Neue Gesetze im Mai 2025: Passfotos, neue Müllregeln und Co. - wo es richtig teuer werden kann

• Neue Gesetze im Mai 2025
• Neue Regelungen im Namensrecht, digitale Passbilder und schärfere Regelungen für den Biomüll
• Microsoft schafft Skype ab

Der Mai bringt frischen Wind – nicht nur wettertechnisch, sondern auch mit einer ganzen Reihe wichtiger gesetzlicher Neuerungen. Von Namensrecht über digitale Services bis hin zur Mülltrennung: Diese neuen Gesetze kommen auf Verbraucher:innen zu.

Neue Gesetze im Mai 2025: Mehr Freiheit bei der Namenswahl für Ehepaare

Ab dem 1. Mai treten neue Regelungen zur Namensführung in Kraft. Ehepaare können künftig einen gemeinsamen Doppelnamen führen – und zwar beide Partner, mit oder ohne Bindestrich. Bislang war diese Möglichkeit nur einer Person vorbehalten. Mit der Reform wird die Namensgebung innerhalb der Ehe deutlich flexibler.

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Doppelnamen für Kinder

Auch für Kinder gibt es neue Optionen bei der Namensgebung. Künftig kann ein Kind einen Doppelnamen erhalten – selbst dann, wenn sich die Eltern nicht auf einen gemeinsamen Familiennamen einigen. Legen Eltern nach der Geburt keinen Namen fest, bekommt das Kind automatisch einen Doppelnamen. Der dabei gewählte Name gilt dann auch für alle weiteren gemeinsamen Kinder.

Das ändert sich bei Ausweisen: Digitale Passfotos ersetzen Papierbilder

Ein weiterer Schritt in Richtung Digitalisierung: Bei der Beantragung von Ausweisdokumenten müssen keine Passfotos in Papierform mehr mitgebracht werden. Stattdessen werden die Bilder direkt digital an die Bürgerämter übermittelt. Die Fotos können nach Angaben des Bundesinnenministeriums entweder direkt vor Ort in den Bürgerbüros aufgenommen oder von einem zertifizierten Fotostudio in eine verschlüsselte Cloud hochgeladen werden. Das System wird den Kommunen kostenfrei zur Verfügung gestellt, pro Lichtbild wird eine Gebühr in Höhe von sechs Euro fällig.

Bis zum 31. Juli gilt eine Übergangsfrist – in Ausnahmefällen dürfen Passbilder bis dahin noch in klassischer Form abgegeben werden. Neu sei zudem, dass Ausweise ab Mai auch per Post zugeschickt werden können. Pass- und Ausweisdokumente würden damit noch sicherer vor Missbrauch oder Fälschungen, sagte die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Vorstellung der neuen Technik in Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt). "Das ist ein echter Fortschritt." Gleichzeitig werde der Verwaltungsaufwand verkürzt und das Verfahren vereinfacht.

Zum 1. Mai sollen rund 3.000 Bürgerämter deutschlandweit starten. Das sei rund die Hälfte der Bürgerämter, sagte Faeser. Bis August sollen auch die restlichen Geräte ausgeliefert werden. In Ausnahmefällen gelte daher bis Ende Juli eine Übergangsregelung, in der auch noch Papierfotos akzeptiert würden.

Schärfere Regeln bei der Biomüllentsorgung

Auch in der Abfallwirtschaft tut sich etwas: Ab 1. Mai wird strenger kontrolliert, was in der Biotonne landet. Das geht aus der sogenannten kleinen Novelle der Bioabfallverordnung (BioAbfV) hervor. Enthält der Biomüll mehr als drei Prozent Fremdstoffe – wie etwa Plastik –, wird die Tonne nicht mehr geleert. Wiederholte Verstöße können Bußgelder nach sich ziehen. Ziel ist es, die Qualität des Biomülls zu verbessern und die Umwelt zu entlasten. Wer sich nicht an die Regelungen hält, dem können Bußgelder von bis zu 2.500 Euro drohen.

Abschied von Skype: Microsoft setzt auf Teams

Ein Stück Internet-Geschichte geht zu Ende: Microsoft stellt den Dienst Skype zum 5. Mai endgültig ein. Der Fokus des Unternehmens liegt künftig auf der Kommunikationsplattform Microsoft Teams. Bestehende Nutzerkonten bleiben erhalten – inklusive aller Kontakte und Chatverläufe. Ein Wechsel zu Teams ist kostenlos möglich.

Politischer Umbruch: Friedrich Merz vor Wahl zum Bundeskanzler

Nach erfolgreichem Abschluss des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD steht ein politischer Wechsel an der Spitze Deutschlands bevor. Am 6. Mai wurde Friedrich Merz (CDU) im zweiten Wahlgang zum neuen Bundeskanzler gewählt.

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bos/news.de/dpa/stg