Der Koalitionskonflikt über den Wehrdienst ist neu aufgeflammt. Unionsfraktionsvize Röttgen, der den nunmehr geplatzten Kompromiss mit ausgehandelt hatte, empört sich über den Verteidigungsminister.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Union und SPD wollten ihren Streit über das Wehrdienstmodell des Verteidigungsministers heute eigentlich beilegen. Jetzt ist das Gegenteil passiert.
"Nicht zustimmungsfähig" - das Urteil der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion zu den Rentenplänen der Koalition ist eindeutig. Ebenso eindeutig ist die Antwort der SPD.
Die Freilassung der Geiseln in Gaza und die Besiegelung der Waffenruhe ist für Kanzler Merz ein historischer Tag. Zugleich mahnt er: Die eigentliche Arbeit für eine echte Friedensordnung beginnt erst.
Kanzler Merz räumt in Brandenburg ein, dass viele Menschen mit der Politik unzufrieden sind. Die Bundesregierung müsse zeigen, dass der Staat funktioniert.
Die Bundesregierung will noch verhindern, dass die Krankenversicherung für Millionen Beitragszahlerinnen und Beitragszahler schon wieder teurer wird. Die Zeit drängt. Nun sind konkrete Vorschläge da.
Bei der Pflegeversicherung werden die Pflegegrade wohl grundsätzlich beibehalten. Doch kommt das Gefüge in jetziger Form auf den Prüfstand.
Bei einem Besuch in dem von hybriden russischen Angriffen bedrohten Bulgarien richtet sich der deutsche Außenminister angesichts des Vermittlungserfolgs zu Gaza auch an den US-Präsidenten.
Alle von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln sind nach 738 Tagen nach Israel zurückgekehrt. Die Bundesregierung spricht vom Ende des Krieges - und hat eine Forderung an alle Seiten.
Die Zufriedenheit mit Kanzler Merz und seiner Regierung steigt laut Insa-Institut leicht, doch die Mehrheit bleibt kritisch. Was die aktuellen Zahlen zeigen.
Dreistellige Quadratmeterpreise für Schrottwohnungen – wie ein Mietdeckel Sozialbetrug stoppen und Ausbeutung verhindern soll.
Bundeskanzler Merz und der ukrainische Präsident Selenskyj haben am Telefon über russische Angriffe gesprochen - und wie es im Krieg weitergehen soll.
Die Bundesregierung würdigt den Einsatz von María Corina Machado für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Der Kanzler betont, die Demokratie lebe vom Mut Einzelner.
Sozialverbände kritisieren die schwarz-roten Pläne für härtere Regeln beim Bürgergeld. Der Kanzler entgegnet: Wenn jemand nicht mitwirke, müsse man davon ausgehen, dass er keine Hilfe braucht.
Bürgergeld, Aktivrente, E-Autos: Die Bundesregierung kommt bei mehreren Streitthemen auf einen Nenner. Ist das schon der Herbst der Reformen? Was der Kanzler dazu sagt.
Im Wahlkreis des Finanzministers Lars Klingbeil machen Investitionsaufrufe in seinem Namen die Runde. Doch laut Klingbeil stammen sie nicht aus seiner Feder.
VW-Chef Oliver Blume hält das geplante Verbrenner-Aus für "unrealistisch" - und fordert stattdessen mehr Flexibilität bei den Vorgaben. Im Kanzleramt hatte er noch weitere Vorschläge im Gepäck.
Eine Silberkugel, die alle Probleme löse sei ein Ausstieg aus dem Verbrenner-Aus aber nicht, sagt IG-Metall-Chefin Christiane Benner.
Die Bundesregierung tauscht sich mit der Autoindustrie aus - um bessere Bedingungen für die schwächelnde Schlüsselbranche zu ermöglichen. Ein Datum in zehn Jahren steht besonders im Blick.
Die deutsche Autoindustrie soll bessere Bedingungen bekommen, so will es auch die Bundesregierung. In einer heftig umstrittenen Frage gibt es politische Klarheit.
Die Autopolitik von Union und SPD sorgt für Kritik. Umweltorganisationen ziehen ins Regierungsviertel, während der Kanzler das Gespräch mit der Branche sucht.
Die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen soll endlich stärker anspringen - und das nicht nur bei Gutverdienern. Der Umweltminister sieht eine neue Förderung auch als Ansporn für die Hersteller.
Die schwarz-rote Koalition will das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abschaffen und auch den Namen ändern. AfD-Chefin Weidel winkt ab und fordert: Keine Leistungen mehr für Ausländer.
Nach dem Durchbruch bei den Verhandlungen über den Gaza-Friedensplan präsentiert der deutsche Außenminister Wadephul Vorschläge für das weitere Vorgehen. Die UN soll eine wichtige Rolle spielen.
Das Verkehrsnetz soll auch mit großer Schuldenaufnahme in Schuss gebracht werden. Doch dann kamen Zweifel an der Realisierung von Neubauvorhaben auf. Die Regierung präsentiert jetzt eine Lösung.
Der Durchbruch bei den indirekten Gesprächen zwischen Israel und der islamistischen Hamas stimmt auch Kanzler Merz zuversichtlich. Noch müsse aber die endgültige Lösung abgewartet werden.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich noch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigt, ob es Lockerungen beim für 2035 geplanten sogenannten Verbrenner-Aus geben soll. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Seit Wochen diskutieren SPD und Union über die Reform des Bürgergeldes. Nun gibt es eine Einigung. Diese setzt auf mehr Härte gegen Arbeitsverweigerer und Terminschwänzer. Mit Ausnahmen.
Auch mit der Rente haben sich Union und SPD bei ihrem Spitzentreffen beschäftigt. Grünes Licht geben sie für Steuervorteile bei längerem Arbeiten.
Bürgergeld, Verbrenner-Aus und vieles anderes: Die Erwartungen an die Beratungen waren groß. Nach dem Koalitionsausschuss wollen Merz, Klingbeil, Bas und Söder nun Resultate vorstellen.
Millionen Arbeitnehmer müssen sich ab 2026 auf eine Kostenexplosion einstellen: Bis zu 400 Euro mehr pro Jahr werden für bestimmte Gruppen allein für die Krankenversicherung fällig. Die Krankenkassen warnen bereits vor der nächsten Beitragswelle.
Bildungsministerin Prien hat jüdische Vorfahren. Schon jetzt gelinge es dem Staat nicht mehr, Juden vor Angriffen auf der Straße zu schützen, sagt sie. Und schließt persönliche Konsequenzen nicht aus.
Die Erwartungen waren groß, die Tagesordnung lang, und die Themen bedeutend für viele Menschen: Doch Ergebnisse des Koalitionsausschusses von Union und SPD lassen auf sich warten.
Als der Außenminister auf dem Flugplatz der nordirischen Hauptstadt Belfast landet, gibt es Probleme auf dem Weg zum Parkplatz des Airbus. Der Tower hatte wohl mit einer anderen Maschine gerechnet.
Die Spitzen der Koalition haben sich ein großes Programm vorgenommen. Im Kanzleramt sind sie zu Beratungen über drängende Fragen zusammengekommen - Ausgang offen.
Absatzflaute, Konkurrenz und Klimavorgaben: Die deutsche Autoindustrie tut sich schwer. Bei einem Treffen in Berlin sucht Kanzler Merz mit Industrie und Gewerkschaften nach Lösungen.
Am Donnerstag ist der "Autogipfel" im Kanzleramt - am Mittwochabend kommen die Spitzen der Koalition zusammen. Gibt es dort Einigungen zu Streitfragen?
Am Donnerstag ist der "Autogipfel" im Kanzleramt. Die Position der schwarz-roten Koalition zum Verbrenner-Aus ab 2035 ist noch nicht geklärt. Markus Söder hat eine klare Forderung.
Wann und wie der Krieg im Gazastreifen enden wird und was danach folgen könnte, ist offen. Deutschlands Außenminister betont die Rolle der UN, um mögliche internationale Einsätze in Gaza abzusichern.
"Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden" – dieser Satz des Kanzlers ließ aufhorchen. In einem Interview wird er nun danach gefragt.
Am Donnerstag ist ein "Autogipfel" im Kanzleramt. Eine wichtige Frage ist in der Koalition aber noch nicht geklärt.
Es könnte eine wegweisende Woche für die Koalition werden. Am Mittwoch kommen die Spitzen von Union und SPD zusammen.
Trotz Widerstand aus der Union und Bedenken in Teilen der SPD will der Umweltminister am Verbrenner-Aus ab 2035 festhalten. Beim Autogipfel im Kanzleramt dürfte das Thema wieder auf den Tisch kommen.
Inmitten der Verhandlungen über eine Umsetzung des Plans von US-Präsident Trump für einen Nahostfrieden besucht der Bundesaußenminister die Golfregion. Es gibt kurzfristige Änderungen des Reiseplans.
Wenige Tage vor dem "Autogipfel" kündigt der Finanzminister eine erste Maßnahme an, um die Branche zu stützen. Es geht um einen Anreiz zum Kauf eines E-Autos.
Caren Miosga spricht den Kanzler auch auf den Kampf gegen den Antisemitismus an. An der Stelle wird es emotional und persönlich.
Sollen Kinder an der Schule auf das Handy verzichten? Der Kanzler hat dazu eine klare Meinung.
Seit Wochen ringen Union und SPD um Änderungen beim Bürgergeld. Lange soll es bis zur Einigung nicht mehr dauern, sagt der Kanzler.
Wie viel Einfluss soll der Staat auf Rüstungsfirmen haben? Der Verteidigungsminister wünscht sich mehr Engagement, um zentrale Technologien und Arbeitsplätze zu sichern.
Migration in Europa begrenzen – das große Projekt von Innenminister Alexander Dobrindt. Auch wenn die Zuwanderungszahlen bereits sinken, sieht er noch viel Veränderungsbedarf.