Bundeskanzler Merz lobt in Ankara die deutsch-türkischen Beziehungen. Er ruft dazu auf, sie auszubauen. Auch eine EU-Mitgliedschaft der Türkei will er unterstützen. Noch sieht er allerdings Probleme.
Bundesregierung
Aktuelle News zu Bundesregierung
Bundeskanzler Friedrich Merz ist auf Antrittsbesuch in der Türkei. Nach einem Gespräch mit Präsident Erdogan betont der Kanzler die besondere Verbindung zwischen beiden Ländern.
Die Kriege in Gaza und der Ukraine, Rüstungskooperation, Rückführung von Migranten: Kanzler Merz und der türkische Präsident Erdogan haben viel zu besprechen. Die beiden ziehen sich nun zurück.
Vor dem Winter treffen russische Angriffe die Infrastruktur in der Ukraine hart. Die Entwicklungsministerin spricht in Kiew über die weitere Unterstützung aus Deutschland.
Seit Wochen hält die Debatte um eine Kanzler-Aussage zu öffentlicher Sicherheit und Migration an. Der Minister findet, sein Chef sei missverstanden worden. Unterstützung kommt von unerwarteter Seite.
Hängen die USA und China Europa technologisch ab? In vielen Bereichen scheint das der Fall zu sein. Dazu darf es nicht kommen, mahnt der Kanzler. Er hat klare Vorstellungen, wie das zu verhindern ist.
Mit einem Brandbrief schlagen 13 Oberbürgermeister deutscher Landeshauptstädte Alarm: Kommunen sehen sich finanziell am Limit und fordern mehr Unterstützung vom Bund.
Aussagen des Kanzlers zum Sicherheitsempfinden im öffentlichen Raum und zu Migrationsproblemen polarisieren. Die Chefin der CDU-Frauen sieht das durch reale Sorgen bestätigt.
Mehr als die Hälfte der Frauen in Deutschland fühlt sich laut einer Umfrage an öffentlichen Orten nicht sicher. Besonders Clubs und Bahnhöfe schneiden schlecht ab.
Selbstgebastelte Plakate, lauter Protest: Die Demos zur Stadtbild-Debatte halten an. Auch in Sachsen treibt es Menschen auf die Straße.
Die Debatten über die "Stadtbild"-Aussagen des Kanzlers reißen nicht ab. Der Unionsfraktionschef Merz im Einklang mit der Mehrheit der Bevölkerung.
Sind Videoüberwachung und mehr Kontrollen die Antwort auf die "Stadtbild"-Debatte? Bei Demos wird dem Kanzler Rassismus vorgeworfen. Grünen-Chef Banaszak spricht von "Angsträumen" in den Städten.
Wie kommt die "Stadtbild"-Debatte bei Migranten an? Viele sind nicht wirklich überrascht, denn sie kennen solche Aussagen aus dem Alltag. Und haben interessante Techniken entwickelt, damit umzugehen.
Viel Zwist, miese Umfragewerte - die Koalition gibt knapp sechs Monate nach Amtsantritt kein gutes Bild ab. Das Zusammenspiel muss besser werden, mahnt der CSU-Chef.
Per Los entscheiden, wer zur Bundeswehr muss? Brantner wirft CDU und SPD Führungsschwäche vor – und zieht einen überraschenden Vergleich.
Sind die "Stadtbild"-Äußerungen von Kanzler Friedrich Merz rassistisch? Etwa 2.000 Demonstranten in Hamburg sind dieser Ansicht und protestieren in der Innenstadt.
Nach seiner umstrittenen "Stadtbild"-Aussage plant Friedrich Merz offenbar konkrete Schritte. Die Regierung will die Migration stärker regulieren, Abschiebungen beschleunigen und EU-Regeln verschärfen.
Die Diskussion über die "Stadtbild"-Aussagen des Kanzlers reißt nicht ab. Der Fraktionsgeschäftsführer springt dem CDU-Chef bei.
Für seine Aussagen über Migranten auf öffentlichen Plätzen musste der Kanzler viel Kritik einstecken. Nun gibt es ein Stimmungsbild aus der Bevölkerung - und viele Menschen geben ihm offenbar recht.
Wegen seiner "Stadtbild"-Bemerkung wird dem Kanzler auch Rassismus unterstellt. Das hält ein prominenter SPD-Mann nicht für gerechtfertigt.
Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg: Die "Stadtbild"-Äußerung von Friedrich Merz bringt weiter empörte Bürger auf die Beine. Eine Forderung: "Merz muss weg".
Steht die für nächstes Jahr geplante finanzielle Entlastung für Gastronomen und Pendler vor dem Aus? Die Bundesländer wollen das Vorhaben der schwarz-roten Koalition offenbar nicht mittragen. SPD-Finanzminister Lars Klingbeil fand dazu in einem Interview nun deutliche Worte.
Demokratieforscher Oliver Decker sieht in Friedrich Merz' vagen Äußerungen zum Stadtbild einen Versuch, Ressentiments zu bedienen – ohne sich dabei zu weit aus dem Fenster zu lehnen.
Im Jahr 2035 soll in der EU ein Verbot für Neuzulassungen von Verbrenner-Autos greifen. Das ist umstritten. Finanzminister und SPD-Chef Klingbeil sagt, wie er dazu steht.
Für seine "Stadtbild"-Äußerung hat Kanzler Merz viel Kritik einstecken müssen. Vielen war sie zu vage. Jetzt wird er bei einem Besuch in London konkreter.
Wie viele Steuern nimmt der Staat in den kommenden Jahren voraussichtlich ein? Die Steuerschätzung liefert Antworten. Ob diese die angespannte Haushaltssituation entlasten, ist fraglich.
Die Aussagen vom Kanzler zum "Stadtbild" sorgen für heftige Kritik. Eine Gruppe richtet sich mit klaren Worten an Merz - unterstützt von Tausenden Unterschreibern einer Petition.
Nach den umstrittenen Äußerungen von Kanzler Merz zur Migration übt sein Vize jetzt Kritik. Die Vielfalt sei eine Stärke, betont der SPD-Chef.
Die Bundesregierung schaltet sich in der Krise um den Chip-Zulieferer Nexperia ein. Es laufen Gespräche - auch mit China.
Nach Merz' Aussagen über das "Stadtbild" gibt es erste Anzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Grüne und Aktivisten mobilisieren gegen den Kanzler.
Der TV-Star zeigt sich getroffen von den Worten von Bundeskanzler Merz. M'Baye warnt: Anfeindungen gegen migrantische Menschen nehmen zu.
Bisher sind Nierenspenden zu Lebzeiten enge Grenzen gesetzt. Bereits seit Längerem wird eine Reform gefordert. Nun will die Bundesregierung die Regeln lockern.
Die Kritik am Kanzler wegen seiner Äußerung zu Migration und Stadtbild reißt nicht ab. Nun kritisiert der Top-Ökonom Marcel Fratzscher den Kanzler - und warnt vor erheblichen wirtschaftlichen Folgen.
Beschäftigte des Bundes brachten es während der Ampel-Regierung auf eine Menge Fehltage wegen Krankheit. Die "Bild" hat dazu nun Zahlen aus dem Jahr 2023 veröffentlicht. So groß war das Problem.
Am 11. November wird Friedrich Merz zum ersten Kanzler über 70 seit Konrad Adenauer. Seine Fraktion feiert ihn mit einer Party im Reichstagsgebäude. Eine prominente Unionistin wird nicht dabei sein.
Der Streit um das Stadtbild-Zitat von Merz hält an. Aus Sicht der Vize-Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Misbah Khan, schlägt der Kanzler Töne wie die AfD an. Auf inhaltlicher Ebene fehle es dagegen.
Nach den umstrittenen Aussagen von Kanzler Merz zum "Stadtbild" wirft der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland dem Kanzler Spaltung vor.
Der CDU-Politiker Armin Laschet kritisiert die "Stadtbild"-Äußerung von Kanzler Friedrich Merz als zu unklar. Das könnte am Ende der AfD nutzen, meint Laschet.
Nach umstrittenen Aussagen von Friedrich Merz hat ein Bündnis rund um Luisa Neubauer zu einer Kundgebung vor der CDU-Parteizentrale in Berlin auf. Viele Menschen sind dem Aufruf gefolgt.
2014 wurde der Berlin-Prozess zur Heranführung der Staaten des westlichen Balkans an die EU von Angela Merkel ins Leben gerufen. Nun treffen sich europäische Spitzenpolitiker erneut zu einem Gipfel.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Politiker wünscht sich mehr Erklärung zu der Aussage des Bundeskanzlers. Er erzählt von Menschen, die sich getroffen fühlen.
Kanzler Merz wagt den Selbstversuch: Er testet KI bei seiner Regierungsarbeit – sogar bei der Formulierung von Gesetzen. Welche Erfahrungen er dabei macht, erzählt er in Stuttgart.
In der "Stadtbild"-Debatte gehen die Meinungen in der Koalition weit auseinander. Der SPD-Generalsekretär distanziert sich von den Äußerungen des CDU-Chefs. Die CSU verteidigt Merz.
Terre des Femmes fordert: Schutz für Frauen muss mehr sein als Abschiebungen. Warum die Organisation die Aussagen des Kanzlers ablehnt.
Kanzler Merz soll sich erneut zu seinen Äußerungen zum "Stadtbild" erklären. Dazu hat er aber überhaupt keine Lust. Er blockt ab - und findet, er habe sich deutlich genug ausgedrückt.
Bundesinnenminister Dobrindt stellt sich demonstrativ hinter Kanzler Merz. Der lässt mit seinen Andeutungen zu nicht näher benannten Problemen in deutschen Städten viel Raum für Spekulation.
Nach umstrittenen Aussagen von Friedrich Merz ruft Luisa Neubauer zu einer Kundgebung vor der CDU-Parteizentrale in Berlin auf. Worum geht es bei der Protestaktion?
Friedrich Merz reist zum offiziellen Antrittsbesuch nach Baden-Württemberg. Vorher hat er zwar schon die halbe Republik besucht – trotzdem lobt er die besonderen Stärken des Südwestens.
Der Bundeskanzler bleibt bei seinem viel kritisierten Satz zu Problemen im "Stadtbild". Der Sozialflügel seiner Partei erinnert ihn an seine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt im Land.
Merz steht zu seiner viel kritisierten Äußerung zum Thema Migration. Der SPD-Generalsekretär hält dem Kanzler eine Pauschalisierung vor, die Vertrauen zerstöre.