SPD-Fraktionschef Miersch rechnet nach eigenen Worten mit einer schnellen Verabschiedung des Rentenpakets. Warum er für weitere Verhandlungen keinen Spielraum sieht.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Thomas Reiter war 350 Tage im Weltall, er kennt zwei Raumstationen. Nun holt die für Raumfahrt zuständige Bundesministerin Bär den ausgewiesenen Fachmann in ihr Ressort. Was soll er dort machen?
K.o-Tropfen gelten auch als "Vergewaltigungsdroge". Ein Entwurf sieht vor, dass die gefährlichen Substanzen künftig bei der Strafverfolgung wie eine Waffe behandelt werden sollen.
Wie soll der Rentenstreit gelöst werden? Der CSU-Chef fordert alle Beteiligten zum Einlenken auf - und warnt vor einer möglichen Vertrauensfrage des Kanzlers.
Der Kanzler spricht überraschend davon, dass er einen neuen Vorschlag in die Ukraine-Gespräche eingebracht habe. Jetzt gibt es dazu eine Klarstellung.
Der für Medien zuständige Staatsminister Weimer war früher Verleger und steht wegen einer von der Weimer Media Group organisierten Veranstaltung in der Kritik. Doch der Kanzler stärkt ihm den Rücken.
Beim G20-Gipfel äußert der Kanzler Zweifel an einer raschen Lösung für den Ukraine-Krieg. Aber zumindest Fortschritte möchte er in den kommenden Tagen machen - und ergreift die Initiative.
Kanzler und Vizekanzler waren gemeinsam in Südafrika beim G20-Gipfel. Am Rande hätten sie auch über den Rentenstreit zu Hause reden können. Es war aber kein Thema, versichern beide.
Der frühere Bundespräsident hält die Äußerungen von Bundeskanzler Merz für "absolut missglückt". Was Christian Wulff jetzt im Umgang mit Migranten erwartet.
Bundeskanzler Friedrich Merz rutscht ab - und zwar in ein gewaltiges Umfragetief. Warum die aktuelle Merz-Regierung bei den Wähler:innen so unbeliebt ist wie nie zuvor und welche Partei hingegen punkten kann.
Zuletzt hagelte es auch aus der Union immer mehr Kritik an Kanzler Merz. CSU-Chef Söder hält das "ständige Gemäkel" für gefährlich und hat einen klaren Appell an CDU und CSU.
Nach dem US-Ausstieg aus der WHO droht dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria eine Milliardenlücke. Klingbeil fordert mehr Verantwortung von Geberländern.
Kanzler Merz ist dafür, dass Grundschulkinder auf das Handy verzichten. Der SPD-Chef und Vizekanzler hingegen wünscht sich eine optimistischere Debatte über Social-Media-Kompetenz.
Kann die Ukraine dem von den USA eingebrachten 28-Punkte-Plan für einen Frieden im Land zustimmen? Der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende nennt wichtige Bedingungen dafür.
Vorlesetag in einer Berliner Grundschule: Der Bundeskanzler sollte dafür kommen. Er sagt den Termin aber ab. Hintergrund ist die Entwicklung rund um Russlands Krieg gegen die Ukraine.
Die meisten Opfer häuslicher Gewalt sind Frauen. Um sie besser zu schützen, kündigt die Justizministerin nach der Fußfessel weitere Maßnahmen an. Was die SPD-Politikerin in Aussicht stellt.
Welches Buch er wohl mitbringt? Regierungschef Friedrich Merz soll am Freitag in einer Berliner Grundschule vorlesen. Anlass ist eine deutschlandweite Aktion.
Die "Stadtbild"-Äußerung holt den Kanzler immer wieder ein. Auch junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zeigen ihm deutlich, was sie davon halten.
Trump, Xi, Putin: Die mächtigsten Staatschef der G20 reisen nicht zum Gipfel nach Südafrika. Das ist aber kein Grund für Kanzler Merz, zu Hause zu bleiben.
Deutschland unterstützt die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen mit erheblichen Mitteln. Einer Mandatsverlängerung für das UN-Palästinenserhilfswerk stimmt die Bundesregierung jetzt aber nicht zu.
Der Kanzler hat mit seiner Äußerung über die Millionenstadt Belém Aufregung und Empörung in Brasilien ausgelöst. Die versucht er nun zu zerstreuen.
Mit einer Bemerkung über die Gastgeber-Stadt der Weltklimakonferenz hat der Kanzler in Brasilien Irritationen ausgelöst. So darf es nicht weitergehen, mahnt Grünen-Politiker Nouripour.
Bélem, Brasilien, eine arme Millionenstadt am Amazonas: Der Kanzler schildert nach einem Besuch seine Eindrücke von der Stadt, und löst in Brasilien Aufregung und Empörung aus.
Die Bundesregierung stellt sich hinter eine deutsche Olympia-Bewerbung. Anfang Dezember soll dazu eine Vereinbarung unterzeichnet werden - unter anderem von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bekommen künftig etwas weniger Geld als bisher. Ankommen soll es auf einen bestimmten Stichtag.
Die Kritikfähigkeit des SPD-Chefs und Vizekanzlers war beim Koalitionspartner in Berlin schon ein größeres Thema. Sensibilität hält Lars Klingbeil im Politikbetrieb aber für eine positive Eigenschaft.
Die Grünen kritisieren Kanzler Merz für Aussagen nach der Brasilienreise scharf. Seinen Auftritt beim Klimagipfel dort fanden sie ebenfalls schwach.
Der Kanzler war froh, als er die Metropole Belém am Rande des Amazonas-Regenwaldes wieder verlassen konnte. Das löst in Brasilien Ärger aus. Der Vizekanzler meldet sich aus China zu Wort.
Übungsplatz U-Bahn-Station: Das Wachbataillon der Bundeswehr trainiert im Berliner Untergrund. Bei der Übung "Bollwerk Bärlin" wird der Kampf in der Großstadt geübt.
Das Wachbataillon der Bundeswehr trainiert in Berlin den Kampf in der Großstadt – inklusive Einsätzen in einer U-Bahn-Station. Was steckt hinter der Übung "Bollwerk Bärlin"?
Wie kommt die Koalition aus ihrem Rentenstreit? Die SPD-Chefin hat eine klare Position - auch zu der Frage, wer für den Streit verantwortlich ist.
Vielerorts stehen die Sicherheitskonzepte von Weihnachtsmärkten in der Kritik. Der Schutz von Weihnachtsmärkten sei ein Problem, so der Bundeskanzler. Wie können die Märkte trotzdem stattfinden?
Die Bundesregierung sieht in der Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Absicherung des Nahost-Friedensplans einen wichtigen Schlüssel für eine friedliche Zukunft zwischen Israelis und Palästinensern.
Zerreibt der schwelende Streit um das Rentenpaket die schwarz-rote Koalition? Berichten zufolge stellt man sich innerhalb der Union bereits auf den Bruch mit der SPD ein, eine von Friedrich Merz abgelehnte Minderheitsregierung rückt in greifbare Nähe.
Der frühere Frankfurter Privatbankier und Mäzen Friedrich von Metzler prägte das Bankhaus seiner Familie über Jahrzehnte. Ein Jahr nach seinem Tod würdigte ihn nun Bundeskanzler Merz.
Rufe nach weniger Bankenregulierung gelten als heikel, sollen Vorschriften für Geldhäuser doch neue Finanzkrisen verhindern. Kanzler Merz aber findet die Regeln in Europa als zu hart.
Unter den SPD-Kanzlern Willy Brandt und Helmut Schmidt war er Wirtschaftsminister, später Dresdner-Bank-Chef. Nun ist der FDP-Politiker Hans Friderichs gestorben.
Die Bundesregierung will bei Rüstungsexporten nach Israel künftig wieder jeden Einzelfall prüfen. Der israelische Außenminister begrüßt Deutschlands Rückkehr zu seiner früheren Praxis.
Kann China helfen, den Ukraine-Krieg zu beenden? Die westlichen Länder halten das für möglich. Vizekanzler Klingbeil macht vor Ort die Erwartungen klar.
Die deutsche Wirtschaft setzt große Hoffnungen in den Besuch von Vizekanzler Klingbeil in China. Der spricht beim ersten Gespräch die Probleme offen an.
In der Rentendebatte stößt Kanzler Merz beim Deutschlandtag der Jungen Union den Parteinachwuchs vor den Kopf. Im "Bericht aus Berlin" erklärt er sich nun.
Als erster schwarz-roter Minister reist Vizekanzler Klingbeil nach China. Vor dem Abflug findet er auch mahnende Worte.
Beim Treffen der Jungen Union in Rust ergriff Bundeskanzler Friedrich Merz das Wort und machte unmissverständlich klar, wieso er die "Brandmauer"-Floskel nicht mehr hören wolle. Zur AfD hatte der CDU-Chef deutliche Worte parat.
Erstmals sind bei einem G20-Gipfel die Präsidenten der mächtigsten Mitgliedsländer USA, China und Russland nicht dabei. Warum der Bundeskanzler trotzdem anreisen will.
Die schwarz-rote Koalition hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Er beinhaltet das zweitgrößte Schuldenpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Für die Pläne erntet Finanzminister Lars Klingbeil Kritik aus der Opposition.
In Brüssel gewinnt die konservative Parteienfamilie, zu der auch CDU und CSU gehören, bei einer Abstimmung mit Hilfe rechter und rechtsextremer Kräfte. Der deutsche Koalitionspartner SPD protestiert.
Was wird aus dem Verbrenner-Aus? Schwarz-Rot hat dazu noch keine gemeinsame Position gefunden. Der Kanzler überrascht seine Koalitionspartner nun mit einer sehr optimistischen Prognose.
Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses stehen fest: Die Ticketsteuer in der Luftfahrtbranche soll nach der Entscheidung von Schwarz-rot ebenso sinken wie der Industrie-Strompreis, um die unter Druck stehende Wirtschaft anzukurbeln.
Im Sommer sah es manchmal so aus, als würde die Koalition von Krise zu Krise straucheln. Nun gibt es Ergebnisse - und die obersten Sozialdemokraten zeigen sich sehr erleichtert.
Der Koalitionsausschuss zurrt wirtschafts- und energiepolitische Vorhaben fest. Es geht vor allem um die Industrie.