Wladimir Putin: Kremlchef macht Westen für AfD-Erfolg verantwortlich – dann folgt eine Kriegswarnung

• Putin führt den AfD-Erfolg auf Fehler westlicher Staaten zurück
• Der Kremlchef warnt vor einem möglichen Krieg mit europäischen Ländern
• Dmitri Medwedew sorgt mit neuen Drohungen gegen Deutschland für Aufsehen

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Wladimir Putin hat das starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zum Anlass genommen, seine Kritik an der Politik westlicher Staaten zu erneuern. Bei einem Medientermin in Neu Delhi erklärte der russische Präsident, die politischen Entwicklungen in Europa seien vor allem auf Fehler des Westens zurückzuführen. Aus seiner Sicht hätten europäische Staaten in den vergangenen Jahren falsche Entscheidungen in den Bereichen Politik, Sicherheit und Wirtschaft getroffen. Die Folgen würden sich inzwischen auch an den Wahlurnen bemerkbar machen. Putin deutete zudem an, dass die europäischen Regierungen durch ihre Politik einen Konflikt mit Russland wahrscheinlicher machten und damit die eigene Bevölkerung verunsicherten.

Putin sieht AfD-Ergebnis als Folge westlicher Politik

Auf die Frage nach dem Wahlerfolg der AfD sprach Putin ausführlich über die Lage in Europa. Die Menschen in den europäischen Ländern würden seiner Einschätzung nach zunehmend erkennen, was politisch geschehe. Auch das Ergebnis in Deutschland sei vor diesem Hintergrund zu verstehen, erklärte der Kremlchef. Seine Aussagen wurden anschließend in einem Video des kremlnahen Journalisten Pawel Sarubin veröffentlicht.

Damit stellte Putin das deutsche Wahlergebnis in einen größeren Zusammenhang und präsentierte es als Reaktion der Bevölkerung auf die Politik der europäischen Regierungen.

Kremlchef weist Vorwurf einer Bedrohung Europas zurück

Gleichzeitig bestritt Putin, dass Russland eine Gefahr für europäische Staaten darstelle. Moskau habe keinen Grund für einen Konflikt mit Europa, erklärte der russische Präsident. Stattdessen warf er europäischen Ländern vor, selbst eine Eskalation zu riskieren. Besonders die Diskussion über eine mögliche internationale Truppe in der Ukraine nahm Putin zum Anlass für eine deutliche Warnung. "Das bedeutet Krieg mit Russland", sagte Putin mit Blick auf mögliche europäische Truppen in der Ukraine. Dabei stellte der Kremlchef die Frage, ob europäische Staaten die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs infrage stellen wollten und wohin sie ihre Bevölkerungen mit ihrer Politik führten.

Ukraine Krieg dauert seit Jahren an

Putins Darstellung steht im Zusammenhang mit dem seit Februar 2022 andauernden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Russland hatte den Angriff damals begonnen, während Moskau zuvor wiederholt erklärt hatte, keinen Krieg gegen die Ukraine zu planen. Internationale Bemühungen um eine Beendigung des Konflikts blieben bislang ohne entscheidenden Durchbruch. Russland hält weiterhin an weitreichenden Forderungen gegenüber der Ukraine fest. Mehrere westliche Staaten haben zugleich Sicherheitszusagen für die Ukraine nach einem möglichen Friedensschluss vorbereitet. Auch über eine internationale Truppe zur Unterstützung und Abschreckung wird diskutiert.

Deutschland und Russland werfen sich gegenseitig Eskalation vor

Zwischen Russland und Deutschland verschärft sich der politische Konflikt unterdessen weiter. Europäische Staaten werfen Moskau seit Längerem hybride Einflussnahme vor. Dazu zählen nach westlicher Einschätzung unter anderem Cyberangriffe, Desinformation und andere Versuche, politische Prozesse zu beeinflussen. Auch Deutschland hat Russland für einen mutmaßlichen Anschlagsversuch mit einer Drohne am Flughafen Leipzig Halle verantwortlich gemacht. Moskau weist diese Vorwürfe zurück.

Medwedew droht Deutschland

Für zusätzliche Spannungen sorgten zuletzt Äußerungen des früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. Nach deutschen Strafmaßnahmen richtete er eine offene Drohung gegen Deutschland. "Sie verdienen einen direkten Schlag gegen alle deutschen Produktionsstätten für Militärtechnik", schrieb Medwedew. Zudem brachte er weitere Ziele in Berlin ins Gespräch.

Solche Drohungen aus Moskau gehören inzwischen regelmäßig zur politischen Auseinandersetzung zwischen Russland und westlichen Staaten. Putins Aussagen zum AfD-Erfolg fügen sich damit in eine breitere russische Argumentation ein, wonach die politischen Probleme Europas vor allem durch die Entscheidungen seiner Regierungen verursacht würden.

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mlk/news.de/dpa