Landtagswahl: Wählt Sachsen-Anhalts Landtag ersten AfD-Präsidenten?

In Magdeburg kommt am Dienstag (11.00 Uhr) erstmals der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Wahl des Parlamentspräsidenten. Die AfD, die die Landtagswahl mit fast 44 Prozent der Stimmen deutlich gewonnen hat, will nun auch den ranghöchsten Politiker des Landes stellen. Für die Position schlägt sie den langjährigen Abgeordneten Tobias Rausch vor.

Sollte Rausch gewählt werden, wäre er der erste Landtagspräsident der AfD in Deutschland. Das BSW hat bereits angekündigt, dem Kandidaten bei der konstituierenden Sitzung des Landtags ins Amt zu verhelfen. Die AfD stellt nach ihrem Wahlsieg 39 Abgeordnete. CDU, Linke, Grüne und SPD kommen zusammen ebenfalls auf 39 Sitze, das BSW ist mit 5 Abgeordneten vertreten.

Rausch ist 35 Jahre alt, gelernter Immobilienkaufmann und gehört der AfD-Fraktion seit 2016 an. Er ist ihr parlamentarischer Geschäftsführer und damit auch für die Kommunikation mit den anderen Landtagsfraktionen zuständig.

In Sachsen-Anhalt hat der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Zivilgesellschaftliche Bündnisse haben vor dem Landtag zum Protest aufgerufen. Unter anderem sollen im Chor die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes vorgelesen werden. Die Artikel 1 bis 19 bilden den Grundrechtsabschnitt des Grundgesetzes. Artikel 20 beschreibt zentrale Prinzipien des Staates, darunter Demokratie, Sozial- und Bundesstaatlichkeit, Volkssouveränität und Gewaltenteilung.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de