Mit einem Misstrauensvotum wollten Björn Höcke und die AfD den thüringischen Ministerpräsidenten stürzen - doch der Plan ging nicht auf, Mario Voigt bleibt im Amt. Es ist nicht die erste Klatsche für den AfD-Chef im Erfurter Landtag.
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Aktuelle News zu Landtag
Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 12.11.2025 die Abgeordneten zum Thema "Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Der Landtagsabgeordnete ist erneut ins Visier der Justizbehörden geraten. Es geht um einen möglichen Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz.
Der AfD-Politiker Halemba wehrt sich gegen seine Verurteilung. Aber auch die Staatsanwaltschaft ist nicht zufrieden. Wie geht es in dem Fall nun weiter?
Im Prozess gegen den AfD-Politiker Halemba will das Amtsgericht Würzburg das Urteil sprechen. Die Staatsanwaltschaft fordert eine Geldstrafe, die Verteidigung plädiert auf Freispruch.
Im vergangenen Sommer durchsuchten Ermittler die Fraktionsräume von drei Parteien im Landtag von Sachsen-Anhalt. Dagegen wehrte sich unter anderem die CDU - mit Erfolg.
NRW-Regierungschef Hendrik Wüst sieht politische Macht in den Händen von Antidemokraten als "brandgefährlich" an. Aus dem Blick zurück auf die Nazi-Zeit zieht er Schlüsse für die Gegenwart.
Die Thüringer AfD um Björn Höcke setzt Regierungschef Mario Voigt unter Druck: Im Landtag will sie ein Misstrauensvotum gegen ihn anstrengen. Anlass dürfte der Entzug des Doktortitels von Voigt sein.
Monatelang waren die Umfragen zur Landtagswahl im Südwesten geradezu zementiert. Nun zeigt eine weitere Umfrage: Es könnte noch Bewegung in den Wahlkampf kommen.
Nach dem Rücktritt von Josefine Paul hat Verena Schäffer die Amtsgeschäfte als Familien- und Fluchtministerin in NRW übernommen. Jetzt hat sie auch im Landtag ihren Amtseid abgelegt.
Nach 15 Jahren Reiner Haseloff übernimmt Sven Schulze das Amt des Regierungschefs in Sachsen-Anhalt - und muss gleich gegen einen großen AfD-Vorsprung kämpfen.
Im Landtag von Sachsen-Anhalt läuft die Wahl zum neuen Ministerpräsidenten. Wie viele Stimmen Sven Schulze (CDU) braucht.
Nach Haseloffs Rücktritt bleibt die Regierung in Sachsen-Anhalt geschäftsführend im Amt. Am Mittwoch soll Sven Schulze im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden.
Im Herbst wird in Mecklenburg-Vorpommern der Landtag gewählt. Die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Schwesig verringern den Abstand auf die AfD, diese bleibt stärkste Kraft.
Sven Schulze soll neuer Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden. Die Koalition rechnet mit einer reibungslosen Wahl – das Bündnis aus CDU, SPD und FDP soll fortbestehen.
In einem halben Jahr wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Damit CDU-Spitzenkandidat Schulze mit Amtsbonus ins Rennen gehen kann, soll er neuer Ministerpräsident werden. Aber reicht das?
Nach 15 Jahren und mehr als 730 Kabinettssitzungen übergibt Reiner Haseloff das Zepter. Was er seinen Nachfolgern mit auf den Weg gibt.
Nach Kritik am Umgang mit dem Solinger Anschlag und einer bislang unbekannten SMS erklärt Josefine Paul ihren Rücktritt als NRW-Ministerin - und nennt nun ihre Gründe.
Nach Kritik am Umgang mit dem Solinger Anschlag und einer bislang unbekannten SMS erklärt Josefine Paul ihren Rücktritt als NRW-Ministerin.
Er ist einer der bekanntesten Politiker in Baden-Württemberg - und wohl auch in Deutschland: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Eine Umfrage zeigt nun, dass einige ihm noch mehr zutrauen.
Im Südwesten will nach der nächsten Landtagswahl keine andere Partei mit der AfD zusammenarbeiten. Viele halten das für richtig - mehr Menschen könnten sich aber Arten der Zusammenarbeit vorstellen.
Alle Stimmen für Willingmann: Nach klaren Ansagen gegen die AfD schickt die SPD in Sachsen-Anhalt ihren Spitzenkandidaten mit Rückenwind ins Rennen zur Landtagswahl.
Das Spitzenduo der Grünen für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern im Herbst steht. Claudia Müller soll die Partei in den Wahlkampf führen. Beim Listenplatz zwei war es bis zuletzt spannend.
Rüdiger Erben, langjähriger Landtagsabgeordneter der SPD in Sachsen-Anhalt, ist mit nur 58 Jahren gestorben. Über viele Jahre prägte er die Politik im ostdeutschen Bundesland. Das ist bislang zur Todesursache bekannt.
Am 22. März wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Die CDU liegt bei der Sonntagsfrage weiter vorne. Allerdings holt die SPD auf.
Am 12.11.2025 wurde im Landtag von Baden-Württemberg namentlich über das Thema "Rechtssichere Umsetzung der Urteile zu Corona-Soforthilfen (Änderungsantrag GRÜNE und CDU)" abgestimmt. Was genau fordert die SPD, die CDU und die Grüne? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Im Landtag von Baden-Württemberg haben am 12.11.2025 die Abgeordneten zum Thema "Verzicht auf rechtswidrige Rückforderungen von Corona-Soforthilfen (Änderungsantrag SPD)" namentlich abgestimmt. Was genau fordert die SPD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Bundeskanzler Merz fordert ein selbstbewusstes Europa – und spricht Klartext zur Rolle der USA. Gemeinsam mit dem CDU-Spitzenkandidaten Hagel beschwört er ein starkes Deutschland.
In Sachsen-Anhalt steht ein Wechsel an der Landesspitze an. Wann sich der Amtsinhaber Reiner Haseloff verabschieden will.
Nach dem Millionen-Einbruch in Gelsenkirchen will ein Anwalt in Kürze Klage einreichen. Ihm liegen bereits Vollmachten von rund 150 Geschädigten vor.
Mit einer millionenschweren Beute sind die Bank-Einbrecher von Gelsenkirchen auf der Flucht. Die Polizei sucht nun mit 230 Ermittlern nach ihnen.
CDU und SPD machen den Weg frei: Sachsen-Anhalt könnte noch im Januar einen neuen Ministerpräsidenten bekommen. Was macht die FDP?
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff will den Staffelstab an Wirtschaftsminister Schulze übergeben – wenn CDU, SPD und FDP am bisherigen Bündnis festhalten. Nun gibt es erste Entscheidungen.
CDU, SPD und FDP beraten in Magdeburg über die mögliche Staffelstabübergabe von Ministerpräsident Haseloff an CDU-Spitzenkandidat Schulze. Am Montag sollen Entscheidungen fallen.
Der Zerfall der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag geht nach dem Aus für die SPD/BSW-Koalition weiter. Sie wird noch kleiner.
Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist zerbrochen. Die BSW-Fraktion lehnt eine Brandmauer gegen die AfD ab. Das zeigt sie erstmals bei einer Abstimmung.
Nach dem Scheitern der bundesweit einzigen SPD/BSW-Koalition in Brandenburg geht es im Landtag um eine mögliche Neuwahl, die die AfD fordert. Beim BSW bahnt sich eine Kursänderung an.
Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist gescheitert. Regierungschef Woidke stoppt das Projekt nach langem internem Streit des Koalitionspartners. Der reagiert mit Vorwürfen. Was sagt Woidke?
Nach monatelangem Hin und Her steht der AfD-Landtagsabgeordnete Halemba vor Gericht. Es geht unter anderem um Volksverhetzung, Nötigung und Geldwäsche. Der 24-Jährige ist sich keiner Schuld bewusst.
Nach dem spektakulären Einbruch in Gelsenkirchen sorgen sich Kunden um ihr Geld. Etliche haben schon einen Anwalt beauftragt. Hat die Bank sie ausreichend aufgeklärt, dass die Haftung begrenzt ist?
Nach dem Bruch der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg rückt eine Koalition der SPD mit der CDU näher. Was sagt die CDU dazu?
In Potsdam sieht die SPD wegen Dauerstreits im BSW keine Grundlage mehr für die Koalition. Amira Mohamed Ali spielt den Ball zurück. Das BSW sei eben unbequem, meint die Parteichefin.
Lange stand der Bruch der Brandenburger Koalition in Aussicht. Nun erklärte der Ministerpräsident die Zusammenarbeit für gescheitert. Neuwahlen lehnt er aber ab.
Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist nach mehr als einem Jahr zerbrochen. Die aus dem BSW bereits ausgetretenen Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski haben auch die Fraktion verlassen.
Zwei Abgeordnete verlassen das BSW – und plötzlich steht Brandenburgs Regierung ohne Mehrheit da. Alice Weidel fordert eine Neuwahl. Wer profitiert vom Chaos?
Beendet die SPD in Brandenburg nach mehr als einem Jahr die Koalition mit dem BSW? Ministerpräsident Woidke avisiert eine Stellungnahme noch für heute.
Die SPD/BSW-Koalition in Brandenburg steht vor einem möglichen Ende. Ein Bündnis aus SPD und CDU hätte nun als mögliche Alternative eine Mehrheit - die SPD-Fraktion ist gewachsen.
Das Ende der SPD/BSW-Koalition scheint nahe. SPD-Ministerpräsident Woidke hat kein großes Vertrauen mehr in den Partner.
Brandenburgs früherer BSW-Landeschef Crumbach hat die Partei verlassen und in Turbulenzen gestürzt. Sie fordert von ihm nun Konsequenzen.
Brandenburgs Finanzminister und Vize-Ministerpräsident ist aus dem BSW und der Fraktion ausgetreten. Was sagt der Koalitionspartner SPD?