NRW-Ministerpräsident Wüst muss binnen einer Woche in zwei Untersuchungsausschüssen aussagen – zum Solinger Terroranschlag und zu maroden Autobahnbrücken.
Landtag
Aktuelle News zu Landtag
Nordrhein-Westfalens Ordnungsbehörden dürfen künftig Aufenthaltsverbote verhängen und früher Bodycams einsetzen. Was das für Störer und für die Freiheit der Bürger bedeutet.
Wie üblich zu Beginn einer Legislaturperiode muss der Landtag eine Reihe von Posten vergeben und Wahlen abhalten. Einmal mehr erhalten AfD-Kandidaten keine Stimmen der anderen Fraktionen.
Wie stark ist NRW und wie stark ist Wüsts Regierung? Der Ministerpräsident sieht viel Grund, stolz zu sein. Bei einer seiner raren Reden im Plenum nimmt die Opposition ihn auf die Schippe.
Linken-Spitzenkandidatin Eva von Angern will die Linken-Mitglieder über eine Zusammenarbeit mit der CDU in Sachsen-Anhalt entscheiden lassen. Sie selbst hält Kooperationen für möglich.
Vorwürfe des Machtmissbrauchs gegen Bauministerin Ina Scharrenbach sollen nach Willen der SPD in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Doch bei der geplanten Einsetzung gibt es Probleme.
Am 8. Juni ist der frühere CSU-Politiker Hans Maier gestorben. In der Münchner Frauenkirche nahmen nun nicht nur frühere Freunde und seine Familie teil.
Die Raffinerie PCK steht im Zentrum hitziger Landtags-Debatten: BSW und AfD wollen russisches Öl zurück - trotz Ukraine-Kriegs und Sanktionen. Die Regierung fährt einen anderen Kurs.
Die Fraktionschefin der Grünen hält der neuen Regierung vor, zu viele Wahlversprechen unter Finanzierungsvorbehalt zu stellen. Sie fordert einen Nachtragshaushalt für die Kommunen.
Nach Kritik an KI-generierten Reden sagt der CDU-Fraktionschef: "Zum Schluss ist derjenige, der die Rede vorträgt, verantwortlich dafür, was er sagt." Zugleich warnt er vor Missbrauch.
SPD-Fraktionschef Schweitzer setzt auf Teamwork: CDU und SPD wollen mehr als nur Projekte abarbeiten. Nach fünf Jahren muss die Regierung Ergebnisse liefern. Was der Ex-Ministerpräsident erwartet.
Anträge zu kompliziert? Die CDU will wissen, wo in Sachsen-Anhalt Bürokratie nervt. Was mit den Meldungen passiert und was die Landtagsfraktion danach plant.
Nach der Northvolt-Pleite räumt Ministerpräsident Günther Fehler beim Umgang mit der Wandelanleihe ein. Würde er noch einmal eine solche Entscheidung treffen?
Der neue CDU-Fraktionschef Gensch gibt sich in der Aussprache zur Regierungserklärung selbstbewusst und attackiert die AfD.
Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke erinnert an den Mut der Bürger beim DDR-Volksaufstand vor 73 Jahren. Ministerpräsident Dietmar Woidke ruft am Jahrestag zur Verteidigung der Demokratie auf.
Nach dem Northvolt-Urteil fordert SPD-Fraktionschefin Midyatli mehr als nur ein Schuldeingeständnis von Ministerpräsident Günther – sie verlangt personelle Konsequenzen.
Pendler und Berufskraftfahrer im Rheinland und im Ruhrgebiet müssen starke Nerven beweisen: Im Landtag soll die Landesregierung Lösungen aus dem Verkehrschaos aufzeigen. Die SPD macht Druck.
In seiner ersten Rede als Chef der größten Oppositionsfraktion geht Michael Büge hart mit Ministerpräsident Schnieder ins Gericht. Was er an dessen Regierungserklärung vermisst hat.
Eineinhalb Stunden dauerte die erste Regierungserklärung von Gordon Schnieder. Jetzt diskutiert der Landtag darüber.
Der Verfassungsschutz beobachtet extremistische Gruppen, soll Gefahren erkennen und bewerten. Doch welche Regeln gelten für die Behörde? In Bremen ist ein neues Gesetz geplant.
Nach Insolvenz und Gerichtsurteil: CDU und Grüne halten Rücktritte für keine angemessene Reaktion auf das Scheitern des Northvolt-Projekts in Schleswig-Holstein.
Wenige Wochen vor der Landtagswahl im September gibt es einen Wechsel an der Spitze der AfD-Fraktion im Schweriner Landtag. Wie es dazu kam und welche Rolle der Ex-Fraktionschef nun übernimmt.
Geflüchtete Menschen sollen mehr aus Landeseinrichtungen in ihre Heimat zurückgeführt werden, sagt der Regierungschef und rückt den Begriff Sicherheit in den Fokus.
Bildung ist einer der Schwerpunkte der neuen Regierung in Rheinland-Pfalz. In seiner ersten Grundsatzrede äußert sich Ministerpräsident Schnieder dabei auch zu Handys und Gewalt an Schulen.
Noch ist nicht klar, wie die einzige Uniklinik von Rheinland-Pfalz künftig aussehen wird. Der Ministerpräsident macht klar, was er für sinnvoll hält.
Die Konzerne Boehringer Ingelheim und Eli Lilly wollen weniger Geld investieren als geplant. Ministerpräsident Schnieder greift das in seiner Regierungserklärung prominent auf.
Sachsen ist das vierte Bundesland, das seine Verfassung auch in leichter Sprache formuliert hat. Die Version soll Menschen mit Beeinträchtigungen eine bessere Teilhabe ermöglichen.
Sie fährt wieder: Nach drei Wochen Pause pendelt die "Missunde III" wieder zwischen Brodersby und Kosel über die Schlei.
Ob auf zwei Beinen oder auf vier Pfoten - das Schicksal kann gleichermaßen zuschlagen: Nicht jeder ist zum Top-Cop geboren. Was mit tierischem Nachwuchs geschieht, der den Eignungstest nicht besteht.
Ab Juli verdienen die NRW-Abgeordneten mehr. Die Erhöhung orientiert sich am Nominallohnindex des Vorjahres. Im Gegensatz zum Bundestag wollen die Landtagsabgeordneten nicht verzichten.
Ausgraben oder dauerhaft einschließen? Im Streit um die Giftschlammgrube Brüchau hat ein Gericht die umstrittene Sanierung zunächst gestoppt. Bleibt es dabei?
Nach dreiwöchiger Pause nimmt die Solarfähre "Missunde III" wieder Fahrt auf. Was sich an Technik und Anlegern seit dem Ausfall geändert hat.
Wie agieren die Behörden in Mecklenburg-Vorpommern gegenüber rechtsextremen Strukturen? Wie wird mit den Opfern umgegangen? Ein Untersuchungsausschuss sieht Verbesserungsbedarf.
Webseiten lahmgelegt, Patientendaten in Gefahr: Schleswig-Holsteins digitale Infrastruktur steht im Fadenkreuz internationaler Hackergruppen. Was die Opposition kritisiert.
AfD-Spitzenkandidat Siegmund und CDU-Fraktionschef Heuer auf einem Bild: Was steckt hinter einem scheinbar vertrauten Moment zwischen zwei Politikern aus Sachsen-Anhalt?
Was tun, falls es nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern keine Mehrheit ohne AfD oder Linkspartei gibt? Der CDU-Landeschef kann sich eine Regierung nach skandinavischem Vorbild vorstellen.
Was tun, falls es nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern keine Mehrheit ohne AfD oder Linkspartei gibt? Der CDU-Landeschef kann sich eine Regierung nach skandinavischem Vorbild vorstellen.
Mit bekannten Kräften und prominenter Unterstützung will die Nord-FDP bei der Landtagswahl punkten – und setzt unter anderem auf Bildung und individuelle Förderung.
Die AfD will in Ostdeutschland nach der Macht greifen. CDU und SPD zeigen, wie sie den Kampf in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern aufnehmen wollen - und setzen unterschiedliche Akzente.
Die SPD setzt in Sachsen-Anhalt im Wahlkampf auf mehr Personal für Kitas sowie besseren Klimaschutz. Welche Botschaften Spitzenkandidat Willingmann außerdem wichtig sind.
Mehr Sicherheit, strenge Migrationsregeln und neue Bildungspläne: Die CDU Sachsen-Anhalt hat ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im September beschlossen.
Mehr Sicherheit, strenge Migrationsregeln und neue Bildungspläne: Die CDU Sachsen-Anhalt hat ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl im September beschlossen.
CDU und AfD auf einem Bild: Was steckt hinter einem scheinbar vertrauten Moment zwischen zwei Politikern aus Sachsen-Anhalt?
Jochen Ott soll die mit historisch schlechten Wahlergebnissen kämpfende NRW-SPD als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2027 führen. Eine Delegiertenkonferenz stattet ihn mit einem klaren Votum aus.
Jochen Ott soll die mit historisch schlechten Wahlergebnissen kämpfende NRW-SPD als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2027 führen. Eine Delegiertenkonferenz stattet ihn mit einem klaren Votum aus.
Pharmagipfel, Praxislerntage und Verwaltungsreform: CDU-Spitzenkandidat Schulze setzt auf neue Impulse für Sachsen-Anhalt. Welche Pläne er schmiedet – und warum er trotz Umfragen optimistisch bleibt.
Christopher Vogt führt die FDP Schleswig-Holstein als Spitzenkandidat in die Landtagswahl. Er will nach jüngsten Wahlniederlagen ein "bundesweites Comeback" der Partei.
Hohe Umfragewerte in Sachsen-Anhalt lassen die AfD auf das Amt des Ministerpräsidenten hoffen. Das BSW könnte dabei Zünglein an der Waage werden. Es ist aber ein Szenario mit vielen Unbekannten.
Im Parlament können schon mal die Fetzen fliegen. Über Ordnung und Würde wacht in Thüringen Landtagspräsident König. Bei Entgleisungen kann er sich neue Sanktionen vorstellen - und eckt damit an.
Im Bundestag soll die Diätenerhöhung in diesem Jahr ausfallen. Im Hessischen Landtag hingegen steigen die Bezüge wie geplant zum 1. Juli. Das System habe sich bewährt, heißt es in Wiesbaden.