Mit ihrer Arbeit will die Bundesregierung auch die Zustimmung zur AfD verkleinern. Bisher sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Der CSU-Chef kritisiert die "ständige Panik" in Deutschland.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Aus der SPD kommt der Ruf nach einer möglichen Erhöhung von Steuern. Beim Koalitionspartner CSU kommt das nicht gut an. Hier werden andere Ideen laut.
Die Stromsteuer sollte eigentlich für alle sinken. Doch dann hat sich die Bundesregierung dazu nicht durchringen können. Berlins Regierender Bürgermeister fordert, das schnell zu ändern.
Der Bundesfinanzminister trifft kommende Woche seinen US-Kollegen in Washington. Ein Schwerpunkt der Gespräche dürften Handelsfragen sein.
Der Bundesregierung bereitet auch die Entwicklung im Westjordanland Sorge. Hier wächst die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser. Außenminister Wadephul findet klare Worte.
Deutschland will die von Russland angegriffene Ukraine bei ihrer Flugabwehr unterstützen. Die Voraussetzung für eine weitere Lieferung ist jetzt da.
Die Menschen im Gazastreifen hungern. Außenminister Wadephul kündigt bei seinem Besuch in Israel an, dass Deutschland seine Hilfe ausbaut.
Außenminister Wadephul sieht die Kluft zwischen Israel und seinen Partnern immer größer werden. Grund ist die katastrophale humanitäre Lage in Gaza. In Jerusalem weist er deutlich auf das Risiko hin.
Außenminister Wadephul möchte bei seiner Nahost-Reise nicht nur die Positionen der israelischen Regierung hören. Deshalb fährt er am zweiten Tag seines Besuches in das Westjordanland.
Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Es gibt aber noch bestehende Zusagen. Die beschäftigen Gerichte.
Außenminister Wadephul reist für einen zweitägigen Besuch nach Israel, um die deutsche Haltung im Nahost-Konflikt deutlich zu machen. Vor dem Abflug umreißt er nochmals klar die Positionen Berlins.
Auch Berlin sieht die israelische Kriegsführung in Gaza immer kritischer. Außenminister Wadephul will bei einem Besuch in Israel und den Palästinensergebieten die deutsche Position deutlich machen.
Die schwarz-rote Bundesregierung will künftig sechs Schlüsseltechnologien besonders fördern. Darunter ist zum Beispiel die Künstliche Intelligenz. Es geht um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit.
Der Bund hat Kommunen und Ländern mit Milliarden für Steuerausfälle bei einem Paket für Firmen entlastet. Bei weiteren geplanten Maßnahmen sieht der Finanzminister keine Möglichkeit dazu.
Wirtschaftsministerin Reiche hat eine Debatte ausgelöst über eine längere Lebensarbeitszeit. Beim Vizekanzler kommt das gar nicht gut an.
Die schwarz-rote Koalition legt ihren zweiten Etat seit ihrem Amtsantritt vor. Vorgesehen sind im nächsten Jahr höhere Ausgaben und auch höhere neue Schulden - und größere Lücken sind schon absehbar.
Die Bundesregierung fordert von Israel bei einer UN-Konferenz einen Politikwechsel. Einen anderen Schritt aber macht sie nicht mit.
Israel, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate werfen Hilfsgüter aus der Luft über dem Gazastreifen ab - und bald auch Deutschland, so der Plan. Doch daran gibt es heftige Kritik.
Die Menschen im Gazastreifen leiden bittere Not, weil Israel kaum Hilfstransporte zu ihnen durchlässt. Zusätzliche Hilfe soll nun aus der Luft kommen - auch durch die deutsche Luftwaffe.
Die Menschen im Gazastreifen leiden bittere Not, weil Israel kaum Hilfstransporte zu ihnen durchlässt. Zusätzliche Hilfe soll nun aus der Luft kommen - auch durch die deutsche Luftwaffe.
Bundeshaushalt vorm Kollaps: 171 Milliarden fehlen und Finanzminister Lars Klingbeil ruft zum Sparzwang auf. Die Bundesregierung muss den Gürtel enger schnallen. Die Koalition steht vor der Zerreißprobe.
Beim Besuch des Finanzministers in Litauen geht es um Milliarden: für eine stärkere Verteidigung in Europa – aber auch beim Bundeshaushalt zu Hause.
Am Tag nach der Einigung zwischen der EU und den USA im Zollstreit zieht in Deutschland Ernüchterung ein. Der Kanzler räumt ein, dass der Kompromiss die deutsche Wirtschaft vor Probleme stellt.
Für die meisten Importe werden die USA künftig Zölle von 15 Prozent kassieren. Bei Stahl und Aluminium sind es aber 50 Prozent. Die Regierung setzt darauf, dass dies noch nicht das letzte Wort ist.
Die Unzufriedenheit der Deutschen mit Bundeskanzler Friedrich Merz wächst. Das ergibt eine neue Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa. Nicht nur der CDU-Politiker selbst muss mit einem Negativrekord zurechtkommen.
Die Debatte um das Renteneintrittsalter in Deutschland nimmt kein Ende. Nun spricht sich CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in einem Interview für eine längere Lebensarbeitszeit aus. Insgesamt sollten die Bürger ihrer Meinung nach mehr schuften.
Die neue INSA-Umfrage zeigt einen politischen Paukenschlag: Eine Koalitionsmehrheit hat Bundeskanzler Friedrich Merz nicht mehr. Eine minimale Veränderung würde die Machtverhältnisse im Bundestag verschieben.
Streit beim Mega-Rüstungsprojekt FCAS? Pistorius bleibt gelassen – und setzt beim Besuch seines Amtskollegen Lecornu auf Schulterschluss mit Paris.
Ab August soll das digitale Passfoto kommen. Aber: Ein geheimes Ministeriumspapier enthüllt das Ausmaß des Behörden-Chaos - defekte Scanner, fehlende Fotodienstleister und eine Software, die korrekte Bilder ablehnt.
Der Start von Schwarz-Rot ist aus Sicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident geglückt. Das macht Daniel Günther nicht nur an Kanzler Merz fest. Eines hat ihn aber gestört.
Eine Woche bleibt noch, um den Zollstreit mit den USA zu lösen. Merz und Macron wollen einen Verhandlungserfolg. Sie sagen aber auch, wozu sie bei einem Scheitern bereit sind.
Mit Japan hat US-Präsident einen Deal im Zollstreit gefunden. Jetzt scheint sich auch in den Verhandlungen mit der EU etwas zu tun.
Der Handschlag ist kräftig, die Umarmung herzlich: Kanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron geben sich bei einem Arbeitstreffen in Berlin betont freundschaftlich. Das soll wohl ein Signal sein.
Wo Panzer gebaut und Partnerschaften gepflegt werden: Pistorius und Lecornu besuchen Rheinmetall in Niedersachsen – im Gepäck das deutsch-französische Panzerprojekt der Zukunft.
SPD und Union sind sich nicht einig, ob sich Deutschland an einem Appell für ein Ende des Gaza-Kriegs beteiligen soll. Jetzt schaltet sich Israels Botschafter in die Debatte ein.
Jetzt gibt es in der Koalition auch noch Ärger um die Außenpolitik. Es geht um einen Appell von 28 Staaten, dem sich CDU-Kanzler und -Außenminister nicht anschließen wollen - die SPD aber schon.
28 Länder fordern gemeinsam ein Ende des Gaza-Kriegs. Die SPD ist verärgert, dass sich Deutschland nicht angeschlossen hat. Der Kanzler sieht trotzdem keinen Konflikt.
Frankreich war das erste Land, das Merz als Kanzler besuchte. Jetzt empfängt er Macron erstmals in Berlin – um weiter am "Neustart" der deutsch-französischen Beziehungen zu arbeiten.
Eine Million Follower hat die Bundesregierung bei Facebook. Dem Bundesdatenschutzbeauftragten passt der Auftritt gar nicht. Doch seine Bedenken kamen vor Gericht nicht durch.
Bei der Autobahn GmbH drohte eine Verzögerung von Brückensanierungen. Die Bundesregierung will nun gegensteuern.
Trotz scharfer Kritik hält Bundesinnenminister Dobrindt an der im Mai verfügten Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen fest. Die Bundesregierung legt nun auf Anfrage eine Bilanz vor.
Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Es gibt aber noch bestehende Zusagen. Gegen einen Gerichtsbeschluss geht die Regierung nun in die nächste Instanz.
Nur noch rund jede und jeder zweite Beschäftigte arbeitet in Deutschland unter einem Tarifvertrag. Jetzt will die Bundessozialministerin die Tarifbindung stärken.
Immer wieder gibt es Pannen an Flugzeugen der Flugbereitschaft der Bundeswehr. So auch am Montag. Für den betreffenden Politiker hatte das aber keine Folgen.
Die Bundesregierung fährt staatliche Ausgaben hoch und will damit auch mehr privates Kapital locken. Eine Firmen-Allianz gibt dafür jetzt ein Signal.
Deutschland will der Ukraine weitere zwei Patriot-Systeme zur Luftabwehr bereitstellen. Das von Russland angegriffene Land braucht aber noch mehr dieser Waffen, sagt Verteidigungsminister Pistorius.
Im Kanzleramt sind heute zahlreiche Top-Manager zu Gast. Eine Allianz aus 61 Firmen stellt Milliarden-Pläne für den Standort Deutschland vor - und will so auch ein Zeichen setzen.
Mehr Frauen braucht das Land, dafür weniger Männer - das fordert zumindest der Ökonom Bernd Raffelhüschen für die deutsche Migrationspolitik. Wer die christlich-liberale Leitkultur ablehne, dürfe weder einreisen noch Deutscher werden.
Kanzler Merz lädt Unternehmen zu einem "Investitionsgipfel" ins Kanzleramt. Was die FDP daran kritisiert.
Deutschland steckt deutlich mehr Geld ins sanierungsbedürftige Schienennetz. Mit Ländern wie der Schweiz kann es trotzdem nicht mithalten. Die machen nicht nur mit Blick aufs Geld vieles besser.