und warum Merz und Söder auf dem richtigen Weg seien.
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