Die AfD hat bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen kräftig zugelegt, aber alle Oberbürgermeister-Stichwahlen verloren. Bundeskanzler Friedrich Merz zieht daraus Schlussfolgerungen.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Rund 2.250 Afghanen warten in Afghanistan und Pakistan auf ihre Ausreise nach Deutschland. Welche Kosten entstehen dem Staat? Welche Unterstützung erhalten die Betroffenen und wie reagieren Steuerzahler?
Schichten werden gestrichen, Stellen vielerorts abgebaut: In der Autobranche herrscht Krisenstimmung. Der Bundeskanzler will das nun zur Chefsache machen.
Fällt ab dem kommenden Jahr ein Anreiz für den Kauf eines neuen E-Autos weg? Es geht um eine steuerliche Entlastung.
Die Vereinten Nationen stecken in der Krise: Grundprinzipien, auf denen die Weltorganisation 1945 gegründet wurde, erodieren. Der deutsche Außenminister verlangt Respekt vor der UN-Charta.
2035 sollte eigentlich Schluss sein mit neuen Benzinern in der EU. Doch auch Merz stellt dies nun infrage. Doch das ruft Kritik auf den Plan – auch aus der eigenen Koalition.
Schichten werden gestrichen, Stellen vielerorts abgebaut: In der Autobranche herrscht Krisenstimmung. Der Bundeskanzler will das nun zur Chefsache machen.
Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt kritische Töne in Richtung EU-Kommission an. Er handle sich um eine "Maschine", die man ausbremsen müsse, meint er.
Kritiker werfen dem israelischen Regierungschef vor, Völkermord gegen die Palästinenser zu betreiben und Hungerkrieg im Gazastreifen zu führen. Netanjahu reagiert mit einem verbalen Gegenangriff.
Mit Kommentaren zu Rechtsstaat und Demokratie in den USA hat sich der Kanzler bisher zurückgehalten. Das ändert er jetzt.
Vor der Rede des israelischen Ministerpräsidenten bei der UN gibt es Pfiffe, Dutzende Diplomaten verlassen den Saal. Doch Netanjahu lässt sich nicht irritieren. Und dankt einem wichtigen Unterstützer.
Die frühere deutsche Außenministerin leitet als Präsidentin die UN-Vollversammlung in New York. Doch neben der Arbeit gibt es für die 44-Jährige auch ein Privatleben in "Big Apple".
Friedrich Merz versprach einen "Herbst der Reformen". Doch bereits kurz nachdem die kühlere Jahreszeit begonnen hat, gibt es Berichte, dass daraus nichts wird. Vor allem Unionsfraktionschef Jens Spahn soll die Erwartungen dämpfen.
Mit Spannung wird die Ansprache des israelischen Ministerpräsidenten vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen erwartet. Die frühere deutsche Außenministerin erwartet eine "sehr intensive Rede".
Über dänischen Flughäfen wurden erneut Drohnen gesichtet. Der deutsche Außenminister kritisiert: Russland versteht nur eine Sprache.
In vielen Bereichen übernimmt inzwischen die KI bestimmte Arbeiten. Wie ist das im Medienbereich? Kann die KI auch Politiker interviewen? Ein Sender hat den Test gemacht.
Im August verständigten sich die EU und die USA auf die rückwirkende Senkung von Zöllen auf EU-Autos. Für die tatsächliche Umsetzung fehlten bislang noch letzte Feinheiten. Jetzt steht der Deal.
"Der Status quo ist unser Gegner", ruft Lars Klingbeil im Bundestag. Klingt nach Schröder, klingt nach Agenda 2010. Doch am Ende bleibt nur heiße Luft. Während Schwarz-Rot Milliarden verschenkt, schwindet das Vertrauen der Menschen dramatisch.
Die neue schwarz-rote Bundesregierung wollte die Stimmung in Deutschland verbessern. Gelungen ist dies CDU-Kanzler Friedrich Merz und seinen Kollegen bislang nicht. Im Gegenteil: Viele Bürger blicken mittlerweile pessimistischer in die Zukunft als noch im Mai.
In der Debatte um das Bürgergeld wird viel über die Höhe der Leistungen diskutiert. Der ehemalige BA-Chef Scheele lenkt den Fokus auf einen anderen Aspekt.
Dass die Ex-Kanzlerin und der Kanzler sich nicht verstehen, ist bekannt. Umso schwerer wiegt da ein überraschendes Lob Merkels. Zumindest mit einem Teil seiner Politik zeigt sie sich sehr zufrieden.
Morgens im Bundestag bei der Generaldebatte, am späten Nachmittag bei der Chemie-Industrie: in beiden Reden von Kanzler Merz geht es um den Standort Deutschland - und seine Schwächen.
Karsten Wildberger ist im Bundeskabinett für die digitalen Welten verantwortlich. Da erscheint es nur folgerichtig, dass der Nachrichtensender Welt ihn von einer KI interviewen lässt.
AfD-Chefin Weidel attackiert die Regierung Merz im Bundestag frontal und reiht Vorwurf an Vorwurf. Doch dann kommt auch wieder ein Angebot für eine Zusammenarbeit mit der Union.
Die oppositionellen Grünen attackieren den Kanzler wegen seines Vorgehens bei Reformen – und auch für seine Reiseplanung in schwierigen Zeiten.
Die Wirtschaft in Deutschland stagniert – aber Friedrich Merz deutet neue Hilfen für Schlüsselbranchen an. Grundsätzlich sagt er: "Das können wir".
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Kritik der Opposition zurückgewiesen, seine Bundesregierung betreibe einen Kahlschlag am Sozialstaat. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Der Kanzler spricht in den Haushaltsberatungen im Parlament, statt zu internationalen Gesprächen nach New York zu reisen – und findet ernste Worte.
Während SPD-Chef Lars Klingbeil im Bundestag schmerzhafte Sozialstaatsreformen ankündigt, attackiert sein Stellvertreter Alexander Schweitzer bei "Markus Lanz" die CDU für leere Reformversprechen. Die widersprüchlichen Botschaften der SPD-Spitze offenbaren tiefe Risse in der schwarz-roten Koalition.
Bei seiner ersten Rede seit Jahren vor der UN-Vollversammlung erhebt Trump schwere Vorwürfe gegen die Vereinten Nationen. Sein Verhältnis mit Kanzler Merz sei aber gut, betont der Bundesaußenminister.
Er hatte die Wahl: UN-Generaldebatte in New York oder Heimspiel im Bundestag. Der Kanzler entschied sich dafür, zu Hause zu bleiben.
International wächst der Druck auf Israel täglich. Trotz der verheerenden Lage im Gazastreifen ist die CSU weiter demonstrativ an der Seite Israels. Parteichef Söder findet klare Worte und Warnungen.
Teuer und schlecht für die Umwelt findet Kai Wegner die vielen Dienstreisen zwischen Berlin und Bonn. Deshalb soll alles in die Hauptstadt. Die Reaktion aus Bonn kann man sich denken.
In New York wimmelt es diese Woche nur so von Regierungschefs aus aller Welt. Nicht mit dabei: Kanzler Merz. Die Grünen stufen das als Fehler ein.
126,7 Milliarden Euro für Straßen, Kitas und Krankenhäuser: Der Vizekanzler verspricht sich davon mehr Jobs und Wachstum. Doch die Opposition sieht das ganz anders.
Kai Wegner fordert, dass alle Bundesministerien nach Berlin ziehen. Die vielen Dienstreisen zwischen Bonn und Berlin seien teuer und belasteten die Umwelt.
Friedrich Merz spricht ein Machtwort: Seinen Mitstreitern in CDU und CSU hat der Bundeskanzler aufgetragen, seinen Vize und Finanzminister Lars Klingbeil mit Samthandschuhen anzufassen. Der SPD-Mann liegt vor allem mit einem Minister im Clinch.
Gibt es mehr Geld auch für den Neu- und Ausbau von Autobahnen? Darüber gibt es Streit in der Koalition. Der Bundeskanzler schaltet sich ein.
Der Bahn-Aufsichtsrat soll morgen die designierte neue Chefin des bundeseigenen Konzerns, Evelyn Palla, berufen. Doch gegen die Personalie regt sich Widerstand auf Arbeitnehmerseite.
Nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Kurz nach Verabschiedung des 2025er-Etats geht es wieder ums Geld – der Bundestag berät den Haushalt für das kommende Jahr. Die Lage bleibt angespannt.
Nur wenige Stunden nachdem der CDU-Verkehrsminister seine neuen Kandidaten für die Bahn-Führung vorgestellt hat, gibt es bereits Streit darum. Der Koalitionspartner SPD zeigt sich irritiert.
Der Bundesverkehrsminister legt Eckpunkte einer Bahn-Reform vor. Wie das in der Branche ankommt.
Es war auch ein Angriff auf die Nerven der Passagiere. Die Flüge blieben aber sicher, sagt das Bundesinnenministerium.
Evelyn Palla soll Richard Lutz als Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn nachfolgen. Die Südtirolerin will Beteiligungen des Konzerns abbauen - und sich mehr aufs Wesentliche konzentrieren.
Der Bund will die Bahn-Spitze und die Infrastruktur-Sparte neu besetzen. Die Arbeitnehmerbank im Aufsichtsrat will den Wechseln nicht zustimmen.
Minister Schnieder sieht in der Zuverlässigkeit der Bahn mehr als nur ein Verkehrsproblem. Es müsse nun gezeigt werden, dass der Staat und die Bahn funktionieren.
Nicht nur der Chefsessel wird bei der Deutschen Bahn neu besetzt, auch dahinter stehen personelle Veränderungen an. Das Vorstandsteam wird kleiner.
Bundesverkehrsminister Schnieder will seine Strategie für die Bahn vorlegen. Umfasst das auch Strecken- und Zugstreichungen? Der Fahrgastverband Pro Bahn sieht die mögliche Maßnahme kritisch.
Kommt es beim Aus- und Neubau von Autobahnprojekten zu Verzögerungen, weil Geld fehlt? Kritik kommt auch vom Automobilclub ADAC.
Der Bundesverkehrsminister sieht Lücken bei der Finanzierung des Neu- und Ausbaus von Autobahnen. Aus dem Finanzministerium bekommt er nun eine Ansage.