Deutschland, Frankreich und Spanien planen ein gemeinsames Luftkampfsystem zur Ablösung des Eurofighters. Der Kanzler ist mit den bisherigen Verhandlungen nicht zufrieden.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Sind die israelischen Angriffe auf den Iran vom Völkerrecht gedeckt? Der Kanzler nimmt dazu nun eine eindeutige Haltung ein.
Die Debatte um Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden weist auf Probleme im Alltag für queere Menschen hin. Der Kanzler bezieht Position.
Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundestag machen eine Wahl von Verfassungsrichtern schwierig. Denn dazu ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Kanzler Merz hofft, dass diese am Freitag zustande kommt.
Beim Ausbau der Verteidigung in Europa sieht der Kanzler Großbritannien als einen zentralen Partner. Er will in London über ein vertieftes Partnerschaftsabkommen reden.
Die deutsche Stahlindustrie steht in einem harten internationalen Wettbewerb. Kanzler Merz will sie aber unbedingt erhalten. Er zeigt sich grundsätzlich zu einem Gipfel mit der Branche bereit.
Die Union möchte die Maskenbeschaffung in der geplanten Enquetekommission zur Corona-Krise beleuchten. Der SPD-Generalsekretär schließt einen Untersuchungsausschuss hingegen nicht aus.
Unionsfraktionschef Jens Spahn hat seinen umstrittenen Kurs in der Corona-Pandemie vehement verteidigt und Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss erneut zurückgewiesen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Der frühere Gesundheitsminister Spahn beschaffte während der Corona-Pandemie für viel Geld massenhaft Schutzmasken. Nun bekommt Spahn Unterstützung aus dem Norden.
Kanzler Friedrich Merz hat AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nach deren Vorwürfen zur Migrationspolitik der Bundesregierung Ignoranz vorgeworfen. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
In der Generaldebatte des Bundestages weist Bundeskanzler Merz scharfe Angriffe aus der AfD zurück und versucht zum Abschluss seiner Rede Optimismus zu verbreiten.
Kanzler Friedrich Merz hat deutliche Impulse für mehr Wachstum durch die schwarz-rote Koalition herausgestellt. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Friedrich Merz betont die Bedeutung der Entscheidung für wesentlich mehr Verteidigungsausgaben in Deutschland. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Kanzler Friedrich Merz muss sich von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel den Vorwurf des Wortbruchs bei Wahlversprechen anhören. Der CDU-Vorsitzende geht die Oppositionsführerin scharf an.
Der Bundestag debattiert über den Haushalt des Bundeskanzleramts. Das nutzt die Opposition traditionell zur Generalabrechnung mit der Regierung. Den Auftakt macht AfD-Chefin Alice Weidel.
In der Heimat von Bundeskanzler Merz sind Schützenfeste Tradition. Bei einem Schützenfest mitten in Berlin bekommt der Sauerländer daher gleich mehrere Geschenke.
Schon jetzt eine der besten Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte – das sagt der Kanzler über sein Kabinett. Der Wirtschaft macht er eine Zusage.
In der vergangenen Wahlperiode hat Friedrich Merz in der Generaldebatte dem Kanzler noch als Oppositionsführer eingeheizt. Jetzt tritt er erstmals in neuer Rolle in der Haushaltswoche auf.
Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen stoßen in Behörden, Freizeiteinrichtungen oder im öffentlichen Transport immer noch auf Barrieren. Nach jahrelangen Versprechen soll es Verbesserungen geben.
Ex-Minister Spahn steht wegen Beschaffungsmethoden für Schutzmasken in der Pandemie in der Kritik. Nach einem Gespräch mit einer Sonderermittlerin soll die Aufklärung noch weitergehen.
Ex-Minister Spahn steht wegen Beschaffungsmethoden für Masken in der Corona-Zeit unter Druck. Im Bundestag stellt sich die Verfasserin eines Aufklärungsberichts einigen Fragen.
Das Krisenmanagement von Jens Spahn in der Corona-Pandemie ist ins Gerede gekommen. Nun befragt die Opposition die Sonderermittlerin, die Spahns Maskenbeschaffung untersucht hat.
Was ist bei der Masken-Beschaffung in der Corona-Pandemie falsch gelaufen? Die Opposition wünscht sich einen Untersuchungsausschuss. Dazu bräuchte sie die Stimmen der SPD.
Das Verteidigungsministerium hat letzte Federstriche am geplanten Wehrdienstgesetz gemacht. Ende August soll das Kabinett über eine ganze Reihe wesentlicher Änderungen entscheiden.
Die Opposition fordert einen Untersuchungsausschuss zur Masken-Affäre. Der frühere Gesundheitsminister Jens Spahn lässt alle Vorwürfe an sich abprallen. Die eigenen Reihen sind geschlossen.
Masken waren anfangs knapp in der Corona-Zeit. Welche Fehler hat Jens Spahn bei der Beschaffung gemacht? Sollte später etwas vertuscht werden? Die Opposition fordert immer dringender Antworten.
Vor dem Koalitionsausschuss hatte der Ministerpräsident aus Mainz eine Einigung über die Stromsteuer angemahnt. Nach dem Treffen ist er unzufrieden.
Auch der Thüringer Ministerpräsident will, dass Versprechen bei der Stromsteuer eingehalten werden. Der CDU-Politiker befürchtet sonst Vertrauensverlust - gerade in Ostdeutschland.
Sonderermittlerin Sudhof hat sich in einem Bericht sehr kritisch zur Beschaffung von Masken in der Corona-Pandemie geäußert. Nun steht einer Befragung im Haushaltsausschuss nichts mehr im Weg.
Bundeskanzler Friedrich Merz arbeitet an einem Notfallplan für die Ukraine. Doch wegen des US-Waffenstopps macht Washington nicht mit. Jetzt liegt ein geheimer Waffendeal auf dem Tisch von US-Verteidigungsminister Hegseth. Darum geht es.
NRW-Ministerpräsident Wüst ist unzufrieden, dass die versprochene Senkung der Stromsteuer doch nicht für alle kommen soll. Die Argumentation der Bundesregierung lässt er nicht gelten.
Wirtschaftsverbände laufen weiter Sturm gegen die Pläne der Koalition, die Stromsteuer nicht für alle Firmen zu senken. Die Regierung müsse ihr Versprechen halten.
Bund und Länder streiten über Zuschüsse für das Deutschlandticket. Um nicht jedes Jahr aufs Neue feilschen zu müssen, wird ein Preismodell als eine Option ausgelotet.
Beim ersten längeren persönlichen Gespräch mit seinem chinesischen Kollegen spricht der deutsche Außenminister viele Streitthemen an. Doch er setzt zugleich auf konstruktiven Austausch.
Peking setzt vor dem EU-China-Gipfel Ende Juli auf Deeskalation. In Berlin betont Außenminister Wang Yi, das Thema seltene Erden "war, ist und wird nicht ein Problem" zwischen China und Europa sein.
Keine Stromsteuersenkung für alle: Die Koalition erteilt den privaten Verbrauchern eine Absage, weil das Geld fehlt. Der Kanzler sieht darin eine neue "Ehrlichkeit" als Prinzip des Regierungshandelns.
Die Uhr tickt im Zollstreit mit den USA. Und beim Kanzler wächst die Ungeduld mit den Verhandlern. Er will eine schlichte und schnelle Lösung.
Wirtschaftsverbände haben die ausbleibende Stromsteuersenkung für alle Unternehmen kritisiert. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Kanzler Merz will Tempo beim EU-Kapitalmarkt machen. Eine Sache sichert er den deutschen Banken zu.
Die EU-Kommission hat ein neues Klimaziel festgelegt. Bundeskanzler Merz betont vor allem einen Aspekt.
Die Koalition steht unter Erklärungsdruck, warum für Verbraucherinnen und Verbraucher vorerst keine Senkung der Stromsteuer kommen soll. Der Vizekanzler stellt weitere Schritte in Aussicht.
Die Stromsteuer soll vorerst für Verbraucher nicht so stark gesenkt werden wie im Koalitionsvertrag versprochen. Harsche Kritik kommt von den Grünen. Sie nehmen Kanzler Merz direkt ins Visier.
Mehrere Stunden sitzen die Spitzenvertreter der Koalition - zehn Männer und eine Frau - zusammen. Ein Ergebnis betrifft ein CSU-Projekt bei der Rente.
Die Senkung der Stromkosten ist zum Aufreger-Thema geworden. Union und SPD stehen unter Druck. Was hat der Koalitionsausschuss gebracht?
An der Spitze fast nur Männer. Das ist in vielen Unternehmen immer noch so. Der Kanzler sieht Handlungsbedarf - und gibt Frauen Ratschläge. Luft nach oben ist aber auch in Regierung und Kanzleramt.
Es ist die erste große Nagelprobe für die schwarz-rote Koalition: Kann sie sich bei der Stromsteuer einigen, oder fällt sie in Ampel-Muster zurück, die sie überwinden wollte?
Menschen, die zum Arbeiten oder Einkaufen häufig die deutsch-polnische Grenze passieren, fragen sich, was die neue Ankündigung von Kontrollen bedeutet. Die Bundesregierung wiegelt ab.
Seit langem versucht Moskau, mit Desinformationskampagnen die Gesellschaft in Deutschland und Europa zu manipulieren. Die Bundesregierung will mehr Bewusstsein für solche Aktionen schaffen.
Seine spitze Bemerkung zur Regenbogenflagge auf dem Bundestag bringt dem Kanzler heftige Kritik ein – auch vom Koalitionspartner. Queerpolitische Stimmen sprechen von Respektlosigkeit.
Kurz vor dem Koalitionsausschuss macht der Mainzer Ministerpräsident deutlich, was er von den aktuellen Debatten hält. Auch in Berlin müsse man jetzt begreifen, dass der Wahlkampf vorbei ist.