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- Friedrich Merz' Sofortpläne als Bundeskanzler
- Asylpolitik, Wirtschaft, Heizungsgesetz: Die vier größten Vorhaben von Merz
- Merz will parlamentarische Sommerpause verkürzen
Mit Friedrich Merz soll Deutschland einen neuen Bundeskanzler bekommen. Bislang steht die neue schwarze-rote Regierung noch nicht. Damit er seine Pläne umsetzen kann, muss die SPD noch am 28. April auf einem kleinen Parteitag dem Koalitionsvertrag zustimmen. Dann ist der Weg für die Große Koalition frei. Mit ihr will der womöglich künftige Bundeskanzler gleich nach der Vereidigung bis zur Sommerpause den von ihm angesprochenen "Stimmungsumschwung" vollziehen.
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Merz will als Kanzler Turbo-Plan umsetzen
Wie der Turbo-Plan von Friedrich Merz aussehen soll, das ließ Thorsten Frei (CDU), der als Kanzleramtschef gehandelt wird, gegenüber "Bild" durchblicken. Merz will angeblich vier Punkte sofort umsetzen. Zuerst einmal muss der Bundeshaushalt verabschiedet werden. "Wir bringen den Haushalt 2025 und 2026 auf den Weg. Zurzeit müssen wir mit einer vorläufigen Haushaltsführung leben – das ist kein Dauerzustand", so Frei. Laut Merz sei der Bundeshaushalt in einer "dramatischen Lage". Deshalb habe er bei den Koalitionsgesprächen über Einsparungen gesprochen. So soll es derzeit für ihn zum Beispiel keine Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen geben.
Es gibt ein aber: Geplante Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen knüpfte der wohl künftige Kanzler an Bedingungen. "Wenn es den Betrieben besser geht, gewinnen wir am Ende auch mehr Spielraum für Einkommenssteuersenkungen", sagte Merz den Funke-Zeitungen. "Aber wir brauchen dazu eben Wachstum. Wenn unsere Volkswirtschaft weiter schrumpft, werden die Spielräume kleiner." Seine Regierung werde alles dafür tun, "um die Spielräume dafür durch Wirtschaftswachstum und durch eine sparsame Haushaltsführung zu erreichen".
Thorsten Frei erklärt: Merz will Wirtschaft mit "Investions-Booster" ankurbeln
Dafür will er aber Geld in die Wirtschaft stecken, um sie wieder anzukurbeln. Dafür sei ein Booster geplant. "Unser Investitions-Booster wird die Wirtschaft voranbringen: Das Steuerentlastungsprogramm besteht aus einer degressiven Abschreibung auf Ausrüstungsinvestitionen in Höhe von je 30 Prozent in den Jahren 2025, 2026 und 2027", erklärt Frei. Mit den Investitionen sollen Firmen künftig unter anderem wieder mehr in Maschinen investieren können. Zudem will der CDU-Chef bürokratische Hürden, wie das Lieferkettengesetz abschaffen.
Migration und Heizungsgesetz: das plant der künftige Bundeskanzler
Des Weiteren will er eine Kehrtwende in der Asylpolitik mit umstrittenen Schritten durchsetzen. "Der neue Bundesinnenminister wird damit sofort beginnen", sagte Merz. So soll es "in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn wird es Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen geben", sagt Frei. Außerdem werde es für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus zwei Jahre lang im Rahmen des Familiennachzugs keine Möglichkeit geben, Familienangehörige in das Land holen dürfen.
Außerdem arbeitet sich Merz weiter an dem Gebäudeenergiegesetz ab. Es soll reformiert werden. "Ein neues Gebäudeenergiegesetz soll technologieoffener, flexibler und einfacher werden", sagt Frei. Er schiebt das Gesetz der Ampel zu, dabei wurde es 2020 von der damaligen Merkel-Regierung verabschiedet - vier Jahre nach langanhaltenden Diskussionen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Unter der Ampelregierung wurde das "Heizungsgesetz" zum Dauerthema.
Merz' erste Schritte: Sommerpause soll gekürzt werden
Merz will sich sofort in die Arbeit stürzen und dafür sogar die parlamentarische Sommerpause verkürzen. "Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern", sagte er. Konkret bedeute dies, dass der Bundestag anders als sonst bis weit in den Juli hinein tage. "Das ist wichtig, damit unser Programm, das in der ersten Jahreshälfte verabschiedet werden muss, auch vom Parlament beschlossen werden kann", unterstrich der CDU-Chef. Sein rasches Handeln zeigt: Merz will Deutschland erneuern, wie er im Koalitionsvertrag betonte - und zwar im Turboschritt. Ob er seine Pläne umsetzen kann, wird sich zeigen.
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bos/bua/news.de/dpa
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