+++Eilmeldung+++ Die schwarz-rote Koalition will sich auf EU-Ebene für Lockerungen vom geplanten Aus für neue Verbrenner-Autos ab 2035 einsetzen. Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier auf news.de.
Bundesregierung
Aktuelle News zu Bundesregierung
Der Streit über das Rentenpaket belastet Schwarz-Rot seit Wochen. Vor möglicherweise entscheidenden Gesprächen zeigt sich der Kanzler optimistisch, dass es eine Lösung geben wird.
Der Konflikt um das Rentenpaket spitzt sich zu. Friedrich Merz gerät durch die Kritik der Jungen Union und von Wirtschaftsvertretern massiv unter Druck. Die Debatte gefährdet Merz' Standing innerhalb der eigenen Partei. Ein Kommentar.
Damit Opfer schwerer Straftaten nicht alleine dastehen, sollen Minderjährige künftig ohne Antrag psychosoziale Prozessbegleitung bekommen. Auch für Betroffene häuslicher Gewalt ist Hilfe vorgesehen.
Die geplante baldige Verabschiedung des geplanten Rentenpakets steht auf der Kippe. Der oberste Kritiker der Pläne in den Reihen der Union bleibt hart.
Der Außenminister betont: Die Ukraine soll bei laufenden Verhandlungen eigenständig entscheiden können, welche Zugeständnisse sie macht – mit Unterstützung aus Europa und Deutschland.
Die aktuellen INSA-Umfragewerte markieren eine historische Wende: Mehr als die Hälfte der Deutschen würde nicht mehr kategorisch ausschließen, die AfD zu wählen, nur noch 49 Prozent lehnen die rechtsextreme Partei grundsätzlich ab. Gleichzeitig schlummert bei der kriselnden SPD ein gewaltiges Wählerpotenzial.
Der Unionsnachwuchs zeigt sich im Streit um die Rente unnachgiebig. Der Finanzminister auch.
Die Strukturen des deutschen Außenministeriums sollen neuen Herausforderungen angepasst werden. Es gibt aber einen zweiten wichtigen Grund für die Neuordnung.
Wirtschaftsverbänden gehen Reformbemühungen der Regierung nicht schnell genug. Der Kanzler verweist darauf, was die Koalition schon alles beschlossen hat - und wählt dann ein Bild.
Im Rentenstreit bleibt der Unionsnachwuchs bei seiner ablehnenden Haltung. Doch der Bundeskanzler will den Rentenfahrplan seiner Regierung dadurch nicht durcheinanderbringen lassen.
Bei den Arbeitgebern bläst den Sozialdemokraten beim Streitpunkt Rente der Wind ins Gesicht. Die zuständige Ministerin wirbt für ihre beharrliche Position.
Der Unionsnachwuchs bekräftigt seine Kritik am Rentenpaket. Ohne Bewegung der SPD sieht er keinen Ausweg. Und was sagen die Sozialdemokraten?
Kommt die Koalition aus ihrem Rentenstreit? Der Chef der Nachwuchsorganisation sagt, wie er sich eine Lösung vorstellt.
Noch scheint ein Frieden in der Ukraine in weiter Ferne. Angenommen es käme dazu: Wäre dann die Kriegsgefahr in Europa gebannt? Außenminister Wadephul rät dringend zu Vorsicht.
Deutschland hinkt international beim Wachstum hinterher. "Deutschland kann mehr", sagt der Arbeitgeberpräsident. Die Politik aber müsse stärker liefern.
Der Kanzler stärkt Medienstaatsminister Weimer den Rücken, die AfD stellt einen Strafantrag. Der Ex-Verleger steht wegen einer von der Weimer Media Group organisierten Veranstaltung in der Kritik.
SPD-Fraktionschef Miersch rechnet nach eigenen Worten mit einer schnellen Verabschiedung des Rentenpakets. Warum er für weitere Verhandlungen keinen Spielraum sieht.
Thomas Reiter war 350 Tage im Weltall, er kennt zwei Raumstationen. Nun holt die für Raumfahrt zuständige Bundesministerin Bär den ausgewiesenen Fachmann in ihr Ressort. Was soll er dort machen?
K.o-Tropfen gelten auch als "Vergewaltigungsdroge". Ein Entwurf sieht vor, dass die gefährlichen Substanzen künftig bei der Strafverfolgung wie eine Waffe behandelt werden sollen.
Wie soll der Rentenstreit gelöst werden? Der CSU-Chef fordert alle Beteiligten zum Einlenken auf - und warnt vor einer möglichen Vertrauensfrage des Kanzlers.
Der Kanzler spricht überraschend davon, dass er einen neuen Vorschlag in die Ukraine-Gespräche eingebracht habe. Jetzt gibt es dazu eine Klarstellung.
Der für Medien zuständige Staatsminister Weimer war früher Verleger und steht wegen einer von der Weimer Media Group organisierten Veranstaltung in der Kritik. Doch der Kanzler stärkt ihm den Rücken.
Beim G20-Gipfel äußert der Kanzler Zweifel an einer raschen Lösung für den Ukraine-Krieg. Aber zumindest Fortschritte möchte er in den kommenden Tagen machen - und ergreift die Initiative.
Kanzler und Vizekanzler waren gemeinsam in Südafrika beim G20-Gipfel. Am Rande hätten sie auch über den Rentenstreit zu Hause reden können. Es war aber kein Thema, versichern beide.
Der frühere Bundespräsident hält die Äußerungen von Bundeskanzler Merz für "absolut missglückt". Was Christian Wulff jetzt im Umgang mit Migranten erwartet.
Bundeskanzler Friedrich Merz rutscht ab - und zwar in ein gewaltiges Umfragetief. Warum die aktuelle Merz-Regierung bei den Wähler:innen so unbeliebt ist wie nie zuvor und welche Partei hingegen punkten kann.
Zuletzt hagelte es auch aus der Union immer mehr Kritik an Kanzler Merz. CSU-Chef Söder hält das "ständige Gemäkel" für gefährlich und hat einen klaren Appell an CDU und CSU.
Nach dem US-Ausstieg aus der WHO droht dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria eine Milliardenlücke. Klingbeil fordert mehr Verantwortung von Geberländern.
Kanzler Merz ist dafür, dass Grundschulkinder auf das Handy verzichten. Der SPD-Chef und Vizekanzler hingegen wünscht sich eine optimistischere Debatte über Social-Media-Kompetenz.
Kann die Ukraine dem von den USA eingebrachten 28-Punkte-Plan für einen Frieden im Land zustimmen? Der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende nennt wichtige Bedingungen dafür.
Vorlesetag in einer Berliner Grundschule: Der Bundeskanzler sollte dafür kommen. Er sagt den Termin aber ab. Hintergrund ist die Entwicklung rund um Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Die meisten Opfer häuslicher Gewalt sind Frauen. Um sie besser zu schützen, kündigt die Justizministerin nach der Fußfessel weitere Maßnahmen an. Was die SPD-Politikerin in Aussicht stellt.
Welches Buch er wohl mitbringt? Regierungschef Friedrich Merz soll am Freitag in einer Berliner Grundschule vorlesen. Anlass ist eine deutschlandweite Aktion.
Die "Stadtbild"-Äußerung holt den Kanzler immer wieder ein. Auch junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zeigen ihm deutlich, was sie davon halten.
Trump, Xi, Putin: Die mächtigsten Staatschef der G20 reisen nicht zum Gipfel nach Südafrika. Das ist aber kein Grund für Kanzler Merz, zu Hause zu bleiben.
Deutschland unterstützt die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen mit erheblichen Mitteln. Einer Mandatsverlängerung für das UN-Palästinenserhilfswerk stimmt die Bundesregierung jetzt aber nicht zu.
Der Kanzler hat mit seiner Äußerung über die Millionenstadt Belém Aufregung und Empörung in Brasilien ausgelöst. Die versucht er nun zu zerstreuen.
Mit einer Bemerkung über die Gastgeber-Stadt der Weltklimakonferenz hat der Kanzler in Brasilien Irritationen ausgelöst. So darf es nicht weitergehen, mahnt Grünen-Politiker Nouripour.
Bélem, Brasilien, eine arme Millionenstadt am Amazonas: Der Kanzler schildert nach einem Besuch seine Eindrücke von der Stadt, und löst in Brasilien Aufregung und Empörung aus.
Die Bundesregierung stellt sich hinter eine deutsche Olympia-Bewerbung. Anfang Dezember soll dazu eine Vereinbarung unterzeichnet werden - unter anderem von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bekommen künftig etwas weniger Geld als bisher. Ankommen soll es auf einen bestimmten Stichtag.
Die Kritikfähigkeit des SPD-Chefs und Vizekanzlers war beim Koalitionspartner in Berlin schon ein größeres Thema. Sensibilität hält Lars Klingbeil im Politikbetrieb aber für eine positive Eigenschaft.
Die Grünen kritisieren Kanzler Merz für Aussagen nach der Brasilienreise scharf. Seinen Auftritt beim Klimagipfel dort fanden sie ebenfalls schwach.
Der Kanzler war froh, als er die Metropole Belém am Rande des Amazonas-Regenwaldes wieder verlassen konnte. Das löst in Brasilien Ärger aus. Der Vizekanzler meldet sich aus China zu Wort.
Übungsplatz U-Bahn-Station: Das Wachbataillon der Bundeswehr trainiert im Berliner Untergrund. Bei der Übung "Bollwerk Bärlin" wird der Kampf in der Großstadt geübt.
Das Wachbataillon der Bundeswehr trainiert in Berlin den Kampf in der Großstadt – inklusive Einsätzen in einer U-Bahn-Station. Was steckt hinter der Übung "Bollwerk Bärlin"?
Wie kommt die Koalition aus ihrem Rentenstreit? Die SPD-Chefin hat eine klare Position - auch zu der Frage, wer für den Streit verantwortlich ist.
Vielerorts stehen die Sicherheitskonzepte von Weihnachtsmärkten in der Kritik. Der Schutz von Weihnachtsmärkten sei ein Problem, so der Bundeskanzler. Wie können die Märkte trotzdem stattfinden?
Die Bundesregierung sieht in der Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Absicherung des Nahost-Friedensplans einen wichtigen Schlüssel für eine friedliche Zukunft zwischen Israelis und Palästinensern.