Nach dem Streit um das Rentenpaket fordern die Grünen-Fraktionschefinnen ein klares Signal von Friedrich Merz für mehr Stabilität in der Koalition.
Bundestag
Aktuelle News zum Bundestag
Der Deutsche Bundestag ist das Parlament und gesetzgebendes Organ in der Bundesrepublik Deutschland. Dienstsitz des Bundestages ist das Reichstagsgebäude in Berlin. Die Anzahl der Mitglieder des Bundestages ist gesetzlich festgelegt. Stand Januar 2021 hat der Bundestag 709 Mitglieder Bedingt durch Überhang- und Ausgleichsmandate. Gesetzlich festgelegt sind 598 Mitglieder. Der Deutsche Bundestag ist damit das weltweit größte frei gewählte nationale Einkammer-Parlament. Versuche, das komplizierte deutsche Wahlrecht zu ändern, scheiterten bislang. Damit könnte sich nach der Bundestagswahl die Anzahl der Bundestagsabgeordneten noch weiter erhöhen. Der Bundestag tritt zu einer 4 Jahre dauernden Legislaturperiode zusammen. Nach Ablauf dieser Periode muss zwingend ein neuer Bundestag gewählt werden. Unter sehr eng gefassten Regelungen kann der Bundestag vorzeitig aufgelöst werden. Die nächste Wahl steht im September 2021 an. Der Bundestag wählt die Bundeskanzlerin, den Bundeskanzler. Der Kandidat für die Wahl wird in der Regel von der stärksten Bundestagsfraktion gestellt. Eine Wahl des Bundeskanzlers mit einfacher, anstatt absoluter Mehrheit ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
Aktuelle News zu Bundestag
+++Eilmeldung+++ Der Bundestag hat das umstrittene Rentengesetz der schwarz-roten Regierung mit absoluter Mehrheit beschlossen. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier auf news.de.
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion lehnt das Rentenpaket ab, lässt ihren Mitgliedern aber eine Hintertür. Ihr Vorsitzender warnt vor erheblichen Folgen für die Finanzen - und legt sein Votum fest.
Das Rentenpaket sorgte für massive Spannungen im Regierungsbündnis - und einen Schlagabtausch im Parlament. Der Stuhl des Kanzlers blieb während der ersten Reden aber zunächst leer.
Wie geht es weiter zum Thema "Modernisierung des Wehrdienstes"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Freitag dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der Bundesregierung? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Seit Wochen sorgt das geplante schwarz-rote Rentenpaket für großen Wirbel. Vor der Abstimmung liefert sich der Bundestag einen Schlagabtausch zu den Plänen.
Vergangenen Donnerstag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)" abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
+++Eilmeldung+++ Der Bundestag hat dem Gesetz für einen neuen Wehrdienst zugestimmt... Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
Bei der Renten-Abstimmung kommt es heute im Bundestag auf jede Stimme der Koalition an. Die Zahl der Krankmeldungen ist entsprechend gering.
Pflicht-Musterung und Wehrdienst: Pistorius setzt auf junge Menschen, die mehr Verantwortung zeigen wollen, als viele vermuten. Im Bundestag wird heute entschieden.
Die Linken wollen sich bei der Renten-Abstimmung im Bundestag enthalten - und erleichtern damit Schwarz-Rot eine Mehrheit. Wie die Partei ihre Entscheidung begründet.
In unserem News-Ticker rund um Parteispenden erfahren Sie, welche größeren Summen zuletzt an Parteien des Bundestags flossen. Mit news.de sind Sie immer bestens informiert.
Kanzler Merz peilt bei der Renten-Abstimmung die Kanzlermehrheit an. Obwohl die Koalition rechnerisch genug Stimmen hätte, will er ein deutliches Signal der Geschlossenheit im Bundestag senden.
Den langjährigen Fußballmanager drängt es in die Politik. Und er hofft, dass seine Partei doch noch in den Bundestag kommt.
Auch in einer Koalition gibt es Konflikte und harte Worte. Aber es gibt auch warmherzige Worte.
Um mehr elektrisch betriebene Fahrzeuge auf die Straße zu bringen, wird diese umweltfreundliche Fortbewegungsart steuerlich gefördert - und zwar länger als bislang geplant.
+++Eilmeldung+++ Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist im Wahlprüfungsausschuss des Bundestags mit dem Anliegen gescheitert, die Stimmen der Bundestagswahl vom Februar neu auszählen zu lassen. Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier auf news.de.
Der Bundestag hat ein Gesetz mit Steuerentlastungen beschlossen. Pendler und Pendlerinnen, Gastronomen und Ehrenamtler können ab 1. Januar 2026 mit Erleichterungen rechnen. Doch die Länder könnten das Vorhaben stoppen.
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Besteuerung von Luxusflügen" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die Grüne? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Mehr Beinfreiheit, mehr Komfort und besserer Service: Die Business-Class verspricht so manche Annehmlichkeiten. Parlamentarier können das wieder häufiger nutzen.
Vergangenen Mittwoch wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Grünen? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Mit der Sparsamkeit ist es offenbar vorbei. Abgeordnete fliegen künftig wieder komfortabler. Statt in der Economy Class sollen Politiker wieder in der Economy Class sitzen dürfen. Die Kosten trägt der Steuerzahler.
Es könnte auf jede Stimme ankommen bei der Rentenabstimmung am Freitag im Bundestag. Der Vizekanzler mahnt: Auch wenn die Linke hilft, muss es die Koalition schon aus eigener Kraft schaffen.
Der Überfall von Nazi-Deutschland auf Polen kostete allein im Nachbarland mehr als fünf Millionen Menschen das Leben. Für die Erinnerung an deren Schicksal soll es in Berlin einen festen Ort geben.
Beim Rentenstreit kommt es auf das Geschehen am Freitag im Bundestagsplenum an. Zwei Tage vorher hat aber schon mal der zuständige Parlamentsausschuss abgestimmt.
Er war das Kompromissangebot der Koalitionsspitze an die jungen Renten-Rebellen der Union: Der "Begleittext" zum umstrittenen Rentenpaket wird jetzt aber doch nicht in den Bundestag eingebracht.
Bis 12.00 Uhr haben die Unions-Abgeordneten Zeit, ein Nein oder eine Enthaltung für die Renten-Abstimmung bei der Fraktionsführung anzumelden. Klarheit wird es aber auch danach noch nicht geben.
Die Abstimmung in der Unionsfraktion am Dienstag war nur ein Stimmungstest. Bis Mittwochmittag will die Fraktionsführung es nun ganz genau wissen. "High Noon" für das Rentenpaket.
In der Unionsfraktion kommt es zu einem ersten Stimmungstest, ob eine sichere Koalitionsmehrheit für das Rentenpaket steht. Der Vorsitzende macht klar, dass es um mehr als eine Sachfrage geht.
Noch in unsicher, ob Union und SPD für ihr Rentenpaket im Bundestag eine eigene Mehrheit finden. Sicher ist aber nach aktuellem Stand: Abgestimmt werden soll am Freitag.
Am Freitag könnte es für das Rentenpaket und die Regierung richtig eng werden. Für die Grünen-Fraktion ist klar: Kanzler Merz beherrscht sein Handwerk nicht.
Die heutige Probeabstimmung in der Unionsfraktion ist ein erster Test, ob die Koalitionsmehrheit für das Rentenpaket steht. Auch danach sollen aber Gespräche mit möglichen Abweichlern geführt werden.
Kanzler Merz will die Abstimmung über das Rentenpaket am Freitag über die Bühne bringen. Machen die 18 Renten-Rebellen da mit? Am Dienstag um 15 Uhr schlägt für sie die Stunde der Wahrheit.
+++Eilmeldung+++ Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet an diesem Freitag die entscheidende Bundestagsabstimmung über die geplante Rentenreform. Weitere Informationen zum Thema erhalten Sie hier auf news.de.
Jens Spahn war am Sonntag zu Gast bei "Caren Miosga". Das vordergründige Thema: Der Streit um das Rentenpaket mit der Jungen Union. Um die Abstimmung nicht zu gefährden, greift der CDU-Politiker dabei zu ungewöhnlichen Maßnahmen.
Beamte, Selbstständige und Politiker könnten bald in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen müssen: Die von Union und SPD eingesetzte Expertenkommission prüft diese und weitere Maßnahmen, die das deutsche Rentensystem revolutionieren würden.
Milliardenprojekt FCAS: Wird aus dem Streit um das Luftkampfsystem noch ein europäischer Durchbruch, oder droht das Aus für das neue Luftkampfsystem? Abgeordnete sind besorgt.
Vergangenen Freitag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026" abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wer stimmte dafür und dagegen?
+++Eilmeldung+++ Der Bundestag hat den Haushalt für das nächste Jahr beschlossen. Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier auf news.de.
Die Chancen für den Antrag der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht für eine Neuauszählung der Bundestagswahl stehen schlecht. Die Parteigründerin kündigt den nächsten Schritt an.
Der Bundestag stimmt heute über den Etat für 2026 ab. Das BSW hat dort keine Stimme – aber eine Meinung.
Verkehrsminister Schnieder will baureife Infrastrukturprojekte rasch auf den Weg bringen. Aber vorher muss der Bundestag noch den Haushalt 2026 verabschieden.
Die geplante baldige Verabschiedung des geplanten Rentenpakets steht auf der Kippe. Der oberste Kritiker der Pläne in den Reihen der Union bleibt hart.
Boris Pistorius warnt im Bundestag vor einem falschen Frieden für die Ukraine. Er fordert: Deutschland müsse seine Rolle in EU und Nato neu definieren.
Wie geht es weiter zum Thema "Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Mittwoch dazu namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Generaldebatte im Bundestag angegriffen. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Menschen in Deutschland auf weitere tiefgreifende soziale und wirtschaftliche Reformen eingestimmt. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Wehrdienstreform und verstärkte Investitionen in Sicherheit gerechtfertigt. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Gibt es eine echte Chance auf ein Ende des Ukraine-Kriegs? Kanzler Merz warnt im Bundestag vor einer Friedhofsruhe.
Mit einem "Titanic"-Vergleich attackiert AfD-Chefin Weidel die Koalition. Die SPD nimmt den Ball auf und schießt zurück.