Gibt es im Stadtbild ein Problem? Eine kontroverse Aussage des Bundeskanzlers hat eine Debatte über die Migration losgetreten. Jetzt äußert sich Merz erneut zur Einwanderung nach Deutschland.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Grünen-Chefin Franziska Brantner hält Merz' Aussagen zum "Stadtbild" für unverantwortlich. Zur Verbesserung der Sicherheit macht sie einen eigenen Vorschlag.
Es gibt Kritik aus den Reihen des Koalitionspartners und von Linken und Grünen – Unterstützung gibt es aus den eigenen Reihen. Der Kanzler stellt sich vehement hinter seine umstrittenen Bemerkungen.
Der Bundeskanzler provoziert mit einer Formulierung viel Widerspruch. In Berlin ziehen Demonstranten vor das Brandenburger Tor. Sie wollen ein Zeichen setzen.
Das Bundeskabinett will keine höheren Krankenkassenbeiträge und deshalb bei Krankenhäusern sparen. Das ruft Empörung hervor. Aus Bayern kommen sogar noch Rufe nach Protest und juristische Drohungen.
Nach dem Streit um das Wehrdienstgesetz bleibt Verteidigungsminister bei seiner klaren Haltung zur Musterung. Hält er den Zeitplan für das Gesetz trotz der Unstimmigkeiten noch für haltbar?
Mit seiner jüngsten Äußerung zum Thema Migration erntet Kanzler Merz viel Kritik. Sein Fraktionschef steht hinter den Aussagen - und legt nach.
Die Äußerung von Kanzler Friedrich Merz zu Migration im Stadtbild löst bei so manchem Politiker Irritation aus. Bundesinnenminister Dobrindt kann die Kritik nicht nachvollziehen.
Mehrere Politikerinnen und Politiker der Grünen werfen Kanzler Merz rassistische und ausgrenzende Sprache vor. Sie verlangen eine öffentliche Entschuldigung.
Eine Äußerung von Bundeskanzler Merz zu Migration sorgt für viel Kritik am CDU-Chef. Auch aus den Reihen der Bundesregierung gibt es eine kritische Reaktion.
Bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei macht der deutsche Außenminister auch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zum Thema.
Die Luftfahrtbranche beklagt seit langem über stark gestiegene Standortkosten. Dadurch fielen immer mehr Verbindungen weg. An Vorschlägen für Entlastungen - auch aus der Koalition - mangelt es nicht.
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer erklärt die "Stadtbild"-Aussage des Bundeskanzlers zum Thema Migration und betont: Es gehe um die Durchsetzung gemeinsamer Werte in der Gesellschaft.
Die Koalition geht uneinig in das parlamentarische Verfahren über den neuen Wehrdienst. Für den Verteidigungsminister ist das kein Drama.
Der Kanzler redet über Migration und konstatiert "im Stadtbild noch dieses Problem". Grünen-Chef Banaszak nennt das respektlos - und fordert eine Entschuldigung.
Die Grünen-Fraktionschefin Dröge hält Kanzler Merz wegen der Diskussion über die Wehrdienstpläne der Regierung vor, er habe die Lage nicht im Griff. Der Unionsfraktionschef widerspricht vehement.
Im Bundestag nehmen sich die Grünen den Koalitionsstreit um den Wehrdienst vor – und greifen den Kanzler an.
Die Bundesregierung will kurzfristig mindestens 200 Millionen Euro als Soforthilfe für den Wiederaufbau des Gazastreifens bereitstellen. Scharfe Kritik kommt von der Oppositionsführerin.
Russland bombardiert nicht nur die Ukraine, sondern zielt mit hybrider Kriegsführung auch auf die Stabilität in Deutschland. Der Bundeskanzler kündigt neue Schritte zur Abwehr an.
Kanzler Friedrich Merz dringt auf Fortschritte für eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der Europäischen Union. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Gleich zu Beginn seiner Regierungserklärung dankt der Kanzler US-Präsident Trump und den anderen beteiligten Staats- und Regierungschefs für den Gaza-Friedensplan. Und sendet ein Signal nach Europa.
Die Stimmung in der Koalition aus Union und SPD ist schon wieder im Keller. Was folgt aus der Auseinandersetzung um den Wehrdienst?
Die Koalition in Berlin hat sich einen teils öffentlichen Streit um das Gesetz zur Wehrpflicht geliefert. Aus Bayern mahnt CSU-Chef Söder zur Eile und ist von einer Sache auch nicht ganz überzeugt.
Ein steuerfreier Hinzuverdienst für Beschäftigte im Rentenalter - das ist die Aktivrente. Die Bundesregierung hat das Gesetz nun auf den Weg gebracht.
Die Einigung ist geplatzt, die Fronten im Koalitionsstreit scheinen verhärtet. Der Unions-Fraktionschef hat eine Botschaft an den Verteidigungsminister.
Trotz Streits um das Wehrdienstgesetz hält der Verteidigungsminister am Starttermin fest. Warum er das Koalitionsklima nicht gefährdet sieht und worauf es ihm beim Gesetz besonders ankommt.
Union und SPD haben ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers nicht beilegen können. Am vorgesehenen Zeitplan wollen sie trotzdem festhalten.
Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers eigentlich beilegen. Doch der findet den ausgehandelten Kompromiss gar nicht gut. Und wehrt sich gegen Vorwürfe.
Der Koalitionskonflikt über den Wehrdienst ist neu aufgeflammt. Unionsfraktionsvize Röttgen, der den nunmehr geplatzten Kompromiss mit ausgehandelt hatte, empört sich über den Verteidigungsminister.
Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers heute eigentlich beilegen. Jetzt ist das Gegenteil passiert.
"Nicht zustimmungsfähig" - das Urteil der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion zu den Rentenplänen der Koalition ist eindeutig. Ebenso eindeutig ist die Antwort der SPD.
Die Freilassung der Geiseln in Gaza und die Besiegelung der Waffenruhe ist für Kanzler Merz ein historischer Tag. Zugleich mahnt er: Die eigentliche Arbeit für eine echte Friedensordnung beginnt erst.
Kanzler Merz räumt in Brandenburg ein, dass viele Menschen mit der Politik unzufrieden sind. Die Bundesregierung müsse zeigen, dass der Staat funktioniert.
Die Bundesregierung will noch verhindern, dass die Krankenversicherung für Millionen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler schon wieder teurer wird. Die Zeit drängt. Nun sind konkrete Vorschläge da.
Bei der Pflegeversicherung werden die Pflegegrade wohl grundsätzlich beibehalten. Doch kommt das Gefüge in jetziger Form auf den Prüfstand.
Bei einem Besuch in dem von hybriden russischen Angriffen bedrohten Bulgarien richtet sich der deutsche Außenminister angesichts des Vermittlungserfolgs zu Gaza auch an den US-Präsidenten.
Alle von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln sind nach 738 Tagen nach Israel zurückgekehrt. Die Bundesregierung spricht vom Ende des Krieges - und hat eine Forderung an alle Seiten.
Die Zufriedenheit mit Kanzler Merz und seiner Regierung steigt laut Insa-Institut leicht, doch die Mehrheit bleibt kritisch. Was die aktuellen Zahlen zeigen.
Dreistellige Quadratmeterpreise für Schrottwohnungen – wie ein Mietdeckel Sozialbetrug stoppen und Ausbeutung verhindern soll.
Bundeskanzler Merz und der ukrainische Präsident Selenskyj haben am Telefon über russische Angriffe gesprochen - und wie es im Krieg weitergehen soll.
Die Bundesregierung würdigt den Einsatz von María Corina Machado für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Der Kanzler betont, die Demokratie lebe vom Mut Einzelner.
Sozialverbände kritisieren die schwarz-roten Pläne für härtere Regeln beim Bürgergeld. Der Kanzler entgegnet: Wenn jemand nicht mitwirke, müsse man davon ausgehen, dass er keine Hilfe braucht.
Bürgergeld, Aktivrente, E-Autos: Die Bundesregierung kommt bei mehreren Streitthemen auf einen Nenner. Ist das schon der Herbst der Reformen? Was der Kanzler dazu sagt.
Im Wahlkreis des Finanzministers Lars Klingbeil machen Investitionsaufrufe in seinem Namen die Runde. Doch laut Klingbeil stammen sie nicht aus seiner Feder.
VW-Chef Oliver Blume hält das geplante Verbrenner-Aus für "unrealistisch" - und fordert stattdessen mehr Flexibilität bei den Vorgaben. Im Kanzleramt hatte er noch weitere Vorschläge im Gepäck.
Eine Silberkugel, die alle Probleme löse sei ein Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus aber nicht, sagt IG-Metall-Chefin Christiane Benner.
Die Bundesregierung tauscht sich mit der Autoindustrie aus - um bessere Bedingungen für die schwächelnde Schlüsselbranche zu ermöglichen. Ein Datum in zehn Jahren steht besonders im Blick.
Die deutsche Autoindustrie soll bessere Bedingungen bekommen, so will es auch die Bundesregierung. In einer heftig umstrittenen Frage gibt es politische Klarheit.
Die Autopolitik von Union und SPD sorgt für Kritik. Umweltorganisationen ziehen ins Regierungsviertel, während der Kanzler das Gespräch mit der Branche sucht.
Die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen soll endlich stärker anspringen - und das nicht nur bei Gutverdienern. Der Umweltminister sieht eine neue Förderung auch als Ansporn für die Hersteller.