Friedrich Merz schockt mit einer umstrittenen Aussage zu abgelehnten Asylbewerbern, Annalena Baerbock sorgt für diplomatische Verstimmungen mit China und Nancy Faesers SPD muss in Hessen eine katastrophale Wahlkampf-Panne zugeben. Das waren die Politik-Skandale im September.
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Der Bundestag kehrte Anfang September aus der parlamentarischen Sommerpause zurück. Sofort lieferten die Spitzenpolitiker wieder ordentlich Gesprächsstoff für die deutschen Medien. Während CDU-Chef Friedrich Merz mit Falschaussagen zu Leistungen für Asylbewerber auffiel, musste sich Annalena Baerbock (Grüne) für eine umstrittene Diktator-Aussage rechtfertigen. Außerdem sorgten noch einmal das Aus der Atomkraftwerke in Deutschland sowie eine umstrittene Steuersenkung in Thüringen für Wirbel. Die SPD und ihre Spitzenkandidatin Nancy Faeser lieferte sich währenddessen im Vorfall der Hessen-Wahl einen peinlichen Fauxpas. Außerdem wurde CSU-Chef Markus Söder für ein Oktoberfest-Foto kritisiert. Das Netz feierte hingegen Bundeskanzler Olaf Scholz aufgrund einer Verletzung. Das waren die Politik-Schocker des Monats.
Friedrich Merz nach Aussage zu Asylbewerbern beim Zahnarzt heftig kritisiert
Friedrich Merz behauptete in einem Talk des Fernsehsenders "Welt", abgelehnte Asylbewerber würden sich hierzulande die Zähne neu machen lassen, während Deutsche auf einen Termin beim Arzt lange warten müssten. Daraufhin schlug dem CDU-Chef riesige Empörung entgegen. Nicht nur SPD und Grüne warfen Merz Populismus vor. Lesen Sie hier noch einmal alle Reaktionen.
Annalena Baerbock schockt China mit Diktator-Aussage
Auch Vertreter der Ampel-Koalition mussten im September wieder viel Kritik einstecken. Erneut im Fokus: Außenministerin Annalena Baerbock. Die Grünen-Politikerin bezeichnete im US-TV Chinas Staats- und Regierungschef Xi Jinping als "Diktator", woraufhin Peking die deutsche Botschafterin einbestellte. Ob sich Baerbock damit einen diplomatischen Fehltritt leistete oder einfach nur die Wahrheit sagte, wurde wenige Tage später noch einmal im ARD-Talk "maischberger" diskutiert. Die Ministerin versuchte sich an einer Erklärung für ihre Aussage, wiederholte das Wort "Diktator" jedoch nicht. Lesen Sie hier, wie TV-Zuschauer auf Baerbocks Rechtfertigung reagierten. Doch nicht nur mit ihren Vorwürfen in Richtung China sorgte die Außenministerin für Schlagzeilen. Während ihrer USA-Reise im Bus soll sie einen Regierungsflieger fast leer hinterherfliegen lassen haben.
Hat Robert Habeck die Bürger beim AKW-Aus getäuscht?
Auch Baerbocks Parteikollege, Wirtschaftsminister Robert Habeck, war erneut in den Schlagzeilen. Es ging noch einmal um die Abschaltung der letzten drei Atomkraftwerke in Deutschland im April 2023. So tauchte jetzt ein brisantes Papier aus Habecks Ministerium dazu auf, in denen Passagen zur CO2-Einsparung bei einem Weiterbetrieb gestrichen worden sein sollen. CDU-Politiker Jens Spahn warf der Ampel daraufhin eine Täuschung der Bürger vor. Warum er selbst dafür Kritik einstecken musste, lesen Sie hier.
CDU und AfD bilden Allianz: Steuersenkung in Thüringen sorgt für Kontroversen
Im Thüringer Landtag wurde die von der CDU geforderte Senkung der Grunderwerbsteuer mit Hilfe von AfD-Stimmen durchgesetzt. SPD, Grüne und Linke kritisierten die Christdemokraten für ihre Allianz mit den Rechtspopulisten scharf. Sogar von einem "Pakt mit dem Teufel" war die Rede. Doch das letzte Wort ist nach der umstrittenen Abstimmung wohl noch nicht gesprochen. Die rot-rot-grüne Landesregierung will gegen den Beschluss vor dem Verfassungsgericht klagen. Lesen Sie hier den Grund dafür.
Nancy Faeser und Hessen-SPD sorgen mit Forderung zum Wahlrecht für Geflüchtete für Verwirrung
Einen peinlichen Fauxpas vor der Hessenwahl leistete sich die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Nancy Faeser. Die Partei der Bundesinnenministerin mussten einen Fehler in ihrem Wahlprogramm klarstellen. Zunächst hieß es nämlich darin, "dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben" ein kommunales Wahlrecht erhalten sollen. Diese Forderung nach einem Wahlrecht für Geflüchtete stieß auf Kritik. Später ruderte die hessische SPD allerdings zurück: Es sei ein redaktioneller Fehler passiert - der im Programm genannte Zeitraum falsch. Das kommunale Wahlrecht soll es für alle Nicht-EU-Ausländer mit unbefristetem Aufenthaltstitel erst nach sechs Jahren geben. Lesen Sie hier noch einmal alle weiteren Infos zu der Blamage. Offenbar hat diese Geschichte Nancy Faeser auch bundesweit geschadet. Im Politikerranking des Meinungsforschungsinstituts Insa stürzte sie im September auf den vorletzten Platz ab.
Markus Söder posiert mit umstrittenen Volksmusiker Andreas Gabalier auf dem Oktoberfest
Bayerns Ministerpräsident vergnügte sich derweil im September auf dem Oktoberfest. Dabei ließ sich der CSU-Chef auch mit dem umstrittenen Volksmusiker Andreas Gabalier ablichten. Diesem wurden unter anderem schon homophobe Aussagen und eine rechte Gesinnung vorgeworfen. Der gemeinsame Schnappschuss auf der Wiesn löste deshalb einen Riesen-Shitstorm für Söder aus, den Sie hier noch einmal nachlesen können.
Olaf Scholz verletzt: Bundeskanzler zeigt sich mit Augenklappe und Wunde im Gesicht
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz holte sich im September ein blaues Auge - allerdings nicht durch einen Politik-Skandal, sondern im wahrsten Sinne des Wortes. Der Regierungschef war beim Joggen schlimm gestürzt, musste aufgrund seiner Verletzungen eine Augenklappe tragen. Damit präsentierte er sich im Netz und wurde dafür als "Piratenkanzler" gefeiert. Nur ein paar Tage später sorgte Olaf Scholz erneut für Aufruhr, als er sich in New York mit einer weiteren Wunde im Gesicht zeigte. Ein Pflaster klebte zwischen seiner Nase und seinem Mund. Was vermutlich der Grund für diese neue Verletzung war, lesen Sie hier.
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gom/bos/news.de