AfD-Hammer in Berlin: Peinliche Wahlpanne lässt AfD jubeln - CDU-Stimmen plötzlich futsch
118 falsch übermittelte Stimmen in einem Spandauer Wahllokal drehen ein Direktmandat von der CDU zur AfD - und kosten gleich fünf Abgeordneten ihren Sitz im Berliner Parlament. Die ohnehin knappe Mehrheit einer möglichen Kenia-Koalition schmilzt auf hauchdünne zwei Stimmen zusammen.
Erstellt von Tobias Rüster - Uhr
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- Peinliche Wahlpanne lässt AfD jubeln - CDU-Stimmen plötzlich futsch
- Verdächtige Abweichungen lösten die Kontrolle aus
- Fünf Mandate wegen AfD-Sieg gestrichen – Koalitionsoptionen wackeln
- Wahlleiter weist Vorwurf des Chaos zurück
Erneut sorgt eine Berliner Wahl für Turbulenzen: Bei einer öffentlichen Nachzählung im Spandauer Ortsteil Hakenfelde stellte sich heraus, dass 118 Stimmen fehlerhaft übermittelt worden waren. Das Ergebnis dreht sich dadurch komplett.
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Peinliche Wahlpanne lässt AfD jubeln - CDU-Stimmen plötzlich futsch
Statt der CDU-Kandidatin Bettina Meißner (56), die nach den ursprünglich gemeldeten Zahlen mit 80 Stimmen vorn lag, gewinnt nun AfD-Kandidat Tommy Tabor (44) das Direktmandat im Wahlkreis - mit einem Vorsprung von 34 Stimmen. Wie "Bild" berichtet, hat die Korrektur massive Auswirkungen: Das Berliner Abgeordnetenhaus verliert durch die daraus resultierenden Neuberechnungen fünf Sitze und schrumpft auf 153 Mandate. Das endgültige Wahlergebnis soll am 12. Oktober offiziell festgestellt werden.
Peinliche Wahlpanne in Berlin: Verdächtige Abweichungen lösten die Kontrolle aus
Die Wahlleitung hatte die Nachzählung angeordnet, weil die gemeldeten Zahlen aus Hakenfelde deutliche Ungereimtheiten aufwiesen. Bei der AfD klafften Erst- und Zweitstimmen ungewöhnlich weit auseinander: Ihr Kandidat erhielt laut ursprünglicher Meldung lediglich 130 Erststimmen, während die Partei auf 202 Zweitstimmen kam - eine Differenz von 72 Stimmen. Auch bei der CDU fiel eine ähnlich auffällige Abweichung von 55 Stimmen auf.
Besonders brisant: In der handschriftlichen Niederschrift des Wahllokals waren die korrekten Ergebnisse festgehalten worden. Bei der elektronischen Weitergabe der Daten schlichen sich jedoch die Fehler ein. Deshalb wurde ein weiteres Mal nachgezählt, um sämtliche Zahlen abzusichern.
Fünf Mandate wegen AfD-Sieg gestrichen – Koalitionsoptionen wackeln
Die Korrektur der Stimmen zieht einen Dominoeffekt nach sich: Durch die Neuberechnung der Sitzverteilung verlieren insgesamt fünf Abgeordnete ihren Platz im Parlament. Betroffen sind je ein Vertreter von CDU, Grünen und SPD sowie zwei Abgeordnete der Linken. Das Abgeordnetenhaus schrumpft damit von 158 auf 153 Sitze.
Für die möglichen Regierungsbündnisse verschieben sich die Gewichte spürbar. Eine Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD käme demnach nur noch auf 79 Stimmen - gerade einmal zwei mehr als die erforderliche Mehrheit. Zuvor lag der Vorsprung bei drei Stimmen. Das rot-grün-rote Lager behält mit 91 Sitzen zwar ein komfortableres Polster, doch auch hier schmilzt der Abstand von 16 auf 14 Stimmen über der Mehrheitsschwelle.
Wahlleiter weist Vorwurf des Chaos zurück
Landeswahlleiter Stephan Bröchler ordnete die Vorgänge gegenüber "Bild" ein: "Die neuen Zahlen kann ich bestätigen. Aber es ist kein neues Wahlchaos!" Die gesetzlich vorgesehenen Kontrollmechanismen hätten genau so funktioniert, wie sie sollten. Man befinde sich noch in der regulären Prüfphase, die zeige, "wie sorgfältig vorgegangen ist".
Bröchler betonte zudem, dass bislang noch keine Mandate offiziell vergeben worden seien. Das aktuelle Ergebnis sei weiterhin vorläufig. Erst am 12. Oktober werde der Landeswahlausschuss das endgültige Wahlergebnis feststellen. "Erst dann erhalten die Abgeordneten ein Schreiben von mir", so der Wahlleiter. Bis dahin könnten sich die Zahlen also theoretisch noch einmal verändern.
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rut/news.de/stg
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