AfD-Kehrtwende: Weidel-Partei plant EU-Veränderungen? Wirbel um neues Papier

• Neues AfD-Geheimpapier
• Weidel-Partei soll mutmaßlich von ihrem EU-Austritt abweichen
• AfD plant EU-Kehrtwende

Die AfD stellt ihre europapolitische DNA auf den Kopf. Wie aus einem internen Strategiepapier hervorgehen soll, das "Bild" vorliegt, verabschiedet sich die Partei von ihrer langjährigen Kernforderung nach einem Austritt aus EU und Euro. An deren Stelle tritt nun das Ziel eines tiefgreifenden Umbaus der europäischen Institutionen und der Währungsunion.

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Die Abkehr überrascht, zumal der Widerstand gegen die Gemeinschaftswährung zur Keimzelle der Partei gehört. Als die AfD 2013 ins Leben gerufen wurde, war der Euro-Austritt Deutschlands ihr zentrales Anliegen. Selbst im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 hielt die Partei noch unmissverständlich daran fest, dass Deutschland aus dem Euro-System austreten müsse, um eine neue europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft entstehen zu lassen.

Davon ist nun keine Rede mehr. Eine grundsätzliche Ablehnung der Gemeinschaftswährung findet sich in dem Strategiepapier nicht. Stattdessen fordert die AfD, dass einzelne Mitgliedstaaten künftig stärker für ihre eigenen Verbindlichkeiten haften und die Europäische Zentralbank ihre Interventionen zurückfährt. Erklärtes Ziel sei es, "den Euro auf ein tragfähiges Fundament aus Eigenverantwortung und Haftung zu stellen".

Ein "Bund souveräner Nationen" statt Brüsseler Zentralismus

Konkret schwebt der AfD vor, die heutige EU in einen "Bund souveräner Nationen" zu verwandeln. Dessen Zuständigkeiten sollen sich im Wesentlichen auf den Binnenmarkt, den Schutz der Außengrenzen, Sicherheitspolitik und ausgewählte Technologievorhaben beschränken. In die inneren Angelegenheiten der Mitgliedstaaten soll sich dieser Verbund deutlich weniger einmischen als die jetzige EU. Darüber hinaus strebt die Partei deutsche Sonderregelungen – sogenannte Opt-outs – unter anderem in Migration oder EU-Finanzen an.

Plan B, wenn Reformkurs der AfD scheitert

Die AfD sieht ein "historisches Zeitfenster" und peilt das Jahr 2029 als entscheidenden Moment an. Bis dahin will die Partei in Deutschland an die Regierung kommen und gleichzeitig ihre Präsenz im Europaparlament ausbauen. Sollte der angestrebte Reformkurs scheitern, sieht das Papier eine Absicherung vor: In diesem Fall solle die Bevölkerung per Volksentscheid über "den künftigen europäischen und währungspolitischen Weg Deutschlands" bestimmen.

Das Dokument wurde am 29. September bei einem parteiübergreifenden Treffen diskutiert, an dem Abgeordnete aus dem Europaparlament, den Landtagen und dem Bundestag teilnahmen. Parteichef Tino Chrupalla war ebenfalls anwesend.

Aust präsentiert die AfD als europafreundliche Kraft

René Aust, der 39-jährige Vorsitzende der AfD-Delegation im Europaparlament, bemühte sich gegenüber "Bild", den Kurswechsel positiv einzurahmen: "Wir zeigen mit dem Positionspapier, dass wir eine europafreundliche Partei sind. Wir wollen mit unseren Nachbarn zusammenarbeiten." Die Partei bekenne sich zur Waren- und Personenfreizügigkeit innerhalb Europas und wolle die Außengrenzen gemeinsam sichern. Gleichzeitig machte Aust klar, wo die roten Linien verlaufen. Deutschland dürfe nicht länger "Europas Zahlmeister" sein. Er wandte sich an die übrigen EU-Mitgliedstaaten: "Wir reichen allen die Hand, die bereit sind, die europäischen Verträge neu zu verhandeln."

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bos/bua/news.de/stg