Jahrzehnte war die große Koalition ein Sonderfall in der bundesdeutschen Geschichte. Nun schmieden Union und SPD das fünfte gemeinsame Bündnis. Entscheidend ist auch das Verhältnis der Frontleute.
Jahrzehnte war die große Koalition ein Sonderfall in der bundesdeutschen Geschichte. Nun schmieden Union und SPD das fünfte gemeinsame Bündnis. Entscheidend ist auch das Verhältnis der Frontleute.
Als Gesundheitsminister war Jens Spahn in der Corona-Zeit an zentralen Lockdown- und Öffnungsschritten beteiligt. Darüber ausgetauscht hat er sich auch mit Dritten - etwa dem Österreicher René Benko.
Israels Regierungschef Netanjahu besucht Budapest - und wird wie von Ministerpräsident Viktor Orban angekündigt trotz eines internationalen Haftbefehls nicht verhaftet. Es gibt scharfe Kritik.
Es ist eine Ukraine-Woche für die scheidende Außenministerin. Nach Gesprächen in Kiew ist Baerbock in Chisinau. Morgen geht es zu den Nato-Kollegen. Und überall sitzt Putin quasi mit am Tisch.
Aus der Ukraine kommt die scheidende Außenministerin in die arme Ex-Sowjetrepublik Moldau. Wieder spielt der russische Präsident eine zentrale Rolle bei den Gesprächen.
Nach dem Abschiedsbesuch in der Ukraine reist die scheidende Außenministerin auch in die Ex-Sowjetrepublik Moldau. Das Land liegt Baerbock am Herzen. Sie will ein Solidaritätssignal senden.
Die Ukraine hofft auf die Stationierung europäischer Bodentruppen als Abschreckung für Russland. Nun kündigt Präsident Selenskyj ein wichtiges Militärtreffen dazu noch für diese Woche an.
In den schwarz-roten Koalitionsgesprächen gibt es wechselnde Formate: Fachteams, kleinere Kreise und die größere 19-er Runde. Differenzen zu klären sind noch einige.
Der ukrainische Präsident empfängt die deutsche Außenministerin Baerbock in Kiew zu ihrem Abschiedsbesuch. Es geht um das Rohstoffabkommen mit den USA. Und um ein Dauerthema für Deutschland.
SPD-Politiker Rolf Mützenich verlangt vom möglichen neuen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine klare Position zu einer heiklen außenpolitischen Angelegenheit - und warnt vor den Folgen.
Putins Strategie sei nicht Frieden, sondern weitere Zerstörung, sagt Baerbock in Kiew. Mit Blick auf die Gespräche über einen Waffenstillstand hat sie eine klare Forderung an Moskau.
Peinliche Schlappe für Friedrich Merz. In einer aktuellen Umfrage schneiden der Kanzler in spe und die Union katastrophal ab. Bei den Wählern hätte die schwarz-rote Regierung schon jetzt keine Mehrheit mehr. Die AfD hingegen erreichte erneut ihren bisherigen Rekordwert.
Seinen Aufstieg zum Kanzler hatte sich Friedrich Merz sicher leichter vorgestellt. Denn während die Koalitionsverhandlungen weiter andauern, wächst die Kritik am CDU-Chef innerhalb der eigenen Partei. Der Vorwurf: Er habe keine wirkliche Strategie für die versprochene Politik-Wende.
Im Wahlkampf haben sie sich nichts geschenkt, jetzt müssen Klingbeil und Merz miteinander verhandeln. Seit wenigen Tagen seien sie sogar beim Du, verrät der SPD-Chef.
Bei Koalitionsverhandlungen geht es um Inhalte - und um die Atmosphäre. Auch der Tagungsort spielt eine Rolle, und für den CDU-Chef ist es ein Besuch auf bisher ungewohntem Terrain.
Die Bundesregierung hatte sich wegen des Ukraine-Kriegs bemüht, Deutschland unabhängig von russischem Gas zu machen. Dabei sollte es auch bleiben, sagen die Grünen und fordern klare Worte von Merz.
Kontakte zwischen Politik und Wirtschaft sind üblich. Details bleiben meist unter Verschluss. Im Fall von Ex-Bundesfinanzminister Lindner und dem Porsche-Chef sieht es ein Gericht anders.
Russland fordert für die Umsetzung einer Vereinbarung zum Schiffsverkehr im Schwarzen Meer die Rücknahme von Sanktionen. Deutschland und Estland senden ein klares Zeichen an Moskau.
Nur vier Länder zahlen in den Ausgleichstopf, zwölf Bundesländer profitieren. Das kann so nicht bleiben, fordern mehrere Unionspolitiker.
Die Autozölle von US-Präsident Trump treffen besonders Deutschland hart. Außenministerin Baerbock reagiert deutlich - und formuliert Bedingungen für Verhandlungen.
Der US-Präsident und andere Mitglieder von dessen Regierung werfen Europäern vor, sie würden schmarotzen. Man wolle nicht jede Äußerung aus den USA kommentieren, sagt der deutsche Regierungssprecher.
Wenn der neue Bundestag zusammenkommt, wird die alte Regierung entlassen. So sieht es das Grundgesetz vor. Regierungslos wird Deutschland aber nicht sein.
Die SPD und die Union haben sich am Wochenende getroffen, um die Koalitionspläne fix zu machen. Doch statt erwartungsvolle Zukunftspläne zu schmieden, kam es zum Mega-Eklat bis hin zum Gesprächsabbruch. Das sind die Hintergründe.
Der Kanzler und seine 14 verbliebenen Minister erhalten heute ihre Entlassungsurkunden. Damit beginnt der letzte Akt des Ampel-Dramas. Bis der Vorhang fällt, dauert es aber noch ein paar Wochen.
Aus den Beratungen der Arbeitsgruppen in den Verhandlungen zwischen Union und SPD wird viel über Dissens berichtet. Die Spitze der Unionsfraktion versucht, diesem Eindruck etwas entgegenzuhalten.
Die neue Regierung steht noch nicht, aber nach griffigen Namen dafür wird schon gesucht. Das gestaltet sich gar nicht so einfach.
Die CDU hat ein Frauenbild von vorgestern, findet Grünen-Chefin Franziska Brantner. Dass sich zuletzt prominente CDU-Frauen aus der Bundespolitik zurückgezogen haben, kann sie daher gut verstehen.
Die Grünen sitzen bei den Koalitionsverhandlungen nicht mit am Tisch. Wer dort aus seiner Sicht auch keinen Platz haben sollte, sagt ihr Fraktions-Vize, Konstantin von Notz.
Für Olaf Scholz ist es der wahrscheinlich letzte reguläre EU-Gipfel in Brüssel als deutscher Kanzler. Zum Abschied gibt es dankende Worte eines nicht immer einfachen Partners.
Im ARD-Talk von Sandra Maischberger fand Ralf Stegner deutliche Worte zu Friedrich Merz und dessen Eignung für den Job des Bundeskanzlers. Vor allem eine Entgleisung trägt der SPD-Politiker dem Kanzlerkandidaten nach.
Das 2023 als Hartz-IV-Nachfolger eingeführte Bürgergeld ist der Union ein Dorn im Auge. In der Koalition mit der SPD wollen CDU und CSU das Arbeitslosengeld grundlegend reformieren - so sehen die Pläne im Detail aus.
Er ist noch nicht mal offiziell Bundeskanzler, doch die Wählerinnen und Wähler hat Friedrich Merz bereits gegen sich aufgebracht: Eine aktuelle Umfrage enthüllt, wie Deutschland dem Kanzlerkandidat der Union und seinen Plänen gegenüber gesonnen ist.
Wissenschaftler sollten Hinweise von Geheimdienstlern zum Corona-Ursprung einordnen helfen. Einer von ihnen äußert sich nun. Demnach fehlt etwas ganz Grundsätzliches.
Wurden im Kanzleramt brisante Erkenntnisse zur Ursache der Corona-Pandemie unter Verschluss gehalten? Die frühere Regierungschefin weist Vorwürfe der Vertuschung ganz grundsätzlich von sich.
Die Entstehung des Coronavirus ist bis heute nicht schlussendlich geklärt. Der BND hat laut Medienberichten Indizien für eine These. China hat jedoch eine andere Haltung dazu.
Bis Ostern will Union-Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine neue Regierung auf die Beine stellen, nun stehen die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD in 16 Arbeitsgruppen mit 256 Unterhändlern an. Das sind die Eckpunkte der Gespräche.
Wie entstand das Coronavirus? Über die Frage Labor oder Natur wird seit Jahren intensiv diskutiert. Der BND hat seine Erkenntnisse mit Forschern geteilt, bekannt sind die Ergebnisse bisher nicht.
Ecken, Kanten, klare Worte: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer findet überraschend anerkennende Worte für Olaf Scholz.
US-Präsident Trump macht Ernst: Seit heute Nacht gelten neue US-Zölle auf Waren aus China, Kanada und Mexiko. Ist die EU als nächstes dran?
CDU, CSU und SPD sprechen über eine neue Bundesregierung - und müssen zuerst eine schwierige Finanzfrage lösen. Wie schnell kann das gelingen?
Großbritannien und Frankreich wollen einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten - auch mit weiteren handlungsbereiten Verbündeten. Die Rolle Deutschlands blieb zunächst offen.
Der Kanzler widerspricht dem Eindruck, den US-Präsident Trump beim Besuch von Selenskyj vermittelt hat. Niemand wolle den Frieden mehr als die Angegriffenen, sagt Scholz.
Eine Zäsur: US-Präsident Trump kanzelt vor Kameras seinen ukrainischen Besucher Selenskyj ab. Wie geht es nun weiter im Krieg? Die Bundesaußenministerin versichert Kiew Deutschlands Solidarität.
Kanzler Scholz sieht keinen Grund, den Wahlsieger Merz enger als üblich in der Übergangsphase einzubinden. Vergleiche zu einer früheren Reise der damaligen Kanzlerin Merkel mit Scholz weist er zurück.
Mit dem Wechsel der Bundesregierung beginnt auch die Suche nach neuen Doppelgängern. Doch während manche Agenturen auf Friedrich Merz als Double der Zukunft setzen, winken andere nur ab.
Zwei Tage nach der gewonnenen Bundestagswahl berät Unions-Kanzlerkandidat Merz mit Kanzler Scholz über das Vorgehen in der Übergangsphase. Auch die Unions-Granden stimmen sich ab.
Eine Regierungsbildung aus Union und SPD dürfte nicht einfach werden. Der CSU-Chef sieht dazu aber keine Alternative und appelliert an den guten Willen beider Seiten.
Sie sind dann erst mal weg: Die Liberalen werden nach dem Wahldebakel dem neuen Bundestag nicht angehören. Das aber kann sich nach der nächsten Wahl wieder ändern, glaubt Noch-Parteichef Lindner.
Bei der FDP werden nach dem Wahldesaster weitere politische Konsequenzen gezogen. Der designierte Generalsekretär Buschmann gibt sein Amt ebenfalls auf.
Mehr Sitze hat im neuen Bundestag nur die CDU/CSU. Die hat eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Die Partei wird damit stärkste Oppositionskraft.
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