Bittere Nachrichten für 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfänger: Im kommenden Jahr steht Angaben von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas erneut eine Nullrunde an. Dafür sollen schärfere Sanktionen für Terminschwänzer greifen.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Pistorius beanstandet, dass die EU-Kommissionspräsidentin militärische Optionen für die Ukraine öffentlich diskutiert. Und er zeigt der EU dabei auch Grenzen auf.
Die Koalition will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen - und der Kanzler spricht schon von Einschnitten. Beim Bürgergeld ist eine kurzfristige Festlegung in Sicht.
Die schwarz-rote Koalition will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen. Der Kanzler zeigt sich dazu entschlossen - und bereitet auch auf Einschnitte vor.
Direkt nachdem Deutschland, Frankreich und Großbritannien den Mechanismus zur Rückkehr zu Sanktionen gegen den Iran ausgelöst haben, äußert sich der Bundesaußenminister - mit einem Appell an Teheran.
Beim gemeinsamen Kampfjet-Projekt der Zukunft hakt es zwischen den beteiligten Ländern Deutschland, Frankreich und Spanien. Der Bundesverteidigungsminister setzt auf ein Treffen im Oktober.
Antrittsbesuch bei der Marine. Der Bundeskanzler kommt mit dem Hubschrauber auf die Fregatte. Die kleinste Teilstreitkraft der Bundeswehr sei von großer Bedeutung, so Friedrich Merz.
Wird schon heute der Snapback-Mechanismus gestartet, mit dem Sanktionen gegen Teheran wieder eingeführt werden? Der deutsche Außenminister betont erneut den Willen zu einer diplomatischen Lösung.
Für Bundeskanzler Merz ist es eine Premiere. Er besucht erstmals die Marine in Rostock. Nach einem Gespräch mit dem Marineinspekteur ging's per Hubschrauber auf die Fregatte "Bayern" in der Ostsee.
Für Bundeskanzler Merz ist es eine Premiere. Er besucht erstmals die Marine in Rostock. Dabei geht es auch per Hubschrauber auf die Fregatte "Bayern" in der Ostsee.
Das kleine Nachbarland der Ukraine wirft Russland massive Destabilisierungsversuche vor. Vor der Parlamentswahl bekommt die proeuropäische Regierung prominente Unterstützung.
Das Luftkampfsystem FCAS soll von 2040 an einsatzfähig sein und den Kampfjet Eurofighter ablösen. Bei dem gemeinsamen Projekt von Deutschland, Frankreich und Spanien aber gibt es Konflikte.
Der Wehrdienst bleibt trotz Reform zunächst freiwillig. Die Wehrpflicht könnte aber über kurz oder lang wieder kommen – davon geht Bundeskanzler Merz aus.
Das Bundeskabinett bringt den Gesetzentwurf für einen neuen Wehrdienst auf den Weg. Der Verteidigungsminister will damit junge Leute für die Bundeswehr gewinnen.
Einen Nationalen Sicherheitsrat gibt es in den USA, in Großbritannien und vielen anderen Staaten – und bald auch in Deutschland. Die Bundesregierung schafft die Voraussetzungen dafür.
Bei einer Sitzung im Verteidigungsministerium bringt Kabinett eine Reihe von Sicherheitsgesetzen auf den Weg. Der Kanzler begründet das mit sicherheitspolitischen Notwendigkeiten.
Ein neuer Wehrdienst soll durch verschiedene Anreize mehr junge Leute für den Dienst in der Bundeswehr begeistern. Bundeskanzler Merz betont den Fokus auf Sicherheit.
Wegen Bedenken der Union gegen das neue Wehrdienstgesetz legte Außenminister Wadephul zwischenzeitlich Einspruch ein. Der Verteidigungsminister hält davon nichts.
Der Bundeswehrverband sieht beim geplanten Wehrdienstgesetz weiter Nachholbedarf – vor allem bei attraktiven Bedingungen für Soldaten und klaren Regeln zur möglichen Wehrpflicht.
Das kleine Nachbarland der Ukraine ist weiterhin zwischen proeuropäischen und prorussischen Kräften gespalten. Vor der Parlamentswahl bekommt die EU-orientierte Regierung prominente Unterstützung.
In scharfer Form kritisiert Kanzler Merz den Angriff der israelischen Armee auf ein Krankenhaus im Gazastreifen, bei dem 19 Menschen starben. Er fühlt sich dadurch in einer Entscheidung bestätigt.
Im Bundeshaushalt klafft ein Mega-Loch von 170 Milliarden Euro. Während Kanzler Friedrich Merz die Sozialausgaben senken will, plädiert Finanzminister Lars Klingbeil für Steuererhöhungen. Das raten Experten im Steuer-Dilemma.
Nach den jüngsten Verhandlungen zum Ukraine-Krieg sollte es schnell ein Treffen zwischen den Präsidenten Putin und Selenskyj geben. Danach schaut es gerade nicht aus - was Kanzler Merz kritisiert.
Beim Wehrdienstgesetz ruckelt es in der Koalition auf den letzten Metern noch einmal heftig. Der Kanzler beschwört trotzdem die grundsätzliche Einigkeit der Koalition bei dem Thema.
Kanada will im Herbst einen Staat Palästina anerkennen - Deutschland wird das nicht tun. Das bekräftigt Bundeskanzler Merz nach einem Gespräch mit seinem kanadischen Kollegen Carney in Berlin.
Bundeskanzler Friedrich Merz will seinen "Herbst der Reformen" trotz Unionszoff mit der SPD auf den Weg bringen - im deutschen Handwerk sorgen die Regierungsentscheidungen zu Stromsteuergesetz und Mindestlohnerhöhung indes für Frust.
Ein Ministervorbehalt kurz vor einem geplanten Kabinettsbeschluss - es läuft nicht reibungslos in der Koalition. Der Vizekanzler von der SPD bemüht sich um Gelassenheit.
Der Kanzler trommelt die Ministerinnen und Minister der Union zusammen, um mit ihnen über die Projekte des zweiten Halbjahrs zu beraten. Er will das Treffen aber nicht überbewertet wissen.
Deutschland und Kroatien sichern der Ukraine anhaltende Unterstützung im Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg zu. Der deutsche Außenminister gibt Kiew ein besonderes Versprechen.
Der Vizekanzler setzt für einen möglichen Frieden auf Abschreckung gegenüber Russland. Aber welche Rolle spielt Deutschland dabei?
Der Kanzler hat harte Reformen angekündigt, um die Schieflage der Sozialversicherungen in den Griff zu bekommen. Eine Kampfansage an die SPD? Die gibt sich gelassen.
Im Jahr 2027 endet die Amtszeit von Bundespräsident Steinmeier. Wer folgt auf ihn?
Im Bundeshaushalt fehlen absehbar viele Milliarden. Was tun? Steuern erhöhen, wie die SPD dies will? CSU-Chef Söder sagt ganz klar Nein. Dem Kanzler stellt er ein positives Zeugnis aus.
Der Kanzler ist aus dem Urlaub zurück. Er schwört die Koalition auf einen arbeitsreichen Herbst ein.
In der Koalition knirscht es vor dem angekündigten "Herbst der Reformen". SPD-Chef Klingbeil zeigt sich bereit für spürbare Schritte, macht aber klar, was mit seiner Partei nicht gehen wird.
Auch das Kanzleramt öffnet am Wochenende seine Türen für die Öffentlichkeit - bald wird die Regierungszentrale viel größer sein.
Hohe US-Importzölle belasten die deutschen Stahlhersteller. Vizekanzler Klingbeil spricht sich für ein Treffen mit Konzernchefs und Betriebsräten aus - und fordert Hilfen für die Branche.
Den Kanzler aus der Nähe sehen oder einer Ministerin eine Frage stellen. Bei Runde zwei des Tags der offenen Tür der Bundesregierung sind wieder viele Regierungsmitglieder vor Ort.
Merz weist den Vorstoß der SPD zu höheren Steuern zumindest für den Mittelstand zurück – und formuliert klare Erwartungen an den Koalitionspartner. Auf die bisherige Bilanz blickt er kritisch.
Trotz viel Kritik bleibt SPD-Chef Lars Klingbeil bei seiner Linie: Menschen mit hohen Vermögen und Einkommen sollen höhere Steuern zahlen, um die Haushaltslücke von 30 Milliarden Euro zu schließen.
Wer folgt Bahnchef Richard Lutz? In wenigen Wochen soll es eine Entscheidung dazu geben. Jetzt stellt Verkehrsminister Schnieder klar, worauf es ihm dabei nicht ankommt.
Erst seit wenigen Monaten ist die SPD-Politikerin Verena Hubertz ein Teil der Bundesregierung. Dass sie bald schon wieder eine berufliche Pause einlegt, hat aber einen triftigen Grund.
Die Haushalte für dieses und das nächste Jahr sind noch nicht beschlossen - doch wahre Sorgen macht dem Finanzminister der Etat für 2027. Schon jetzt verschärft er den Ton im Kabinett.
Die Bundesregierung will die Netzentgelte als ein Bestandteil des Strompreises verringern. Das Wirtschaftsministerium bringt dazu Gesetzesänderungen auf den Weg.
In Pakistan warten Hunderte Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland. Die Bundesregierung will das Programm für gefährdete Afghanen beenden. Etliche Fälle landen vor Gericht.
Der neue deutsche Außenminister will mehr Außenwirtschaftspolitik machen. Wie er das angehen will, zeigt er beim Antrittsbesuch in Tokio und Jakarta. Ob die Wirtschaft mitzieht?
Der Außenminister fordert: China muss politisch und wirtschaftlich Druck auf Putin ausüben, damit die Verhandlungsbereitschaft des Kremls steigt. Welche Rolle könnte China im Friedensprozess spielen?
Als der ukrainische Präsident Selenskyj bei US-Präsident Trump zu Gast war, reiste zur Unterstützung auch Bundeskanzler Merz nach Washington. Hat das etwas gebracht? Die Bundesbürger haben Zweifel.
Die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines ist längst zu einer Art Polit-Thriller geworden. Nun gibt es eine Festnahme. Der Mann war wohl mit der Familie in den Sommerferien.
Hunderte Afghanen mit einer Aufnahmezusage für Deutschland warten in Pakistan. Die Bundesregierung will das Programm für gefährdete Afghanen beenden. Etliche Fälle landen vor Gericht.