Peer Steinbrück: Ex-Finanzminister warnt in der ARD vor "Voodoo-Politik" in Berlin

• SPD-Legende rechnet bei "Maischberger" mit Berliner Linken ab
• Steinbrück gegen Ende von Kanzler Merz
• Steinbrück fordert endlich Reformen von der SPD

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat seiner Partei in der ARD-Sendung "Maischberger" eine unmissverständliche Botschaft mit auf den Weg gegeben: Die SPD solle auf keinen Fall dabei helfen, Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp ins Amt der Regierenden Bürgermeisterin von Berlin zu bringen.

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SPD-Legende rechnet bei "Maischberger" mit Berliner Linken ab

Steinbrück ging in seiner Kritik noch deutlich weiter und forderte eine klare Brandmauer - auch nach links. "Eine Linkspartei, die eine solche Voodoo-Finanz- und Wirtschaftspolitik vertritt, die so intensive Beziehungen hat zu Islamisten und Antisemiten, ist für die SPD nicht koalitionsfähig", stellte er klar. Es wäre ebenso verheerend, "wenn sich die SPD gegenüber der Linkspartei nicht ebenso abgrenzt wie gegenüber der AfD", wie er betonte.

Steinbrück gegen Ende von Kanzler Merz

Auch zur Frage eines vorzeitigen Endes der Kanzlerschaft von Friedrich Merz bezog der SPD-Grande klar Position - und zwar ablehnend. Wer glaube, ein Austausch an der Spitze der Partei oder im Kanzleramt löse die eigentlichen Probleme des Landes, der irre sich gewaltig.

"Die Annahme, man müsse nur den Kanzler oder die SPD-Führung auswechseln und dann ist alles besser, hat mit den wirklichen Problemen nichts zu tun", so Steinbrück. "Ich lehne diese Personaldebatten ab."

Steinbrück fordert endlich Reformen von der SPD

Doch der Ex-Finanzminister beschränkte sich nicht auf Berliner Landespolitik. Seine Diagnose für die Bundespartei fiel kaum weniger drastisch aus: Die SPD befinde sich "erkennbar in einem Schraubstock". Sie müsse sich den anstehenden Veränderungen endlich stellen - und zwar als progressive Kraft, nicht als Bewahrerin überholter Strukturen.

Steinbrück warnte seine Genossen davor, notwendige Reformen pauschal als Zumutungen darzustellen. "Reformen einfach unter den Verdacht zu stellen, das seien nur Verluste, ist eine falsche Kommunikation", mahnte er. Denn ohne grundlegende Erneuerung drohe Deutschland der Abstieg aus der wirtschaftlichen Spitzengruppe. Oder, in Steinbrücks eigenen Worten: "Wir werden diese Reformen brauchen, um dieses Land in der Champions League zu halten."

Rente mit 63: Steinbrück warnt vor Kettenreaktion

Als konkretes Beispiel für die Reformnotwendigkeit griff der Ex-Minister die Rentenpolitik heraus. Eine Abschaffung der Rente mit 63 hätte aus seiner Sicht verheerende Folgen für das gesamte System. Denn mit dieser Maßnahme würden rund zehn Milliarden Euro eingespart - Geld, das dringend gebraucht werde, um die Beitragssätze auf einem erträglichen Niveau zu halten.

Nur so lasse sich parallel eine kapitalgedeckte Altersvorsorge aufbauen, die Steinbrück für "zwingend erforderlich" hält. Wer an dieser Stellschraube drehe, bringe das "gesamte Gebäude der Rentenreform" zum Einsturz.

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rut/news.de