Kommt der "Herbst der Reformen"? Der Maschinenbau verlangt schnelle Entscheidungen - die Bundesregierung müsse liefern. Der Kanzler verspricht den Abbau von Regulierungen.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Polens rechtskonservativer Präsident Nawrocki wird bei seinem Antrittsbesuch in Berlin freundlich empfangen. Dass er kurz davor seine Reparationsforderungen erneuert, könnte die Stimmung trüben.
Polens rechtskonservativer Präsident Nawrocki kommt zum Antrittsbesuch nach Berlin. Vorher betont die Bundesregierung, wie wichtig ihr gute enge Beziehungen zum Nachbarn im Osten sind.
Die Wirtschafts- und Energieministerin stellt ihr lange erwartetes Monitoring vor. Sie sieht die Energiewende an einem Scheideweg und schlägt zehn "Schlüsselmaßnahmen" vor.
Russische Drohnen dringen in den Nato-Luftraum ein. "Wir werden immer antworten", sagt der deutsche Außenminister Richtung Moskau. Was schlägt er vor?
Seit August 2021 gab es zwei Abschiebeflüge nach Afghanistan. Jetzt verhandelt das Bundesinnenministerium mit afghanischen Vertretern über regelmäßige Rückführungen. Im Fokus stehen Straftäter.
Warum der belgische Regierungschef einen israelischen Dirigenten unterstützt – und wie Kanzler Merz darauf reagiert.
Nicht nur die Staatsministerin für Sport fiebert mit. Auch der Bundespräsident will in Riga dabei sein, wenn die deutschen Basketballer auf die türkische Mannschaft treffen.
Wachwechsel beim Bundesnachrichtendienst: Der Kanzler schreibt dem neuen Präsidenten an der Spitze des deutschen Auslandsgeheimdienstes klare Vorgaben ins Auftragsbuch.
Die Kosten des Deutschlandtickets sind schon lange ein Zankapfel zwischen Bund und Ländern. Nun soll die Suche nach einem Kompromiss weitergehen.
Das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum alarmiert auch die Bundesregierung. Der Kanzler sieht "eine ganz ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa".
Wie geht es weiter in der Energiepolitik? Grundlage soll ein Monitoring-Bericht sein. Er soll nächste Woche vorgestellt werden, sagt der Kanzler. Welche Folgen hat der Bericht?
Militärdrohnen über Polen. Russland habe damit Menschenleben gefährdet, betont Kanzler Merz. Die Nato sei verteidigungsbereit.
Drohnen dringen in den polnischen Luftraum ein und werden abgeschossen. Der deutsche Außenminister findet klare Worte gegenüber Moskau.
Polen beantragt nach einem Eindringen von Drohnen in seinen Luftraum Nato-Konsultationen. Die Bundesregierung sieht sich durch den Vorfall in ihrer Einschätzung der Bedrohungslage bestätigt.
Wie lange sollen die Beschäftigten künftig im Alter arbeiten? Berater der Wirtschaftsministerin dringen in dieser sensiblen Frage auf rasche Reformen.
Zum ersten Mal ist der Kanzler bei den SPD-Seeheimern eingeladen. Er lobt die Zusammenarbeit - mit kleinen Spitzen.
Die USA, China und Russland ringen um eine neue weltweite Machtaufteilung. Der Bundeskanzler sieht Deutschland und Europa vor diesem Hintergrund vor einer historischen Aufgabe.
Der Kanzler will auch angesichts des sich verändernden Verhältnisses zu den USA strategische Partnerschaften weltweit ausbauen. Das gilt besonders auch für den weltweiten Handel.
Der Kanzler weist den Vorwurf von Kritikern zurück, als "Außenkanzler" die Innenpolitik zu vernachlässigen. Das sei Denken von gestern - und bediene isolationistische Bedürfnisse.
Wegen einer Corona-Infektion bleibt Bildungsministerin Prien zu Hause. Wie sie ihre Entscheidung begründet und welche Termine nun entfallen.
Gutverdiener müssen sich auf steigende Sozialbeiträge einstellen: Arbeitsministerin Bärbel Bas plant höhere Grenzen bei Rente, Kranken- und Pflegeversicherung. Droht mehr Belastung für Steuerzahler?
Mit den islamistischen Taliban will die Bundesregierung keine offiziellen diplomatischen Beziehungen. Um dennoch Straftäter abschieben zu können, war sie deshalb zuletzt auf Unterstützung angewiesen.
Schnellster Rechner Europas, viertschnellster der Welt und energieeffizientester überhaupt - bei der Inbetriebnahme von "Jupiter" hagelt es Superlative. Entsprechend groß ist der Politikerauflauf.
Mitte September soll der Etat des laufenden Jahrs im Bundestag beschlossen werden. Der Finanzminister sieht die richtigen Prioritäten - und stimmt zugleich auf harte Zeiten ein.
Das deutsche Schienennetz braucht dringend Förderungen. Nach den Haushaltsverhandlungen steht weiterhin nicht genügend Geld zur Verfügung. Das hat starke Auswirkungen auf Bahnkunden. Sie müssten künftig mit höheren Preisen rechnen.
Wie viel ist konkret der von Kanzler Merz avisierte "kleine Beitrag des Bundes" zur Altschuldenhilfe. Sein Bundesfinanzminister verrät mehr.
Mehr als 2.000 Afghanen in verschiedenen Aufnahmeprogrammen warten in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland. Dutzende haben sich in Eilverfahren an Berliner Gerichte gewandt.
Der Kanzler sieht eine neue Geschlossenheit Europas und wertet das als seinen Erfolg. Gleichzeitig beklagt er die Schwäche Europas im globalen Gefüge.
Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD Steuerentlastungen für Gastwirte und Pendler angekündigt. Sie werden nun umgesetzt.
Die Kosten für Gesundheit und Pflege gehen in die Höhe. Den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern droht eine Erhöhung der Kosten. Doch das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.
Viele Wähler nahmen der SPD die harten Einschnitte der Agenda 2010 von Gerhard Schröder lange übel. Nun bezieht sich SPD-Chef Klingbeil positiv darauf - und bekommt ein Lob des Altkanzlers.
Der Energietechnik-Konzern Siemens Energy hat einen Milliardenauftrag an Land gezogen. Das Unternehmen soll Konverter liefern für ein dänisch-deutsches Stromprojekt auf der Ostseeinsel Bornholm.
Kommt die schwarz-rote Koalition jetzt endlich in Bewegung? Einem Bericht zufolge haben sich die Fraktionsspitzen von CDU und SPD auf Steuersenkungen sowie ein Rentenpaket verständigt. Das haben Sie von dem Plan.
Heute etwas kaufen und erst Wochen später bezahlen - das klingt für viele Menschen attraktiv. Es kann aber auch in die Verschuldung führen. Deshalb werden solche Kreditgeschäfte nun strenger geregelt.
Der Regierungssprecher sieht einen Beleg für die Handlungsfähigkeit der Koalition: Die Ministerriege hat eine Reihe von Beschlüssen gefasst, die sowohl Stromkunden als auch Asylbewerber betreffen.
Dass Deutschland Reformen braucht, ist unbestritten. Aber wie sollen sie aussehen? Der SPD-Chef erinnert an ein anderes großes Reformprojekt, das den Sozialdemokraten viele Wähler gekostet hat.
Bundeskanzler Merz ist wenig begeistert, aber CSU-Chef Söder hält daran fest: Die Länder sollten seiner Ansicht nach freie Hand bei der Steuer haben, die vielen Erben betrifft.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen sorgt mit einer Äußerung zur Entsendung europäischer Soldaten in die Ukraine nach einem Waffenstillstand für Irritationen - auch beim Kanzler.
Der Kanzler hat den russischen Putin schon oft heftig kritisiert. So scharfe Worte wie jetzt hat er aber bisher noch nicht gewählt.
Der Bundeskanzler macht eine klare Ansage: Um etwa fünf Milliarden Euro lassen sich aus seiner Sicht die Kosten der Grundsicherung für Erwerbsfähige drücken. Mindestens.
Die Schweiz ist von US-Zöllen härter getroffen als die EU. In Deutschland gab es deswegen Stimmen für eine EU-Mitgliedschaft der Schweiz. Was der Bundeskanzler dazu sagt:
Die SPD-Chefin verteidigt ihre deftige Wortwahl über Kritik am Sozialstaat. Eines hält sie dem Regierungschef aber auch zugute.
Sind die Kommunalwahlen in NRW wirklich eine erste Abrechnung mit der Arbeit der Bundesregierung? Kaum, meint der Kanzler.
Der Kanzler pocht auf einen finanzierbaren Sozialstaat. Sorgen soll dafür vor allem die Sozialministerin. Die Linke warnt vor den schwarz-roten Plänen.
CSU-Chef Söder ist für freie Hand der Länder bei der Festsetzung der Erbschaftsteuersätze. Bundeskanzler Merz warnt vor einer Schieflage zwischen mehr und weniger wohlhabenden Ländern.
Bittere Nachrichten für 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfänger: Im kommenden Jahr steht Angaben von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas erneut eine Nullrunde an. Dafür sollen schärfere Sanktionen für Terminschwänzer greifen.
Pistorius beanstandet, dass die EU-Kommissionspräsidentin militärische Optionen für die Ukraine öffentlich diskutiert. Und er zeigt der EU dabei auch Grenzen auf.
Die Koalition will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen - und der Kanzler spricht schon von Einschnitten. Beim Bürgergeld ist eine kurzfristige Festlegung in Sicht.
Die schwarz-rote Koalition will im Herbst mehrere große Veränderungen beim Sozialstaat angehen. Der Kanzler zeigt sich dazu entschlossen - und bereitet auch auf Einschnitte vor.