In der EU eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank sollen für die Ukraine genutzt werden. Belgien hat aber Bedenken.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Bund und Länder wollen den Staat modernisieren. Ein Streitthema aber bleibt ungelöst.
Die EU hatte beschlossen, dass Neuwagen ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid mehr ausstoßen dürfen. Was denken die Deutschen über die Verordnung?
Plötzlich geöffnete Autotüren haben vor allem für Radfahrer oft schlimme Folgen. Die Bundesregierung setzt sich für einen besseren Schutz ein. Das aber kann dauern.
Keine Lösung in Sicht im Finanzstreit von Bund und Ländern. Wie soll es weitergehen?
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Schweitzer nennt konkrete Beispiele - vom Antrag für einen Ausweis bis hin zu Um- und Abmeldungen von Wohnungen.
Eigentlich wollte der Kanzler direkt nach der umstrittenen Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket nach Oslo reisen. Daraus wird nun vorerst nichts.
Die Gewerkschaften stärken der umstrittenen Arbeitsministerin den Rücken und rufen den Kanzler zum Gespräch auf. Harte Attacken reiten sie gegen die oberste Arbeitgebervertretung Deutschlands.
Drohnensichtungen an wichtigen Einrichtungen nehmen zu – jetzt ziehen Bund und Länder an einem Strang. Warum schnelle Entscheidungen bei Gefahr so wichtig sind.
Herbe Klatsche für Friedrich Merz. In einer aktuellen Insa-Umfrage ist der Bundeskanzler erneut abgestürzt. Auch andere Mitglieder der Regierung befinden sich im Sinkflug. Doch zwei seiner GroKo-Kollegen erleben eine unerwartete Umfrage-Überraschung.
Plötzlich geöffnete Autotüren haben vor allem für Radfahrer oft schlimme Folgen. Die Bundesregierung will nun KfZ-Hersteller in die Pflicht nehmen, für besseren Schutz zu sorgen.
Bund und Länder ringen ums Geld: Wer soll für Gesetze zahlen, die Länder und Kommunen kosten? Finanzminister Klingbeil macht einer Seite ein Angebot.
Es könnte auf jede Stimme ankommen bei der Rentenabstimmung am Freitag im Bundestag. Der Vizekanzler mahnt: Auch wenn die Linke hilft, muss es die Koalition schon aus eigener Kraft schaffen.
Verletzungen, Müll und dicke Luft - privates Silvesterfeuerwerk hat Folgen. Braucht es deshalb strengere Regeln? Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz hofft auf eine Einigung.
Wer zahlt für Kosten, die Gesetze des Bundes in den Ländern verursachen? Die Länder sagen: Wer bestellt, der zahlt. Gibt es eine Einigung beim Treffen von Ministerpräsidenten und Kanzler?
Bundesarbeitsministerin Bas steht wegen Aussagen zu Arbeitgebern in der Kritik. Der Kanzler hat eine klare Botschaft.
Die Bundesregierung versinkt im Streit. Nach den jüngsten Aussagen von Bärbel Bas machen CDU-Politiker ihren Koalitionspartner für die Misere verantwortlich. Wieso das die Merz-Regierung entzweien könnte. Ein Kommentar.
Beim Rentenstreit kommt es auf das Geschehen am Freitag im Bundestagsplenum an. Zwei Tage vorher hat aber schon mal der zuständige Parlamentsausschuss abgestimmt.
Er war das Kompromissangebot der Koalitionsspitze an die jungen Renten-Rebellen der Union: Der "Begleittext" zum umstrittenen Rentenpaket wird jetzt aber doch nicht in den Bundestag eingebracht.
Bis 12.00 Uhr haben die Unions-Abgeordneten Zeit, ein Nein oder eine Enthaltung für die Renten-Abstimmung bei der Fraktionsführung anzumelden. Klarheit wird es aber auch danach noch nicht geben.
Die Abstimmung in der Unionsfraktion am Dienstag war nur ein Stimmungstest. Bis Mittwochmittag will die Fraktionsführung es nun ganz genau wissen. "High Noon" für das Rentenpaket.
Am Freitag könnte es für das Rentenpaket und die Regierung richtig eng werden. Für die Grünen-Fraktion ist klar: Kanzler Merz beherrscht sein Handwerk nicht.
Mit einer neuen Plattform wollen Bundesregierung und Industrieverbände mehr Unternehmen für die Rüstungsproduktion gewinnen. Die Lieferketten sollen erweitert werden.
Vor dem Treffen des US-Sondergesandten Witkoff mit dem russischen Präsidenten telefoniert der Bundesaußenminister mit seinem US-Kollegen. Und fordert von Putin einen schnellen Waffenstillstand.
Polens Regierungschef Tusk drängt auf rasche Unterstützung für Opfer der deutschen Besatzung Polens im Weltkrieg. Wenn Deutschland nicht bald handelt, erwägt er eigene Schritte.
Hessens Regierungschef Boris Rhein fordert einen drastischen Kurswechsel: Keine neuen Beamten in den Ministerien. Hintergrund sind explodierende Versorgungskosten und ein wachsender Verwaltungsapparat.
Entlastung der Knoten, bessere Fahrgastinfos und digitale Infrastruktur: Eine neue "Taskforce" von Bund und Bahn-Branche soll Lösungen für die dringenden Probleme auf der Schiene finden.
Deutschland und Slowenien kritisieren die erneute Moskau-Reise des ungarischen Ministerpräsidenten. Der slowenische Ministerpräsident wird in Berlin deutlich.
Kulturstaatsminister Weimer warnt vor Antisemitismus und Ausgrenzung beim kommenden Eurovision Song Contest. In Brüssel will er darüber mit seinen europäischen Kollegen sprechen.
Der Kanzler rät allen nach wochenlangem Rentenstreit, seine Entschlossenheit nicht zu unterschätzen. Bei der Alterssicherung gibt sich Friedrich Merz jetzt zuversichtlich.
Die schwarz-rote Koalition hält an ihrem Rentenpaket fest, gibt den jungen Kritikern aber die Zusage für schnelle weitere Reformen. Renten- und Sozialministerin Bärbel Bas zeigt sich zufrieden.
Bis tief in die Nacht hatte der Koalitionsausschuss getagt. Am Morgen danach vermelden die Koalitionsspitzen mehrere Kompromisse. Markus Söder zeigt sich zufrieden.
Das Rentensystem in Deutschland muss dringend zukunftsfähig gemacht werden. Die dafür zuständige Kommission steht vor einer schweren Aufgabe. Es gibt hohe Erwartungen an den Erfolg des Gremiums.
Der Streit über das Rentenpaket belastet Schwarz-Rot seit Wochen. Vor möglicherweise entscheidenden Gesprächen zeigt sich der Kanzler optimistisch, dass es eine Lösung geben wird.
Der Konflikt um das Rentenpaket spitzt sich zu. Friedrich Merz gerät durch die Kritik der Jungen Union und von Wirtschaftsvertretern massiv unter Druck. Die Debatte gefährdet Merz' Standing innerhalb der eigenen Partei. Ein Kommentar.
Damit Opfer schwerer Straftaten nicht alleine dastehen, sollen Minderjährige künftig ohne Antrag psychosoziale Prozessbegleitung bekommen. Auch für Betroffene häuslicher Gewalt ist Hilfe vorgesehen.
Die geplante baldige Verabschiedung des geplanten Rentenpakets steht auf der Kippe. Der oberste Kritiker der Pläne in den Reihen der Union bleibt hart.
Der Außenminister betont: Die Ukraine soll bei laufenden Verhandlungen eigenständig entscheiden können, welche Zugeständnisse sie macht – mit Unterstützung aus Europa und Deutschland.
Die aktuellen INSA-Umfragewerte markieren eine historische Wende: Mehr als die Hälfte der Deutschen würde nicht mehr kategorisch ausschließen, die AfD zu wählen, nur noch 49 Prozent lehnen die rechtsextreme Partei grundsätzlich ab. Gleichzeitig schlummert bei der kriselnden SPD ein gewaltiges Wählerpotenzial.
Der Unionsnachwuchs zeigt sich im Streit um die Rente unnachgiebig. Der Finanzminister auch.
Die Strukturen des deutschen Außenministeriums sollen neuen Herausforderungen angepasst werden. Es gibt aber einen zweiten wichtigen Grund für die Neuordnung.
Wirtschaftsverbänden gehen Reformbemühungen der Regierung nicht schnell genug. Der Kanzler verweist darauf, was die Koalition schon alles beschlossen hat - und wählt dann ein Bild.
Im Rentenstreit bleibt der Unionsnachwuchs bei seiner ablehnenden Haltung. Doch der Bundeskanzler will den Rentenfahrplan seiner Regierung dadurch nicht durcheinanderbringen lassen.
Bei den Arbeitgebern bläst den Sozialdemokraten beim Streitpunkt Rente der Wind ins Gesicht. Die zuständige Ministerin wirbt für ihre beharrliche Position.
Der Unionsnachwuchs bekräftigt seine Kritik am Rentenpaket. Ohne Bewegung der SPD sieht er keinen Ausweg. Und was sagen die Sozialdemokraten?
Kommt die Koalition aus ihrem Rentenstreit? Der Chef der Nachwuchsorganisation sagt, wie er sich eine Lösung vorstellt.
Noch scheint ein Frieden in der Ukraine in weiter Ferne. Angenommen es käme dazu: Wäre dann die Kriegsgefahr in Europa gebannt? Außenminister Wadephul rät dringend zu Vorsicht.
Deutschland hinkt international beim Wachstum hinterher. "Deutschland kann mehr", sagt der Arbeitgeberpräsident. Die Politik aber müsse stärker liefern.
Der Kanzler stärkt Medienstaatsminister Weimer den Rücken, die AfD stellt einen Strafantrag. Der Ex-Verleger steht wegen einer von der Weimer Media Group organisierten Veranstaltung in der Kritik.
SPD-Fraktionschef Miersch rechnet nach eigenen Worten mit einer schnellen Verabschiedung des Rentenpakets. Warum er für weitere Verhandlungen keinen Spielraum sieht.