Steuerloch droht: Weniger Milliarden in Haushaltskasse - jetzt soll die Merz-Regierung sparen

• Prognosen sehen weniger Steuereinnahmen bis 2029
• Finanzminister Lars Klingbeil und die Minister müssen mit weniger Geld haushalten
• Wirtschaftsexperten für Einsparungen

Die neue Bundesregierung will einen Wandel in Deutschland vollziehen - doch die Bundesrepublik steckt in einem Milliarden-Loch. Steuerschätzer erwarten bis 2029 weniger Steuereinnahmen. Wie kann die schwarz-rote Koalition das Loch stopfen?

Lesen Sie auch:

• Mehr Arbeit statt frei - diese Feiertage sollen gestrichen werden
• Zoff-Sperre verhängt? Merz-Regierung soll geheimes Paket beschlossen haben
• Scharfe Kritik nach anstößiger Medwedew-Reaktion - SPD-Politiker rastet aus

Merz-Regierung drohen bis 2029 weniger Steuereinnahmen

Die Steuerschätzer sagen nach Angaben des Finanzministeriums voraus, dass in dieser Zeit 33,3 Milliarden weniger in die Kassen des Bundes fließen, als man noch im Oktober dachte. Für den Gesamtstaat, also Bund, Länder und Kommunen zusammen, sind die Steuerschätzer ebenfalls pessimistisch. Hier erwarten sie bis 2029 rund 81,2 Milliarden weniger Einnahmen als noch im Oktober vorhergesagt.

Für 2025 fällt die Steuerschätzung noch vergleichsweise harmlos aus, die Schätzer erwarten 0,6 Milliarden weniger Einnahmen als im Herbst. Hauptsächlich liegt das daran, dass Bürgerinnen und Bürger im vergangenen Jahr steuerlich entlastet wurden - aber auch an der schlechten Konjunktur.Allein im kommenden Jahr erwarten die Experten für den Bund nun 10,2 Milliarden Euro weniger Einnahmen als noch im Herbst.

Hintergrund zur Prognose:Eine wichtige Grundlage für die Schätzung der Steuereinnahmen ist die Konjunkturprognose der Bundesregierung. Und die hat Ende April gezeigt: Die Wirtschaft tritt auf der Stelle. Zum dritten Mal in Folge kein Wachstum, das Bruttoinlandsprodukt stagniert. Und auch im kommenden Jahr erwartet die Regierung kaum Aufschwung und nur ein Wachstum von 1,0 Prozent. 

Klingbeil sitzt vor Milliarden-Loch: Bundesregierung muss sparen

Das dürfte die Arbeit des neuen Finanzministers Lars Klingbeil nicht gerade einfacher machen. Deshalb müssen seiner Aussage nach "Prioritäten" gesetzt werden. Er will "durch höheres Wirtschaftswachstum die Einnahmen stärken. Nur so gewinnen wir neue finanzielle Spielräume. Wir stoßen deshalb jetzt die größte Modernisierung unseres Landes seit Jahrzehnten an", erklärt der Finanzminister und Vizekanzler. Das bedeutet für ihn aber auch, dass die anderen Minister bei ihren Planungen "Prioritäten" setzen müssen. Was das konkret bedeutet? Einsparungen für Bürger:innen und die Wirtschaft. Dafür sprechen sich viele Wirtschaftsexperten aus, wie die "Bild" berichtet.

Wirtschaftsexperte für Einsparungen beim Bürgergeld

Alle Vereinbarungen des Koalitionsvertrags stehen deshalb unter einem Finanzierungsvorbehalt. Das heißt: Sie werden nur umgesetzt, wenn ausreichend Geld zur Verfügung steht. Laut der Wirtschaftsweisen Prof. Veronika Grimm und dem Präsidenten des Steuerzahler-Bundes Reiner Holznagel muss es Einsparungen geben. Die Regierung müsse unter anderem Sozialleistungen" oder Subventionsprogrammen überdenken, erklärt Grimm gegenüber "Bild". Zur Entlastung der Kommunen spricht sich Holznagel auch dafür aus, dass bei der Mütterrente und dem Bürgergeld angesetzt wird. 

Wirtschaftsaufschwung durch Steuererleichterungen?

Um mehr Geld in die Staatskasse zu bringen, müssten aber auch Steuererleichterungen wie für die Einkommenssteuer kommen. "Wir brauchen Wachstum, das mit den Steuererleichterungen erreicht werden soll – sonst werden die Probleme immer größer", erklärt die Ökonomin. 

Reaktionen auf Steuereinbußen: So gelingt der neuen Regierung der Aufschwung

Union und SPD war schon bei der Formulierung ihres Koalitionsvertrags klar, dass sich ihre zahlreichen Vorhaben nicht ohne Weiteres finanzieren lassen - jedenfalls nicht ohne einen deutlichen wirtschaftlichen Aufschwung. Am 25. Juni will Klingbeil seine Pläne durchs Kabinett bringen. 

Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer erklärte die Koalition drohe "mit ihrer Koalitionsvertrags-Wunschliste an Ausgabenprojekten schnell in eine finanzpolitische Sackgasse zu geraten". Die Luft im Bundeshaushalt werde immer dünner, Schwarz-Rot müsse jetzt Prioritäten setzen und Mittel dorthin lenken, wo sie wirtschaftlich und sozial am meisten bewirken. Bei den Verteidigungsausgaben ist ein deutlicher Aufwuchs zu erwarten - dafür sorgt die Lockerung der Schuldenbremse. Damit kann der Bund für die Bundeswehr und andere verteidigungspolitische Zwecke quasi unbegrenzt Kredite aufnehmen. Auch für Infrastruktur-Investitionen, also für Straßen, Schienen, Kitas, Energienetze, Internet und Wohnraum, stehen schuldenfinanziert Milliarden zur Verfügung. Doch das Sondervermögen darf nur für zusätzliche Ausgaben genutzt werden, also nur, wenn auch im Kernhaushalt beträchtliche Investitionen eingeplant sind. 

Während die Bundesregierung in die Verteidigung und Infrastruktur mehr Geld stecken könnte, muss der soziale Bereich vermutlich wieder mit weniger Förderungen rechnen. Doch die SPD werde die sozialen Systeme vermutlich nur mit Unbehagen anfassen. Es wird sich zeigen, ob und wie an den sozialen Sicherungen gespart wird.

Folgen Sie News.de schon bei WhatsApp, Facebook, Twitter, Pinterest und YouTube? Hier finden Sie brandheiße News, aktuelle Videos und den direkten Draht zur Redaktion.

bos/gom/news.de/dpa