Boris Pistorius: Pistorius stoppt Fregatten-Bau - jetzt soll er Milliarden zahlen

• Fregatten-Streit nimmt Fahrt auf: "Pistorius hat den Vertrag gebrochen"
• Sechs Kriegsschiffe für die Marine - gebaut in Deutschland
• Werft sieht politisches Kalkül - Pistorius kontert
• Bund prüft Milliarden-Gegenforderung gegen Damen

Der Konflikt um die gestoppten Bundeswehr-Fregatten vom Typ F126 spitzt sich zu. Die niederländische Damen-Werft verlangt vom Bund Zahlungs- und Freistellungsansprüche in Höhe von exakt 4.679.663.394 Euro netto. Das berichtet "Bild" unter Berufung auf eine Mail, die der Rechtsanwalt und frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler an Mitglieder des Haushalts- sowie des Verteidigungsausschusses im Bundestag verschickt hat.

Weitere Politik-Artikel finden Sie unter diesem Text.

Fregatten-Streit nimmt Fahrt auf: "Pistorius hat den Vertrag gebrochen"

Dem Schreiben beigefügt war zudem ein Brief an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vom 22. September, in dem Gauweiler massive Vorwürfe gegen die Ministeriumsspitze formuliert. Darin ist von einem sich "erheblich verdichtet" habenden Verdacht amtspflichtwidrigen Handelns die Rede. Nach Darstellung des Werft-Anwalts handelt es sich bei der Milliardensumme keineswegs um Schadensersatz. Vielmehr seien es Verpflichtungen, die der Bund vertraglich eingegangen sei.

• "Das sind Zahlungen und Kostenübernahmen, zu denen sich der Bund gegenüber der Werft Damen vertraglich verpflichtet hat", erklärte Gauweiler gegenüber "Bild".

Dass der Minister den Vertrag gebrochen habe, ändere an diesen Ansprüchen nichts. Ein Großteil der Gelder fließe ohnehin an die zahlreichen Unterauftragnehmer des Konzerns. Zudem könnte die Rechnung noch deutlich höher ausfallen. Den eigentlichen Schadensersatz habe man bislang lediglich dem Grunde nach eingefordert, so Gauweiler. "Er ist der endgültigen Höhe nach noch gar nicht bezifferbar." Zusätzlich fordert Damen vom Bund ein rechtsverbindliches Anerkenntnis für sämtliche bereits entstandenen und künftigen Schäden infolge der behaupteten Amtspflichtverletzungen.

Sechs Kriegsschiffe für die Marine - gebaut in Deutschland

Ursprünglich sollte die Damen-Werft als niederländischer Generalunternehmer sechs Fregatten des Typs F126 für die Bundeswehr fertigen lassen. Die komplette Produktion war an deutschen Standorten vorgesehen - in Wolgast, Kiel und Hamburg. Noch im Juni 2024 hatte der Bund sogar zwei zusätzliche Schiffe dieses Typs in Auftrag gegeben.

Am 24. Juni dieses Jahres zog Pistorius dann jedoch die Reißleine. Sein Ministerium verwies zur Begründung auf massive Verzögerungen im Zeitplan, explodierende Kosten und Risiken, die nicht mehr kalkulierbar gewesen seien. Damen habe weder die vereinbarten Fristen noch die finanziellen Vorgaben einhalten können. Bei einer Fortführung des Vorhabens hätte die Gesamtrechnung laut Ministeriumsberechnungen auf rund 18 Milliarden Euro anwachsen können.

Werft sieht politisches Kalkül - Pistorius kontert

Die Damen-Werft weist die Darstellung des Ministeriums entschieden zurück. Gauweiler beschuldigt Pistorius, das Projekt nicht aus sachlichen, sondern aus politischen Motiven beendet zu haben. Zudem habe der Minister das zuständige Bundeswehr-Beschaffungsamt BAAINBw bei der Entscheidung nicht angemessen einbezogen. Als weiteres Argument führt die Werft an, dass der Bund erst zwei Jahre zuvor noch zwei zusätzliche Fregatten geordert hatte.

Pistorius wies die Anschuldigungen bereits im Juli zurück. Die Aktion der Werft bezeichnete er als "prophylaktischen Gegenangriff". Auslöser für den Projektstopp sei die "Schlechtleistung des Auftragnehmers" gewesen. Mit der Kündigung habe man weiteren finanziellen Schaden zulasten der Steuerzahler verhindern wollen.

Bund prüft Milliarden-Gegenforderung gegen Damen

Doch auch die Bundesregierung bleibt in dem Konflikt nicht untätig. Berlin erwägt derzeit eigene Schadensersatzansprüche gegen die niederländische Werft in einer Größenordnung von 2,3 Milliarden Euro. Damit stehen sich in dem Rechtsstreit potenzielle Forderungen von zusammen rund sieben Milliarden Euro gegenüber.

Gauweiler wirft der Bundesregierung unterdessen vor, die Parlamentarier über die tatsächlichen Konsequenzen des Projektabbruchs im Dunkeln gelassen zu haben. Die Abgeordneten seien aus seiner Sicht bislang "nicht oder zumindest nicht vollständig" über die finanziellen Folgen der Kündigung in Kenntnis gesetzt worden.

Lesen Sie außerdem noch diese Artikel:

• Vertraute rebellieren offen - Trump-Panik greift um sich
• Kreml droht Nato offen mit Atomwaffenschlag gegen "Entscheidungszentren"
• Brisante Nazi-Warnung - Republikaner-Urgestein rechnet mit Trump-Partei ab
• US-Präsident setzt seinen Willen durch - und keiner stoppt ihn
• Kremlchef lockt Rekruten mit Trick aufs Ukraine-Schlachtfeld

rut/news.de/stg