Bahn-Chef Lutz muss gehen. Wer aber folgt ihm nach? Bis Mitte September könnte eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger feststehen.
Bundesregierung
Aktuelle News zu Bundesregierung
Der Finanzminister hat eine 30-Milliarden-Lücke in seiner Etatplanung. Denkverbote dürfe es jetzt keine geben, betont er. Und er hat hohe Erwartungen an seine Kollegen.
Die Deutsche Umwelthilfe hat das Ergebnis ihres Dienstwagen-Checks 2025 veröffentlicht. Klimaverträgliche Fahrzeuge sind bei den deutschen Spitzenpolitikerinnen und -politikern demnach weiterhin in der Minderheit. Besonders negativ fällt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf.
Steuererhöhungen für Spitzenverdiener? Der Finanzminister hatte die Debatte angesichts der Haushaltslöcher losgetreten - aus dem Kanzleramt kommen verhaltene Signale.
Der Trump-Putin-Gipfel löste im Kanzleramt einen leichten Schock aus. Zu sehr schien der US-Präsident auf der Linie des Kremlchefs zu sein. Nach dem jetzigen Treffen in Washington atmet Berlin durch.
Der deutsche Außenminister ist zum Antrittsbesuch in Japan. Beim Besuch der 7. US-Flotte äußert er sich auch zum Ukraine-Treffen im Weißen Haus. Und er hat eine klare Botschaft an Kremlchef Putin.
Deutschland und Japan sind feste Unterstützer der Ukraine. Vor dem Treffen von US-Präsident Trump, dem Ukrainer Selenskyj und Europäern in Washington verlangen sie einen schnellen Waffenstillstand.
Steuererhöhungen sind für CSU-Chef Söder ein No-go-Thema - für den sozialdemokratischen Finanzminister Klingbeil nicht. Er hält sich angesichts eines Milliardenlochs im Etat alle Optionen offen.
In den diplomatischen Bemühungen um eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg sieht SPD-Chef Klingbeil eine Waffenruhe weiter als wichtige Voraussetzung. Diese Woche wird aus seiner Sicht entscheidend.
Ukraine-Friedensverhandlungen ohne Waffenstillstand - Kanzler Merz kann sich das vorstellen, Grünen-Fraktionschefin Haßelmann nicht. Sie gibt Merz eine To-do-Liste mit auf seinen Weg in die USA.
Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs reisen mit dem ukrainischen Präsidenten nach Washington. Außenminister Wadephul sieht Deutschland in einer Führungsrolle.
Zurück auf der Weltbühne – für Kremlchef Putin lief das Treffen mit US-Präsident Trump gut. Aus Sicht von Kanzler Merz hätte die Inszenierung auch eine Nummer kleiner ausfallen dürfen.
In der Ukraine-Politik stellt sich Unions-Fraktionschef Spahn hinter Kanzler Merz. Spahn sieht die Bemühungen um eine Friedenslösung für die Ukraine in einer entscheidenden Phase.
Viele Kommentatoren sehen den Alaska-Gipfel von US-Präsident Trump und Kremlchef Putin als Nullnummer für die Ukraine an. Nicht so Kanzler Friedrich Merz. Für ihn hat das Treffen Potenzial.
Eigentlich wollten die USA und die Europäer beim Gipfel in Alaska Russland zu einem Waffenstillstand in der Ukraine bewegen. Davon ist jetzt keine Rede mehr. Kanzler Merz verteidigt diese Wende.
Trump empfängt Putin in Alaska mit Applaus auf dem roten Teppich - konkrete Ergebnisse sind aber unklar. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann wird deutlich.
Nach dem Treffen von Trump und Putin bleiben konkrete Ergebnisse zunächst unklar. Die Europäer finden klare Worte - verzichten aber auf eine zuvor prominente Forderung.
Nach dem Alaska-Gipfel wurden keine greifbaren Ergebnisse zu einem Ende des Ukraine-Krieges bekannt. Kanzler Merz informiert nach Gesprächen mit Trump seine Ministerinnen und Minister.
Was hat der Alaska-Gipfel gebracht - oder nicht gebracht? Die Grünen-Politikerin Nanni sieht viel Verunsicherung.
US-Präsident Donald Trump informiert den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und weitere europäische Staats- und Regierungschefs über sein Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin.
Putin habe seinen roten Teppich mit Trump bekommen, Trump dagegen nichts - so reagiert der ehemalige Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz auf den Gipfel.
Alle Welt blickt nach Alaska. Wie wird das Treffen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin? Der Bundeskanzler hat klare Erwartungen.
Bei Northvolt gibt es Hoffnung, weil eine US-Firma den Batteriehersteller kaufen will. Risiken für den Steuerzahler aber bleiben.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner nimmt Stellung zur Israel-Politik. Eine aktuell diskutierte Frage spricht er nicht direkt an.
Am Freitag verkündet Kanzler Merz einen Teilstopp von Rüstungsexporten nach Israel. Aus der Union gibt es laute Kritik. Fraktionschef Spahn nennt die Entscheidung nun vertretbar.
Vor dem Treffen von Trump und Putin betont die Bundesregierung: Ein Frieden im Ukraine-Krieg ist nur mit Einbindung der Ukraine möglich.
Die Ankündigung von Kanzler Merz, bestimmte Rüstungsgüter nicht mehr an Israel zu liefern, sorgt seit Freitag für Wirbel. Auch in der CDU. Dem Bundesvorstand erläutert Merz seine Beweggründe.
Der Kanzler verteidigt im Fernsehen den Entschluss, Israel bestimmte Rüstungsgüter vorzuenthalten. Überzeugt hat er in der Union damit noch nicht jeden.
Bundeskanzler Merz steht wegen des Teilstopps von Rüstungsexporten nach Israel in der Kritik. Die Parteichefin seines Koalitionspartners stellt sich hinter ihn - und sie hat einen Rat.
Bundeskanzler Merz ist wegen des Teilstopps von Rüstungsexporten nach Israel heftig kritisiert worden, auch aus seiner eigenen Partei. Unterstützung kommt aus Sachsen.
Der Kanzler hat mit seiner Israel-Politik heftigen Protest in den eigenen Reihen ausgelöst. Jetzt erklärt er sich öffentlich.
Die AfD sieht in Israel einen strategischen Partner Deutschlands. Parteichef Chrupalla kritisiert dennoch die Situation im Gazastreifen - und den Bundeskanzler.
Die Bundesregierung verliert das Vertrauen der Wähler. Laut einer aktuellen Insa-Umfrage ist die Mehrheit der Befragten unzufrieden mit ihrer Arbeit. Dieser Absturz zeichnet sich auch bei Friedrich Merz ab. Für ihn geht es weiter bergab.
In der Union gibt es heftige Kritik am Stopp bestimmter Rüstungsexporte nach Israel. Kanzleramtschef Frei stellt klar, was genau entschieden wurde - und warum.
In der Union gibt es viel Unmut über den Stopp bestimmter Rüstungslieferungen an Israel. Prominente Kritik kommt nun aus der CSU.
Die frühere "Tagesthemen"-Moderatorin Aline Abboud wechselt ins Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Dort soll sie das Pressereferat leiten.
Der Kanzler steht für eine Entscheidung zu Israel innerparteilich in der Kritik. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion springt Merz zur Seite.
Die Corona-Pandemie ist seit Jahren vorbei, die Masken-Deals erregen aber weiter die Gemüter. Die Grünen wenden sich nun an den Kanzler.
Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus dem israelischen Beschluss zur Einnahme der Stadt Gaza. Vizekanzler Klingbeil meint: Israel trägt eine große Verantwortung.
Deutschlands Gaskunden winkt eine Kosten-Entlastung in Höhe von 3,4 Milliarden Euro, die die Bundesregierung mittels Gesetzesänderung auf den Weg bringen will. Die angekündigte Senkung der Stromsteuer lässt indes weiter auf sich warten.
Die Regierung von Friedrich Merz verliert immer mehr an Zustimmung in der Bevölkerung. Laut dem aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" erreicht die schwarz-rote Koalition in der Wählergunst ihren bislang schwersten Tiefpunkt. Selbst der Bundeskanzler büßt Vertrauen ein.
Zuletzt hat es immer wieder geknirscht zwischen Union und SPD. Der SPD-Chef erinnert alle Seiten an ihre Verantwortung. "Von Ampel-Zeiten aber sind wir sehr weit entfernt", versichert er.
Die Regierungen plant Verbesserungen bei Rentenniveau und Mütterrente - und will diese eigentlich mit Steuergeld bezahlen. Doch auch auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber kommt eine Mehrbelastung zu.
Deutschlands Vizekanzler Lars Klingbeil ist zu Besuch in Washington. In Brüssel ärgert man sich nun über Äußerungen des SPD-Politikers.
Im Bundeshaushalt klaffen in der Finanzplanung Milliardenlücken. Das Finanzministerium will die Einnahmenseite stärken - der Kampf gegen Steuerbetrug und Schwarzarbeit hat daher höchste Priorität.
Mit ihrer Arbeit will die Bundesregierung auch die Zustimmung zur AfD verkleinern. Bisher sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Der CSU-Chef kritisiert die "ständige Panik" in Deutschland.
Aus der SPD kommt der Ruf nach einer möglichen Erhöhung von Steuern. Beim Koalitionspartner CSU kommt das nicht gut an. Hier werden andere Ideen laut.
Die Stromsteuer sollte eigentlich für alle sinken. Doch dann hat sich die Bundesregierung dazu nicht durchringen können. Berlins Regierender Bürgermeister fordert, das schnell zu ändern.
Der Bundesfinanzminister trifft kommende Woche seinen US-Kollegen in Washington. Ein Schwerpunkt der Gespräche dürften Handelsfragen sein.
Der Bundesregierung bereitet auch die Entwicklung im Westjordanland Sorge. Hier wächst die Gewalt israelischer Siedler gegen Palästinenser. Außenminister Wadephul findet klare Worte.