Der FDP-Fraktionsvorsitzende Andreas Silbersack zieht eine klare Linie: Mit den Linken will er nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nichts zu tun haben. Was hinter seiner Absage steckt.
Landtag
Aktuelle News zu Landtag
Vergangene Woche soll ein AfD-Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern angegriffen worden sein. Die Polizei ermittelt wegen eines versuchten Tötungsdeliktes.
Von der Politik- auf die Konzertbühne: Hessens früherer Minister Boddenberg zieht sich nach Jahrzehnten aus dem Landtag zurück - und tritt wieder mit seiner Rockband auf.
Bisher wird der Ausbau von kleinen Solaranlagen finanziell vom Bund gefördert. Dies könnte sich aber bald ändern. Im sonnenreichen Bayern kommen die Pläne aus Berlin nicht gut an.
Lyten will auf dem früheren Northvolt-Gelände eine Batteriezellenfabrik errichten. Für die Übernahme wurde wohl ein Preis von rund 60 Millionen Euro vereinbart.
Bei einem Parteitag beschließt die CDU den Leitantrag einstimmig und sieht sich damit für die Kommunalwahlen gerüstet. Als Mutmacher agiert ein Parteifreund, der jüngst einen Wahlerfolg verbuchte.
Jan-Peter Röderer übernimmt das Amt des Generalsekretärs der Südwest-SPD. So viele Stimmen holte der 40-Jährige.
Kommt das BSW in Sachsen-Anhalt in den Landtag? Spitzenkandidat Schulze wirft dem Ministerpräsidenten Wortbruch vor – und schließt eine Zusammenarbeit mit ihm nach der Wahl kategorisch aus.
Thüringer Abgeordnete stehen vor einem Berg an Problemen: Im Herbst müssen sie Verfassungsrichter wählen. Dabei sind noch nicht mal wichtige Justizgremien besetzt. Und die AfD kann alles blockieren.
Neue Thüringer Verfassungsrichter müssen gewählt werden, doch angesichts einer starken AfD-Fraktion gilt eine Einigung im Parlament als äußerst schwer zu erreichen. Nun gibt es einen neuen Vorschlag.
Jung, laut, unbequem: Robin Mesarosch wirbelt die kriselnde Südwest-SPD auf – und schießt gegen Kanzler Merz. Mit Blick auf die Koalition mit der Union fordert er klare Kante statt Burgfrieden.
Erstmals führt eine Doppelspitze die SPD: Isabel Cademartori und Robin Mesarosch vereinen unterschiedliche Richtungen an der Spitze. Ob die beiden die Partei in Baden-Württemberg retten können?
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg stürzte die SPD beispiellos ab, nun führt eine Doppelspitze die Partei: Isabel Cademartori und Robin Mesarosch stehen für unterschiedliche Richtungen.
Beim SPD-Parteitag in Ulm wird das historische Wahldesaster aufgearbeitet. Spitzenkandidat Stoch macht mit. Aber die Sache mit der Entenleberwurst sei ihm auch ein Stück "ans Bein" gebunden worden.
Der frühere AfD-Fraktionschef Stefan Marzischewski-Drewes streitet seit Monaten mit Teilen seiner Partei. Nun hat er nach eigenen Angaben Unterlagen zu einem Parteiausschlussverfahren erhalten.
Der ehemalige rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer hat sich im Sommer-Interview mit dem SWR zu seiner Wahlniederlage geäußert. Dabei zeigte er sich auch selbstkritisch.
Nur 5,5 Prozent: Die SPD ringt nicht nur um Relevanz, sondern ums Überleben. Mit neuen Köpfen will der Landesverband aus der Krise kommen – und mit scharfer Kritik an CDU und Grünen.
Nach wochenlangen Ausfällen der Schleifähre entschuldigt sich Minister Madsen bei den Betroffenen. Derzeit fährt die "Missunde III" wieder. Die Opposition fragt sich wie lange und stellt Forderungen.
Es ist schon eine Tradition: Brandenburgs Parlamentspräsidentin Liedtke beendet die Plenarsitzungen vor Sommer- oder Weihnachtspause mit einem Gedicht.
Bauen soll in Brandenburg zügiger gehen - und damit auch günstiger werden. Nach Verzögerung wird die Bauordnung geändert. Ab wann gelten die Regeln?
Der Landtag in Kiel diskutiert neue Regeln für die Verfassung, um demokratische Strukturen besser vor extremistischen Einflüssen zu schützen. Was genau in den Entwürfen geplant ist.
Die Landesregierung gibt viel Geld für Faxgeräte aus – obwohl sie deren Abschaffung plant. Kritik kommt aus der Opposition. Wie stimmig ist das Digital-Konzept?
Mobbing-Vorwürfe, anonyme Beschwerden und teure Aufklärung: Was steckt hinter dem neuen Untersuchungsausschuss rund um die Ministerin Ina Scharrenbach? Einige vermuten ein Wahlkampfmanöver.
Im Landtag stößt die SPD mit ihrem Vorstoß für eine Übergewinnsteuer auf Zustimmung, aber auch auf Widerstand. Die CDU sieht verfassungsrechtliche Risiken.
Nach mehr als zwei Jahren steht der U-Ausschuss zu rassistischen Anschlägen im Saarland vor dem Abschluss. Der Bericht zeigt Defizite, aber kein systematisches Versagen der Behörden.
Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung blickt zufrieden auf die vergangenen fünf Jahre. Trotz Pandemie und Energiekrise sieht Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ihre Versprechen eingelöst.
Brandenburg steht vor einem neuen Schuljahr mit mehr Schülern und akutem Lehrermangel. Das Problem ist nicht gelöst. Nun soll eine Strategie zur Zukunft der Schule kommen - das stößt auf Kritik.
Die Landesregierung hat sich den Klimaschutz groß auf die Fahnen geschrieben. Die Klimaschutzverbände finden: Lippenbekenntnisse reichen nicht. Konkrete Projekte müssten weiter unterstützt werden.
Vor dem Einstieg in den Staatsdienst sollen Bewerber in Schleswig-Holstein künftig vom Verfassungsschutz geprüft werden. Was Schwarz-Grün mit dem neuen Gesetz erreichen will.
2.679 Kleine Anfragen in weniger als zwei Jahren: KI macht’s möglich? Warum Landtagspräsident Thadäus König mit Sorge auf diese Entwicklung schaut und einen Appell an die Abgeordneten richtet.
Joshua Schmitt und Raymond Höptner gehören zu einer neuen Generation von Politikern in Rheinland-Pfalz. Was treibt sie an - und was wollen sie verändern?
AfD-Politik als Job-Killer? Ökonom Fratzscher warnt, Unterstützer der AfD könnten ausgerechnet am meisten verlieren. Außerdem kritisiert er die Wahlversprechen anderer Parteien.
Im Kokon aus Stroh und Heu verwandeln Mikroorganismen Verstorbene in 40 Tagen zu Erde. Nach einer Erprobung hat der Landtag nun zugestimmt, diese neue Bestattungsform dauerhaft zu erlauben.
Bauen soll in Brandenburg zügiger gehen, denn es fehlen Wohnungen. Das soll auch die Kosten drücken. Es gibt aber eine Verzögerung im Landtag.
Rettungsfahrten kosten Geld. Wenn sich Kommunen und Kassen nicht einigen, schafft das Probleme. Brandenburgs Landesregierung will Gebühren für Patienten verhindern - die bahnen sich in einem Kreis an.
Drei BSW-Abgeordnete verlassen im Streit die BSW-Fraktion und die Partei. Sie schließen sich zusammen und können sich nun Gruppe nennen. Was ändert sich?
Künftig sollen Umbauten und Ausbauten bestehender Häuser in Schleswig-Holstein einfacher werden. Was der Landtag dafür plant und wie das den Wohnraummangel lindern könnte.
In der Nacht auf Donnerstag soll ein AfD-Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern angegriffen worden sein. Die Partei verurteilt den Angriff.
Der Streit um die Kosten für Rettungsdienstfahrten in NRW geht weiter. Opposition und Kommunen kritisieren das Angebot der Krankenkassen als unzureichend.
In der Nacht auf Donnerstag soll ein AfD-Landtagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern angegriffen worden sein. Die Partei verurteilte den Angriff.
Die Entschädigung der Brandenburger Landtagsabgeordneten steigt jedes Jahr automatisch nach Einkommens- und Preisentwicklung - allerdings mit Deckel. Das soll im nächsten Jahr anders sein.
Schleswig-Holsteins Landtag diskutiert ein Gehörlosengeld. Nach dem Gesetzesentwurf der SSW-Fraktion sei ein monatliches Geld in Höhe von 350 Euro geplant. Weiter geht es im Sozialausschuss.
Der Anteil junger Menschen im Nordosten sinkt. Was kann man dagegen tun? Eine 25-köpfige Kommission hat sich über Jahre mit dieser Frage beschäftigt. Was dabei herauskam und wie es jetzt weitergeht.
Dass das Oberverwaltungsgericht den Regionalplan Ruhr für unwirksam erklärte, sorgt für Unsicherheit. Die zuständige Wirtschaftsministerin verweist auf noch ausstehende Prüfungen und bietet Hilfe an.
Im Brandenburger Landtag sind nicht nur die Abgeordneten aktiv. Auf dem Dach des Fortunaportals am Eingang zum Innenhof sind Bienen fleißig gewesen.
Ringo Mühlmann von der AfD übernimmt den Vorsitz im Thüringer Justizausschuss. Ein kniffliges Abstimmungsergebnis machte die Personalie erst möglich.
Ein neues Gesetz soll Diskriminierung durch Behörden, Schulen oder Polizei in Schleswig-Holstein gezielt verhindern. Heute hat der Landtag sich hierzu beraten.
Die Hochschulen in Brandenburg sollen schneller dabei werden, gute Profs zu gewinnen. Das kommt unter anderem auch Plänen von Software-Milliardär Plattner zugute, der eine IT-Fakultät erweitern will.
Die Grünen im Sächsischen Landtag setzen auf personelle Kontinuität. Bei der Wahl des neuen Fraktionsvorstandes gibt es zweimal 100 Prozent Zustimmung.
Längst nicht alle Straftaten führt die Polizei in ihrer Statistik auf – denn nicht alle werden angezeigt, etwa bei Gewalt gegen Frauen. Rot-Schwarz in Brandenburg will für mehr Erkenntnisse sorgen.