Das Berliner Verwaltungsgericht erklärt die Zurückweisung dreier Asylsuchender an der Grenze für rechtswidrig. Ein AfD-Innenpolitiker reagiert mit Vorwürfen an die Justiz.
Bundesregierung
Aktuelle News zu Bundesregierung
Der Kanzler tritt bei den Vertretern der klammen Städte, Gemeinden und Landkreise auf. Er hat angesichts der Finanzlage zwiespältige Botschaften im Gepäck.
Der Kanzler hält am harten Kurs seiner Regierung an den Grenzen auch nach einer Gerichtsentscheidung fest, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit anführt. Er sieht weiterhin entsprechende Spielräume.
Drei Somalier hätten laut einer Gerichtsentscheidung nicht zurück nach Polen geschickt werden dürfen. Für den Bundesinnenminister ist das kein Grund, die bisherige Praxis an den Grenzen zu ändern.
Eine Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts allein ist aus Sicht von Politikern von CDU und CSU kein Grund, die Zurückweisungen von Asylsuchenden zu beenden.
Der Besuchstermin des Kanzlers bei US-Präsident Trump fällt ausgerechnet mit der lange terminierten Ministerpräsidentenkonferenz zusammen. Eine zunächst erwogene Vertretung gibt es nun doch nicht.
Außenminister Wadephul ist zum Antrittsbesuch nach Washington gereist. Er gibt auch dem US-Sender Fox News ein Interview - und spricht über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
Bereits bis zum Sommer will die neue Bundesregierung ein Maßnahmenpaket. Das aber muss auch durch den Bundesrat.
Der SPD-Chef sieht Vertrauen in die Politik gestört - nun soll die Koalition zeigen, dass sich die Dinge verbessern können.
Die schwarz-rote Koalition macht Ernst. Die neue Bundesregierung will seine scharfen Migrationspläne durchsetzen. Zwei Gesetzesvorhaben wurden bereits vom Kabinett beschlossen. Das soll sich künftig ändern.
Viele Kommunen schielen auf stillgelegte Bahnflächen - etwa für den Wohnungsbau. Bisher ist es aufgrund eines Gesetzes kaum möglich, auf solchen Flächen zu bauen. Die neue Regierung will das ändern.
Es ist die bisher wohl kniffligste Antrittsreise des neuen Außenministers. Die USA sind der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb Europas. Doch es gibt große Spannungen.
Der deutsche Außenminister stellt sich hinter das Selbstverteidigungsrecht Israels. Aber angesichts der Kriegsführung der israelischen Regierung im Gazastreifen sendet er auch ein klares Signal.
Will der Finanzminister das geplante riesige Sondervermögen als Verschiebebahnhof nutzen, um Löcher im Haushalt zu stopfen? Diese Vorwürfe wurden laut. Der Minister kontert.
Proteste gegen die Kriegsführung der israelischen Regierung im Gazastreifen werden nun auch in Berlin lauter. Bedeutet das etwas für Waffenlieferungen aus Deutschland für den engen Partner?
Die Bundesregierung unterstützt die von Russland angegriffene Ukraine auch mit Waffenlieferungen. Um die Bedingungen gibt es jetzt eine neue Debatte.
Deutschland bemüht sich mit Partnern, zu einer Waffenruhe im Krieg in der Ukraine zu kommen. Der Kanzler lässt erkennen, dass er wegen der Position Russlands nicht mit raschen Fortschritten rechnet.
Zum Abschluss seines Finnland-Besuchs trifft Kanzler Merz jemanden, der ihm wertvolle Tipps für eine sehr wichtige Reise in sehr naher Zukunft geben kann.
In Deutschland wächst die Kritik am Vorgehen Israels im Gazastreifen. Nach dem Kanzler äußert sich auch der Vizekanzler.
Trump versucht es mit Gesprächen mit Putin. Derweil attackiert Russland die Ukraine weiter massiv aus der Luft. Das angegriffene Land kann sich laut Bundeskanzler Merz inzwischen anders wehren.
Trump versucht es mit Gesprächen mit Putin. Derweil attackiert Russland die Ukraine weiter massiv aus der Luft. Das angegriffene Land kann sich laut Bundeskanzler Merz inzwischen anders wehren.
Bundeskanzler Merz war erst vor kurzem in der Ukraine. Nun soll der ukrainische Präsident erstmals seit dem Amtsantritt von Merz nach Berlin kommen.
International steht Israel wegen des Vorgehens in Gaza in der Kritik. Auch der Bundeskanzler äußert sich deutlich dazu.
Die Grünen verhalfen Schwarz-Rot zum Sondervermögen für Investitionen. Nun befürchten sie Wortbruch. Der Finanzminister widerspricht.
Sieben Hauptstädte hat der neue Kanzler in den ersten gut zwei Wochen seiner Amtszeit schon besucht. Jetzt geht es nach Norden.
Wie verhält sich Deutschland zu Frankreichs Pro-Atom-Kurs auf europäischer Ebene? Der Umweltminister hat eine klare Haltung. Die ist aber nicht die der Regierung insgesamt.
Nach einem deutsch-französischen Papier gibt Deutschland seinen Widerstand gegen Frankreichs Pro-Atom-Kurs in der EU auf. Nun widerspricht Umweltminister Carsten Schneider deutlich.
Vor 76 Jahren wurde das Grundgesetz verkündet. Kanzler Merz meldet sich mit einer Mahnung zu Wort.
Wohnen ist in deutschen Städten für viele oft nur noch schwer bezahlbar. Gleichzeitig kommt die Baubranche nur schleppend aus der Krise. Nun skizziert der Kanzler seine Ziele beim Bau.
Das badische Kehl und das elsässische Straßburg sind von den verstärkten Grenzkontrollen in Deutschland betroffen. Nun wenden sich die Rathausspitzen ans Berliner Bundeskanzleramt.
Die Regierung von Union und SPD ist am Start - und die Wirtschaft wartet auf Schritte in Richtung Wachstum. Was kündigt der neue Finanzminister an?
Springt der Konjunkturmotor am Bau bald wieder an? Die Branche sieht dafür die neue Bundesregierung gefordert - und hofft an diesem Mittwoch auf den Kanzler.
Aus der politischen Führung musste er sich verabschieden. Und eines seiner größten Projekte, das Bürgergeld, soll abgewickelt werden. Wie sieht Hubertus Heil die Dinge heute?
Im vergangenen Monat trat Julia Klöckner eine Debatte über die politische Rolle der Kirchen los. In Rom erläutert sie jetzt noch einmal, was sie genau gemeint hat.
Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" ist zwar vorerst auf Eis gelegt. Die Debatte um ein mögliches Verbot der Partei geht aber weiter - auch innerhalb der Kanzlerpartei CDU.
Kein guter Start für die Bundesregierung: CDU-Außenminister Johann Wadephul stellt sich in der Türkei hinter eine Forderung von Donald Trump und sorgt damit in Berlin für Empörung. SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil muss Wadephuls Aussagen relativieren.
Sie ist die erste Frau am Kabinettstisch, die jüdische Wurzeln hat. Das soll sich auch in ihrer Arbeit als Bildungsministerin widerspiegeln.
Laut einem Bericht ist Italien als wichtiger Partner aus dem Koalitionsvertrag gestrichen worden. Ein Sprecher dementiert - die Aufregung in Rom aber ist groß. Und das vor dem Besuch von Kanzler Merz.
Die neue Bundesregierung muss künftig mit weniger Steuereinnahmen rechnen. Das geht aus aktuellen Prognosen hervor. Demnach kommt bis 2029 weniger Geld in die Staatskasse. Wie kann Lars Klingbeil die Krise überwinden? Wirtschaftsexperten sprechen sich nun für Einsparungen aus.
Wie viel Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen in die Verteidigung gesteckt werden? Darüber wird in der Nato wieder heftig diskutiert. Kanzler Merz äußert sich kritisch zu der Debatte.
Es ist ein Kaltstart für Finanzminister Klingbeil: Beratungen in Brüssel, die Steuerschätzung, ein G7-Treffen, alles in den ersten zwei Amtswochen. Der neue Vizekanzler hat Mammutaufgaben.
Die Steuergelder sprudeln nicht wie erhofft. Der neue Finanzminister meint: Das habe er erwartet. Für den Haushalt 2025 sind das trotzdem keine guten Nachrichten.
Der neue deutsche Außenminister trifft seinen US-Kollegen zum persönlichen Austausch an Rande eines Nato-Treffens. Und sieht danach "fast vollständige Übereinstimmung".
Eine große Reform der Schuldenbremse gab es gerade. Doch damit soll es nicht getan sein. Finanzminister Klingbeil drückt für einen Koalitionskompromiss aufs Tempo.
Eine große Reform der Schuldenbremse gab es gerade. Doch damit soll es nicht getan sein. Finanzminister Klingbeil drückt für einen Koalitionskompromiss aufs Tempo.
Die Rufe nach einem Anlauf zu einem AfD-Verbotsantrag werden lauter. Der neue Kanzler ist aber nicht überzeugt. Mit dem Ablauf bei der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem ist er unzufrieden.
Es ist ein Kaltstart für Finanzminister Klingbeil: Beratungen in Brüssel, die Steuerschätzung, ein G7-Treffen, alles in den ersten zwei Amtswochen. Der neue Vizekanzler hat Mammutaufgaben.
Die Grünen werfen dem Kanzler mangelnde Ambitionen beim Klimaschutz vor. Sie finden aber auch lobende Worte. Die Ex-Grünen-Chefin zieht eine gewagte Parallele.
Der Verteidigungsminister freut sich im Bundestag über ein Plus bei den Einstellungen. Aber er macht auch deutlich: Die vereinbarte Freiwilligkeit im Wehrdienst hängt von einer Bedingung ab.
Am Donnerstag gibt der Finanzminister bekannt, welche Steuereinnahmen in den kommenden Jahren zu erwarten sind. Damit zeigt sich auch, wie es finanziell um die Vorhaben der neuen Regierung steht.