Donald Trump: Kongress erhöht Druck auf Putin – US-Präsident muss harte Entscheidung treffen

• US-Kongress beschließt neues Sanktionspaket gegen Russland
• Trump erhält weitreichende Befugnisse für Strafzölle
• Auch China und Indien könnten von den Maßnahmen betroffen sein

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Der US-Kongress hat den Weg für neue Sanktionen gegen Russland freigemacht. Das Repräsentantenhaus stimmte mit 262 zu 159 Stimmen für das Gesetz, nachdem der Senat dem Vorhaben bereits im August zugestimmt hatte. Nun liegt das Paket auf dem Schreibtisch von Präsident Donald Trump. Das Gesetz trägt den Namen des im Juli verstorbenen Senators Lindsey Graham. Es soll Russland wegen des Krieges gegen die Ukraine wirtschaftlich stärker unter Druck setzen und zugleich Staaten treffen, die weiterhin in großem Umfang russische Energie kaufen.

Putin, Banken und Schattenflotte im Visier

Vorgesehen sind "t-online" zufolge unter anderem Sanktionen gegen russische Regierungsvertreter, Banken und weitere Personen sowie Organisationen, die den russischen Krieg unterstützen. Auch die sogenannte Schattenflotte steht im Fokus. Dabei handelt es sich um Tanker, mit denen Russland bestehende Beschränkungen beim Ölhandel umgehen kann. Damit könnte Washington den wirtschaftlichen Druck auf den Kreml deutlich ausweiten. Ziel des Gesetzes ist es, Einnahmen zu begrenzen, die Russland zur Finanzierung des Krieges nutzt.

Brisante Zollbefugnisse für Trump

Besonders weitreichend ist eine Regelung zu Ländern, die russisches Öl oder Gas kaufen. Trump könnte künftig gegen die fünf größten Abnehmer russischer Energieträger sowie gegen Staaten vorgehen, die Russland bei der Umgehung von Sanktionen unterstützen. Für Importe aus diesen Ländern wären Zölle von bis zu 100 Prozent möglich. Ausnahmen sind unter anderem für Staaten vorgesehen, die ihre Abhängigkeit von russischer Energie deutlich reduzieren.

Damit könnten auch China und Indien ins Visier geraten. Beide Länder gehören zu den wichtigsten Abnehmern russischen Rohöls. Die neuen Befugnisse könnten deshalb über den Konflikt mit Moskau hinaus Auswirkungen auf die Handelsbeziehungen der USA haben.

Demokraten warnen vor Trumps Machtzuwachs

Das Gesetz wurde zwar parteiübergreifend unterstützt, doch es gab erheblichen Streit über die erweiterten Zollbefugnisse des Präsidenten. 58 Demokraten stimmten für das Paket, während 152 dagegen votierten. Auch sieben Republikaner lehnten es ab. Kritiker befürchten, dass die neuen Vollmachten nicht nur gegen Russland und dessen Handelspartner eingesetzt werden könnten. Der demokratische Abgeordnete Hakeem Jeffries erklärte, seine Partei werde die Ukraine weiter unterstützen, sagte aber zugleich: "Dieses Gesetz bietet keinen Weg, dies zu erreichen."

Trump steht nun vor der Entscheidung

Trump hatte sich zuletzt hinter das Sanktionsvorhaben gestellt. Die lange Verzögerung bei der Gesetzgebung war auch darauf zurückgeführt worden, dass die Regierung zunächst weitere Sanktionen gegen Russland skeptisch gesehen hatte. Nach den bislang begrenzten Fortschritten bei den Bemühungen um eine Beendigung des Krieges änderte sich die Haltung des Weißen Hauses.

Nun muss Trump entscheiden, wie weit er die neuen Möglichkeiten tatsächlich nutzt. Sprecher des Gesetzes sehen darin ein Instrument, um Moskau und dessen Unterstützer stärker unter Druck zu setzen. Der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, erklärte: "Für zu lange Zeit hat Putin diesen verheerenden Krieg mit Geld und Ressourcen aus Ländern finanziert, die weggesehen haben."

Auch Iran betroffen

Das Gesetz beschränkt sich zudem nicht auf Russland. Es verlängert bestehende US-Sanktionen gegen den Iran und schafft weitere Möglichkeiten für Maßnahmen gegen das Land. Die entsprechende Regelung wurde auch deshalb aufgenommen, um die Zustimmung des Weißen Hauses zu dem Gesamtpaket zu sichern. Für die Ukraine ist die Verabschiedung ein wichtiges Signal aus Washington. Gleichzeitig bleibt offen, welche der neuen Sanktionsmöglichkeiten Trump tatsächlich einsetzen wird.

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