Ukraine-Krieg aktuell: Wladimir Putin jubelt nach Donald Trumps Zoll-Rückzieher

Kurz bevor das schärfste US-Sanktionspaket seit Kriegsbeginn gegen Russland gegriffen hätte, zog Donald Trump persönlich die Notbremse – und sorgte damit bei Wladimir Putin und sein Klem-Regime für überbordenden Jubel.

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Donald Trump hat mit seiner Entscheidung, Strafzölle gegen Russland einzufrieren, im Kreml für Jubel gesorgt. (Foto) Suche
Donald Trump hat mit seiner Entscheidung, Strafzölle gegen Russland einzufrieren, im Kreml für Jubel gesorgt. Bild: Julia Demaree Nikhinson/AP/dpa/dpa
  • Donald Trump legt Strafzölle gegen Russland auf Eis - "liegt im nationalen Interesse"
  • Wladimir Putin jubelt über "wahrhaft historischen Moment"
  • US-Präsident verpasst kriegsgebeutelter Ukraine schweren Schlag mit Zoll-Entscheidung

Nur wenige Stunden bevor ein umfassendes Sanktionspaket gegen Russland automatisch in Kraft getreten wäre, hat US-Präsident Donald Trump die darin enthaltenen Zölle per Dekret gestoppt. Das geht aus einem am 16. Oktober 2026 veröffentlichten Erlass hervor. Als Begründung ließ der 80-Jährige mitteilen, die Aussetzung liege "zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse" der Vereinigten Staaten.

Donald Trump legt Russland-Strafzölle auf Eis und lässt Wladimir Putin jubeln

Das Strafmaßnahmenpaket hatte Mitte September mit einer überparteilichen Mehrheit den US-Kongress passiert und war anschließend von Trump selbst unterzeichnet worden. Laut Gesetzestext sollten die vorgesehenen Zölle und Sanktionen nach einer Frist von 30 Tagen automatisch greifen – es sei denn, der Präsident würde dies innerhalb dieses Zeitraums verhindern. Genau davon machte Trump nun kurz vor Ablauf der Deadline Gebrauch. Die drastischen Strafmaßnahmen gegen Moskau ruhen damit bis auf Weiteres.

Sanktionen im Ukraine-Krieg pausiert - weniger Druck lässt Putin erbitterter weiterkämpfen laut Selenskyj

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte mit scharfer Kritik auf Trumps Entscheidung. Weniger Druck auf den Kreml und finanzielle Zugeständnisse seien für Russlands Präsident Wladimir Putin nichts anderes als eine Ermutigung, seine Angriffe fortzusetzen, schrieb Selenskyj auf seinen offiziellen Kanälen. Besonders bitter für den ukrainischen Präsidenten: Trump habe den Schritt nur einen Tag nach einem der schwersten russischen Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung unternommen.

"Mehr als 15 wichtige Anlagen zur Stromerzeugung und -übertragung in verschiedenen Regionen der Ukraine wurden angegriffen", erklärte Selenskyj. Bei den Attacken kamen Menschen ums Leben, weitere wurden verletzt. Hunderttausende Ukrainer saßen danach ohne Strom und Heizung da. Wladimir Putin versuche, die Ukraine kurz vor Wintereinbruch in einen flächendeckenden Blackout zu stürzen und Millionen Menschen die Grundversorgung zu entziehen. "Es braucht Druck, um dies zu stoppen", forderte Selenskyj. Trump habe die Möglichkeit, das Sanktionsgesetz jederzeit wieder zu aktivieren – doch es müsse auch tatsächlich wirken.

Wladimir Putin bricht nach Trump-Entscheidung in Jubel aus - Kreml feiert "historischen Moment"

Im Kreml knallten infolge von Trumps Entscheidung indes vor Freude die Korken: Der für internationale Wirtschaftskooperation zuständige Kreml-Beauftragte Kirill Dmitrijew bezeichnete Donald Trumps Entscheidung auf Telegram als "wichtigen und wahrhaft historischen Moment". Der Verzicht auf die Strafmaßnahmen stärke den Dialog und eine beiderseitig gewinnbringende Zusammenarbeit.

Das gestoppte Gesetz hätte nach Dmitrijews Darstellung die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Washington und Moskau praktisch komplett zerstört – und dabei vor allem der US-Wirtschaft sowie den globalen Märkten geschadet. Ökonomische Kooperation statt Konfrontation trage zur Stabilität der Weltwirtschaft bei und schaffe die Basis für Vertrauen und einen dauerhaften Frieden, argumentierte der Kreml-Vertreter. Dmitrijew ist als Unterhändler Moskaus direkt in die Verhandlungen über ein Ende des russischen Angriffskriegs eingebunden. Auf amerikanischer Seite führen die Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner die Gespräche.

Donald Trump kauft Diesel bei Putin und füllt Russlands Kriegskasse

Das auf Eis gelegte Sanktionspaket trägt den Namen des im Juli verstorbenen Senators Lindsey Graham, eines engen Trump-Vertrauten, der das Vorhaben maßgeblich vorangetrieben hatte. Neben direkten Strafen gegen russische Politiker und Unternehmen zielte es vor allem auf Moskaus Öl- und Gasexporte, mit denen der Kreml seinen Krieg finanziert. Unter anderem hätte Trump die fünf größten Abnehmer russischer Energie sanktionieren können – was die Handelsbeziehungen zu China und Indien zusätzlich belastet hätte.

Bereits vor der Aussetzung hatte Trump trotz bestehender Sanktionen einen Diesel-Deal mit Putin geschlossen: Russland sollte mehr als 300.000 Tonnen Diesel für den US-Markt bereitstellen. Hintergrund sind die stark gestiegenen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs – ein heikles Thema vor den Zwischenwahlen am 3. November. Zahlreiche Demokraten hatten schon bei der Verabschiedung kritisiert, dass das Gesetz dem Präsidenten zu viel Spielraum bei der Aussetzung von Sanktionen einräume.

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/news.de/dpa/stg

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