Die Diskussion über die "Stadtbild"-Aussagen des Kanzlers reißt nicht ab. Der Fraktionsgeschäftsführer springt dem CDU-Chef bei.
Bundesregierung
Aktuelle News zu Bundesregierung
Für seine Aussagen über Migranten auf öffentlichen Plätzen musste der Kanzler viel Kritik einstecken. Nun gibt es ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung - und viele Menschen geben ihm offenbar recht.
Wegen seiner "Stadtbild"-Bemerkung wird dem Kanzler auch Rassismus unterstellt. Das hält ein prominenter SPD-Mann nicht für gerechtfertigt.
Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg: Die "Stadtbild"-Äußerung von Friedrich Merz bringt weiter empörte Bürger auf die Beine. Eine Forderung: "Merz muss weg".
Steht die für nächstes Jahr geplante finanzielle Entlastung für Gastronomen und Pendler vor dem Aus? Die Bundesländer wollen das Vorhaben der schwarz-roten Koalition offenbar nicht mittragen. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil fand dazu in einem Interview nun deutliche Worte.
Demokratieforscher Oliver Decker sieht in Friedrich Merz' vagen Äußerungen zum Stadtbild einen Versuch, Ressentiments zu bedienen – ohne sich dabei zu weit aus dem Fenster zu lehnen.
Im Jahr 2035 soll in der EU ein Verbot für Neuzulassungen von Verbrenner-Autos greifen. Das ist umstritten. Finanzminister und SPD-Chef Klingbeil sagt, wie er dazu steht.
Für seine "Stadtbild"-Äußerung hat Kanzler Merz viel Kritik einstecken müssen. Vielen war sie zu vage. Jetzt wird er bei einem Besuch in London konkreter.
Wie viele Steuern nimmt der Staat in den kommenden Jahren voraussichtlich ein? Die Steuerschätzung liefert Antworten. Ob diese die angespannte Haushaltssituation entlasten, ist fraglich.
Die Aussagen vom Kanzler zum "Stadtbild" sorgen für heftige Kritik. Eine Gruppe richtet sich mit klaren Worten an Merz - unterstützt von Tausenden Unterschreibern einer Petition.
Nach den umstrittenen Äußerungen von Kanzler Merz zur Migration übt sein Vize jetzt Kritik. Die Vielfalt sei eine Stärke, betont der SPD-Chef.
Die Bundesregierung schaltet sich in der Krise um den Chip-Zulieferer Nexperia ein. Es laufen Gespräche - auch mit China.
Nach Merz' Aussagen über das "Stadtbild" gibt es erste Anzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Grüne und Aktivisten mobilisieren gegen den Kanzler.
Der TV-Star zeigt sich getroffen von den Worten von Bundeskanzler Merz. M'Baye warnt: Anfeindungen gegen migrantische Menschen nehmen zu.
Bisher sind Nierenspenden zu Lebzeiten enge Grenzen gesetzt. Bereits seit Längerem wird eine Reform gefordert. Nun will die Bundesregierung die Regeln lockern.
Die Kritik am Kanzler wegen seiner Äußerung zu Migration und Stadtbild reißt nicht ab. Nun kritisiert der Top-Ökonom Marcel Fratzscher den Kanzler - und warnt vor erheblichen wirtschaftlichen Folgen.
Beschäftigte des Bundes brachten es während der Ampel-Regierung auf eine Menge Fehltage wegen Krankheit. Die "Bild" hat dazu nun Zahlen aus dem Jahr 2023 veröffentlicht. So groß war das Problem.
Am 11. November wird Friedrich Merz zum ersten Kanzler über 70 seit Konrad Adenauer. Seine Fraktion feiert ihn mit einer Party im Reichstagsgebäude. Eine prominente Unionistin wird nicht dabei sein.
Der Streit um das Stadtbild-Zitat von Merz hält an. Aus Sicht der Vize-Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Misbah Khan, schlägt der Kanzler Töne wie die AfD an. Auf inhaltlicher Ebene fehle es dagegen.
Nach den umstrittenen Aussagen von Kanzler Merz zum "Stadtbild" wirft der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland dem Kanzler Spaltung vor.
Der CDU-Politiker Armin Laschet kritisiert die "Stadtbild"-Äußerung von Kanzler Friedrich Merz als zu unklar. Das könnte am Ende der AfD nutzen, meint Laschet.
Nach umstrittenen Aussagen von Friedrich Merz hat ein Bündnis rund um Luisa Neubauer zu einer Kundgebung vor der CDU-Parteizentrale in Berlin auf. Viele Menschen sind dem Aufruf gefolgt.
2014 wurde der Berlin-Prozess zur Heranführung der Staaten des westlichen Balkans an die EU von Angela Merkel ins Leben gerufen. Nun treffen sich europäische Spitzenpolitiker erneut zu einem Gipfel.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Politiker wünscht sich mehr Erklärung zu der Aussage des Bundeskanzlers. Er erzählt von Menschen, die sich getroffen fühlen.
Kanzler Merz wagt den Selbstversuch: Er testet KI bei seiner Regierungsarbeit – sogar bei der Formulierung von Gesetzen. Welche Erfahrungen er dabei macht, erzählt er in Stuttgart.
In der "Stadtbild"-Debatte gehen die Meinungen in der Koalition weit auseinander. Der SPD-Generalsekretär distanziert sich von den Äußerungen des CDU-Chefs. Die CSU verteidigt Merz.
Terre des Femmes fordert: Schutz für Frauen muss mehr sein als Abschiebungen. Warum die Organisation die Aussagen des Kanzlers ablehnt.
Kanzler Merz soll sich erneut zu seinen Äußerungen zum "Stadtbild" erklären. Dazu hat er aber überhaupt keine Lust. Er blockt ab - und findet, er habe sich deutlich genug ausgedrückt.
Bundesinnenminister Dobrindt stellt sich demonstrativ hinter Kanzler Merz. Der lässt mit seinen Andeutungen zu nicht näher benannten Problemen in deutschen Städten viel Raum für Spekulation.
Nach umstrittenen Aussagen von Friedrich Merz ruft Luisa Neubauer zu einer Kundgebung vor der CDU-Parteizentrale in Berlin auf. Worum geht es bei der Protestaktion?
Friedrich Merz reist zum offiziellen Antrittsbesuch nach Baden-Württemberg. Vorher hat er zwar schon die halbe Republik besucht – trotzdem lobt er die besonderen Stärken des Südwestens.
Der Bundeskanzler bleibt bei seinem viel kritisierten Satz zu Problemen im "Stadtbild". Der Sozialflügel seiner Partei erinnert ihn an seine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt im Land.
Merz steht zu seiner viel kritisierten Äußerung zum Thema Migration. Der SPD-Generalsekretär hält dem Kanzler eine Pauschalisierung vor, die Vertrauen zerstöre.
Gibt es im Stadtbild ein Problem? Eine kontroverse Aussage des Bundeskanzlers hat eine Debatte über die Migration losgetreten. Jetzt äußert sich Merz erneut zur Einwanderung nach Deutschland.
Grünen-Chefin Franziska Brantner hält Merz' Aussagen zum "Stadtbild" für unverantwortlich. Zur Verbesserung der Sicherheit macht sie einen eigenen Vorschlag.
Es gibt Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners und von Linken und Grünen – Unterstützung gibt es aus den eigenen Reihen. Der Kanzler stellt sich vehement hinter seine umstrittenen Bemerkungen.
Der Bundeskanzler provoziert mit einer Formulierung viel Widerspruch. In Berlin ziehen Demonstranten vor das Brandenburger Tor. Sie wollen ein Zeichen setzen.
Das Bundeskabinett will keine höheren Krankenkassenbeiträge und deshalb bei Krankenhäusern sparen. Das ruft Empörung hervor. Aus Bayern kommen sogar noch Rufe nach Protest und juristische Drohungen.
Nach dem Streit um das Wehrdienstgesetz bleibt Verteidigungsminister bei seiner klaren Haltung zur Musterung. Hält er den Zeitplan für das Gesetz trotz der Unstimmigkeiten noch für haltbar?
Mit seiner jüngsten Äußerung zum Thema Migration erntet Kanzler Merz viel Kritik. Sein Fraktionschef steht hinter den Aussagen - und legt nach.
Die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz zu Migration im Stadtbild löst bei so manchem Politiker Irritation aus. Bundesinnenminister Dobrindt kann die Kritik nicht nachvollziehen.
Mehrere Politikerinnen und Politiker der Grünen werfen Kanzler Merz rassistische und ausgrenzende Sprache vor. Sie verlangen eine öffentliche Entschuldigung.
Eine Äußerung von Bundeskanzler Merz zu Migration sorgt für viel Kritik am CDU-Chef. Auch aus den Reihen der Bundesregierung gibt es eine kritische Reaktion.
Bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei macht der deutsche Außenminister auch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zum Thema.
Die Luftfahrtbranche beklagt seit langem über stark gestiegene Standortkosten. Dadurch fielen immer mehr Verbindungen weg. An Vorschlägen für Entlastungen - auch aus der Koalition - mangelt es nicht.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer erklärt die "Stadtbild"-Aussage des Bundeskanzlers zum Thema Migration und betont: Es gehe um die Durchsetzung gemeinsamer Werte in der Gesellschaft.
Die Koalition geht uneinig in das parlamentarische Verfahren über den neuen Wehrdienst. Für den Verteidigungsminister ist das kein Drama.
Der Kanzler redet über Migration und konstatiert "im Stadtbild noch dieses Problem". Grünen-Chef Banaszak nennt das respektlos - und fordert eine Entschuldigung.
Die Grünen-Fraktionschefin Dröge hält Kanzler Merz wegen der Diskussion über die Wehrdienstpläne der Regierung vor, er habe die Lage nicht im Griff. Der Unionsfraktionschef widerspricht vehement.
Im Bundestag nehmen sich die Grünen den Koalitionsstreit um den Wehrdienst vor – und greifen den Kanzler an.