Annalena Baerbock: "Infam und vollkommen verbohrt!" Noch-Außenministerin unter Kritik

• Kontroverse um Aufnahme afghanischer Flüchtlinge
• 2.600 Menschen mit verbindlicher Aufnahmezusage warten auf Flug nach Deutschland
• Heftige Kritik an Annalena Baerbock

Die Kontroverse um die Aufnahme afghanischer Ortskräfte in Deutschland spitzt sich zu. Laut einer Sprecherin des Auswärtigen Amts befinden sich in Pakistan noch rund 2.600 Menschen mit verbindlichen Aufnahmezusagen. Das Innenministerium bestätigt: "Es liegen in diesen Fällen konkrete Verpflichtungen zur Aufnahme vor." Im April sollen noch drei Flüge die Menschen nach Deutschland bringen. Die Empörung über die Pläne des Baerbock-Ministeriums ist groß.

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Nach Angaben des Außenministeriums sind allein in diesem Monat noch drei Flüge geplant. Mit diesen sollen sowohl ehemalige afghanische Ortskräfte als auch besonders gefährdete Personen wie Menschenrechtsanwälte oder Frauenrechtlerinnen nach Deutschland gebracht werden. Diese Pläne stehen jedoch im Widerspruch zum Koalitionsvertrag der künftigen schwarz-roten Regierung, in dem festgehalten ist: "Wir werden freiwillige Bundesaufnahmeprogramme so weit wie möglich beenden." Dennoch hält die geschäftsführende Bundesregierung an den geplanten Flügen fest.

Details zu den geplanten Flügen und Kosten

Bereits am Mittwoch wird ein weiterer Flieger mit 162 Afghanen in Deutschland landen. Dies wird nicht der letzte sein - insgesamt werden noch etwa 16 weitere Flugzeuge benötigt, um alle Menschen mit Aufnahmezusagen nach Deutschland zu bringen, wie die "Bild" berichtet.

Die Gesamtkosten für die Aufnahme afghanischer Programmteilnehmer belaufen sich auf mehr als 150 Millionen Euro. Den größten Anteil trägt das Auswärtige Amt mit 112 Millionen Euro für Menschenrechtsliste, Überbrückungsprogramm und Ortskräfteverfahren bis Ende November 2024. Weitere 29 Millionen Euro stammen aus dem Entwicklungshilfeministerium, darunter 1,6 Millionen Euro aus einem "Studien- und Fachkräftefonds". Das Bundesinnenministerium steuert 9 Millionen Euro für das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan bei.

Heftige Kritik an Annalena Baerbock von CDU/CSU

Die Pläne der geschäftsführenden Bundesregierung - allen voran Außenministerin Annalena Baerbock - stoßen auf scharfe Kritik aus den Reihen der Union. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), hält es für "nicht nachvollziehbar, dass fast vier Jahre nach Ende des internationalen Einsatzes immer noch Personen aus Afghanistan ausgeflogen werden müssen, weil sie wegen früherer Tätigkeiten angeblich besonders gefährdet" seien.

Hardt fordert von der geschäftsführenden Bundesregierung, solche Aktionen "entsprechend dem Willen der Wähler und der neuen Mehrheit im Bundestag umgehend einzustellen". Er kritisiert zudem, dass "das Parlament einfach nicht informiert" werde. Obwohl Olaf Scholz keine Mehrheit im neuen Bundestag habe, sei er diesem "trotzdem Rechenschaft schuldig". CSU-Generalsekretär Martin Huber hatte bereits zuvor kritisiert, dass Außenministerin Baerbock "rücksichtslos die eigene Ideologie durchzieht". Dies bezeichnete er als "unanständig".

Scharfe Reaktion von Sachsens Innenminister Schuster

Besonders deutliche Kritik kommt von Sachsens Innenminister Schuster. Der CDU-Politiker bezeichnete gegenüber der Deutschen Presse-Agentur das Vorgehen der Außenministerin als "wirklich infam und vollkommen verbohrt".

Schuster betonte, der politische Anstand gebiete es einer geschäftsführenden Bundesregierung, Maß zu halten und nicht Maßnahmen zu intensivieren, "wofür die neue Regierung bekanntermaßen nicht stehen werde". Er kritisierte, dass Baerbock "quasi in letzter Sekunde vor ihrem Abtritt derart weitreichende und die Gesellschaft massiv polarisierende Aktionen im Akkord nacheinander durchziehen" wolle.

Der Innenminister verweist damit direkt auf den Widerspruch zum Koalitionsvertrag der künftigen schwarz-roten Regierung, der vorsieht, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme weitgehend zu beenden.

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