Proteste gegen die Kriegsführung der israelischen Regierung im Gazastreifen werden nun auch in Berlin lauter. Bedeutet das etwas für Waffenlieferungen aus Deutschland für den engen Partner?
Bundesregierung
Aktuelle News zu Bundesregierung
Die Bundesregierung unterstützt die von Russland angegriffene Ukraine auch mit Waffenlieferungen. Um die Bedingungen gibt es jetzt eine neue Debatte.
Deutschland bemüht sich mit Partnern, zu einer Waffenruhe im Krieg in der Ukraine zu kommen. Der Kanzler lässt erkennen, dass er wegen der Position Russlands nicht mit raschen Fortschritten rechnet.
Zum Abschluss seines Finnland-Besuchs trifft Kanzler Merz jemanden, der ihm wertvolle Tipps für eine sehr wichtige Reise in sehr naher Zukunft geben kann.
In Deutschland wächst die Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen. Nach dem Kanzler äußert sich auch der Vizekanzler.
Trump versucht es mit Gesprächen mit Putin. Derweil attackiert Russland die Ukraine weiter massiv aus der Luft. Das angegriffene Land kann sich laut Bundeskanzler Merz inzwischen anders wehren.
Trump versucht es mit Gesprächen mit Putin. Derweil attackiert Russland die Ukraine weiter massiv aus der Luft. Das angegriffene Land kann sich laut Bundeskanzler Merz inzwischen anders wehren.
Bundeskanzler Merz war erst vor kurzem in der Ukraine. Nun soll der ukrainische Präsident erstmals seit dem Amtsantritt von Merz nach Berlin kommen.
International steht Israel wegen des Vorgehens in Gaza in der Kritik. Auch der Bundeskanzler äußert sich deutlich dazu.
Die Grünen verhalfen Schwarz-Rot zum Sondervermögen für Investitionen. Nun befürchten sie Wortbruch. Der Finanzminister widerspricht.
Sieben Hauptstädte hat der neue Kanzler in den ersten gut zwei Wochen seiner Amtszeit schon besucht. Jetzt geht es nach Norden.
Wie verhält sich Deutschland zu Frankreichs Pro-Atom-Kurs auf europäischer Ebene? Der Umweltminister hat eine klare Haltung. Die ist aber nicht die der Regierung insgesamt.
Nach einem deutsch-französischen Papier gibt Deutschland seinen Widerstand gegen Frankreichs Pro-Atom-Kurs in der EU auf. Nun widerspricht Umweltminister Carsten Schneider deutlich.
Vor 76 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Kanzler Merz meldet sich mit einer Mahnung zu Wort.
Wohnen ist in deutschen Städten für viele oft nur noch schwer bezahlbar. Gleichzeitig kommt die Baubranche nur schleppend aus der Krise. Nun skizziert der Kanzler seine Ziele beim Bau.
Das badische Kehl und das elsässische Straßburg sind von den verstärkten Grenzkontrollen in Deutschland betroffen. Nun wenden sich die Rathausspitzen ans Berliner Bundeskanzleramt.
Die Regierung von Union und SPD ist am Start - und die Wirtschaft wartet auf Schritte in Richtung Wachstum. Was kündigt der neue Finanzminister an?
Springt der Konjunkturmotor am Bau bald wieder an? Die Branche sieht dafür die neue Bundesregierung gefordert - und hofft an diesem Mittwoch auf den Kanzler.
Aus der politischen Führung musste er sich verabschieden. Und eines seiner größten Projekte, das Bürgergeld, soll abgewickelt werden. Wie sieht Hubertus Heil die Dinge heute?
Im vergangenen Monat trat Julia Klöckner eine Debatte über die politische Rolle der Kirchen los. In Rom erläutert sie jetzt noch einmal, was sie genau gemeint hat.
Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ist zwar vorerst auf Eis gelegt. Die Debatte um ein mögliches Verbot der Partei geht aber weiter - auch innerhalb der Kanzlerpartei CDU.
Kein guter Start für die Bundesregierung: CDU-Außenminister Johann Wadephul stellt sich in der Türkei hinter eine Forderung von Donald Trump und sorgt damit in Berlin für Empörung. SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil muss Wadephuls Aussagen relativieren.
Sie ist die erste Frau am Kabinettstisch, die jüdische Wurzeln hat. Das soll sich auch in ihrer Arbeit als Bildungsministerin widerspiegeln.
Laut einem Bericht ist Italien als wichtiger Partner aus dem Koalitionsvertrag gestrichen worden. Ein Sprecher dementiert - die Aufregung in Rom aber ist groß. Und das vor dem Besuch von Kanzler Merz.
Die neue Bundesregierung muss künftig mit weniger Steuereinnahmen rechnen. Das geht aus aktuellen Prognosen hervor. Demnach kommt bis 2029 weniger Geld in die Staatskasse. Wie kann Lars Klingbeil die Krise überwinden? Wirtschaftsexperten sprechen sich nun für Einsparungen aus.
Wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in die Verteidigung gesteckt werden? Darüber wird in der Nato wieder heftig diskutiert. Kanzler Merz äußert sich kritisch zu der Debatte.
Es ist ein Kaltstart für Finanzminister Klingbeil: Beratungen in Brüssel, die Steuerschätzung, ein G7-Treffen, alles in den ersten zwei Amtswochen. Der neue Vizekanzler hat Mammutaufgaben.
Die Steuergelder sprudeln nicht wie erhofft. Der neue Finanzminister meint: Das habe er erwartet. Für den Haushalt 2025 sind das trotzdem keine guten Nachrichten.
Der neue deutsche Außenminister trifft seinen US-Kollegen zum persönlichen Austausch an Rande eines Nato-Treffens. Und sieht danach "fast vollständige Übereinstimmung".
Eine große Reform der Schuldenbremse gab es gerade. Doch damit soll es nicht getan sein. Finanzminister Klingbeil drückt für einen Koalitionskompromiss aufs Tempo.
Eine große Reform der Schuldenbremse gab es gerade. Doch damit soll es nicht getan sein. Finanzminister Klingbeil drückt für einen Koalitionskompromiss aufs Tempo.
Die Rufe nach einem Anlauf zu einem AfD-Verbotsantrag werden lauter. Der neue Kanzler ist aber nicht überzeugt. Mit dem Ablauf bei der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem ist er unzufrieden.
Es ist ein Kaltstart für Finanzminister Klingbeil: Beratungen in Brüssel, die Steuerschätzung, ein G7-Treffen, alles in den ersten zwei Amtswochen. Der neue Vizekanzler hat Mammutaufgaben.
Die Grünen werfen dem Kanzler mangelnde Ambitionen beim Klimaschutz vor. Sie finden aber auch lobende Worte. Die Ex-Grünen-Chefin zieht eine gewagte Parallele.
Der Verteidigungsminister freut sich im Bundestag über ein Plus bei den Einstellungen. Aber er macht auch deutlich: Die vereinbarte Freiwilligkeit im Wehrdienst hängt von einer Bedingung ab.
Am Donnerstag gibt der Finanzminister bekannt, welche Steuereinnahmen in den kommenden Jahren zu erwarten sind. Damit zeigt sich auch, wie es finanziell um die Vorhaben der neuen Regierung steht.
Reist der russische Präsident Putin persönlich nach Istanbul, um dort über Frieden in der Ukraine zu verhandeln? Deutschlands neuer Außenminister erhöht zumindest den Druck auf den Kreml.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat der neuen schwarz-roten Regierung Erfolg gewünscht. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Bundeskanzler Merz gibt seine erste Regierungserklärung ab. Direkt darauf antwortet mit erwartungsgemäß harten Worten die AfD als zweitgrößte Fraktion im Bundestag.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verspricht jungen Menschen, dass sich seine Regierung für deren Zukunft einsetzen werde. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat mehr Abschiebungen angekündigt. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Abschluss seiner Regierungserklärung eine Botschaft der Zuversicht an die Bevölkerung gerichtet. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Kanzler Friedrich Merz erneuert für die schwarz-rote Regierung unter seiner Führung das Versprechen, "Existenz und Sicherheit des Staates Israel sind unsere Staatsraison". Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Friedrich Merz hält bezahlbares Wohnen für eine der wichtigsten sozialen Fragen. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Friedrich Merz will keine gesetzlichen Vorgaben für die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Die neue Bundesregierung will nach den Worten von Kanzler Friedrich Merz (CDU) der schwächelnden Wirtschaft mit Steuererleichterungen, Infrastruktur-Investitionen und weniger Bürokratie auf die Sprünge helfen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verspricht den Bürgern eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Bundeskanzler Friedrich Merz will bei den neuen Kreditspielräumen der Bundesregierung nicht direkt aus dem Vollen schöpfen. Lesen Sie hier den kompletten Bericht.
Kanzler Friedrich Merz setzt sich intensiv für einen transatlantischen Gleichklang bei den Verhandlungen mit Russland über eine Waffenruhe in der Ukraine ein. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Der neue Kanzler lässt keine Zweifel daran aufkommen, dass die von Russland angegriffene Ukraine weiter mit starker Unterstützung aus Deutschland rechnen kann. Er greift aber auch eine Sorge auf.