Der Kanzler sieht eine neue Geschlossenheit Europas und wertet das als seinen Erfolg. Gleichzeitig beklagt er die Schwäche Europas im globalen Gefüge.
Bundesregierung
Aktuelle News zu Bundesregierung
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD Steuerentlastungen für Gastwirte und Pendler angekündigt. Sie werden nun umgesetzt.
Die Kosten für Gesundheit und Pflege gehen in die Höhe. Den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern droht eine Erhöhung der Kosten. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Viele Wähler nahmen der SPD die harten Einschnitte der Agenda 2010 von Gerhard Schröder lange übel. Nun bezieht sich SPD-Chef Klingbeil positiv darauf - und bekommt ein Lob des Altkanzlers.
Der Energietechnik-Konzern Siemens Energy hat einen Milliardenauftrag an Land gezogen. Das Unternehmen soll Konverter liefern für ein dänisch-deutsches Stromprojekt auf der Ostseeinsel Bornholm.
Kommt die schwarz-rote Koalition jetzt endlich in Bewegung? Einem Bericht zufolge haben sich die Fraktionsspitzen von CDU und SPD auf Steuersenkungen sowie ein Rentenpaket verständigt. Das haben Sie von dem Plan.
Heute etwas kaufen und erst Wochen später bezahlen - das klingt für viele Menschen attraktiv. Es kann aber auch in die Verschuldung führen. Deshalb werden solche Kreditgeschäfte nun strenger geregelt.
Der Regierungssprecher sieht einen Beleg für die Handlungsfähigkeit der Koalition: Die Ministerriege hat eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die sowohl Stromkunden als auch Asylbewerber betreffen.
Dass Deutschland Reformen braucht, ist unbestritten. Aber wie sollen sie aussehen? Der SPD-Chef erinnert an ein anderes großes Reformprojekt, das den Sozialdemokraten viele Wähler gekostet hat.
Bundeskanzler Merz ist wenig begeistert, aber CSU-Chef Söder hält daran fest: Die Länder sollten seiner Ansicht nach freie Hand bei der Steuer haben, die vielen Erben betrifft.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sorgt mit einer Äußerung zur Entsendung europäischer Soldaten in die Ukraine nach einem Waffenstillstand für Irritationen - auch beim Kanzler.
Der Kanzler hat den russischen Putin schon oft heftig kritisiert. So scharfe Worte wie jetzt hat er aber bisher noch nicht gewählt.
Der Bundeskanzler macht eine klare Ansage: Um etwa fünf Milliarden Euro lassen sich aus seiner Sicht die Kosten der Grundsicherung für Erwerbsfähige drücken. Mindestens.
Die Schweiz ist von US-Zöllen härter getroffen als die EU. In Deutschland gab es deswegen Stimmen für eine EU-Mitgliedschaft der Schweiz. Was der Bundeskanzler dazu sagt:
Die SPD-Chefin verteidigt ihre deftige Wortwahl über Kritik am Sozialstaat. Eines hält sie dem Regierungschef aber auch zugute.
Sind die Kommunalwahlen in NRW wirklich eine erste Abrechnung mit der Arbeit der Bundesregierung? Kaum, meint der Kanzler.
Der Kanzler pocht auf einen finanzierbaren Sozialstaat. Sorgen soll dafür vor allem die Sozialministerin. Die Linke warnt vor den schwarz-roten Plänen.
CSU-Chef Söder ist für freie Hand der Länder bei der Festsetzung der Erbschaftsteuersätze. Bundeskanzler Merz warnt vor einer Schieflage zwischen mehr und weniger wohlhabenden Ländern.
Bittere Nachrichten für 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfänger: Im kommenden Jahr steht Angaben von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas erneut eine Nullrunde an. Dafür sollen schärfere Sanktionen für Terminschwänzer greifen.
Pistorius beanstandet, dass die EU-Kommissionspräsidentin militärische Optionen für die Ukraine öffentlich diskutiert. Und er zeigt der EU dabei auch Grenzen auf.
Die Koalition will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen - und der Kanzler spricht schon von Einschnitten. Beim Bürgergeld ist eine kurzfristige Festlegung in Sicht.
Die schwarz-rote Koalition will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen. Der Kanzler zeigt sich dazu entschlossen - und bereitet auch auf Einschnitte vor.
Direkt nachdem Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Mechanismus zur Rückkehr zu Sanktionen gegen den Iran ausgelöst haben, äußert sich der Bundesaußenminister - mit einem Appell an Teheran.
Beim gemeinsamen Kampfjet-Projekt der Zukunft hakt es zwischen den beteiligten Ländern Deutschland, Frankreich und Spanien. Der Bundesverteidigungsminister setzt auf ein Treffen im Oktober.
Antrittsbesuch bei der Marine. Der Bundeskanzler kommt mit dem Hubschrauber auf die Fregatte. Die kleinste Teilstreitkraft der Bundeswehr sei von großer Bedeutung, so Friedrich Merz.
Wird schon heute der Snapback-Mechanismus gestartet, mit dem Sanktionen gegen Teheran wieder eingeführt werden? Der deutsche Außenminister betont erneut den Willen zu einer diplomatischen Lösung.
Für Bundeskanzler Merz ist es eine Premiere. Er besucht erstmals die Marine in Rostock. Nach einem Gespräch mit dem Marineinspekteur ging's per Hubschrauber auf die Fregatte "Bayern" in der Ostsee.
Für Bundeskanzler Merz ist es eine Premiere. Er besucht erstmals die Marine in Rostock. Dabei geht es auch per Hubschrauber auf die Fregatte "Bayern" in der Ostsee.
Das kleine Nachbarland der Ukraine wirft Russland massive Destabilisierungsversuche vor. Vor der Parlamentswahl bekommt die proeuropäische Regierung prominente Unterstützung.
Das Luftkampfsystem FCAS soll von 2040 an einsatzfähig sein und den Kampfjet Eurofighter ablösen. Bei dem gemeinsamen Projekt von Deutschland, Frankreich und Spanien aber gibt es Konflikte.
Der Wehrdienst bleibt trotz Reform zunächst freiwillig. Die Wehrpflicht könnte aber über kurz oder lang wieder kommen – davon geht Bundeskanzler Merz aus.
Das Bundeskabinett bringt den Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst auf den Weg. Der Verteidigungsminister will damit junge Leute für die Bundeswehr gewinnen.
Einen Nationalen Sicherheitsrat gibt es in den USA, in Großbritannien und vielen anderen Staaten – und bald auch in Deutschland. Die Bundesregierung schafft die Voraussetzungen dafür.
Bei einer Sitzung im Verteidigungsministerium bringt Kabinett eine Reihe von Sicherheitsgesetzen auf den Weg. Der Kanzler begründet das mit sicherheitspolitischen Notwendigkeiten.
Ein neuer Wehrdienst soll durch verschiedene Anreize mehr junge Leute für den Dienst in der Bundeswehr begeistern. Bundeskanzler Merz betont den Fokus auf Sicherheit.
Wegen Bedenken der Union gegen das neue Wehrdienstgesetz legte Außenminister Wadephul zwischenzeitlich Einspruch ein. Der Verteidigungsminister hält davon nichts.
Der Bundeswehrverband sieht beim geplanten Wehrdienstgesetz weiter Nachholbedarf – vor allem bei attraktiven Bedingungen für Soldaten und klaren Regeln zur möglichen Wehrpflicht.
Das kleine Nachbarland der Ukraine ist weiterhin zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten. Vor der Parlamentswahl bekommt die EU-orientierte Regierung prominente Unterstützung.
In scharfer Form kritisiert Kanzler Merz den Angriff der israelischen Armee auf ein Krankenhaus im Gazastreifen, bei dem 19 Menschen starben. Er fühlt sich dadurch in einer Entscheidung bestätigt.
Im Bundeshaushalt klafft ein Mega-Loch von 170 Milliarden Euro. Während Kanzler Friedrich Merz die Sozialausgaben senken will, plädiert Finanzminister Lars Klingbeil für Steuererhöhungen. Das raten Experten im Steuer-Dilemma.
Nach den jüngsten Verhandlungen zum Ukraine-Krieg sollte es schnell ein Treffen zwischen den Präsidenten Putin und Selenskyj geben. Danach schaut es gerade nicht aus - was Kanzler Merz kritisiert.
Beim Wehrdienstgesetz ruckelt es in der Koalition auf den letzten Metern noch einmal heftig. Der Kanzler beschwört trotzdem die grundsätzliche Einigkeit der Koalition bei dem Thema.
Kanada will im Herbst einen Staat Palästina anerkennen - Deutschland wird das nicht tun. Das bekräftigt Bundeskanzler Merz nach einem Gespräch mit seinem kanadischen Kollegen Carney in Berlin.
Bundeskanzler Friedrich Merz will seinen "Herbst der Reformen" trotz Unionszoff mit der SPD auf den Weg bringen - im deutschen Handwerk sorgen die Regierungsentscheidungen zu Stromsteuergesetz und Mindestlohnerhöhung indes für Frust.
Ein Ministervorbehalt kurz vor einem geplanten Kabinettsbeschluss - es läuft nicht reibungslos in der Koalition. Der Vizekanzler von der SPD bemüht sich um Gelassenheit.
Der Kanzler trommelt die Ministerinnen und Minister der Union zusammen, um mit ihnen über die Projekte des zweiten Halbjahrs zu beraten. Er will das Treffen aber nicht überbewertet wissen.
Deutschland und Kroatien sichern der Ukraine anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg zu. Der deutsche Außenminister gibt Kiew ein besonderes Versprechen.
Der Vizekanzler setzt für einen möglichen Frieden auf Abschreckung gegenüber Russland. Aber welche Rolle spielt Deutschland dabei?
Der Kanzler hat harte Reformen angekündigt, um die Schieflage der Sozialversicherungen in den Griff zu bekommen. Eine Kampfansage an die SPD? Die gibt sich gelassen.
Im Jahr 2027 endet die Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier. Wer folgt auf ihn?