Wladimir Putin: Kraftwerk trotz Trump-Waffenruhe angegriffen – EU plant neue Russland-Sanktionen

• Ukraine meldet russischen Angriff auf Kraftwerk kurz nach angekündigter Energie-Waffenruhe
• Ukrainische Präsident fordert Klarheit über Beginn und Bedingungen einer möglichen Vereinbarung
• Neue Strafmaßnahmen gegen Russland stehen im Raum, während zugleich über russische Dieselimporte gestritten wird

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US-Präsident Donald Trump hat eine sofortige Energie-Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine verkündet. Doch aus Kiew kommen bereits Vorwürfe, dass Moskau die angekündigte Feuerpause missachtet habe. Nach ukrainischen Angaben wurde ein Heizkraftwerk in Charkiw getroffen. Während die diplomatischen Spannungen wachsen, bereitet die Europäische Union neue Sanktionen gegen Unterstützer des russischen Angriffskriegs vor.

Angriff auf Heizkraftwerk: Ukraine wirft Russland Verstoß vor

Die Hoffnung auf eine Unterbrechung der Angriffe auf die Energieversorgung hat sich zunächst nicht erfüllt. Kurz nach Trumps Ankündigung meldeten ukrainische Behörden neue russische Attacken. Im ostukrainischen Charkiw sollen Drohnen und Gleitbomben eingeschlagen sein. Dabei seien nach offiziellen Angaben sechs Menschen verletzt worden. Zudem sei ein Heizkraftwerk getroffen worden. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha reagierte mit scharfer Kritik. Er warf Russland vor, die von Trump verkündete Vereinbarung unmittelbar gebrochen zu haben. Auf der Plattform X erklärte er: "Russland hat unmittelbar nach Inkrafttreten gegen die Waffenruhe im Energiebereich verstoßen."

Die Angaben aus der Ukraine ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Auch blieb unklar, ob zwischen Moskau und Kiew tatsächlich eine verbindliche Vereinbarung über die Einstellung der Angriffe getroffen worden war.

Trump hatte zuvor auf seiner Plattform Truth Social erklärt, beide Kriegsparteien hätten einer solchen Feuerpause zugestimmt. Sie solle mit sofortiger Wirkung gelten. Eine Bestätigung aus Moskau lag zunächst nicht vor.

Selenskyj signalisiert Bereitschaft zur Waffenruhe

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte gegenüber dem US-Nachrichtenportal "Axios", dass Kiew einer solchen Vereinbarung grundsätzlich zustimmen würde. Voraussetzung sei allerdings, dass die Bedingungen und der Beginn der Feuerpause eindeutig festgelegt würden. Zuvor hatte ein Sprecher der ukrainischen Regierung mitgeteilt, dass Kiew keine Informationen über eine entsprechende Absprache vorlägen.

EU bereitet umfangreiche Sanktionen gegen Russland vor

Während die Bemühungen um eine begrenzte Waffenruhe von neuen Angriffsmeldungen überschattet werden, will die Europäische Union den wirtschaftlichen Druck auf Russland verstärken. Die Außenminister der Mitgliedstaaten planen nach Angaben von EU-Beamten ein umfangreiches Sanktionspaket. Betroffen sein sollen demnach knapp 1.600 weitere Personen und Organisationen mit Verbindungen zum russischen militärisch industriellen Komplex. Außerdem sind Maßnahmen gegen 77 Akteure vorgesehen, die an der Organisation von Parlamentswahlen in besetzten ukrainischen Gebieten beteiligt gewesen sein sollen. Zu den üblichen Strafmaßnahmen gehören "t-online" zufolge Einreiseverbote, das Einfrieren von Vermögenswerten sowie Einschränkungen bei finanziellen Transaktionen. Die geplanten Schritte sollen Moskaus Möglichkeiten einschränken, seinen Krieg weiterzuführen. Selenskyj kritisierte unterdessen den Umgang der US-Regierung mit dem Konflikt. Seiner Ansicht nach werde der Druck zu häufig auf die Ukraine statt auf Russland ausgeübt. Der ukrainische Präsident verwies dabei auf die zahlreichen Angriffe auf die Energieversorgung seines Landes.

Streit um russischen Diesel: Trump gerät auch in den USA unter Druck

Zusätzliche Spannungen entstehen durch Trumps Pläne, russischen Diesel auf dem US-Markt zuzulassen. Der Präsident argumentiert, dass ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien die Versorgung mit Treibstoffen beeinträchtigen könnten. Die hohen Energiepreise in den USA sind allerdings auch eine Folge des Krieges gegen den Iran. In Washington stößt die mögliche Rückkehr russischer Energielieferungen auf Widerstand. Sieben Senatorinnen und Senatoren aus beiden großen Parteien kritisierten das Vorhaben in einem gemeinsamen Schreiben. Ihrer Auffassung nach widerspricht es den bestehenden gesetzlichen Beschränkungen für russische Energieimporte.

In dem Protestschreiben heißt es: "Präsident Trumps Entscheidung, russische Importe zu erlauben, steht im direkten Widerspruch zu diesem Gesetz."

Die Kritiker befürchten, dass zusätzliche Einnahmen aus dem Energiegeschäft letztlich Russland zugutekommen und damit indirekt dessen Krieg gegen die Ukraine unterstützen könnten.

Drohnenangriffe beeinträchtigen Flugverkehr in Moskau

Während über eine Waffenruhe diskutiert wird, gehen die gegenseitigen Angriffe weiter. Ukrainische Drohnen sorgten nach russischen Angaben dafür, dass der Betrieb an mehreren Moskauer Flughäfen vorübergehend unterbrochen werden musste. Betroffen waren die Flughäfen Scheremetjewo, Wnukowo, Domodedowo und Schukowski. Starts und Landungen wurden zeitweise ausgesetzt. Nach Angaben der russischen Staatsagentur Tass mussten mindestens 25 anfliegende Maschinen auf andere Flughäfen ausweichen. Später wurde der Alarm aufgehoben.

Energie-Waffenruhe bleibt vorerst ungewiss

Trump hat eine Feuerpause für Energieanlagen verkündet, doch die ukrainischen Vorwürfe und die fehlende Bestätigung aus Moskau werfen Fragen zur Umsetzung auf. Ob beide Seiten ihre Angriffe auf Kraftwerke, Raffinerien und andere Energieanlagen tatsächlich einstellen, muss sich erst zeigen. Eine solche Vereinbarung könnte die Energieversorgung entlasten und weitere Schäden verhindern. Für einen umfassenden Frieden wäre sie jedoch nur ein begrenzter Schritt. Bislang ist nicht geklärt, welche Bedingungen gelten, wie Verstöße überprüft werden sollen und ob die Feuerpause überhaupt von beiden Kriegsparteien verbindlich vereinbart wurde.

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mlk/sfx/news.de