Sahra Wagenknecht: BSW beendet "Brandmauer-Idiotie" - AfD-Landtagspräsident als Selbstverständlichkeit

• Landtag von Sachsen-Anhalt tritt heute zu erster Sitzung zusammen
• Historische Wahl im Mittelpunkt: AfD könnte erstmals Landtagspräsidenten stellen
• Sahra Wagenknecht: AfD-Landtagspräsident Selbstverständlichkeit
• BSW will "Brandmauer-Idiotie" beenden

In Magdeburg tritt heute (6. Oktober) der neu gewählte Landtag von Sachsen-Anhalt zu seiner ersten Sitzung zusammen. Im Zentrum steht eine Wahl mit historischer Tragweite: Die AfD, die bei der Landtagswahl am 6. September mit 43,8 Prozent einen deutlichen Sieg einfuhr, schickt ihren bisherigen parlamentarischen Geschäftsführer Tobias Rausch als Kandidaten für das Amt des Landtagspräsidenten ins Rennen. Wird er gewählt, wäre er der erste Parlamentspräsident einer rechtsextremen Partei seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs.

Weitere aktuelle Politik-Meldungen finden Sie am Ende dieses Artikels.

Landtag von Sachsen-Anhalt tritt nach AfD-Erdrutschsieg zu erster Sitzung zusammen

Mit 39 von 83 Sitzen verfügt die AfD allein jedoch über keine Mehrheit. Entscheidend sind die fünf Abgeordneten des BSW, die bereits angekündigt haben, für Rausch zu stimmen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht nimmt damit die Rolle des Königsmachers ein. Da die CDU ihre Enthaltung bei der geheimen Abstimmung erklärt hat, gilt die Wahl des AfD-Kandidaten als nahezu sicher.

Geheime Abstimmung über neuen Landtagspräsidenten – so läuft die Wahl

Die Sitzung wird ab 11 Uhr von Alterspräsidentin Eva von Angern von der Linken geleitet. Die 49-Jährige ist zwar nicht die älteste Abgeordnete, sitzt aber von allen Parlamentariern am längsten ununterbrochen im Landtag. Zunächst stellt sie die Beschlussfähigkeit fest, danach stimmen die Abgeordneten über Tagesordnung und vorläufige Geschäftsordnung ab. Die Präsidentenwahl selbst erfolgt geheim. Für einen Erfolg benötigt der Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Sollte AfD-Politiker Rausch im ersten Durchgang scheitern, dürfen in weiteren Wahlgängen sämtliche Fraktionen eigene Kandidaten aufstellen.

Sahra Wagenknecht und BSW als "Königsmacher" bei Wahl des Landtagspräsidenten

Im Parlament von Sachsen-Anhalt stehen sich zwei gleich große Blöcke gegenüber: Die 39 AfD-Abgeordneten auf der einen Seite, CDU, SPD, Grüne und Linke mit zusammen ebenfalls 39 Mandaten auf der anderen. Die fünf BSW-Stimmen geben den Ausschlag. Da die CDU Enthaltung angekündigt hat, dürfte Rauschs Wahl kaum noch zu verhindern sein.

Historische Sitzung in Sachsen-Anhalt als Test für Ulrich Siegmund

Für AfD-Landeschef Ulrich Siegmund ist die heutige Abstimmung weit mehr als eine Formalität. Er strebt im Dezember die Wahl zum Ministerpräsidenten an und braucht dafür mindestens 42 der 83 Stimmen – die absolute Mehrheit. Ein klares Votum für Rausch würde signalisieren, dass die Zusammenarbeit zwischen AfD und BSW funktioniert. Besonders aufschlussreich wäre ein Ergebnis oberhalb von 44 Stimmen. Das würde darauf hindeuten, dass auch einzelne CDU-Abgeordnete trotz der offiziellen Enthaltungslinie für den AfD-Kandidaten gestimmt haben – ein Szenario, das sich die Rechtsaußenpartei ausdrücklich erhofft. Scheitert Rausch hingegen, hätte das BSW sein Versprechen nicht eingelöst. Die angestrebte Tolerierung durch Wagenknechts Partei stünde dann auf dem Spiel, und Siegmunds Ambitionen auf die Regierungsführung wären erheblich gefährdet.

AfD-Landtagspräsident für Wagenknecht Selbstverständlichkeit- "BSW beendet Brandmauer-Idiotie"

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die geplante Zustimmung ihrer Partei zur Wahl Rauschs offensiv verteidigt. "Die stärkste Fraktion eines Landtags sollte auch den Landtagspräsidenten stellen – bei 44 Prozent Wählervotum sollte das eine Selbstverständlichkeit sein", erklärte sie gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die Abschottungspolitik gegenüber der AfD dürfe nicht länger aufrechterhalten werden, so Wagenknecht. Ihr Bündnis habe den Wählerinnen und Wählern vor der Landtagswahl einen sachlichen Umgang mit der AfD und das Ende der Brandmauer zugesagt. "Das lösen wir jetzt ein", betonte die BSW-Vorsitzende.

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

Auch diese Politik-Meldungen sind einen Blick wert:

• Merz-Regierung am Ende? Neuwahlen bereits im Februar denkbar
• Hape Kerkeling legt nach Rede zu AfD-Verbot nach
• "Traumpaar für Deutschland" - Klöckner und Pilawa sorgen für Begeisterung
• "Nur noch ein schlechter Witz" - Ricarda Lang schäumt vor Wut
• "Wirklich einer der dümmsten Sätze" - Innenminister zerlegt Linken-Fraktionschefin im TV

fka/bos/kns/roj/news.de/dpa/stg