Auch bei den Ausgaben für Entwicklungspolitik will die Bundesregierung sparen. Zum Ausgleich soll eine neue Strategie die internationale Zusammenarbeit mit armen Staaten effektiver machen.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Im November geriet der Ludwig-Erhard-Gipfel der Weimer Media Group wegen möglicher Einflussnahme auf Politiker in die Kritik. Bayerns Staatsregierung hat nun erste Entscheidungen getroffen.
Der deutsche Außenminister macht auf dem Weg in die USA einen Stopp auf Island. Er und seine Amtskollegin plädieren im Streit um Grönland, die Nato könne doch gemeinsam mehr tun.
Der Bundeskanzler reist am Sonntag nach Indien. Es soll vor allem um einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen gehen. Wie wichtig Indien ist.
Offiziell geht es bei den Finanzminister-Gesprächen in den USA um kritische Rohstoffe. Doch Vizekanzler Klingbeil macht vor Abreise deutlich, dass er bei einem anderen Thema keine Kompromisse sieht.
Der Bundeskanzler reist am Sonntag nach Indien. Es soll vor allem um einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen gehen. Wie wichtig Indien ist.
Russland greift mit einer neuen Mittelstreckenrakete die Ukraine an. Die Bundesregierung sieht darin eine bewusste Eskalation und hält an der Unterstützung für Kiew fest.
Das Auswärtige Amt erinnert an 1.000 Tage Krieg im Sudan und die laut UN größte humanitäre Krise der Welt. Ein internationales Treffen im April soll die Friedensbemühungen voranbringen.
Überraschend hat Kanzler Merz zum Jahresauftakt seinen Büroleiter ausgewechselt. Der Beginn größerer Personalveränderungen ist das aber nicht.
Die Drohungen von US-Präsident Trump gegen Grönland beunruhigen die Europäer. Der deutsche und der französische Außenminister richten in Paris eine Botschaft an den mächtigsten Nato-Partner.
Nicht nur in Steuerfragen zeigen sich Union und SPD uneins. Auch bei einem anderen Thema, das Millionen Menschen betrifft, reagiert der eine Partner auf den anderen mit Widerspruch.
Neues Jahr, neuer Job. Auf Ricarda Lang wartet künftig eine ganz andere Aufgabe im Bundestag. Die Grünen-Politikerin kann so eine für sie wichtige Aufgabe übernehmen, wie sie auf Instagram schreibt.
Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise. Deshalb fordern Wirtschaftsverbände ein Wirtschaftswunder von der Bundesregierung. Friedrich Merz macht das Thema zu seiner Priorität. Das müsste sich bei der Rente oder Steuern ändern.
Er war einer der fünf engsten Berater von Friedrich Merz in den ersten Monaten seiner Kanzlerschaft. Nun ist Jacob Schrot seinen Job als Büroleiter in der Regierungszentrale los. Was steckt hinter der überraschenden Trennung nach nur acht Monaten?
Zum Jahresauftakt wendet sich der Kanzler in einem Brief an die Koalitionsabgeordneten. Ein Thema hebt er besonders hervor.
Wollen sich die USA das zu Dänemark gehörende Grönland einverleiben? Äußerungen von US-Präsident Trump können so verstanden werden. Die Reaktion der Bundesregierung ist eindeutig.
Jacob Schrot war lange einer der engsten Mitarbeiter von Friedrich Merz. Nun endet die Zusammenarbeit.
Es geht um den Ausbau von Windparks auf See und um Zusammenarbeit bei Wasserstoff. Dazu kommen Ende Januar mehrere Staats- und Regierungschefs von Nordsee-Anrainerländern nach Hamburg.
US-Streitkräfte haben Venezuela angegriffen - und der US-Präsident droht auch Grönland. Aus Deutschland und Litauen gibt es dazu eine klare Ansage.
Seit Wochen laufen Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs. In Paris kommt es am Dienstag zu Beratungen der "Koalition der Willigen".
Mit mehr Kindergeld und höheren Steuerfreibeträgen wollte die Regierung Millionen Bürger eigentlich entlasten - doch was kommt wirklich davon an? Aktuelle Analysen zeigen: Den wenigsten bleibt tatsächlich etwas über.
Die Zahlen der Asylbewerber in Deutschland sind deutlich zurückgegangen. Die härtere Gangart der Regierung in der Migrationspolitik ist einer der Gründe.
Ist das US-Vorgehen gegen Maduro legitim? Der Kanzler lehnt eine Bewertung zunächst ab. Der Vizekanzler geht in seiner Rolle als SPD-Chef deutlich weiter.
In einer Kommandoaktion haben die USA den autoritären Staatschef Maduro festgesetzt. Deutschland reagiert mit einer Warnung für Reisende - und einer Mahnung.
Die Bundesregierung hatte Abschiebungen von Straftätern aus Afghanistan angekündigt. Nun macht sie verstärkt ernst.
Militärschlag in Südamerika: In einer Kommandoaktion haben die USA Ziele in Venezuela angegriffen und den autoritären Staatschef Maduro festgesetzt. Die Bundesregierung ist in Sorge.
Silvesternacht in Crans-Montana: Ein Feuer reißt rund 40 Menschen aus dem Leben. Bundeskanzler Merz äußert sich betroffen.
Vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz mahnt der SPD-Ministerpräsident die Bundesregierung: Die Wirtschaftserholung müsse Priorität haben. Vor allem an einer CDU-Ministerin übt er Kritik.
Bundeskanzler Friedrich Merz bekommt kurz vor dem Jahreswechsel noch einmal ordentlich Gegenwind. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies schießt scharf gegen den Kanzler. Er warnt vor einer "Grundunzufriedenheit".
Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute oder Ärzte: Alle Jahre wieder ist der Jahreswechsel auch von Gewalt geprägt. Justizministerin Hubig spricht von "Verrohung" und enthemmten Übergriffen.
Der ukrainische Staatschef wird von US-Präsident Donald Trump in dessen Privatclub in Florida empfangen. Das Treffen wird etwas früher stattfinden als bislang angekündigt.
Selenskyj stimmt sich vor dem Treffen mit US-Präsident Donald Trump mit dem Bundeskanzler und weiteren Verbündeten ab. Die sagen ihm ihre Unterstützung zu.
Der Bundeskanzler spricht von einem ereignisreichen Jahr – und betont, dass Geduld und Ausdauer für Deutschland und Europa jetzt wichtiger denn je sind.
An den Feiertagen offline sein und sich ganz auf die Familie konzentrieren: Diesen Vorsatz dürften viele Menschen haben. Auch Spitzenpolitikerinnen und -politiker hoffen auf "Digital Detox".
Der Deutsche Anwaltverein warnt vor einer "Massenüberwachung" durch die geplante IP-Speicherung. Was der Entwurf für Bürgerrechte und Ermittlungen bedeutet und weshalb der Richterbund die Pläne lobt.
Es ist das erste Weihnachtsfest als Kanzler. Nach den Krisentreffen der vergangenen Wochen zum Krieg in der Ukraine hofft der CDU-Chef auf entspannende Feiertage. Wie feiert der Bundeskanzler?
Die Speicherung von IP-Adressen soll die Verfolgung von Verbrechen im Internet erleichtern. Die Grünen finden: Es gibt bessere Alternativen.
Online-Betrug, Missbrauchsbilder, Hass im Netz: Mit einem neuen Gesetz will Justizministerin Hubig digitale Spuren länger sichern. Das soll Ermittlern helfen.
Der Vorschlag, den regulären Renteneintritt an die Dauer der Beitragszahlungen zu knüpfen, hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Der Finanzminister meint: "Alles muss auf den Tisch."
Am Wochenende wollen die USA Russland über die Verhandlungen mit der Ukraine und Europäern unterrichten. Der deutsche Außenminister hat eine klare Erwartung an die neuerlichen Gespräche.
Drei Jahre Bürgergeld haben ein Ende: Die Bundesregierung hat das Aus für den Hartz-IV-Nachfolger beschlossen. Per Gesetzesänderung kommt die neue Grundsicherung mit verschärften Ansagen für Empfänger von Arbeitslosengeld daher.
Die kommenden Jahre werden für den Bundeshaushalt schwierig, ohne Einsparungen wird es nicht gehen. Der Finanzminister baut schon mal vor.
Wird sich Deutschland an einer multinationalen Truppe in der Ukraine beteiligen? Für die SPD stellt sich die Frage derzeit nicht – grundsätzlich Nein sagen die Sozialdemokraten aber auch nicht.
Erneut wirft der Kanzler sein Gewicht in die Waagschale, um beim EU-Gipfel die Nutzung eingefrorener russischer Gelder für die Ukraine zu erreichen. Kann er sich in Brüssel durchsetzen?
Seit Jahren wird um das Freihandelsabkommen Mercosur gerungen. Der Bundeskanzler will das Vorhaben zügig voranbringen, aber in der EU gibt es Gegenwind.
Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt Bundeskanzler Merz im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Dabei macht er deutlich, dass Europa in der Welt weiter eine wichtige Rolle spielen soll.
Werden deutsche Soldaten bei einer möglichen multinationalen Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine dabei sein? Der Kanzler spricht von einer nicht einfachen Frage.
Beim bevorstehenden EU-Gipfel Brüssel geht es um sehr viel für Europa, die Ukraine, aber auch für Kanzler Merz persönlich. In Regierungskreisen ist von einer "Schicksalswoche" für Europa die Rede.
In der letzten Kabinettssitzung vor Weihnachten will die Regierung umfangreiche Gesetzentwürfe auf den Weg bringen. Betroffen sind Millionen Arbeitslose und Menschen, die fürs Alter sparen wollen.
Bei einem Besuch in Frankfurt trifft sich der Kanzler mit Managern am Bankenplatz und betont: Ohne die Finanzmärkte wird es schwer bei der Reform der Rente und beim Ausbau der Infrastruktur.