Russland-Sanktionen: EU will zwei Putin-Milliardäre von Sanktionsliste streichen

• EU-Staaten beraten über mögliche Streichung von Usmanow und Fridman von der Sanktionsliste
• Im Gegenzug sollen die Sanktionen gegen rund 3.000 weitere Betroffene länger gelten
• Vor allem aus der Ukraine kommt Kritik an dem geplanten Vorgehen

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In der Europäischen Union zeichnet sich ein ungewöhnlicher Kompromiss im Streit über die Russland-Sanktionen ab. Nach Informationen von Diplomaten sollen die russischen Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Sanktionsliste gestrichen werden. Im Gegenzug könnten die Maßnahmen gegen rund 3000 weitere Personen und Organisationen für drei Jahre verlängert werden. Die Einigung der EU-Botschafter ist allerdings noch nicht endgültig. Die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen dem Paket zustimmen. Zuletzt gab es weiterhin Widerstand gegen den Vorschlag.

Streit um Usmanow bringt EU unter Zeitdruck

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht zunächst Alischer Usmanow. Der russisch usbekische Unternehmer wurde nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine 2022 mit EU-Sanktionen belegt. Usmanow hat die Maßnahmen juristisch angefochten.

Frankreich hatte sich "Bild" zufolge zuletzt gemeinsam mit der Slowakei dafür ausgesprochen, den Milliardär von der Liste zu nehmen. Paris begründete den Schritt mit Fragen der nationalen Sicherheit. Europäische Diplomaten berichteten zugleich von einem möglichen Zusammenhang mit den Beziehungen zu Aserbaidschan. Dort befinden sich zwei französische Staatsbürger in Haft. Die aserbaidschanische Seite weist einen Zusammenhang zurück.

Luxemburg fordert Gleichbehandlung

Der Streit weitete sich anschließend auf Michail Fridman aus. Luxemburg verlangte nach Angaben von Diplomaten, dass auch der russische Unternehmer von den Sanktionen ausgenommen wird, sollte Usmanow gestrichen werden. Fridman gehört zu den bekanntesten russischen Unternehmern. Auch er wehrt sich juristisch gegen die gegen ihn verhängten Maßnahmen. Unter anderem geht es um eingefrorene Vermögenswerte und die rechtliche Grundlage seiner Listung.

Sanktionen gegen Tausende andere würden länger gelten

Der nun diskutierte Kompromiss sieht vor, die beiden Milliardäre aus der Liste zu nehmen und gleichzeitig die Sanktionen gegen etwa 3000 weitere russische Personen und Organisationen deutlich länger zu verlängern. Statt der bislang üblichen sechs oder zwölf Monate wäre eine Verlängerung um drei Jahre vorgesehen. Damit soll offenbar verhindert werden, dass der Streit über die beiden Unternehmer die gesamte Verlängerung der personenbezogenen Russland-Sanktionen blockiert. Die Maßnahmen müssen von allen 27 EU-Staaten getragen werden.

Kritik aus der Ukraine

Der mögliche Deal stößt allerdings auf Widerstand. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha bezeichnete eine Aufhebung der Sanktionen gegen Usmanow und Fridman als "inakzeptabel". Nach seiner Darstellung würde ein solcher Schritt ein falsches Signal an Russland senden. Auch innerhalb der EU ist die Zustimmung nicht gesichert. Lettland wollte dem Vorschlag zuletzt nicht zustimmen. Ein Sprecher des lettischen Außenministeriums erklärte: "Es wird eine gemeinsame Entscheidung der EU sein und die Positionen der EU werden weiterhin abgestimmt."

Entscheidung noch nicht endgültig

Die geplante Streichung von Usmanow und Fridman ist damit noch nicht abgeschlossen. Die Mitgliedstaaten können dem Paket widersprechen. Die Gespräche sollen fortgesetzt werden. Fest steht bislang vor allem, dass der Streit um die beiden Milliardäre die turnusmäßige Verlängerung der Russland-Sanktionen erheblich erschwert hat. Der nun diskutierte Dreijahresdeal könnte den Konflikt innerhalb der EU entschärfen, ist aber weiterhin von der Zustimmung aller Mitgliedstaaten abhängig.

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mlk/sfx/news.de