Forderung von Beamtenbund: Wirbel um 1.000-Euro-Prämie - Bonus-Zahlung auch für Beamte und Minister?

• Friedrich Merz plant 1.000-Euro-Prämie gegen den Spritpreis-Schock
• Beamtenbund fordert: Bonus-Zahlung auch für Beamte und Minister
• Beamtenbund-Chef Geyer spricht von Vorbildfunktion des Staates als Arbeitgeber

Die Bundesregierung plant eine steuerfreie Prämie von bis zu 1000 Euro, um die gestiegenen Kraftstoffkosten für Arbeitnehmer abzufedern. Arbeitgeber sollen diese Sonderzahlung ohne Abzüge an ihre Belegschaft auszahlen können.

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Beamtenbund fordert: 1.000-Euro-Prämie auch für Beamte und Minister

Doch wie die "Bild" aktuell berichtet, mischt sich in die Debatte nun der Beamtenbund ein und macht Druck: Der Staat müsse seinen eigenen Beschäftigten diese Zahlung ebenfalls gewähren. Insgesamt arbeiten rund 5,4 Millionen Menschen im öffentlichen Dienst - darunter Lehrkräfte, Polizisten, Erzieher und Richter. Von ihnen haben etwa 1,8 Millionen einen Beamtenstatus.

Beamtenbund-Chef Geyer spricht von Vorbildfunktion des Staates als Arbeitgeber

Ob tatsächlich alle Staatsbediensteten den 1.000-Euro-Bonus erhalten werden, steht allerdings noch nicht fest. Aus dem Finanzministerium heißt es, eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen. Der Vorsitzende des Beamtenbundes, Volker Geyer, sieht den öffentlichen Arbeitgeber in der Pflicht. "Der Arbeitgeber Staat hat bei den geplanten Einmalzahlungen eine Vorbildfunktion", erklärte er gegenüber "Bild". Wenn die Regierung private Unternehmen zur Zahlung auffordere, müsse der Staat selbst vorangehen.

Wirbel um Merz' Prämien-Pläne - Kosten würden vor allem Länder und Kommunen treffen

Geyer verlangt, dass Bund, Länder und Kommunen den sogenannten Krisenbonus zügig einführen. Dabei betont er eine wichtige Bedingung: Die Prämie müsse als zusätzliche Leistung fließen und dürfe nicht mit künftigen Tarif- oder Besoldungsanpassungen verrechnet werden. Die Kosten für die Prämie würden vor allem Länder und Kommunen treffen. Etwa die Hälfte aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst arbeitet für die Bundesländer, rund ein Drittel ist bei den Kommunen angestellt. Lediglich jeder zehnte Staatsbedienstete ist beim Bund beschäftigt.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt bereits vor den finanziellen Folgen. Hauptgeschäftsführer André Berghegger stellt klar: "Ohne Kompensation können wir uns das nicht leisten." Die Kommunen fordern damit einen Ausgleich vom Bund, sollte die Prämie tatsächlich an alle öffentlich Beschäftigten ausgezahlt werden.

Sollen Minister auf die 1.000-Euro-Prämie verzichten?

Brisant bleibt die Frage, ob auch Regierungsmitglieder die 1.000 Euro kassieren dürfen. Als Vorbild dient die Inflationsprämie aus dem Jahr 2022, bei der steuerfreie Zahlungen von bis zu 3.000 Euro möglich waren. Damals nahmen selbst Bundesminister und der damalige Kanzler Olaf Scholz das Geld an und ernteten dafür heftige Kritik.

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fka/ife/news.de/stg