Konstituierung des Landtags: Landtagsamt und Generalsekretär? Für Siegmund kein Problem

In einer möglichen Doppelrolle des AfD-Politikers Tobias Rausch als Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt und Landes-Generalsekretär seiner Partei sieht AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kein Problem. Das seien "zwei getrennte Paar Schuhe", sagte Siegmund dem Deutschlandfunk. Rausch habe Charaktereigenschaften, die ihn für beide Ämter qualifizieren würden. "Für uns ist ganz wichtig, dass diese beiden Funktionen voneinander getrennt sind."

Kritiker sehen hingegen einen Interessenkonflikt, weil das Amts des Landtagspräsidenten auf Neutralität und politischen Ausgleich zwischen den Fraktionen ausgerichtet ist - und zur Aufgabe des Generalsekretärs aber die Attacke auf die Gegner gehört.

Der neu gewählte sachsen-anhaltische Landtag kommt heute um 11.00 Uhr zu seiner konstituierenden Sitzung in Magdeburg zusammen und wählt den Parlamentspräsidenten. Die AfD, die die Landtagswahl mit fast 44 Prozent der Stimmen gewonnen hat, schlägt den langjährigen Abgeordneten Rausch vor. Das BSW hat angekündigt, ebenfalls für Rausch zu stimmen. Zusammen kommen AfD und BSW im Landtag auf eine Mehrheit. Sollte Rausch gewählt werden, wäre er der erste Landtagspräsident der AfD in Deutschland.

Rausch schließt Auflösung des Landtags nicht aus

Die AfD beansprucht außerdem den Posten eines Landtagsvizepräsidenten und will als Kandidaten dafür den Partei-Rechtsaußen Hans-Thomas Tillschneider ins Rennen schicken. Für ihn zeichnet sich im Vorfeld keine Mehrheit ab. Die Kandidaten anderer Parteien für dieses Amt wolle sich die AfD "vorurteilsfrei" anschauen, kündigte Siegmund an. Allerdings machte er schon "ein ganz großes Fragezeichen" an eine etwaige Kandidatur des SPD-Politikers Armin Willingmann und begründete dies mit einer gegebenenfalls bestehenden Doppelrolle auch als noch amtierender Umweltminister.

Für seinen eigenen Plan, sich im Dezember zu Deutschlands erstem AfD-Ministerpräsidenten wählen zu lassen, schließt Siegmund einen zweiten Wahlgang klar aus: "Das ist ganz klar. Wenn ich keine Mehrheit finden würde, dann wäre es natürlich schwer vermittelbar, dass ich dann als Ulrich Siegmund hier stabil weiterregieren würde."

AfD-Politiker Rausch schließt für diesen Fall eine Neuwahl in Sachsen-Anhalt nicht aus: "Wenn wir im ersten Wahlgang keine Mehrheit haben, haben wir auch auf die Dauer der Periode keine Mehrheit - dann ist es vom Parlament nicht gewollt, dass wir regieren", sagte Rausch in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". Die AfD könne dann darüber nachdenken, das Parlament aufzulösen oder die Verantwortung "an andere Parteien zu stellen".

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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kns/roj/news.de