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- Schwarz-rote Bundesregierung schließt "Anti-Zoff-Paket"
- Union und SPD wollen keinen Streit wie die Ampel-Koalition
- Bärbel Bas stellt Anti-Streit-Vorhaben auf die Probe
Die neue schwarz-rote Bundesregierung will einen anderen Weg als die Ampel-Koalition einschlagen. Vor allem eine Sache wollen Union und SPD offenbar anders machen als ihre Vorgänger: weniger streiten. Deshalb haben sie angeblich ein "Anti-Zoff-Paket" geschnürt.
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Geheime Absprache: Merz-Regierung schließt "Anti-Zoff-Paket"
Wie die "Bild" berichtet, soll es in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung keinen öffentlichen Streit geben. Bis mindestens Ende August wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Finanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sowie die Minister und Abgeordneten beider Parteien ruhig zusammenarbeiten.
Erster Konflikt? Bärbel Bas stellt Anti-Streit-Pläne auf die Probe
Die Vereinbarung soll verhindern, dass die neue Koalition in ähnliche Streitigkeiten gerät wie die vorherige Ampel-Regierung. Der Pakt wurde jedoch bereits auf die Probe gestellt. Ausgerechnet die Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sorgte mit einem Interview mit den Funke-Medien am Wochenende für Aufregung bei der Union, indem sie bei mehreren Themen auf Konfrontationskurs ging.
In dem Interview stellte Arbeitsministerin Bärbel Bas mehrere Forderungen, die nicht im Koalitionsvertrag verankert sind. Sie sprach sich dafür aus, dass künftig auch Beamte in die Rentenkasse einzahlen sollten. Zudem forderte sie eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde bis 2026. Zur Not soll die Regierung direkt eingreifen.
Auch bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Umstellung von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit zeigte Bas Vorbehalte. Sie kündigte an, zunächst prüfen zu lassen, ob diese Änderung überhaupt umsetzbar sei.
Konkrete Forderungen sorgen für Unmut bei der Union
Besonders Bas' Rentenvorschlag stieß auf Kritik, da die Einbeziehung von Beamten in die Rentenkasse nicht im Koalitionsvertrag festgehalten ist. Stattdessen sieht dieser lediglich die Einrichtung einer Rentenkommission vor. Beim Mindestlohn prallen die Positionen direkt aufeinander: Während Bas eine Erhöhung auf 15 Euro notfalls per Regierungsbeschluss durchsetzen will, besteht die Union darauf, dass ausschließlich die Mindestlohn-Kommission darüber entscheiden soll.
Nach Informationen der "Bild" fühlten sich mehrere hochrangige Unionspolitiker durch diese Vorstöße provoziert. Intern wurde Bas vorgeworfen, den Anti-Streit-Pakt zu brechen. Die Arbeitsministerin lenkte daraufhin ein und betonte, sie habe die Union "nicht provozieren" wollen und beziehe sich in ihren Positionen auf den Koalitionsvertrag.
Union fordert Koalitionsdisziplin von Bas
CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt (52) bezeichnete Bas' Vorstoß gegenüber der Zeitung als "kontraproduktiv". Er ermahnte die SPD zur Koalitionsdisziplin und betonte: "Wenn wir Erfolg haben wollen, dann müssen wir alle sichtbar an einem Strang ziehen." Von den SPD-Ministern erwarte er, die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag "diszipliniert und ohne internen Wahlkampf für den SPD-Parteivorsitz" abzuarbeiten.
Aus der Unionsspitze wurde die Arbeitsministerin an den Anti-Zoff-Pakt erinnert und zurückgepfiffen. Bas reagierte auf die Kritik und versicherte, sie habe nicht provozieren wollen und beziehe sich in ihren Aussagen auf den Koalitionsvertrag.
So reagiert die SPD auf Bas' Vorschläge
Trotz der Spannungen mit dem Koalitionspartner stoßen Bas' Vorstöße innerhalb der SPD auf Zustimmung. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt bezeichnete die Initiativen gegenüber der "Bild" als "richtigen Aufschlag". Sie unterstützte besonders die Pläne zum Mindestlohn: "Wir werden mit einem höheren Mindestlohn und mehr Tarifbindung dafür sorgen, dass Beschäftigte für ihre Arbeit besser bezahlt werden."
Ein weiter Punkt fand bei Schmidt Anklang: der Rentenvorschlag. Ein solidarisches Rentensystem könne nur dann langfristig stabil und gerecht sein, "wenn alle Erwerbstätigen ihren Beitrag leisten". Die Fraktionsvize plädierte dafür, zu prüfen, "wie wir die Beitragsbasis verbreitern können".
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