Jens Spahn: Fraktionsvorsitzender entzweit die CDU – Rücktrittsforderung wird laut

• Jens Spahn löst mit Leihmutterschaft Debatte in Deutschland aus
• Keiner aus der Partei wusste vom unerwarteten Kinderglück
• Kritik und Rücktrittsforderungen aus der eigenen Partei - gibt es Konsequenzen?
• Jens Spahn - keine Einsicht, keine Gesetzesänderung

Nach der Bekanntgabe der Elternschaft von Jens Spahnbrodelte es nur wenig später im Netz, weil der CDU-Politiker und sein Mann die Hilfe einer Leihmutter in den USA in Anspruch genommen haben. Das Problem: In Deutschland ist genau das verboten - das regelt unter anderem das Embryonenschutzgesetz. Nun äußern sich weitere Politiker empört über den umstrittenen Babysegen des CDU-Mannes, dessen eigene Partei sich gegen eine Leihmutterschaft ausspricht - selbst aus den eigenen Reihen kommt Kritik - und eine Rücktrittsforderung.

Parteispitze wusste von nichts

Wie unter anderem die "Bild"-Zeitung berichtet, ist seit der Bekanntgabe der Babynews in der CDU der Alarmmodus an. Die Laune in Berlin sei gelinde gesagt gedrückt. Auch weil die Parteispitze nichts von der geplanten Leihmutterschaft wusste. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte am Donnerstag bei einer Pressekonferenz: "Ich bin bereits am letzten Freitag von Jens Spahn darüber informiert worden, dass er und sein Mann Eltern werden. Ich habe ihm dazu gratuliert" - Also Monate später nach dem Parteitag der Union im Februar. Bei der CSU in München herrsche sogar "blankes Entsetzen", so heißt es.

CDU-Parteikollegin fordert Rücktritt von Jens Spahn nach Leihmutterschaft

Wie unter anderem die "Welt" berichtet, äußerte sich die thüringische Frauen-Unions-Landesvorsitzende Marion Rosin zudem mehr als kritisch zum unerwarteten Elternglück Spahns. Wer das Verbot durch Auslandslösungen umgehe, setze sich über das deutsche Gesetz hinweg, erklärte Rosin gegenüber der Funke-Mediengruppe. Und weiter: Wenn die Glaubwürdigkeit eines Spitzenpolitikers verloren ginge, sei "ein Rücktritt eine Frage der Konsequenz".

CDU: Leihmutterschaft zu Recht in Deutschland verboten

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Hubert Hüppe, sagte gegenüber dem "Focus" zudem: "Die Leihmutterschaft ist zu Recht in Deutschland verboten. Es ist nicht gut, wenn sich Politiker mit Macht und Geld darüber hinwegsetzen." Beim "Spiegel" zeigte Hüppe sich "persönlich geschockt".

Mit ihrer Meinung sind die Unionspolitiker nicht alleine. Auch von anderen Parteien gibt es Gegenwind.

Grünen-Fraktionssprecher Dahmen spricht von Doppelstandards in Deutschland

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Janosch Dahmen beispielsweise, warf dem früheren Bundesgesundheitsminister vor dem Hintergrund des Verbots von Leihmutterschaften in Deutschland Doppelstandards vor. "Wer Regeln politisch propagiert, sollte nachvollziehbar erklären, warum sie für ihn selbst offenbar nicht gelten sollen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). 

Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Kathrin Gebel, sagte dem RND, politische Maßstäbe sollten auch dann gelten, wenn das eigene Leben betroffen ist. 

Und wie reagiert Jens Spahn nach der Leihmutterschaftsdebatte?

Jens Spahn will aus seinem Privatleben keine politischen Forderungen ableiten, heißt es. Aus dem Umfeld des Unionsfraktionschefs ließ man verlauten, für die USA-Entscheidung sei auch die rechtliche und wirtschaftliche Situation der Leihmutter ausschlaggebend gewesen. "Leihmutter kann dort nur werden, wer finanziell unabhängig ist, bereits eigene Kinder und ein geordnetes Familienleben hat." Zugleich wurde deutlich gemacht, dass Spahn keine Änderung der Rechtslage in Deutschland anstrebt: "Jens Spahn leitet grundsätzlich aus seinem Privatleben keine politischen Forderungen ab."

Leihmutterschaft legalisieren? CSU sieht keinen Änderungsbedarf in Deutschland

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte dem RND, er wünsche Spahn und seiner Familie "alles Gute und Gottes Segen". Zugleich betonte er, dass bei den gesetzlichen Regelungen zum Thema Leihmutterschaft in Deutschland kein Änderungsbedarf bestehe - diese seien "gut begründet". Die CDU hatte bereits am Donnerstag deutlich gemacht, dass sie am Verbot festhält.

Spahns frühere Positionierung zu dem Thema

Spahn war von 2018 bis 2021 Bundesgesundheitsminister - in seinen Zuständigkeitsbereich fiel damit das Embryonenschutzgesetz, wo das Verbot von Leihmutterschaften geregelt ist. 2020 antwortete das Haus auf eine Anfrage der FDP-Fraktion, dass eine Änderung in der damals laufenden Legislaturperiode nicht geplant sei - und erklärte, die Ratio der Regelung liege "primär in der Wahrung des Kindeswohls". 

Im Jahr 2015 hatte das Magazin "GQ" Spahn, damals gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, mit den Worten zitiert: "Als schwuler Mann und Christ kann ich mich persönlich nur sehr schwer mit der Idee eines gemieteten Mutterbauchs anfreunden. Zu akzeptieren, dass ich nicht auf natürlichem Weg Vater werde, verlangt ein großes Maß an Demut. Ob ich das aufbringen kann, weiß ich nicht."

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ife/news.de/mlk/dpa