Donald Trump: Vertraute rebellieren offen - Trump-Panik greift um sich
Wenige Wochen vor den US-Zwischenwahlen stehen die Zeichen für Donald Trumps Republikaner nicht zum Besten. Während der US-Präsident alte Wahlkampfvideos auf Staatskosten ausstrahlen lässt, rebellieren selbst seine Parteifreunde offen.
Erstellt von Tobias Rüster - Uhr
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- Donald Trump: Eigene Senatskandidaten rebellieren
- Donald Trump muss Millionen investieren
- Donald Trump könnte massive Verluste hinnehmen müssen
- Donald Trump zeigt alte Wahlkampfvideos auf Staatskosten
Fünf Wochen vor den US-Zwischenwahlen am 3. November macht sich in den Reihen der Republikaner, denen jüngst von einem Urgestein ein Mitglieder-Problem attestiert wurde, blanke Nervosität breit - und ein erheblicher Teil des Problems sitzt im Weißen Haus. Viele Parteikollegen wünschen sich, Donald Trump würde endlich die Wirtschaft in den Mittelpunkt rücken. Doch der US-Präsident, der zuletzt wieder einmal seinen Willen bei einer Namensänderung durchgesetzt hat, verfolgt andere Prioritäten.
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Donald Trump: Seine Senatskandidaten rebellieren
In gleich mehreren Bundesstaaten des Mittleren Westens gehen republikanische Senatskandidaten auf Distanz zum eigenen Präsidenten, wie die "New York Times" berichtet. Die Botschaft ist unmissverständlich: So kann es nicht weitergehen. In Iowa, Michigan und Ohio - allesamt Schlüsselstaaten für die republikanische Senatsmehrheit - appellierten die ParteikandidatenAshley Hinson, Mike Rogers und Jon Husted eindringlich an den US-Präsidenten, den Iran-Konflikt zu beenden. Doch Donald Trump zeigte keinerlei Bereitschaft zum Einlenken und setzte stattdessen auf Drohgebärden in Richtung Eskalation.
Parallel dazu empfing er Chinas Staatschef Xi Jinping im Weißen Haus und lobte den demokratisch-sozialistischen New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani öffentlich in den höchsten Tönen. Beides untergräbt zentrale Wahlkampfnarrative seiner eigenen Partei: die harte Haltung gegenüber Peking und die Dämonisierung linker Demokraten. Auch innenpolitisch sorgte Trump für Ärger. In Kansas kritisierte ein amtierender republikanischer Senator die Regierung wegen Razzien der Einwanderungsbehörde. Die Risse innerhalb der Partei werden fünf Wochen vor dem Wahltag immer sichtbarer.
Donald Trump muss Millionen investieren
Bei allen Schwierigkeiten, die Trump seiner Partei beschert, gibt es einen Lichtblick: die Finanzkraft. Republikanische Spendenorganisationen übertrumpfen ihre demokratischen Gegenstücke bei den Ausgaben deutlich - ein Vorsprung, der maßgeblich auf Trumps politische Mobilisierungsarbeit zurückgeht.
Am deutlichsten zeigt sich das in Texas. Der "Senate Leadership Fund", die zentrale Senats-Spendenorganisationen der Republikaner, hat dort bereits Werbebuchungen im Wert von 125 Millionen Dollar vorgenommen. Trumps eigenes Spendenkomitee steuerte weitere 20 Millionen bei. Doch selbst diese gewaltige Summe dürfte nur der Anfang sein: Insider rechnen damit, dass die Gesamtausgaben in Texas auf 200 Millionen Dollar anwachsen könnten.
Auch andernorts fließt das Geld in Strömen. Das NRSC (National Republican Senatorial Committee, die offizielle Wahlkampforganisation der Republikaner im US-Senat) informierte Spender laut "New York Times" in einem vertraulichen Memo, dass allein für Iowa und Ohio 7,7 Millionen Dollar benötigt würden – plus weitere 1,2 Millionen für Alaska.
Donald Trump könnte massive Verluste hinnehmen müssen
Im Repräsentantenhaus weitet sich das Spielfeld für die Demokraten rasant aus. Der "Cook Political Report" stufte in der vergangenen Woche 15 Wahlkreise zu deren Gunsten um - darunter drei in konservativen Regionen von North Carolina, Texas und Florida, die nun als völlig offen gelten. Zehn weitere republikanische Bezirke wurden als weniger sicher eingestuft.
Besonders bemerkenswert: Erstmals rutschte ein republikanischer Amtsinhaber in einem unveränderten Wahlkreis in die Kategorie "tendenziell demokratisch" ab - der Abgeordnete Thomas Kean Jr. aus New Jersey. Trumps Spendenorganisation MAGA Inc. reagiert mit Investitionen in eigentlich sicheres Kernland. Die Gruppe pumpt Geld in zwei texanische Wahlkreise, die Trump 2024 mit fast 20 Punkten Vorsprung gewonnen hätte, sowie knapp 2 Millionen Dollar in einen offenen Sitz in North Carolina, den er mit 9,5 Punkten holte.
Donald Trump zeigt alte Wahlkampfvideos auf Staatskosten - Republikaner empört
Für zusätzlichen Zündstoff sorgt Trumps Griff in die Steuerkasse zur eigenen Imagepflege. Zuletzt tauchte im US-Fernsehen ein Schwarz-Weiß-Video auf, das ursprünglich für seinen Präsidentschaftswahlkampf 2024 produziert worden war - diesmal versehen mit dem Vermerk "Bezahlt von der Regierung der Vereinigten Staaten". Mindestens drei solcher Spots sind bislang ausgestrahlt worden.
Das Weiße Haus stuft die Clips als Bekanntmachungen im öffentlichen Interesse ein. Kritiker hingegen sehen darin einen Verstoß gegen Gesetze, die den Einsatz öffentlicher Gelder für Propaganda untersagen. Der Widerspruch kommt dabei nicht nur von der Opposition. Der republikanische Senator John Kennedy aus Louisiana erklärte bei CBS:
- "Ich denke nicht, dass irgendein Amtsträger, einschließlich Präsident Trump oder Kristi Noem oder John Kennedy, öffentliches Geld für private Werbung für sich selbst ausgeben sollte."
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