In Sachsen-Anhalt gehen die Christdemokraten mit dem wiedergewählten Landesvorsitzenden Sven Schulze in die Landtagswahl 2026. Schulze richtet deutliche Worte an die Bundesregierung.
Landtag
Aktuelle News zu Landtag
Wie kann die Polizei besser auf den Umgang mit Gehörlosen vorbereitet werden? NRW-Innenminister Reul sucht nach dem eskalierten Einsatz gegen ein gehörloses Mädchen das Gespräch mit Verbänden.
Der eskalierte Polizeieinsatz gegen ein gehörloses Mädchen in Bochum erreicht die Politik. NRW-Innenminister Reul betont: Eskaliert sei die Lage erst im Treppenhaus.
Seit einer gefühlten Ewigkeit ärgert sich Bayern über den Länderfinanzausgleich. Regierungschef Söder findet klare Worte zur Finanzpolitik anderer Bundesländer. Welche Länder er direkt anspricht.
Schon Monate vor dem Anschlag gab es Bedenken aus der Polizei: Ob der spätere Täter im Maßregelvollzug arbeiten sollte, wurde kritisch gesehen. Wie die Verantwortlichen reagierten, ist noch unklar.
Die AfD sägt von rechts außen an der Brandmauer. In Baden-Württemberg bringt die Partei eine Zusammenarbeit mit der CDU ins Spiel. Welche Bedingungen die Rechtspopulisten dafür stellen.
Die jahrelange Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen sei ein Fehler gewesen, sagt Ex-Kanzler Scholz in Schwerin. Dort ging es um die Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.
Nach Gerhard Schröder steht mit Olaf Scholz ein zweiter ehemaliger SPD-Bundeskanzler im Zeugenstand des Schweriner Landtags-Untersuchungsausschusses zur Nord Stream 2-Pipeline. Was kann er beitragen?
Die BSW-Fraktion will die Medienstaatsverträge ablehnen, Finanzminister Crumbach dafür stimmen. Wie Sahra Wagenknecht die Spaltung in ihrer Partei bewertet.
Es gärt immer noch in der BSW-Landtagsfraktion in Brandenburg - auch nach einer Krisensitzung. Der Fraktionsvize fordert die Trennung von Amt und Mandat und meint einen bestimmten Abgeordneten.
Parteiaustritte aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht, Vorwürfe "autoritärer Tendenzen": Rauft sich die Fraktion zusammen?
In Brandenburg kracht es im Bündnis Sahra Wagenknecht. Die Vorwürfe: Autoritärer Führungsstil, schlechte Kommunikation. Der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag droht eine Zerreißprobe.
Vier Abgeordnete des BSW treten im Streit aus der Partei aus - die Regierungskoalition in Brandenburg steckt in der Krise. Kippt das bundesweit einmalige Bündnis von SPD und BSW?
Der Konflikt in der SPD/BSW-Koalition über zwei Medienstaatsverträge spitzt sich zu. Vier BSW-Abgeordnete treten aus der Partei aus. Was sagt SPD-Ministerpräsident Woidke zur Lage?
Warum der CSU-Chef lieber Blutwurst statt Salatblättchen und Möhrchen isst und welche Sportarten er unterdessen bevorzugt.
Trümmerfrauen als Vorbild für Syrien? Hagel und Söder sprechen über Rückführung und Verantwortung. Dabei spielen auch christliche Werte eine Rolle.
Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 16.10.2025 die Abgeordneten zum Thema "Gebührenfreie Kita landesweit einführen" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der SPD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Am 08.10.2025 wurde im Bayerischen Landtag namentlich über das Thema "Maßnahmen gegen Brandanschläge auf AfD- und CSU-Büros in München" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 16.10.2025 die Abgeordneten zum Thema "Bebauung des „Schanzackers“ mit einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Die AfD will in Sachsen-Anhalt in die Staatskanzlei - die CDU stemmt sich dagegen. Nun haben die Christdemokraten ihren Spitzenkandidaten Sven Schulze nominiert.
Die CDU Sachsen-Anhalt setzt zur Landtagswahl 2026 auf Sven Schulze. Doch intern gibt es Ärger: Nur drei Frauen sind auf den vorderen Listenplätzen vorgesehen.
Wie geht es weiter zum Thema "Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Ostprignitz-Ruppin: Geschäftsbeziehungen beenden und Kosten prüfen"? Die Abgeordneten im Landtag Brandenburg haben am 24.09.2025 dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Krankenhausstandort Wittstock sichern"? Die Abgeordneten im Landtag Brandenburg haben am 24.09.2025 dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die CDU? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Die Linke könnte im eher konservativen Südwesten erstmals den Einzug in den Landtag schaffen. Es herrscht Aufbruchstimmung im Verband. Das Spitzentrio setzt im Wahlkampf auf das Thema Wohnen.
Der Wahltag rückt stetig näher, langsam wird es spannend: Fünf Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg verliert die CDU leicht an Zustimmung – und die AfD holt auf.
In einem Jahr wird in Sachsen-Anhalt gewählt. Die AfD liegt in den Umfragen vorn und baut ihren Vorsprung noch aus. Wie sieht es im direkten Vergleich der Spitzenkandidaten aus?
Nach der Teilnahme an einer Veranstaltung zu Putins Geburtstag in Berlin geraten AfD-Politiker aus Sachsen-Anhalt in die Kritik. Was Vertreter der Parteien dazu sagen.
Spähten Flugobjekte gezielt kritische Infrastruktur in Schleswig-Holstein aus? Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft. Was Innenministerin Sütterlin-Waack über Erkenntnisse der Behörden sagt.
Manuela Schwesig bekommt von ihrer Partei starken Rückenwind für die Landtagswahl 2026. In Umfragen aber liegt die von ihr geführte SPD aktuell deutlich hinter der AfD zurück.
In einem Jahr wird in Mecklenburg-Vorpommern der Landtag gewählt. Laut einer Umfrage von infratest dimap im Auftrag des NDR würde die AfD in Mecklenburg-Vorpommern 38 Prozent der Stimmen bekommen.
Von schlechten Umfragewerten für die SPD will sich Manuela Schwesig ein Jahr vor der Landtagswahl im Nordosten nicht beunruhigen lassen. Doch sie registriert die gewachsene Zustimmung für die AfD.
Ermittler prüfen laut NRW-Innenminister Reul, ob der Schüler, der eine Lehrerin in Essen schwer verletzt haben soll, auch für ein zweites versuchtes Tötungsdelikt verantwortlich sein könnte.
Mehr als ein Jahrzehnt dauerhaft krankgeschrieben - bei vollen Bezügen: Der bizarre Fall einer Lehrerin erregt die Gemüter. Die NRW-Schulministerin versichert, dass es sich um eine Ausnahme handelt.
Der Ehec-Ausbruch mit vielfach schwerem Krankheitsverlauf bei Kindern hat die Gesundheitsbehörden alarmiert. Nun gibt es Hoffnung, dass die Infektionen in Mecklenburg-Vorpommern zum Erliegen kommen.
In einem Jahr wählen die Sachsen-Anhalter einen neuen Landtag. Die Parteien bringen ihre Spitzenkandidaten in Position. Jetzt entscheidet die SPD.
Im Landtag Rheinland-Pfalz haben am 02.07.2025 die Abgeordneten zum Thema "Landesklimaschutzgesetz" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 25.06.2025 die Abgeordneten zum Thema "Änderungsantrag: Unterstützung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie im Bundesrat" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die FDP/DVP, die Grüne und die CDU? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Unterstützung der Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie im Bundesrat"? Die Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg haben am 25.06.2025 dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die FDP/DVP, die Grüne und die CDU? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Am 03.07.2025 wurde im Landtag Rheinland-Pfalz namentlich über das Thema "Landesjagdgesetz" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Am 10.07.2025 wurde im Bayerischen Landtag namentlich über das Thema "Änderungsantrag zum Bayerischen Ladenschlussgesetz" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag den Grünen und der Staatsregierung? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Am 16.07.2025 wurde im Landtag Brandenburg namentlich über das Thema "Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO widersprechen" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften"? Die Abgeordneten im Landtag Nordrhein-Westfalen haben am 09.07.2025 dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der CDU und den Grünen? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Am 10.07.2025 wurde im Landtag Nordrhein-Westfalen namentlich über das Thema "Dritte Änderung des Landesentwicklungsplans (LEP) zurückziehen" abgestimmt. Was genau fordert die FDP? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Wie geht es weiter zum Thema "Taser für Streifenpolizei einführen"? Die Abgeordneten im Landtag Nordrhein-Westfalen haben am 10.07.2025 dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der FDP? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Am 26.06.2025 wurde im Sächsischen Landtag namentlich über das Thema "Haushaltsgesetz 2025/2026" abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Gegen den Dauerwahlkampf in Deutschland empfiehlt ein Spitzen-Grüner die Zusammenlegung von Landtagswahlen. Aus dem Süden holt er sich eine Abfuhr.
"Eine Landtagswahl nach der anderen" - das mache die Politik "atemlos", meint der Bundestagsvizepräsident. Und macht einen Vorstoß für eine weitreichende Neuordnung des deutschen Wahlkalenders.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg wirft dem bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Halemba auch Geldwäsche und Nötigung vor. Der Prozess soll im Januar starten.
Der Termin für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern steht: Am 20. September 2026 wählt der Nordosten einen neuen Landtag. Nach aktuellen Umfragen würde sich einiges ändern.
Den Posten als Landtagsvizepräsident im Südwesten hat Daniel Born nach dem Hakenkreuz-Skandal bereits niedergelegt. Nun folgen weitere Rücktritte. Geht es nach seiner Partei, fehlt jedoch noch einer.