In der Politik leisteten sich einige Mitglieder des Bundestages wieder zahlreiche Blamagen und Fehltritte. Mit überraschenden Aussagen, Lügen, Populismus oder unfassbare Entscheidungen sorgten sie für die Politiker-Skandale des Jahres 2023.
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Beim Blick auf die politische Landschaft hatte man in diesem Jahr oft den Eindruck einem Familienzoff beizuwohnen. Die Ampelregierung geriet ein ums andere Mal unter Beschuss. Von rechts und aus der konservativen Ecke wurde Stimmung gegen Politiker und Pläne gemacht. Dabei kamen unfassbare Lügen auf den Tisch, die in diesem Jahr für den ein oder anderen Skandal sorgten.
Politik gegen Arme: Christian Lindner will in Haushaltskrise an soziale Pläne ran
Sie würden Politik für die Reichen und gegen die Armen machen, wird der FDP vorgeworfen. Statt eine Reichensteuer einzuführen wollte Christian Lindner lieber nicht die Kindergrundsicherung durchbringen. Auch innerhalb der Haushaltskrise würde die FDP gerne den Rotstift bei sozialen Plänen ansetzen. Ein Vorschlag davon rückte sie gleich noch weiter in die Nähe der Union. FDP und Unions-Politiker forderten eine Neuüberprüfung der bereits durchgesetzten Bürgergelderhöhung im Januar 2024. Lindner brachte sogar Kürzungen ins Spiel. Dafür hagelte es von Ampel-Politikern eine knallharte Ansage.Gerade soziale Themen wurden von der AfD aber auch von der CDU für ihre von Populismus durchzogene Politik genutzt. Mit der Bürgergelddebatte spielten sie erneut die Menschen gegeneinander aus.
Friedrich Merz schockte mit Zahnarzt-Vorwurf gegen Asylbewerber
Genauso verhielt sich CDU-Chef Friedrich Merz. Im Zusammenhang mit der Migrationsdebatte hetzte der 67-Jährige "Welt-Talk" des Axel-Springer-Fernsehsenders Welt gegen abgelehnte Asylbewerber. "Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. "Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine." Seine Falschinformationen sorgten für ein Medienbeben.
Markus Söder beim Lügen erwischt
Desinformationen und Lügen verbreitete auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Im ARD-Sommerinterview pries er die rasante Energiewende durch die "Bayern Power" an. Dabei liegt Bayern bei der Transformation noch weit hinten, zumindest, was die Windkraftanlagen angeht. Neben der Energiewende warf er der Bundesregierung immer wieder Verbote vor. Die Regierung wolle Kindern Süßigkeiten verbieten, motzte er. Dabei handelt es sich nur um eine Neuregelung des Werbegesetzes. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir will gezielt an Kinder gerichtete Werbung für ungesunde Lebensmittel verbieten und nicht die Süßigkeiten selbst. Für Aufsehen sorgte Söder mit seinem geplanten Gender-Verbot an Schulen und Behörden, seiner Gastro-Lüge und seiner Hetze gegen eine Kita in Hamburg. Dadurch erhielt die Kindertagesstätte sogar Morddrohungen. Der CSU-Politiker ruderte aber nicht zurück, zeigte sich aber wenig später bei der "Ein Herz für Kinder"-Gala. Sein Einsatz für notleidende Kinder kaufte ihm im Netz niemand ab.
Politik-Schock in Thüringen: CDU stimmt mit AfD für Gesetzesentwurf
Der Union wird vorgeworfen sich immer weiter nach Rechts zu begeben. Doch es gebe eine Brandmauer und mit der AfD regiert seine Partei nicht, sagte Friedrich Merz. Doch bei einer Abstimmung in Thüringen fiel die Mauer in sich zusammen. Die CDU brachte mit der vom Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Partei einen Gesetzesentwurf zur Senkung der Grunderwerbssteuer durch.
CDU blamiert sich mit Reichstags-Blamage
Ein peinlicher Fauxpas der CDU sorgte ebenfalls für Schlagzeilen. Die Partei wollte offenbar ihr Image aufpolieren und veröffentlichte ein neues Video. Darauf ist der Parteiname auf einem türkisblauen Hintergrund zu sehen. Das ist an sich keine Schlagzeile Wert. Doch auf einmal tauchte anstatt des Reichstags der georgische Präsidentenpalast auf.
Tino Chrupalla wegen angeblichem Angriff verspottet
Es war einer der bizarrsten Vorfälle des Jahres. Tino Chrupalla (AfD) wurde angeblich bei einem "tätlichen Angriff" verletzt und musste in ein Krankenhaus. Diese Geschichte warf Fragen auf. Denn die Polizei fand keine Erkenntnisse für eine Fremdeinwirkung. Im Netz wurde der Fall heftig diskutiert und brachte dem AfD-Politiker viel Spot ein.
Ein Fauxpas nach dem anderen: Hessen-Wahlkampf Faeser
Nicht ganz so rund lief auch der Wahlkampf für Innenministerin Nancy Faeser und die SPD in Hessen. Die SPD-Politikerin landete mit ihrer Entscheidung bei einer Wahlkampfveranstaltung nur Frauen einzuladen für viele negativ auf. Dann regten sich viele auf, dass Nicht-EU-Ausländer bei den Kommunalwahlen abstimmen dürfen. das korrigierte die SPD. Zu allem Überfluss rückte ein SPD-Video CDU-Politiker Boris Rhein in die Nähe der AfD. Fassungslosigkeit machte sich breit und Faeser ließ das Video löschen.
Milliarden fehlen: Haushaltskrise setzt Ampelregierung zu
Die Haushaltskrise ist eine Zerreißprobe für die Ampelregierung. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe fehlen Milliarden um die Haushaltslöcher zu stopfen. Die Beratungen über den Haushaltsplan für 2024 laufen noch. In den Monaten zuvor beschäftigte sie auch die Migrationsdebatte, was in der Öffentlichkeit nicht unkommentiert blieb.
Annalena Baerbock schockte mit Diktator-Vergleich
Zwischendurch hagelte es Kritik für Außenministerin Annalena Baerbock. Die Grünen-Politikerin nannte Chinas Präsidenten Xi Jinping im US-TV einen "Diktator". Die Regierung war empört und bestellte die deutsche Botschafterin ein. Wieder in Deutschland vermied es Baerbock bei "maischberger" dann das Wort noch einmal zu benutzen.
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bos/news.de