Am Donnerstag ist der "Autogipfel" im Kanzleramt. Die Position der schwarz-roten Koalition zum Verbrenner-Aus ab 2035 ist noch nicht geklärt. Markus Söder hat eine klare Forderung.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Wann und wie der Krieg im Gazastreifen enden wird und was danach folgen könnte, ist offen. Deutschlands Außenminister betont die Rolle der UN, um mögliche internationale Einsätze in Gaza abzusichern.
"Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden" – dieser Satz des Kanzlers ließ aufhorchen. In einem Interview wird er nun danach gefragt.
Am Donnerstag ist ein "Autogipfel" im Kanzleramt. Eine wichtige Frage ist in der Koalition aber noch nicht geklärt.
Es könnte eine wegweisende Woche für die Koalition werden. Am Mittwoch kommen die Spitzen von Union und SPD zusammen.
Trotz Widerstand aus der Union und Bedenken in Teilen der SPD will der Umweltminister am Verbrenner-Aus ab 2035 festhalten. Beim Autogipfel im Kanzleramt dürfte das Thema wieder auf den Tisch kommen.
Inmitten der Verhandlungen über eine Umsetzung des Plans von US-Präsident Trump für einen Nahostfrieden besucht der Bundesaußenminister die Golfregion. Es gibt kurzfristige Änderungen des Reiseplans.
Wenige Tage vor dem "Autogipfel" kündigt der Finanzminister eine erste Maßnahme an, um die Branche zu stützen. Es geht um einen Anreiz zum Kauf eines E-Autos.
Caren Miosga spricht den Kanzler auch auf den Kampf gegen den Antisemitismus an. An der Stelle wird es emotional und persönlich.
Sollen Kinder an der Schule auf das Handy verzichten? Der Kanzler hat dazu eine klare Meinung.
Seit Wochen ringen Union und SPD um Änderungen beim Bürgergeld. Lange soll es bis zur Einigung nicht mehr dauern, sagt der Kanzler.
Wie viel Einfluss soll der Staat auf Rüstungsfirmen haben? Der Verteidigungsminister wünscht sich mehr Engagement, um zentrale Technologien und Arbeitsplätze zu sichern.
Migration in Europa begrenzen – das große Projekt von Innenminister Alexander Dobrindt. Auch wenn die Zuwanderungszahlen bereits sinken, sieht er noch viel Veränderungsbedarf.
Drohnen sorgen für Unruhe in Europa. Innenminister Alexander Dobrindt setzt bei der Abwehr auf eine bessere Vernetzung der Behörden – und hofft in Sachen Forschung auch auf die Ukraine und Israel.
Billigimporte und hohe Energiepreise setzen der Stahlbranche zu. Wie die SPD darauf reagieren und Arbeitsplätze sichern will.
Migration begrenzen – das ist das große Projekt von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Auf die EU will er sich dabei nicht zu sehr verlassen. Und lädt deshalb nach München.
In der deutschen Autoindustrie herrscht Krisenstimmung - kann die Politik da etwas ausrichten? Die Konzernchefs kommen wieder zu einer Runde ins Kanzleramt.
Es war ein Schreckmoment bei der Kabinettsklausur: Verkehrsminister Schnieder sackte am Tisch zusammen. Obwohl es ihm wieder besser geht, musste er einige Termine absagen.
Wie realistisch ist ein schneller Aufwuchs der Bundeswehr? Der ehemalige Heeres-Inspekteur meldet große Zweifel an und plädiert für eine Kurskorrektur.
Bei der Kabinettsklausur spielte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft eine große Rolle. Eine wichtige Branche ist besonders unter Druck.
Das Amt der Ostbeauftragten sei überflüssig, findet die BSW-Chefin. Und lenkt den Blick auf Innenstädte und Zustände auf dem Land im Westen.
Der Innenminister spricht bei Drohnen von einer steigenden Bedrohungslage. Er plant Gesetzesänderungen.
Was als Energiewende-Leuchtturm, Prestige-Bauwerk oder "grünes Projekt" gefeiert wurde, entpuppt sich als Geldgrab. Vom XXL-Flop Northvolt bis zur "Brücke ins Nichts": Steuergeld wird verbrannt, während Bürger sparen müssen. Ein Kommentar.
Die ersten fünf Monate liefen nicht ganz rund. Jetzt saß die Bundesregierung zwei Tage zusammen – und der Kanzler hat für seine Koalition nur lobende Worte.
Ein medizinischer Zwischenfall hat die Kabinettsklausur in Berlin überschattet: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder landete nach einem Kreislaufzusammenbruch im Krankenhaus. Wie geht es dem CDU-Politiker aktuell?
Es war ein Schreckmoment beim Auftakt der Kabinettsklausur: Verkehrsminister Schnieder musste mit einem Kreislaufzusammenbruch ins Krankenhaus. Er ist inzwischen wieder zu Hause, sagt der Kanzler.
In den ersten Wochen nach dem teilweisen Rüstungsexportstopp für Israel hat die Bundesregierung zunächst gar keine Lieferungen mehr erlaubt. Inzwischen werden aber wieder Genehmigungen erteilt.
Wird die Hamas dem US-Plan für den Gazastreifen zustimmen? Der deutsche Außenminister will am Sonntag noch einmal nach Katar reisen.
Kanzler Merz will das Verbrenner-Aus auf dem EU-Gipfel infrage stellen. Doch in seiner eigenen Regierung gibt es Widerstand.
Einer fehlt beim Gruppenfoto: Verkehrsminister Schnieder musste von der Kabinettsklausur ins Krankenhaus.
Bundeskanzler Merz sieht Deutschland wirtschaftlich auf dem richtigen Weg. Zum Auftakt einer Kabinettsklausur zeigt er sich optimistisch, dass die Regierung das Ruder rumreißen wird.
Der Spar-Zoff bei Schwarz-Rot schwelt weiter: Nun stehen Gerüchte im Raum, zur Kosteneinsparung in der Pflegeversicherung sei die Abschaffung von Pflegegrad 1 geplant. Aus den Reihen der SPD kam prompt Dementi.
Seit 147 Tagen ist Friedrich Merz Bundeskanzler. Dadurch haben sich für ihn ein paar Sachen geändert.
Er warnt kurz vor, dann sagt Bundeskanzler Merz einen Satz, der es in sich hat: "Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden."
Die AfD wird in den ostdeutschen Bundesländern immer stärker. Woran das liege, wurde Friedrich Merz jetzt in Düsseldorf gefragt. Und sind die Ansprüche der Ostdeutschen wirklich berechtigt?
Die AfD hat bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen kräftig zugelegt, aber alle Oberbürgermeister-Stichwahlen verloren. Bundeskanzler Friedrich Merz zieht daraus Schlussfolgerungen.
Rund 2.250 Afghanen warten in Afghanistan und Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland. Welche Kosten entstehen dem Staat? Welche Unterstützung erhalten die Betroffenen und wie reagieren Steuerzahler?
Schichten werden gestrichen, Stellen vielerorts abgebaut: In der Autobranche herrscht Krisenstimmung. Der Bundeskanzler will das nun zur Chefsache machen.
Fällt ab dem kommenden Jahr ein Anreiz für den Kauf eines neuen E-Autos weg? Es geht um eine steuerliche Entlastung.
Die Vereinten Nationen stecken in der Krise: Grundprinzipien, auf denen die Weltorganisation 1945 gegründet wurde, erodieren. Der deutsche Außenminister verlangt Respekt vor der UN-Charta.
2035 sollte eigentlich Schluss sein mit neuen Benzinern in der EU. Doch auch Merz stellt dies nun infrage. Doch das ruft Kritik auf den Plan – auch aus der eigenen Koalition.
Schichten werden gestrichen, Stellen vielerorts abgebaut: In der Autobranche herrscht Krisenstimmung. Der Bundeskanzler will das nun zur Chefsache machen.
Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt kritische Töne in Richtung EU-Kommission an. Er handle sich um eine "Maschine", die man ausbremsen müsse, meint er.
Kritiker werfen dem israelischen Regierungschef vor, Völkermord gegen die Palästinenser zu betreiben und Hungerkrieg im Gazastreifen zu führen. Netanjahu reagiert mit einem verbalen Gegenangriff.
Mit Kommentaren zu Rechtsstaat und Demokratie in den USA hat sich der Kanzler bisher zurückgehalten. Das ändert er jetzt.
Vor der Rede des israelischen Ministerpräsidenten bei der UN gibt es Pfiffe, Dutzende Diplomaten verlassen den Saal. Doch Netanjahu lässt sich nicht irritieren. Und dankt einem wichtigen Unterstützer.
Die frühere deutsche Außenministerin leitet als Präsidentin die UN-Vollversammlung in New York. Doch neben der Arbeit gibt es für die 44-Jährige auch ein Privatleben in "Big Apple".
Friedrich Merz versprach einen "Herbst der Reformen". Doch bereits kurz nachdem die kühlere Jahreszeit begonnen hat, gibt es Berichte, dass daraus nichts wird. Vor allem Unionsfraktionschef Jens Spahn soll die Erwartungen dämpfen.
Mit Spannung wird die Ansprache des israelischen Ministerpräsidenten vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen erwartet. Die frühere deutsche Außenministerin erwartet eine "sehr intensive Rede".
Über dänischen Flughäfen wurden erneut Drohnen gesichtet. Der deutsche Außenminister kritisiert: Russland versteht nur eine Sprache.