Donald Trump: Experte erhebt schwere Vorwürfe – US-Präsident macht Ukraine zum Sündenbock

• Experten sehen die Ukraine als möglichen Sündenbock für Trumps Probleme
• Der Diesel-Deal mit Russland sorgt für Kritik und politische Spannungen
• Kiew soll auf Diplomatie setzen und die Unterstützung der USA sichern

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Donald Trump sorgt mit seinem Kurs gegenüber Russland und der Ukraine erneut für Spannungen. Der US-Präsident will den Verkauf russischen Diesels auf den Weltmarkt ermöglichen und erhöht zugleich den Druck auf Kiew. Experten sehen hinter dem Vorgehen auch innenpolitische Motive. Ihrer Einschätzung nach könnte Trump vor den anstehenden Zwischenwahlen einen Sündenbock für wirtschaftliche Probleme suchen. Die Ukraine müsse dennoch den Kontakt zu Washington aufrechterhalten.

Trump setzt die Ukraine mit Diesel-Deal unter Druck

Die geplante Vereinbarung über russischen Dieselkraftstoff sorgt in der Ukraine für Unmut. Nach einem Bericht des US-Portals "Axios" soll die Entscheidung auch damit zusammenhängen, dass Kiew den Forderungen Washingtons nicht nachgekommen sei, die Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. Moskau könnte durch den Verkauf seines Diesels auf den internationalen Märkten zusätzliche Einnahmen erzielen. Darüber hinaus stellte Donald Trump die politische Führung der Ukraine infrage. Der US-Präsident erklärte, es sei an der Zeit, dass das Land "einen neuen Führer bekommt, der einen Deal machen könnte".

Die Ankündigung erfolgte während Gesprächen zwischen ukrainischen, amerikanischen und europäischen Vertretern in Miami. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich anschließend enttäuscht. Er habe den Eindruck, dass die ukrainische Delegation lediglich als Deckmantel für andere Entscheidungen diene. Trumps Beschluss bezeichnete er als "eine schwache Entscheidung starker Partner".

Experte vermutet innenpolitische Motive hinter Trumps Kurs

Die von der "Deutschen Welle" befragten Experten sehen einen Zusammenhang zwischen Trumps Vorgehen und den bevorstehenden Zwischenwahlen in den USA am 3. November. Dabei werden sämtliche Sitze im Repräsentantenhaus sowie ein Teil der Senatssitze neu vergeben. Iwan Us vom Nationalen Institut für strategische Studien in Kiew rechnet mit erheblichen Verlusten für die Republikaner. Als einen wichtigen Faktor nennt er die hohen Treibstoffpreise. Trump versuche aus seiner Sicht, von den Ursachen der Preisentwicklung abzulenken. "Donald Trump will mit aller Macht davon ablenken, dass die hohen Preise mit seinem Iran-Krieg und den Problemen in der Straße von Hormus zusammenhängen. Dafür braucht er einen Sündenbock. Und er hat entschieden, dass es die Ukraine ist", erklärt Us laut "Focus". Auch der Experte Mychajlo Hontschar sieht in der Vereinbarung einen Versuch, Russland entgegenzukommen und zugleich Einfluss auf die ukrainische Führung auszuüben. Er beschreibt das Geschäft als "eine verkappte Bitte Putins an Trump, Einfluss auf die Ukraine zu nehmen".

Kiew soll den Kontakt zu Washington nicht abbrechen

Trotz der Spannungen raten die Experten der ukrainischen Regierung davon ab, die Beziehungen zu den USA aufs Spiel zu setzen. Oleksandr Krajew vom ukrainischen Thinktank "Ukrainisches Prisma" warnt vor einem vollständigen Bruch mit Washington. Ein solcher Schritt könnte schwerwiegende Folgen für die ukrainische Verteidigung haben. "Wenn wir beleidigt die Tür zuschlagen, wird uns das ganz sicher nicht helfen. Dann werden die Sicherheitsunterstützung und die Geheimdienstinformationen vom Tisch sein. Das können wir uns nicht leisten. Es mag schwierig sein, manchmal auch widerwärtig, aber wir müssen den Kontakt zu den Amerikanern aufrechterhalten", sagt Krajew.

Die Ukraine müsse deshalb auch bei politischen Differenzen den Gesprächskanal offenhalten. Gleichzeitig könnten europäische Partner wie Deutschland, Dänemark, Großbritannien und Frankreich eine wichtige Rolle spielen. Nach Einschätzung der Experten könnten sie versuchen, den Transport russischer Diesel-Lieferungen durch ihre Hoheitsgewässer zu verhindern.

Kritik an Trump kommt auch aus den eigenen Reihen

Innerhalb der USA gibt es ebenfalls Widerstand gegen den Kurs des Präsidenten. Aus Teilen der republikanischen Partei und der Maga-Bewegung wird die Nähe Trumps zu Wladimir Putin kritisch betrachtet. Iwan Us empfiehlt der ukrainischen Diplomatie deshalb, gezielt Kontakte zu republikanischen Politikern und zu Vertretern der Bewegung zu pflegen. Ein Kritikpunkt betrifft die Frage, ob Russland Einnahmen aus dem Dieselgeschäft möglicherweise zur Unterstützung des Iran nutzen könnte. Auch rechtliche Bedenken stehen im Raum. Der republikanische Senator Tom Tillis äußerte im US-Sender "NBC" die Einschätzung, dass Trump mit seiner Entscheidung möglicherweise gegen ein Gesetz aus dem Jahr 2022 verstoße, das den Import russischen Öls und weiterer Energieträger untersagt. Us hält zudem nicht alle Drohungen Washingtons für konkrete Handlungsabsichten. Er vermutet, dass die Ankündigungen auch dazu dienen könnten, Druck auf Märkte auszuüben und die Treibstoffpreise zu beeinflussen. Die ukrainische Regierung solle deshalb nicht jede öffentliche Äußerung des US-Präsidenten als unmittelbare politische Kursänderung verstehen.

Die befragten Fachleute empfehlen Kiew, die Entwicklung zunächst weiter zu beobachten und möglichst bis nach den Zwischenwahlen handlungsfähig zu bleiben. Krajew hält es für denkbar, dass Trump nach der Abstimmung seine Position verändert.

Ukraine könnte enger mit Europa zusammenrücken

Die Experten sehen in der aktuellen Auseinandersetzung nicht nur Risiken, sondern auch die Möglichkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen Kiew und seinen europäischen Partnern. Trumps Druck könnte dazu führen, dass die Ukraine ihre Beziehungen zu Deutschland, Frankreich und anderen europäischen Staaten weiter vertieft. Für Selenskyj bleibt die Herausforderung, die Unterstützung der USA nicht zu verlieren und gleichzeitig auf europäische Verbündete zu setzen. Ob Trump seinen Kurs nach den Zwischenwahlen tatsächlich verändert, ist offen.

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mlk/gom/news.de