Regierungsbildung: CDU stimmt für Koalitionsvertrag mit der SPD

Die rheinland-pfälzische CDU hat für den Koalitionsvertrag mit der SPD gestimmt. Beim Landesparteiausschuss der Christdemokraten in Mainz gab es langanhaltenden Applaus und stehende Ovationen für das rund 100 Seiten starke Papier, das die Grundlage für die Regierungszusammenarbeit mit den Sozialdemokraten ist. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD soll in den nächsten Tagen offiziell unterzeichnet werden.

Der CDU-Vorsitzende und künftige Ministerpräsident Gordon Schnieder hatte zuvor eindringlich für den Vertrag geworben und die Verantwortung für die künftige Landesregierung betont. Die Menschen wollten eine Politik die funktioniert, Probleme anpackt und löst. Mit dem Wahlsieg habe die CDU Vertrauen gewonnen. Nun gelte es, diesem Vertrauen gerecht zu werden.

Nach 35 Jahren Opposition an die Regierungsmacht

Der Landtag soll Schnieder am 18. Mai, dem Verfassungstag von Rheinland-Pfalz, zum neuen Regierungschef wählen. CDU und SPD haben dafür eine satte Mehrheit von gut zwei Dritteln. Im Anschluss wird dann voraussichtlich das neue Kabinett in Mainz vereidigt.

Die CDU war aus der Landtagswahl am 22. März erstmals seit 35 Jahren als stärkste Kraft hervorgegangen. Sondiert hat sie nur mit der SPD, andere Konstellationen sind im neuen Landtag nicht möglich.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de