Nach der Gewalttat in Stade bestätigt Niedersachsens Landesbeauftragter für Migration eine familiäre Verbindung. Es geht um die Frau, die nach der Tat mit dem Schützen in einem Auto vom Tatort floh.
Landtag
Aktuelle News zu Landtag
Nach den Schüssen in Stade mit mehreren Toten zeigt sich Niedersachsens Landeschef "tief betroffen". Zugleich warnt Olaf Lies vor Spekulation und Verunsicherung.
Thüringens CDU-Fraktionschef Andreas Bühl übernimmt einen neuen Posten innerhalb der Union. Er will Thüringen damit auch auf Bundesebene mehr Gehör verschaffen.
Gefälschte Titelblätter oder Kurzvideos mit den Logos deutscher Medienmarken kursieren in sozialen Medien. Der Verfassungsschutz warnt auch im Vorfeld der Landtagswahlen vor russischer Desinformation.
Die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag sind speziell und so kommt es mitunter zu ungewöhnlichen Abstimmungen. AfD und Linke verhinderten nun den Beschluss eines Antrages. Um was es dabei ging.
Richter sollen über die bisherige Altersgrenze hinaus arbeiten dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, der noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll.
Landtagsvizepräsidentin Cornelia Urban von der SPD gibt überraschend ihr Mandat ab. Nun ist klar, wer für sie ins Thüringer Parlament nachrückt - die Fraktion könnte wieder mehr nach links rücken.
Mit einer neuen Förderrichtlinie will der Freistaat Städte und Gemeinden stärker dabei unterstützen, die Auswirkungen von Hitze zu verringern. Schon bald soll sie in Kraft treten.
Die Thüringer AfD-Fraktion würde gern Staatsleistungen an Kirchen streichen. Im Landtag wird ihr Antrag aber abgelehnt.
Die SPD-Gesundheitspolitikerin Cornelia Urban gibt ihr Abgeordnetenmandat ab. In ihrer Rolle als Vize-Landtagspräsidentin verabschiedet sie sich mit einem Appell an die anderen im Plenarsaal.
Letzter Sitzungstag im Parlament in Magdeburg, viele Abgeordnete verabschieden sich. Was die Politiker bewegt und worum es in den letzten Redebeiträgen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geht.
Ein Hilferuf per SMS wird nicht wahrgenommen, eine Akte erreicht ein Ministerium nicht: Staatssekretärin Lesmeister erklärt, was beim Krisenmanagement nach dem Anschlag von Solingen schiefging.
In Thüringen dürfen Zimmerer- und Maurermeister künftig Bauanträge für kleine Gebäude stellen. Was sich ändert und wo Bauen einfacher werden soll.
Thomas Diener hat die CDU-Landtagsfraktion verlassen. Jetzt berät die AfD, ob sie ihn aufnimmt.
Grünpflege statt Deutschkurs? Für 80 Cent pro Stunde können Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden. Die CDU dringt auf eine flächendeckende Umsetzung, doch es gibt Kritik.
Der Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen gegen Ministerin Ina Scharrenbach startet in zwei Wochen. Was die Fraktionen jetzt für einen zügigen Verlauf tun sollen.
Die Sommerferien stehen nicht nur für Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz an. Auch für die Landespolitiker geht's in den Urlaub. Die Pläne sind sehr unterschiedlich.
Thüringen will Wirtschaft, Kommunen und Bürger von zu viel Bürokratie befreien. Über ein erstes Gesetz dazu soll der Landtag entscheiden - Kompromisse sind vorausgegangen.
Weniger Strafen, mehr Hilfe: SPD und Grüne fordern einen neuen Umgang mit Dauer-Schulschwänzern an Niedersachsens Schulen. CDU und AfD sind skeptisch.
Thüringen will Wirtschaft, Kommunen und Bürger von zu viel Bürokratie befreien. Über ein erstes Gesetz dazu soll der Landtag entscheiden - Kompromisse sind vorausgegangen.
Mit einem neuen Aktionsplan will Sachsen das Handwerk stärken: Mehr Geld für Ausbildung, weniger Bürokratie und höhere Meisterboni stehen im Fokus.
Ende 2022 war sich Ministerpräsident Söder sicher: Bis 2040 kann Bayern klimaneutral werden. Keine vier Jahre später verteidigen CSU und Freie Wähler im Parlament eine neue Langsamkeit.
2024 machte der Skandal um mutmaßliche Misshandlungen in der JVA Augsburg-Gablingen Schlagzeilen. Gesetzesverschärfungen sollen Derartiges künftig verhindern. Das Votum im Landtag ist außergewöhnlich.
Alle Bundesländer haben ein Gesetz, dass die Arbeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes regelt - nur Thüringen nicht. Das soll sich mit einem neuen Anlauf ändern.
Ein Gesetz soll im Norden verhindern, dass Extremisten Bürgermeister werden. Die Innenministerin betont, es diene dem Schutz des öffentlichen Dienstes.
Die AfD Sachsen-Anhalt will von Kultureinrichtungen ein Bekenntnis zum deutschen Staat. Ein CDU-Politiker kontert im Parlament mit einem Schiller-Zitat.
Gestrandete Wale sind für Niedersachsens Umweltminister Meyer nur ein Teil eines größeren Problems: Müll, Lärm und Geisternetze bedrohten die Lebensräume in Nord- und Ostsee.
Für eine Mehrheit im Landtag war klar: Die Kommunen sollen weiterhin Gleichstellungsbeauftragte haben. Die AfD-Fraktion wollte eine gesetzliche Pflicht dafür abschaffen.
Droht Sachsens Archäologie und Denkmalpflege die Schwächung? Die Grünen sehen einzigartige Forschung und Kultur in Gefahr.
Die geplante Neugliederung mehrerer Thüringer Gemeinden hat die erste parlamentarische Hürde genommen. Der zuständige Staatssekretär mahnt weitere Zusammenschlüsse an.
Die AfD in Sachsen-Anhalt will die Schulpflicht abschaffen. Der bildungspolitische Sprecher der Fraktion geht aber zugleich davon aus, dass nur wenige Familien solche neuen Vorgaben nutzen würden.
Formulare bremsen Gründer aus, sagt Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger und fordert weniger Bürokratie und schnellere Verfahren, um Unternehmensgründungen zu erleichtern.
Es betrifft zehntausende Eltern und Kinder in Thüringen: Der Landtag beschloss Änderungen im Kindergartengesetz. Es reagiert auch auf den Geburtenknick im Freistaat.
Sechs Tote, mehr als 300 Verletzte: Welche Konsequenzen müssen aus dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gezogen werden? Das sagt Innenministerin Zieschang.
Sonne satt, mehr als 30 Grad erwartet – aber wo bleibt der Schutz? Die SPD fordert mehr als Trinktipps: Ein verbindlicher Hitzeplan für alle soll endlich her. Was steckt hinter der Kritik?
Vor der Sommerpause diskutiert der Sächsische Landtag über Demokratie, Denkmalschutz und europäische Regionalpolitik. Welche Themen stehen noch auf der Tagesordnung?
Es betrifft hunderttausende Eltern und Kinder in Thüringen: Das neue Kindergartengesetz wird erstmals im Landtag beraten.
Nach Kompromissen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht ist das neue Polizeigesetz beschlossen. Was sich nun ändert.
In einer Umfrage zeigt sich Unzufriedenheit mit der Regierung von SPD und CDU. Die AfD legt bei der Sonntagsfrage noch einmal zu und lässt die Koalitionsparteien deutlich hinter sich.
Die Beamten können in diesem Jahr mit höheren Zahlungen vom Land rechnen. Das plant die Regierung. Die Entscheidung des Parlaments steht noch aus.
Richter in Thüringen könnten künftig freiwillig länger im Dienst bleiben – bis zu drei Jahre über das reguläre Ruhestandsalter hinaus. Der Landtag soll darüber in einer Sondersitzung entscheiden.
Gibt es bei einem knappen Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt im September eine Zusammenarbeit zwischen CDU und Linkspartei im Land? Wie der Kanzler sich zu einer entsprechenden AfD-Frage äußert.
Eine Gesetzesänderung ermöglicht der Landesforstanstalt den Bau von Energieanlagen – lange ein Tabu in Thüringen. Energieminister Kummer gab im Landtag einen Einblick, wie das umgesetzt werden soll.
Neues Gesetz, Neuordnung der Kliniklandschaft – so sollen die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt fit für die Zukunft gemacht werden. Teil des Plans sind mehr Spezialisierungen.
Seit 2019 sitzt Cornelia Urban für die SPD als Abgeordnete im Thüringer Landtag. Nun gibt die Landtagsvizepräsidentin und Ärztin ihr Mandat zurück. Bei der SPD geht die Personalsuche los.
Saarländische Kommunen könnten bald von bestimmten Regeln befreit werden. Damit sollen Verwaltungsprozesse vereinfacht werden. Der Landtag zeigte viel Einmütigkeit.
Die AfD hält am ersten Juli-Wochenende ihren Bundesparteitag auf dem Messegelände in Erfurt ab. Große Protestaktionen sind angekündigt. Abgeordnete der Linke-Fraktion haben einen Blick darauf.
Das Saarland bekommt ein Migrationsgesetz. Menschen mit Migrationshintergrund sollen künftig besser integriert werden.
Hessen hebt die Besoldung seiner Beamtinnen und Beamten an. Innenminister Poseck spricht von Topwerten im Bundesvergleich - obwohl es anderslautende Gerüchte gebe. Um welche Geldsummen geht es etwa?
Neue Regeln im Landtag sorgen für Streit an der Saar. SPD und CDU sind sich einig. Die AfD spricht von "Anti-AfD-Gesetzen".