Die Staatsanwaltschaft prüft vier Social-Media-Screenshots und ein bearbeitetes CDU-Faltblatt zu Manuel Hagel. Die Suche nach den Urhebern läuft.
Landtag
Aktuelle News zu Landtag
Nach einem anonymen Drohbrief an CDU-Chef Manuel Hagel sieht die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart keine Grundlage für Ermittlungen. Was zu der Entscheidung geführt hat.
Wie bildet man eine Regierung, wenn beide Parteien gleich viele Mandate haben? Und wenn eine der anderen eine "Schmutzkampagne" vorwirft? Was die Sondierungen in Baden-Württemberg besonders macht.
Hochspannung in Rheinland-Pfalz: Wenige Tage vor der Wahl bleibt es beim Kopf-an-Kopf-Rennen um die Mainzer Staatskanzlei. Wer muss um den Einzug in den Landtag bangen?
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist nur eine Koalition zwischen Grünen und CDU realistisch. Bislang schweigen sich beide Parteien weiter aus. Nun scheint es Bewegung zu geben.
Gut zwei Monate nach dem Platzen der SPD/BSW-Koalition legt die rot-schwarze Regierung los. Im Landtag legen die sechs neuen Minister ihren Amtseid ab - wer schwört auf Gott?
Baden-Württembergs CDU-Chef Hagel berichtete im Wahlkampf von Morddrohungen. Nun geht die Generalstaatsanwaltschaft der Sache nach. Hagel habe das Drohschreiben "vernichtet", heißt es aus der Behörde.
Wie geht es weiter zum Thema "Sofortiges Moratorium für den Einsatz mRNA-basierter Impfstoffe"? Die Abgeordneten im Hessischer Landtag haben am 05.02.2026 dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Menschen machen Politik. Nicht nur Inhalte, sondern vor allem auch Personen bestimmen die Wahlentscheidung. Wer wird als sympathisch und kompetent wahrgenommen?
Die zwei Kandidaten für das Ministerpräsidenten-Amt in Rheinland-Pfalz haben ein Bett an derselben Adresse. Das Mainzer Abgeordnetenhaus ist in Deutschland etwas Besonderes.
Weder CDU noch SPD werden als strahlende Sieger aus den beiden Landtagswahlen im März hervorgehen. Es wird nach Rheinland-Pfalz aber einen klaren Verlierer geben. Was macht das mit der Koalition?
Nach Baden-Württemberg wählt Rheinland-Pfalz als zweites von fünf Bundesländern in diesem Jahr ein neues Landesparlament. Was am 22. März wichtig ist.
Nicole Büttner geht nach der Wahlpleite der FDP in Baden-Württemberg einen radikalen Schritt: Die FDP-Generalsekretärin zeigt sich plötzlich ohne ihre Locken. Was steckt dahinter?
Wann treffen sich in Baden-Württemberg der grüne Wahlsieger Cem Özdemir und CDU-Mann Hagel zu ersten Gesprächen über eine Zusammenarbeit? Und: Haben sich die Gemüter bei der enttäuschten CDU beruhigt?
Die Ölkonzerne bereichern sich nach Ansicht des Bundesfinanzministers am Iran-Krieg. Das soll gestoppt werden. Zum Vorgehen der USA hat Klingbeil auch eine klare Meinung.
In Rheinland-Pfalz liefern sich CDU und SPD in Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Aber auch für die anderen Parteien wird es in der Endphase spannend.
Gesundheit, Wirtschaft, Bildung und Integration. Es wird viel diskutiert zwischen den Spitzenkandidaten zur Landtagswahl. Teils wird der Ton schärfer.
Bayerns Ministerpräsident unterstützt im rheinland-pfälzischen Wahlkampf den lokalen CDU-Kandidaten. Im Festzelt kommentiert er auch die Weltlage.
In gut einer Woche wird der Landtag neu gewählt. Es wird spannend auf den letzten Metern.
Der Thüringer BSW-Politiker Frank Augsten gibt seinen Posten als Fraktionschef auf. Wer ihm nachfolgt, ist noch nicht klar.
Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz rückt langsam näher. Viele Menschen haben sich laut einer neuen Umfrage noch nicht festgelegt. Das verspricht Spannung bis zum Wahlabend.
Nach dem Debakel bei der Landtagswahl stellen sich die verbleibenden SPD-Abgeordneten im Landtag neu auf. Mit einem neuen Chef gehen sie in die nächsten fünf Jahre.
Nach der Schlappe bei den Landtagswahlen zieht sich Jörg Meuthen von seinen Ämtern in der Werteunion zurück. Vom Wahlergebnis für seine Partei zeigt er sich tief enttäuscht.
Nach der Wahl in Baden-Württemberg erklärt CDU-Chef Merz die FDP für politisch tot. Er forderte die FDP-Anhänger in Rheinland-Pfalz auf, CDU zu wählen. Das lassen die Liberalen nicht auf sich sitzen.
Die SPD sackt bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg auf 5,5 Prozent ab. Wie kann die Partei ihr Profil wieder schärfen? Was Dirk Wiese und Anke Rehlinger dazu meinen.
In einer TV-Runde zur Landtagswahl in Baden-Württemberg attackierte Alice Weidel den SPD-Generalsekretär scharf, doch Tim Klüssendorf konterte mit einem Seitenhieb gegen die AfD-Chefin, der es in sich hatte.
Grüne und CDU müssen eigentlich Partner werden in Baden-Württemberg. Aber die Zeichen stehen auf Sturm. Die CDU gibt sich enttäuscht und wütend.
Patt zwischen Grünen und CDU im Landtag nach der Wahl in Baden-Württemberg: In der CDU kann man sich eine geteilte Amtszeit des Ministerpräsidenten vorstellen. Grünen-Chef Banaszak nicht.
Der Tübinger Rathauschef zeigt sich bereit für neue Aufgaben. Welche Rolle er sich dabei selbst zutraut und was er als dringendste Probleme sieht.
Ein altes Video mit Äußerungen von CDU-Kandidat Hagel sorgte für Wirbel im Wahlkampf: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Zoe Mayer hatte es verbreitet – und wehrt sich nun gegen Vorwürfe.
Bereits vor der Wahl waren die Fronten stark verhärtet, am Tag danach eskaliert der Streit zwischen Grünen und CDU öffentlich - wie sollen diese beiden Parteien nur eine Regierung bilden?
Boris Palmer soll bei der Wahlparty seiner Ex-Partei einen frostigen Empfang erlebt haben. Was hinter den klaren Ansagen der Grünen Jugend stecken könnte – und wie es zum Eklat gekommen sein soll.
Die CDU hat eine bittere Niederlage eingefahren, die SPD ist abgestürzt. Trotzdem ist erst einmal Stillhalten bis zur nächsten Wahl angesagt. An welcher Stelle kracht es dann?
Im Sächsischer Landtag haben am 04.02.2026 die Abgeordneten zum Thema "Gesetzlicher Anspruch auf Bildungsfreistellung" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Zum Auftakt ins "Superwahljahr" mussten CDU und SPD unterschiedlich harte Dämpfer einstecken - und es folgen noch mehrere Wahlen in den nächsten Monaten. Beeinträchtigt das die Arbeit im Bund?
Nach der Wahl in Baden-Württemberg sind die möglichen Koalitionspartner Grüne und CDU im Landtag mit je 56 Sitzen gleich stark. Ein seltener, aber nicht einmaliger Fall in der deutschen Politik.
Nach dem knappen Wahldrama in Baden-Württemberg spielt die CDU mit dem Gedanken der Machtteilung. Für die Grünen kommt das nicht infrage.
Nach Kritik an Videos von CDU-Kandidat Hagel betont Grünen-Chefin Franziska Brantner: "Es war keine Kampagne von uns." Wie sie auf Forderungen nach einer geteilten Amtszeit reagiert.
Die FDP war einmal der Lieblingskoalitionspartner der CDU. Doch nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg erklärt CDU-Chef Merz die Liberalen für politisch tot. Und das hat einen bestimmten Grund.
In Baden-Württemberg gibt es nach der Wahl eine Pattsituation im Parlament. Es gibt nun den Vorschlag, dass sich Grüne und CDU das Amt des Regierungschefs teilen. Woher kommt die Idee?
CDU-Chef Merz bekräftigt nach der Wahl in Baden-Württemberg, dass seine Partei nicht mit der AfD zusammenarbeiten werde. Deren Vertreter könnten sich ihre Avancen in Richtung Union sparen.
Bei der ersten Landtagswahl des Jahres im Südwesten verfehlt die Kanzlerpartei den erhofften Sieg knapp - was folgt daraus aus Sicht der Bundesspitze?
Ministerpräsident im Wechsel? Nach dem Wahldrama in Baden-Württemberg stehen plötzlich ungewöhnliche Optionen auf dem Tisch.
In Baden-Württemberg gibt es nach der Wahl eine Pattsituation im Parlament. Was bedeutet das für den Posten des Ministerpräsidenten?
FDP-Chef Dürr ist noch nicht einmal ein Jahr im Amt. Nach dem Wahldebakel in Baden-Württemberg sieht er sich deutlicher Kritik ausgesetzt. Aber Aufgeben kommt für ihn nicht infrage.
Mietendeckel, Klimaziele, AfD-Verbotsverfahren: Die Grüne Jugend fordert ihren Parteifreund Cem Özdemir heraus. Und verlangt von ihm politische Distanz zu einem neuen Freund.
Baden-Württemberg hat gewählt. Nun muss aus den neuen Verhältnissen im Landtag eine stabile Regierung gebaut werden. Was jetzt ansteht.
Gleichstand im Landtag: Experten erwarten, dass die CDU bei den Koalitionsgesprächen in Baden-Württemberg hoch pokern wird. Wer am Ende das bessere Blatt hat, bleibt offen.
Auf das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg wird zwar auch im politischen Berlin genau geschaut. Zumindest für den Bundesrat bleibt es aber folgenlos.
Radikaler Schnitt nach dem FDP-Fiasko bei der Baden-Württemberg-Wahl: Generalsekretärin Büttner steht zu einer verlorenen Wette und greift zum Rasierer.