Die schwarz-rote Koalition will das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und auch den Namen ändern. AfD-Chefin Weidel winkt ab und fordert: Keine Leistungen mehr für Ausländer.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Nach dem Durchbruch bei den Verhandlungen über den Gaza-Friedensplan präsentiert der deutsche Außenminister Wadephul Vorschläge für das weitere Vorgehen. Die UN soll eine wichtige Rolle spielen.
Das Verkehrsnetz soll auch mit großer Schuldenaufnahme in Schuss gebracht werden. Doch dann kamen Zweifel an der Realisierung von Neubauvorhaben auf. Die Regierung präsentiert jetzt eine Lösung.
Der Durchbruch bei den indirekten Gesprächen zwischen Israel und der islamistischen Hamas stimmt auch Kanzler Merz zuversichtlich. Noch müsse aber die endgültige Lösung abgewartet werden.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich noch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigt, ob es Lockerungen beim für 2035 geplanten sogenannten Verbrenner-Aus geben soll. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Seit Wochen diskutieren SPD und Union über die Reform des Bürgergeldes. Nun gibt es eine Einigung. Diese setzt auf mehr Härte gegen Arbeitsverweigerer und Terminschwänzer. Mit Ausnahmen.
Auch mit der Rente haben sich Union und SPD bei ihrem Spitzentreffen beschäftigt. Grünes Licht geben sie für Steuervorteile bei längerem Arbeiten.
Bürgergeld, Verbrenner-Aus und vieles anderes: Die Erwartungen an die Beratungen waren groß. Nach dem Koalitionsausschuss wollen Merz, Klingbeil, Bas und Söder nun Resultate vorstellen.
Millionen Arbeitnehmer müssen sich ab 2026 auf eine Kostenexplosion einstellen: Bis zu 400 Euro mehr pro Jahr werden für bestimmte Gruppen allein für die Krankenversicherung fällig. Die Krankenkassen warnen bereits vor der nächsten Beitragswelle.
Bildungsministerin Prien hat jüdische Vorfahren. Schon jetzt gelinge es dem Staat nicht mehr, Juden vor Angriffen auf der Straße zu schützen, sagt sie. Und schließt persönliche Konsequenzen nicht aus.
Die Erwartungen waren groß, die Tagesordnung lang, und die Themen bedeutend für viele Menschen: Doch Ergebnisse des Koalitionsausschusses von Union und SPD lassen auf sich warten.
Als der Außenminister auf dem Flugplatz der nordirischen Hauptstadt Belfast landet, gibt es Probleme auf dem Weg zum Parkplatz des Airbus. Der Tower hatte wohl mit einer anderen Maschine gerechnet.
Die Spitzen der Koalition haben sich ein großes Programm vorgenommen. Im Kanzleramt sind sie zu Beratungen über drängende Fragen zusammengekommen - Ausgang offen.
Absatzflaute, Konkurrenz und Klimavorgaben: Die deutsche Autoindustrie tut sich schwer. Bei einem Treffen in Berlin sucht Kanzler Merz mit Industrie und Gewerkschaften nach Lösungen.
Am Donnerstag ist der "Autogipfel" im Kanzleramt - am Mittwochabend kommen die Spitzen der Koalition zusammen. Gibt es dort Einigungen zu Streitfragen?
Am Donnerstag ist der "Autogipfel" im Kanzleramt. Die Position der schwarz-roten Koalition zum Verbrenner-Aus ab 2035 ist noch nicht geklärt. Markus Söder hat eine klare Forderung.
Wann und wie der Krieg im Gazastreifen enden wird und was danach folgen könnte, ist offen. Deutschlands Außenminister betont die Rolle der UN, um mögliche internationale Einsätze in Gaza abzusichern.
"Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden" – dieser Satz des Kanzlers ließ aufhorchen. In einem Interview wird er nun danach gefragt.
Am Donnerstag ist ein "Autogipfel" im Kanzleramt. Eine wichtige Frage ist in der Koalition aber noch nicht geklärt.
Es könnte eine wegweisende Woche für die Koalition werden. Am Mittwoch kommen die Spitzen von Union und SPD zusammen.
Trotz Widerstand aus der Union und Bedenken in Teilen der SPD will der Umweltminister am Verbrenner-Aus ab 2035 festhalten. Beim Autogipfel im Kanzleramt dürfte das Thema wieder auf den Tisch kommen.
Inmitten der Verhandlungen über eine Umsetzung des Plans von US-Präsident Trump für einen Nahostfrieden besucht der Bundesaußenminister die Golfregion. Es gibt kurzfristige Änderungen des Reiseplans.
Wenige Tage vor dem "Autogipfel" kündigt der Finanzminister eine erste Maßnahme an, um die Branche zu stützen. Es geht um einen Anreiz zum Kauf eines E-Autos.
Caren Miosga spricht den Kanzler auch auf den Kampf gegen den Antisemitismus an. An der Stelle wird es emotional und persönlich.
Sollen Kinder an der Schule auf das Handy verzichten? Der Kanzler hat dazu eine klare Meinung.
Seit Wochen ringen Union und SPD um Änderungen beim Bürgergeld. Lange soll es bis zur Einigung nicht mehr dauern, sagt der Kanzler.
Wie viel Einfluss soll der Staat auf Rüstungsfirmen haben? Der Verteidigungsminister wünscht sich mehr Engagement, um zentrale Technologien und Arbeitsplätze zu sichern.
Migration in Europa begrenzen – das große Projekt von Innenminister Alexander Dobrindt. Auch wenn die Zuwanderungszahlen bereits sinken, sieht er noch viel Veränderungsbedarf.
Drohnen sorgen für Unruhe in Europa. Innenminister Alexander Dobrindt setzt bei der Abwehr auf eine bessere Vernetzung der Behörden – und hofft in Sachen Forschung auch auf die Ukraine und Israel.
Billigimporte und hohe Energiepreise setzen der Stahlbranche zu. Wie die SPD darauf reagieren und Arbeitsplätze sichern will.
Migration begrenzen – das ist das große Projekt von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Auf die EU will er sich dabei nicht zu sehr verlassen. Und lädt deshalb nach München.
In der deutschen Autoindustrie herrscht Krisenstimmung - kann die Politik da etwas ausrichten? Die Konzernchefs kommen wieder zu einer Runde ins Kanzleramt.
Es war ein Schreckmoment bei der Kabinettsklausur: Verkehrsminister Schnieder sackte am Tisch zusammen. Obwohl es ihm wieder besser geht, musste er einige Termine absagen.
Wie realistisch ist ein schneller Aufwuchs der Bundeswehr? Der ehemalige Heeres-Inspekteur meldet große Zweifel an und plädiert für eine Kurskorrektur.
Bei der Kabinettsklausur spielte die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft eine große Rolle. Eine wichtige Branche ist besonders unter Druck.
Das Amt der Ostbeauftragten sei überflüssig, findet die BSW-Chefin. Und lenkt den Blick auf Innenstädte und Zustände auf dem Land im Westen.
Der Innenminister spricht bei Drohnen von einer steigenden Bedrohungslage. Er plant Gesetzesänderungen.
Was als Energiewende-Leuchtturm, Prestige-Bauwerk oder "grünes Projekt" gefeiert wurde, entpuppt sich als Geldgrab. Vom XXL-Flop Northvolt bis zur "Brücke ins Nichts": Steuergeld wird verbrannt, während Bürger sparen müssen. Ein Kommentar.
Die ersten fünf Monate liefen nicht ganz rund. Jetzt saß die Bundesregierung zwei Tage zusammen – und der Kanzler hat für seine Koalition nur lobende Worte.
Ein medizinischer Zwischenfall hat die Kabinettsklausur in Berlin überschattet: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder landete nach einem Kreislaufzusammenbruch im Krankenhaus. Wie geht es dem CDU-Politiker aktuell?
Es war ein Schreckmoment beim Auftakt der Kabinettsklausur: Verkehrsminister Schnieder musste mit einem Kreislaufzusammenbruch ins Krankenhaus. Er ist inzwischen wieder zu Hause, sagt der Kanzler.
In den ersten Wochen nach dem teilweisen Rüstungsexportstopp für Israel hat die Bundesregierung zunächst gar keine Lieferungen mehr erlaubt. Inzwischen werden aber wieder Genehmigungen erteilt.
Wird die Hamas dem US-Plan für den Gazastreifen zustimmen? Der deutsche Außenminister will am Sonntag noch einmal nach Katar reisen.
Kanzler Merz will das Verbrenner-Aus auf dem EU-Gipfel infrage stellen. Doch in seiner eigenen Regierung gibt es Widerstand.
Einer fehlt beim Gruppenfoto: Verkehrsminister Schnieder musste von der Kabinettsklausur ins Krankenhaus.
Bundeskanzler Merz sieht Deutschland wirtschaftlich auf dem richtigen Weg. Zum Auftakt einer Kabinettsklausur zeigt er sich optimistisch, dass die Regierung das Ruder rumreißen wird.
Der Spar-Zoff bei Schwarz-Rot schwelt weiter: Nun stehen Gerüchte im Raum, zur Kosteneinsparung in der Pflegeversicherung sei die Abschaffung von Pflegegrad 1 geplant. Aus den Reihen der SPD kam prompt Dementi.
Seit 147 Tagen ist Friedrich Merz Bundeskanzler. Dadurch haben sich für ihn ein paar Sachen geändert.
Er warnt kurz vor, dann sagt Bundeskanzler Merz einen Satz, der es in sich hat: "Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden."
Die AfD wird in den ostdeutschen Bundesländern immer stärker. Woran das liege, wurde Friedrich Merz jetzt in Düsseldorf gefragt. Und sind die Ansprüche der Ostdeutschen wirklich berechtigt?