Die Bundesregierung hat sich zu einem Koalitionsausschuss getroffen. Dabei wurden keine Beschlüsse gefasst. Vielmehr betonte die schwarz-rote Koalition, was sich verbessern muss. Gleichzeitig erteilte Merz der Ukraine eine Absage.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Das neue Jahr ist noch keinen Monat alt, da tagt auch schon wieder der Koalitionsausschuss von Union und SPD. Immer im Hinterkopf dabei: Der Krieg in der Ukraine und die Wege zum Frieden.
Die schwarz-rote Koalition will auch angesichts internationaler Spannungen weiter an besseren Bedingungen für die deutsche Wirtschaft und mehr Wachstum arbeiten. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Der Stromausfall in Berlin habe die Verletzbarkeit von Infrastrukturen gezeigt, sagt der Kanzler. Die Bundesregierung will reagieren.
Trumps wechselnde Ankündigungen machen für die Europäer den Umgang mit dem US-Präsidenten schwer. In einem entscheidenden Punkt dringt der Kanzler auf Klarheit.
Lange Wartezeiten auf einen Facharzttermin sollen künftig der Vergangenheit angehören. Die Bundesregierung plant, eine Hausarztpflicht einzuführen. Krankenversicherte müssen sich auf Änderungen einstellen.
Sozialleistungen sollen zusammengelegt werden, Regeln vereinfacht, Nachweispflichten verschlankt werden. Nun kommt es auf die Politik an, was aus diesen Vorschlägen der Sozialstaatskommission wird.
Eine linksextremistische Gruppe bekennt sich zum Anschlag auf die Stromversorgung. Das BKA bittet um Hinweise aus der Bevölkerung. Doch nur wer schnell liefert, soll eine Belohnung erhalten.
Union und SPD wollten das umstrittene Heizgesetz von Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck wieder abschaffen. Doch um eine zentrale Regel herrscht weiter Uneinigkeit. Experten warnen bereits davor, dass das Vorhaben der schwarz-roten Regierung scheitern könnte.
Wie will der Bund nach dem Brandanschlag auf die Berliner Stromversorgung gegen linksextremistische Gruppen vorgehen? Der Innenminister setzt auf neue Ermittlungsmethoden und mehr Personal.
Union und SPD hatte umfassende Reformen des Sozialstaates versprochen. Dann tagte im Stillen erst einmal eine Kommission. Jetzt sind ihre Empfehlungen da - und die haben es in sich.
Beim Besuch des Außenministers in Lettland steht die Sicherheitslage im Ostseeraum im Zentrum. Berlin und Riga wollen mehr Handhabe gegen marode Öltanker, mit denen Moskau Sanktionen umgeht.
Bundeskanzler Friedrich Merz kann laut einer Umfrage einen ersten Aufwärtstrend verbuchen. Die große Mehrheit der Deutschen bleibt trotz der leichten Erholung skeptisch gegenüber dem Regierungschef und seinem Kabinett.
Der Außenminister will in Riga und Stockholm über Sicherheit im Ostseeraum sprechen. Und ein Zeichen Richtung Moskau und Washington setzen. Gefrierender Regen in Berlin macht die Planung schwierig.
Beim Nordsee-Gipfel in Hamburg beraten Anrainerstaaten, wie Windparks und Wasserstoff den Weg zu sauberer Energie ebnen können. Was der Kanzler erreichen will.
Wer in der Sauna heimlich gefilmt wird, kann sich aktuell nicht vor Gericht dagegen wehren. Bundesjustizministerin Hubig sieht hier eine "Schutzlücke". Unterstützung bekommt sie aus den Ländern.
Das Bundeswirtschaftsministerium genehmigt die Übernahme eines deutschen Energieunternehmens an eine US-Firma - die ein Trump-Vertrauter kontrolliert.
Das Grundgesetz gibt dem Bund Grenzen für die Kreditaufnahme. Die nachträgliche Abrechnung zeigt: 2025 nahm man etwas zu viel auf. Der Finanzminister hält etwas anderes aber für bedenklicher.
Überraschend hat US-Präsident Trump bei Grönland auf angekündigte Zölle gegen Deutschland und andere Europäer verzichtet. Nun soll es Verhandlungen geben. Der Bundesaußenminister sieht sich bestätigt.
Lars Klingbeil plädiert für einen strategischen Dialog mit Frankreich über den Schutz Europas mit Atomwaffen. Die Debatte darüber ist bisher nicht vorangekommen.
EU-Ausländer können seit 2021 die eID-Karte nutzen, um sich in Deutschland online auszuweisen. Doch wenn die Identität nicht sorgfältig überprüft wird, ist das ein Schlupfloch für Betrüger.
In Davos gründet Trump seinen "Friedensrat", den Kritiker als Kampfansage an die UN sehen. Bei der Afrikanischen Union sendet der deutsche Außenminister auch ein Signal in Richtung USA.
An einem Hangar in Arnsberg nimmt die Polizei drei Verdächtige fest. An dem Flugplatz steht das Privatflugzeug von Kanzler Merz. Die Maschine war wohl Ziel einer Attacke, zu der es aber nicht kam.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Bedeutung der Nato betont. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Die Welt schaut auf Davos und neue Pläne von US-Präsident Trump zur Konfliktlösung. Der deutsche Außenminister äußert sich weit entfernt in Kenia - und sieht Fragen offen.
Bundeskanzler Friedrich Merz sprach auf der Grünen Woche zur Lage der Landwirtschaft - und betonte vor allem die zunehmende Bedeutung der Ernährungssicherheit für die Regierung.
Über 2.300 Afghanen wurde von der Ampel-Regierung versprochen, in Deutschland aufgenommen zu werden. Viele von ihnen dürfen aber nicht einreisen. Für die Entscheidung der aktuellen Regierung hagelt es Kritik.
Mindestens 40 Tote, mehr als 170 Verletzte: Nach der Katastrophe bei Córdoba steht Spanien unter Schock. Auch Deutsche sind betroffen.
Kanzler Merz beklagt den hohen Krankenstand in Deutschland. So reagiert die zuständige Ministerin.
Werden Arbeitnehmer in Deutschland zu oft krankgeschrieben? Ja, befand Kanzler Merz schon am Wochenende. Er bekam dafür auch Kritik zu hören. Doch er bleibt bei seiner Position.
Für die Linke sind die USA nach Trumps jüngsten Zolldrohungen kein Verbündeter mehr, sondern ein Gegner. Die Partei fordert den Abbruch einer gemeinsamen Militärübung.
Der Kanzler hat soeben überraschend seinen Büroleiter ausgetauscht. Anschließend gab es Gerüchte über eine bevorstehende Kabinettsumbildung. Dazu macht Friedrich Merz nun eine klare Ansage.
Die Bundesregierung sieht die Nato trotz US-Drohungen im Grönland-Streit nicht gefährdet. Regierungssprecher Kornelius betont, worum es jetzt geht.
Im Streit um Grönland versucht US-Präsident Trump, die Europäer mit dem Androhen von Strafzöllen auf Linie zu bringen. Die Bundesregierung kritisiert dieses Vorgehen deutlich.
Wie kann die Wirtschaft angekurbelt werden? Die Union will Steuersenkungen vorziehen. Wie der Finanzminister das sieht.
Der Kanzler sieht das Land vor großen Aufgaben, aber hält nichts von Pessimismus. In Dortmund bekommt er eine besondere Auszeichnung der Bäckerinnung. Ein Promi aus der Fußballwelt sagt, warum.
Mit dem Ausbau von Bahnstrecken soll die Schieneninfrastruktur verbessert werden. Es fehlt aber Geld.
Die Bundeswehr hat 13 Soldaten auf eine Erkundungsmission in die Arktis geschickt. Für Linken-Chef van Aken hätte etwas anderes Priorität.
Die Bundesregierung will das Bürgergeld abschaffen und in eine neue "Grundsicherung" umwandeln. Doch Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und Oppositionsparteien üben heftige Kritik. Vor einer ersten Beratung im Bundestag zur Reform sind Proteste angekündigt.
Die Bundesregierung will den Bau neuer Gaskraftwerke fördern, um die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Brüssel muss zustimmen.
Viele Unternehmen sind genervt von zu viel Bürokratie. Die Antwort des Kanzlers auf eine Frage dürfte Gewerkschaften nicht gefallen.
Die Arbeitsministerin stand wegen Aussagen zu Arbeitgebern in der Kritik. Auf dem Arbeitgebertag hatte es Pfiffe für die SPD-Chefin gegeben. Das nimmt der Kanzler noch einmal auf.
Die schwarz-rote Koalition hat bei wichtigen Themen lange gestritten, zudem kommt die Wirtschaft nicht richtig in Fahrt. Merz will eine bessere Kommunikation.
Die Pläne der SPD zur Reform der Erbschaftsteuer sind in der Wirtschaft auf breite Kritik gestoßen. Der Kanzler weist die SPD zurecht.
Katastrophenschutz ist Ländersache. Doch spätestens, seitdem der Generalbundesanwalt zum Anschlag auf die Berliner Stromversorgung ermittelt, steht auch der Bund im Fokus.
Aus früheren Handelspartnern seien Konkurrenten geworden, sagt der Vizekanzler. Europa müsse seine Wirtschaft schützen.
Die Regierung will Cannabis als Medikament schärfer regulieren. Denn die Zahlen sind explodiert. Doch nicht alle sind damit zufrieden.
Das Buch "Das Versagen" beleuchtet Versäumnisse in der Russlandpolitik. Bei der Vorstellung in Berlin blickt auch Ex-Kanzler Olaf Scholz zurück.
"Remigration", "biodeutsch" und nun "Sondervermögen": Die Jury hat das Buzzword rund um die Haushalts-Debatten zum "Unwort des Jahres" 2025 gekürt. Der Begriff "Sondervermögen" selbst sei dabei generell irreführend.
Trump hat immer wieder deutlich gemacht: Er will die riesige Eisinsel Grönland für die USA. Der deutsche Außenminister setzt nach einem Gespräch mit seinem US-Kollegen auf eine Lösung in der Nato.