Wie fängt der Bund Belastungen von Ländern und Kommunen durch das geplante Investitionspaket auf? Bayerns Regierungschef Söder äußert klare Forderungen - und eine Warnung.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Bundeskanzler Friedrich Merz befindet sich in einem Dilemma. Nach einem Umfrage-Hammer steht er plötzlich ohne parlamentarische Mehrheit da. Immer mehr Wähler zweifeln offenbar an der schwarz-roten Koalition.
Bis Dienstag soll ein Kompromiss stehen: Wie fängt der Bund Belastungen von Ländern und Kommunen durch das Investitionspaket auf? Doch noch gibt es keine Lösung.
Nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen hat sich erstmals auch Bundesaußenminister Johann Wadephul geäußert. Der Iran müsse jetzt an den Verhandlungstisch zurückkehren, bekräftigte er.
Nach dem Angriff der USA auf die iranischen Atomanlagen hat das Sicherheitskabinett der Bundesregierung getagt. Weitere Schritte will Bundeskanzler Merz heute mit den europäischen Partnern beraten.
Dass Olaf Scholz acht Mitarbeiter für sein Altkanzler-Büro bekommen soll, finden Vertreter der Opposition im Bundestag völlig übertrieben.
Die Deutsche Bahn steckt in der Krise. Seit Monaten wird deshalb über einen Wechsel an der Konzernspitze spekuliert. Doch der neue Verkehrsminister setzt zunächst auf strukturelle Änderungen.
Fließen Fördergelder des Bundes auch an Akteure, die mit Antisemitismus in Verbindung stehen könnten? Das legen Recherchen der "Welt am Sonntag" nahe. Die Familienministerin verspricht eine Prüfung.
Der Krieg zwischen Israel und dem Iran geht weiter, ein Ende ist nicht in Sicht. Um Mitarbeiter zu schützen, zieht das Auswärtige Amt sein Botschaftspersonal aus der iranischen Hauptstadt Teheran ab.
Die beschlossenen Steuerentlastungen für die Wirtschaft könnten Länder und Kommunen belasten. Dazu gibt es Gespräche für Kompensationen. SPD-Chef Klingbeil will schon bald eine Lösung.
Dass Olaf Scholz acht Mitarbeiter für sein Altkanzler-Büro bekommen soll, finden Vertreter der Opposition im Bundestag völlig übertrieben.
Acht Tage nach Kriegsbeginn loten Minister aus Berlin, Paris und London aus, ob neue Verhandlungen über Irans Atomprogramm sinnvoll sein könnten. Teheran stellt dafür eine Bedingung.
Ohne Gespräche zwischen dem Iran und den USA geht es kaum, sagt der britische Außenminister Lamy.
Minister aus Berlin, Paris und London loten in Genf aus, ob neue Verhandlungen über das Atomprogramm Teherans sinnvoll sein könnten. Im Anschluss äußert sich der deutsche Außenminister positiv.
Nach acht Tagen Krieg zwischen Israel und Iran loten Minister aus Berlin, Paris und London aus, ob neue Verhandlungen über das Atomprogramm Teherans sinnvoll sein könnten. Hat Diplomatie eine Chance?
Mit seiner Bemerkung zu Israels Angriff auf den Iran hat Kanzler Merz für Wirbel gesorgt. Nun sollte sich die Justiz damit beschäftigen, meinen einige Kritiker, darunter Dieter Hallervorden.
Bekommt die Diplomatie nach acht Tagen Krieg eine Chance? In der Schweiz loten Minister aus Berlin, Paris und London aus, ob neue Verhandlungen über das Atomprogramm Teherans sinnvoll sein könnten.
Olaf Scholz ist kein Kanzler mehr, soll aber weiterhin Mitarbeiter haben - und zwar mehr als eigentlich vorgesehen.
Vor dem Gespräch mit dem iranischen Kollegen beraten die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Genf unter sich. Bekommt die Diplomatie nach acht Tagen Krieg eine Chance?
Vor dem Gespräch mit dem iranischen Kollegen beraten die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Genf unter sich. Bekommt die Diplomatie nach acht Tagen Krieg eine Chance?
Die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien treffen sich mit ihrem iranischen Kollegen in Genf. Auch der Kanzler schaltet sich intensiv in die diplomatischen Bemühungen ein.
Die Kosten fürs Führerschein-Machen sind stark gestiegen. Die neue Bundesregierung hat versprochen, gegenzusteuern. Wie soll das gehen?
Ex-Gesundheitsminister Spahn steht wegen teurer Maskenkäufe in der Corona-Pandemie stark in der Kritik. Dabei geht es um einen geheimen Bericht, der jetzt doch an den Haushaltsausschuss gehen soll.
In Sachen Atomkraft waren sich in der Bundesregierung zuletzt nicht alle einig. Der SPD-Vizekanzler findet nun klare Worte.
Der Kanzler hat sich hinter die israelischen Angriffe auf den Iran gestellt. Für seine drastische Wortwahl wird Merz scharf kritisiert, aber er bekommt auch Unterstützung.
Wegen seines Agierens als Gesundheitsminister zu Corona-Zeiten steht der Unionsfraktionschef nun in der Kritik. Er gibt zu, Fehler gemacht zu haben - aber nicht aus damaliger Sicht.
Die Zeit drängt: Am 11. Juli soll der "Investitionsbooster" für die Wirtschaft durch den Bundesrat. Doch die Länder erwarten vorher noch Zusagen der Bundesregierung.
Der Bundeskanzler lobt den Mut Israels beim Vorgehen gegen den Iran. Die Äußerungen sorgen in der Heimat für Wirbel – auch in den Reihen des Koalitionspartners SPD.
Bis 2030 wollte die Bahn Dutzende vielbefahrene Schienenkorridore umfassend sanieren. An dem Zeitplan gab es immer wieder Zweifel von Politik und Verbänden. Nun könnte es Anpassungen geben.
Der Bundeskanzler nennt die Regierung in Teheran ein Terrorregime. Zugleich hält er neue Verhandlungen zumindest mit einem Teil der Machthaber des Iran weiterhin für möglich.
Viele ernste Themen und große Aufregung um die plötzliche Abreise von US-Präsident Donald Trump: Doch beim G7-Gipfel in Kanada gibt es am Rande auch sehr persönliche Momente.
US-Präsident Donald Trump hatte den G7-Gipfel in Kanada mit einer Provokation im Zusammenhang mit Kremlchef Wladimir Putin begonnen. Bundeskanzler Friedrich Merz widerspricht öffentlich und deutlich.
Beteiligen sich die USA am Angriff der USA gegen die Atomanlagen im Iran? Der deutsche Kanzler glaubt nicht, dass die entsprechende Entscheidung schon gefallen ist.
Im Ziel sind sich Bund und Länder einig: Die Wirtschaft soll einen Schub bekommen. Doch noch gibt es Streit wegen der Finanzierung. Auch der Finanzminister ist skeptisch.
Der russische Präsident bringt sich als möglicher Vermittler zwischen Israel und Iran ins Spiel. US-Präsident Trump hält die Idee für gut. Weniger begeistert ist der deutsche Außenminister.
Gegen den früheren Gesundheitsminister Spahn gibt es neue Vorwürfe wegen seines Handelns in der Corona-Pandemie - in einem geheimen Bericht. Der CDU-Politiker sagt, er kenne den gar nicht.
Der frühere Gesundheitsminister steht wegen teurer Maskenkäufe in der Corona-Pandemie in der Kritik. Jens Spahn zeigt sich davon unbeeindruckt.
Der frühere Gesundheitsminister steht wegen teurer Maskenkäufe in der Corona-Pandemie in der Kritik. Jens Spahn zeigt sich davon unbeeindruckt.
Der Verkehrssektor verfehlt Jahr ums Jahr Klimaziele. Der neue Minister will auf den Rat von Experten setzen.
Die Bundesregierung hat nach Ansicht eines Gerichts nicht ausreichend begründet, warum eine Notlage beim Thema Migration besteht. Der Innenminister müsse nachliefern, meint seine Kabinettskollegin.
US-Präsident Donald Trump geht mit der Nationalgarde und Soldaten gegen Demonstranten in LA vor. Kanzler Merz will das von Berlin aus nicht bewerten - äußert sich dann aber doch besorgt.
Forderungen aus der SPD nach einer Kehrtwende in der Russland-Politik sorgen für Unruhe in der Koalition. Kanzler Merz setzt auf Einigkeit mit dem kleinen Koalitionspartner.
Die CDU will Steuern für mittlere und kleiner Einkommen senken. Die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz wiederholt jetzt ihr Versprechen. Im Netz sorgt vor allem ein Detail für ungläubige Reaktionen.
Die Bundeswehr braucht nach Einschätzung des Verteidigungsministers bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten. Ist das ohne Wehrpflicht machbar? Der Kanzler ist sich da nicht sicher.
Mit dem Ausscheiden aus dem Ministeramt gehen auch Privilegien verloren. Eines schmerzt den einstigen Gesundheitsminister wohl besonders.
Die Zurückweisungen auch von Asylsuchenden an den Grenzen stehen auf dem juristischen Prüfstand. Eine Umfrage gibt Kanzler Merz und seinem Innenminister Dobrindt Rückendeckung.
58 Euro im Monat für alle Regional- und Nahverkehrsmittel in Deutschland - mehr als 14 Millionen Menschen nutzen laut Bundesregierung das Deutschlandticket. Doch wie geht es damit weiter?
Die Merz-Regierung will Zurückweisungen an den Grenzen - ein Gericht hält sie im Falle dreier Asylsuchender für rechtswidrig. Der Polizeibeauftragte sieht nun einen "problematischen Zustand".
Die Wehrpflicht gibt es in Deutschland faktisch seit 2011 nicht mehr. Vor dem Hintergrund der Forderungen nach einer Wiedereinführung erinnert sich der Kanzler an seine eigene Zeit bei der Truppe.
Die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ist umstritten. Für den SPD-Fraktionschef steht die Praxis nun auf dem Prüfstand - erst recht nach einer Berliner Gerichtsentscheidung.