CDU in Sachsen-Anhalt: Boykott gegen Siegmund - Flucht während Ministerpräsidenten-Wahl

• Die CDU-Landesfraktion in Sachsen-Anhalt will bei der Ministerpräsidentenwahl den Saal verlassen, sollte Ulrich Siegmund zum ersten AfD-Ministerpräsidenten gewählt werden
• CDU beschließt Boykott nach Wahl von Landtagspräsident Tobias Rausch
• Für Siegmund ist die Wahl nicht sicher, er benötigt drei Stimmen von anderen Parteien

Die Wahl des neuen Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, Tobias Rausch, hat die politische Bühne erschüttert. Tage später bereitet sich die CDU-Landesfraktion bereits auf die nächste Wahl im Dezember vor. Dann stellt sich Ulrich Siegmund als Ministerpräsident zur Wahl. Doch die CDU-Fraktion hat jetzt einen überraschenden Plan gefasst. Die Abgeordneten werden den Saal verlassen, sagte Fraktionschef Sven Schulze in Magdeburg nach einer gut dreistündigen Fraktionssitzung. "Die Fraktion hat sich darauf verständigt, das machen zu wollen."

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Bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt - CDU-Fraktion will Saal verlassen

Die Fraktionsführung hatte das Vorgehen den 15 Abgeordneten vorgeschlagen. 14 hätten dafür gestimmt, der vormalige Fraktionschef Guido Heuer wolle sich juristisch noch einmal beraten lassen mit Blick auf weitere Wahlgänge und habe sich enthalten, so Schulze.

Der geschäftsführende Vorstand der CDU-Landtagsfraktion hatte mit seinem Vorschlag das Ziel verfolgt, dem Verdacht aus dem Weg zu gehen, aus den CDU-Reihen könnte es Stimmen für einen AfD-Ministerpräsidenten geben. Marco Tullner hielt sich zuletzt gegenüber dem MDR die Möglichkeit einer Abspaltung von der CDU offen. "Ich denke zumindest darüber nach, dass das eine Option ist", sagte er dem Sender. Wenn er oder andere CDU-Abgeordnete diesen Schritt wagen, wäre der Weg frei, Siegmund ihre Stimme trotz des aktuellen Beschlusses zu geben. Inwieweit sie das wirklich machen, wird sich erst bei der Wahl zum Ministerpräsidenten zeigen.

Drohende Wahlfolgen für Siegmund - AfD-Politiker auf Stimmen angewiesen

Für Dezember hat Ulrich Siegmund, der die AfD bei der Landtagswahl zum Wahlsieg brachte, angekündigt, sich im Landtag zur Wahl zu stellen. Dennoch muss er mit einem möglichen Misserfolg rechnen. Für die nötige Mehrheit braucht er im Parlament mindestens 42 Stimmen, seine AfD kommt auf 39. Das BSW hat angekündigt, sich enthalten zu wollen. Damit wäre Siegmund auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen. 

Der CDU sitzt noch die Abstimmung zum AfD-Landtagspräsidenten im Nacken: Tobias Rausch (AfD) hatte bei seiner Wahl vor einer Woche nicht nur Stimmen von AfD und BSW, sondern bei der geheimen Abstimmung auch mindestens vier Stimmen aus anderen Reihen bekommen. Es wurde immer wieder spekuliert, es könnten Stimmen aus der CDU gewesen sein, bei der die Abstimmungsempfehlung laut Schulze auf Enthaltung stand. In der Summe gab es bei der geheimen Wahl aber nur fünf Enthaltungen.

Schulze reagiert auf CDU-Flucht bei Wahl zum Ministerpräsidenten

"Ich habe jetzt das Gefühl, dass die Fraktion wirklich ein ganzes Stück wieder zusammengerückt ist nach der Diskussion heute", sagte Schulze. "Es waren sehr, sehr sachliche Wortbeiträge." Es hätten sich alle Abgeordneten teils mehrfach zu Wort gemeldet. "Die Mehrzahl der Abgeordneten hat heute immer wieder eines gesagt: es ist Vergangenheit jetzt, die überwunden sein muss, und dass wir nach vorn schauen." 

Man stehe als stärkste Oppositionskraft vor großen Aufgaben und müsse gemeinsam arbeiten. "Gemeinsam heißt, alle 15 zusammen. Ich kann wirklich sagen, so ist mein Eindruck, dass wir da ein Stück weiter zusammengerutscht sind und manche Gräben jetzt langsam auch wieder zuschütten."

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bos/news.de/dpa