Donald Trump: US-Präsident kassiert nächste Schlappe – Richter zieht die Notbremse

• Bundesrichter stoppt Donald Trumps neue Vorgaben zur Briefwahl
• Wahlbehörden warnen vor Problemen bei der Umsetzung
• Der Supreme Court könnte erneut über Trumps Pläne entscheiden

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Donald Trump steht vor den wegweisenden Zwischenwahlen. Die Prognosen fallen bislang nicht gut für die Republikaner aus. Nun muss der US-Präsident auch im Streit um die Briefwahl einen weiteren Rückschlag hinnehmen. Ein Bundesrichter in Washington hat eine umstrittene Regelung seiner Regierung vorerst ausgebremst. Damit bleibt Trumps Versuch, die Vorgaben für Briefwahlstimmen vor den anstehenden Wahlen zu verschärfen, vorerst ohne Wirkung. US-Bezirksrichter Carl J. Nichols hob eine frühere Entscheidung auf, die dem US-Postdienst die Umsetzung der neuen Vorgaben ermöglicht hätte. Zugleich machte der Richter deutlich, warum er die Maßnahme angesichts der bevorstehenden Wahlen für problematisch hält.

Donald Trump plant Briefwahl-Neuregelung -Richter warnt vor ungültigen Stimmen

Nach Einschätzung von Nichols besteht die Gefahr, dass zahlreiche gültige Briefwahlstimmen am Ende nicht berücksichtigt werden könnten. Genau dieses Risiko müsse verhindert werden. "Die Öffentlichkeit hat ein starkes Interesse daran, dass dies nicht geschieht", schrieb der Richter "Raw Story" zufolge in seiner Entscheidung. Die Kläger hätten überzeugend dargelegt, dass ohne einen gerichtlichen Eingriff eine erhebliche Zahl gültiger Stimmen gefährdet sein könnte.

Für Trump dürfte das Urteil besonders ärgerlich sein, weil Nichols einen vergleichbaren Antrag im Frühjahr noch zurückgewiesen hatte. Damals hielt er das Verfahren für verfrüht. Nun bewertet er die Situation angesichts der näher rückenden Wahlen offenbar anders.

Neue Regeln sorgen für Chaos bei Wahlbehörden

Im Mittelpunkt stehen Vorgaben, die der US-Postdienst bei der Bearbeitung von Wahlunterlagen beachten soll. Unter anderem müssten bestimmte Entwürfe für Wahlumschläge vorab genehmigt werden. Zudem sollen Bundesstaaten Informationen über die Empfänger der Unterlagen in ein digitales System übertragen.

Das Problem: Die Vorbereitungen für die Briefwahl laufen bereits. In Alabama, North Carolina und Wisconsin werden nach den vorliegenden Angaben bereits entsprechende Unterlagen verschickt. Weitere Bundesstaaten wollen in Kürze folgen. Wahlverantwortliche hatten deshalb bereits vor erheblichen praktischen Schwierigkeiten gewarnt. Eine kurzfristige Umstellung könnte aus ihrer Sicht kaum reibungslos umgesetzt werden.

Rechtsstreit von Donald Trump ist noch lange nicht beendet

Die aktuelle Entscheidung bedeutet allerdings nicht das endgültige Aus für Trumps Vorhaben. Die Regierung kann weiterhin versuchen, die Regelung vor höheren Gerichten durchzusetzen. Auch der Supreme Court könnte sich erneut mit dem Fall beschäftigen. Ein ähnlicher Rechtsstreit aus Boston ist bereits beim höchsten Gericht des Landes gelandet. Dort geht es ebenfalls um Trumps Vorgaben zur Briefwahl.

Für die US-Wahlbehörden wird die Zeit damit aber knapp. Während die juristische Auseinandersetzung weitergeht, müssen sie gleichzeitig sicherstellen, dass Millionen Wahlberechtigte ihre Unterlagen rechtzeitig erhalten und ihre Stimmen gültig abgegeben werden können.

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mlk/loc/news.de