Geldregen für Deutschlands Politikerinnen und Politiker: Die Bezüge der Bundestagsabgeordneten steigen im Juli auf einen neuen Rekordwert. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sahnt dabei gleich doppelt ab.
Der Deutsche Bundestag ist das Parlament und gesetzgebendes Organ in der Bundesrepublik Deutschland. Dienstsitz des Bundestages ist das Reichstagsgebäude in Berlin. Die Anzahl der Mitglieder des Bundestages ist gesetzlich festgelegt. Stand Januar 2021 hat der Bundestag 709 Mitglieder Bedingt durch Überhang- und Ausgleichsmandate. Gesetzlich festgelegt sind 598 Mitglieder. Der Deutsche Bundestag ist damit das weltweit größte frei gewählte nationale Einkammer-Parlament. Versuche, das komplizierte deutsche Wahlrecht zu ändern, scheiterten bislang. Damit könnte sich nach der Bundestagswahl die Anzahl der Bundestagsabgeordneten noch weiter erhöhen. Der Bundestag tritt zu einer 4 Jahre dauernden Legislaturperiode zusammen. Nach Ablauf dieser Periode muss zwingend ein neuer Bundestag gewählt werden. Unter sehr eng gefassten Regelungen kann der Bundestag vorzeitig aufgelöst werden. Die nächste Wahl steht im September 2021 an. Der Bundestag wählt die Bundeskanzlerin, den Bundeskanzler. Der Kandidat für die Wahl wird in der Regel von der stärksten Bundestagsfraktion gestellt. Eine Wahl des Bundeskanzlers mit einfacher, anstatt absoluter Mehrheit ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
Geldregen für Deutschlands Politikerinnen und Politiker: Die Bezüge der Bundestagsabgeordneten steigen im Juli auf einen neuen Rekordwert. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sahnt dabei gleich doppelt ab.
Emotionaler Moment im Parlament: In einer Debatte über Gewalt gegen Frauen verlässt eine Abgeordnete die allgemeine Ebene. In einigen ergreifenden Sätzen deutet sie ein schlimmes Erlebnis an.
In unserem News-Ticker rund um Parteispenden erfahren Sie, welche größeren Summen zuletzt an Parteien des Bundestags flossen. Mit news.de sind Sie immer bestens informiert.
Das Netz der Apotheken schrumpft - und die Branche macht Druck bei der Bundesregierung für ein lange ausgebliebenes Plus bei der Vergütung. Die Ministerin kündigt jetzt die Umsetzung an.
Vergangenen Freitag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)" abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Im Verfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah gibt es neue Durchsuchungen – diesmal bei Dritten. Was die Behörden zu den Hintergründen sagen.
Der Bundestag verschärft das Asylrecht: Schnellere Verfahren, strengere Kontrollen und neue Regeln für Arbeit. Was sich im Asylrecht ändert.
Der Bundestag berät über einen Gesetzentwurf, der Opfer besser vor häuslicher Gewalt schützen soll. Die Justizministerin sieht mehrere notwendige Maßnahmen - und die Fußfessel nur als ersten Schritt.
Juristische Ermittlungen gegen Bundestags-Abgeordnete müssen grundsätzlich vom Parlament genehmigt werden. Nun gibt es erneut einen derartigen Fall.
Über Flughäfen und Kasernen werden immer öfter Drohnen gesichtet. Weil dahinter ausländische Mächte stecken könnten, darf nun die Bundeswehr eingreifen. Auch für "Klimakleber" wird das Leben schwerer.
Fast täglich kommen neue Fälle ans Tageslicht, in denen Abgeordnete die Familienangehörigen oder Freunde anderer Parlamentarier beschäftigen. Die Bundestagspräsidentin mahnt politischen Anstand an.
+++Eilmeldung+++ Der nächste Bundespräsident wird am 30... Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
Mit Milliardengeldern soll die Infrastruktur auf Vordermann gebracht werden. Damit die Mittel schnell fließen, sollen Gesetze geändert werden.
Viele öffentliche Aufträge soll es künftig nur für Firmen mit günstigen Bedingungen für Beschäftigte geben. Die schwarz-rote Mehrheit im Parlament hat zugestimmt – einige aber nur zähneknirschend.
Wie kann und sollte Deutschland von israelischen Erfahrungen bei der Abwehr von Cyberangriffen profitieren? Der Abgeordnete Köstering sieht zentrale Fragen dazu unbeantwortet.
+++Eilmeldung+++ Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat der Beschaffung von Kamikazedrohnen für die Bundeswehr zugestimmt. Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
In der Debatte über angebliche Vetternwirtschaft geht AfD-Chefin Weidel in den Angriffsmodus und nennt die Vorwürfe haltlos und aufgebauscht. Selbstkritischere Töne kommen von ihrem Co-Chef Chrupalla.
Das Ziel steht schon im Koalitionsvertrag von Union und SPD: Mehr Tarifbindung in Deutschland. Im Detail zogen sich die Verhandlungen aber seit Monaten. Jetzt soll ein Knopf dran.
Auch in der Bundestagsfraktion der AfD stehen die Beschäftigungsverhältnisse im Fokus. Eine Rücktrittsforderung gegen den Fraktionsvize hat es laut Partei aber nicht gegeben.
CDU-Politiker Thorsten Frei ist ein enger Vertrauter von Friedrich Merz. 2013 schaffte er den Sprung in den Berliner Bundestag. Der Abschied aus seiner Heimat fiel dem gebürtigen Badener aber nicht leicht - auch aufgrund seiner Familie.
Mit einem Trauerstaatsakt nehmen die Spitzen des deutschen Staates Abschied von Rita Süssmuth. Die frühere Bundestagspräsidentin und Bundesministerin starb mit 88 Jahren.
Mit einem Trauerstaatsakt nehmen die Spitzen des deutschen Staates Abschied von Rita Süssmuth. Die frühere Bundestagspräsidentin und Bundesministerin starb im Alter von 88 Jahren.
Illegale Arbeit in den Büros der AfD im Bundestag - so lautet der Vorwurf der niedersächsischen AfD-Europaabgeordneten Anja Arndt gegenüber ihren Parteikollegen. Pikant: Mehr als eine Million Euro aus Steuergeldern seien pro Jahr veruntreut worden.
Ein Gasmelder löst im Reichstagsgebäude Alarm und einen größeren Feuerwehreinsatz aus. Nach gut zwei Stunden wird die Sperrung des Sitzes des Bundestags wieder aufgehoben.
Ein Gasmelder löst im Reichstagsgebäude Alarm aus. Die Feuerwehr prüft, ob womöglich ein Reinigungsmittel die Ursache war - oder es etwas Ernsteres ist.
+++Eilmeldung+++ Im Reichstagsgebäude in Berlin läuft ein Einsatz mit rund 80 Feuerwehrleuten... Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
Im Abgeordnetengesetz gibt es keine Vorgaben zur Anstellung von Verwandten anderer Parlamentarier. Merz schließt neue Regeln nicht aus und kritisiert die AfD scharf.
Die Bundestagsverwaltung hat Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Abgeordneten-Mitarbeiters. Er bekommt keinen Hausausweis - und zieht vor Gericht. Das bestätigt die Zweifel.
Im Oktober 2025 ist das Waffenstillstandsabkommen in Kraft getreten. Nun besucht Bundestagspräsidentin Klöckner den von Israel kontrollierten Teil des Gazastreifens.
Julia Klöckner besucht erstmals als Bundestagspräsidentin Israel. Vor Journalisten betont sie Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen den Hamas-Terror. Sie spricht aber auch heikle Themen an.
Julia Klöckner besucht erstmals als Bundestagspräsidentin Israel. Die CDU-Politikerin folgt einer Einladung ihres israelischen Kollegen Amir Ohana. Sie will auch kritische Themen ansprechen.
Bei den Vorwürfen geht es um die Zeit des AfD-Politikers im Bundestag. Nun können sie in München weiter untersucht werden.
Zahlt Deutschland bei der Modernisierung der Bundeswehr zu viel für zu wenig? Die Kontrolle ist Aufgabe der Haushälter im Bundestag. Die treten bei einem wichtigen Projekt auf die Bremse.
Eine Fortsetzung der kleinen Webserie "Boah, Bahn!" wird es 2026 nicht geben. Das passe nicht in die Zeit, heißt es bei der Deutschen Bahn. Aus der Politik kommt Kritik an den Kosten.
Am 29.01.2026 wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Als zweitstärkste Kraft im Bundestag erhebt die AfD-Fraktion Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal. Das Bundesverfassungsgericht sieht das anders. Der Saal sei keine "Silbermedaille".
Die gestorbene frühere Bundestagspräsidentin Süssmuth wird mit einem Trauerstaatsakt geehrt. Jetzt steht das Datum dafür fest.
Mit 88 Jahren war die CDU-Politikerin gestorben. Ihr Wirken wird mit einem raren Zeremoniell geehrt.
Wie geht es weiter zum Thema "Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Rita Süssmuth ist tot. Sie prägte als Bundestagspräsidentin und Ministerin die Politik. Bundeskanzler Friedrich Merz hebt ihren Einsatz für Gleichberechtigung hervor.
Konservativ und modern – bei Rita Süssmuth war dies kein Gegensatz. Manche in ihrer Partei überforderte die CDU-Politikerin damit. Eines ihrer großen Ziele ist bis heute nicht erreicht.
Rente im Fokus: Kevin Kühnert hält seine Altersentschädigung als früherer Abgeordneter für viel zu hoch. Zugleich werden Forderungen nach längerem Arbeiten laut - und nach Einschnitten bei Beamten.
Nach Gerüchten über personelle Änderungen im Unionsteil der schwarz-roten Koalitionsspitzen macht auch der CSU-Chef eine deutliche Ansage.
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag eine Debatte über sogenannte Geoengineering-Maßnahmen angestoßen. Mit ihrem Antrag warnten die Rechtspopulisten vor möglichen "Risiken der Wettermanipulationen". Vertreter der Regierungsparteien SPD und CSU wiesen die Sorgen als unbegründet zurück.
Sabotage, Stromausfall – warum für Betreiber von Wasserwerken und Energieversorgern strengere Regeln gelten sollen. Wird das Kritis-Dachgesetz Deutschlands Infrastruktur sicherer machen?
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann fordert die Bundesregierung zu einer härteren Gangart gegenüber den USA auf. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Für die AfD ist die Einwanderung ein Hauptproblem in Deutschland. Ihre Fraktionschefin greift die Bundesregierung aber auch auf anderen Feldern an.
Was haben die geplanten Reformen des Sozialsystems in Deutschland mit den internationalen Krisen zu tun? Der Kanzler sieht Zeit für Veränderungen auch wegen der Weltlage gekommen.
Wie mit den USA unter US-Präsident Donald Trump umgehen? Der Bundeskanzler möchte sich nicht unterbuttern lassen, aber auch keine Türen schließen.
US-Präsident Trump löste mit abfälligen Worten über Nato-Soldaten in Afghanistan Empörung aus. Der Bundeskanzler reagiert: Man lasse nicht zu, dass Einsatz verächtlich gemacht werde, sagt er.
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